Weitere Entscheidung unten: VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01   

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BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01 (https://dejure.org/2002,1184)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01 (https://dejure.org/2002,1184)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 (https://dejure.org/2002,1184)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Neuregelung der Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug noch verfassungsgemäß - angemessene Anerkennung von Arbeit nicht allein durch finanzielles Arbeitsentgelt

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Entlohnung von Strafgefangenen - Pflichtarbeit im Strafvollzug - Aussicht auf Erfolg - Begründetheit

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG §§ 43 200
    Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2023
  • NVwZ 2003, 982 (Ls.)
  • NStZ 2003, 109
  • StV 2002, 374
  • DVBl 2002, 836
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03

    Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Entlohnung monetärer Art ist und dem Gefangenen unter anderem ermöglicht, seine Schulden zu tilgen, seinen gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zu entsprechen und die Wiedergutmachung des durch die Straftat angerichteten Schadens anzustreben (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023, 2025; siehe auch § 46a StGB).
  • VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

    Popularklage gegen Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen

    Nur wenn der Gefangene eine solchermaßen als sinnvoll erlebbare Arbeitsleistung erbringen kann, darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass durch die Verpflichtung zur Arbeit einer weiteren Desozialisation des Gefangenen entgegengewirkt wird und dieser sich bei der Entwicklung beruflicher Fähigkeiten sowie bei der Entfaltung seiner Persönlichkeit auf ein positives Verhältnis zur Arbeit zu stützen vermag (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG vom 24.3.2002 = NJW 2002, 2023/2024).

    Sofern Sicherheitsaspekte nicht entgegenstehen, kann der Gesetzgeber eine angemessene Anerkennung zudem dadurch vorsehen, dass der Gefangene durch Arbeit seine Haftzeit verkürzen oder sonst erleichtern kann (vgl. BVerfGE 98, 169/202; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).

    Er besitzt für die Wahl zwischen mehreren geeigneten Wegen zum Regelungsziel die Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative und kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben im Einklang steht (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).

    Deshalb hat der Gesetzgeber hier einen weiten Einschätzungsspielraum (BVerfGE 98, 169/202 f.; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).

    d) Ausgehend von diesem Maßstab entspricht Art. 46 BayStVollzG dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot (so auch zu § 43 StVollzG BVerfG NJW 2002, 2023 mit der Einschränkung "noch verfassungsgemäß"; OLG Frankfurt vom 29.8.2001 = NStZ-RR 2002, 93; OLG Hamm vom 2.10.2001 = NJW 2002, 230; OLG Hamburg vom 26.10.2001 = StV 2002, 376; OLG Schleswig vom 31.10.2001 = SchlHA 2002, 21).

    Dies führt dazu, dass die Produktivität der Gefangenenarbeit bei Unternehmerbetrieben nur etwa 20 % des in der gewerblichen Wirtschaft erzielten Werts erreicht und bei Eigenbetrieben sogar deutlich unter 15 % dieser Vergleichsgröße bleibt (BVerfG NJW 2002, 2023/2025; Landau/Kunze/Poseck, NJW 2001, 2611/2612; Arloth, a. a. O., RdNr. 5 zu § 43).

    Dieser deutlich erhöhte Vergütungssatz ermöglicht den Gefangenen - wenn auch nur eingeschränkt - monetäre Schadenswiedergutmachung, Schuldentilgung, Unterhaltszahlung oder Zukunftsvorsorge (vgl. dazu BVerfG NJW 2002, 2023/2025; a. A. Calliess/Müller-Dietz, a. a. O., RdNr. 5 zu § 43).

    Das ergibt sich aus der Regelung beider Entlohnungsaspekte in Art. 46 Abs. 1 BayStVollzG und entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023/2025; BT-Drs. 14/4452 S. 9).

    Diese in Abhängigkeit zum Umfang der geleisteten Arbeit gewährte Vergünstigung ist - ebenso wie das Arbeitsentgelt - objektiv geeignet, für den Gefangenen Sinnhaftigkeit und Wert der Arbeit erlebbar zu machen und damit zur Resozialisierung beizutragen (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023/2025; a. A. etwa Däubler/Spaniol in Feest, a. a. O., RdNr. 5 zu § 43).

    Eine solche Entwicklung würde dem Resozialisierungsziel aber zuwiderlaufen (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023/2025).

    Der Gesetzgeber durfte schließlich auch in seine Überlegungen einbeziehen, dass der ihm zustehende Gestaltungsspielraum nicht nur durch die Ziele der Resozialisierung, sondern - wie üblicherweise bei der Gewährung staatlicher Leistungen - durch die wirtschaftliche Lage geprägt und beschränkt wird (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2002, 2023/2024 f.).

  • BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 18/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit -

    Soweit die Beklagte meint, dass die Änderung nicht auf einer vom BVerfG geforderten Überprüfung nicht monetärer Leistungen für Gefangene (vgl BVerfG vom 1.7.1998 - 2 BvR 441/90 ua - BVerfGE 98, 169; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.3.2002 - 2 BvR 2175/01 - NJW 2002, 2023) beruhe, dürfte dies zwar zutreffen, vermag indes die vorgenommene Auslegung des § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III in der bis zum 31.7.2016 geltenden Fassung durch den Senat nicht in Frage zu stellen.
  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

    Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die

    Die Arbeit im Vollzug ist aber nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn sie angemessene Anerkennung findet (vgl. BVerfGE 98, 169 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, NJW 2002, S. 2023 ).
  • OLG Hamburg, 15.07.2015 - 3 Ws 59/15

    Strafvollzug in Hamburg: Anspruch des Strafgefangenen auf den Mindestlohn;

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2002 (NJW 2002, 2023-2025) die gesetzliche Neuregelung, die in einer monetären und nichtmonetären Vergütung der Arbeit bestand, als "derzeit noch vertretbar" angesehen, gleichzeitig aber den Gesetzgeber aufgefordert, die Bezugsgröße nicht festzuschreiben, sondern einer steten Prüfung zu unterziehen.
  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in

    Allerdings bleibe der Gesetzgeber auch hier aufgefordert, den Umfang der nicht monetären Leistung einer ständigen Überprüfung zu unterziehen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, juris, Rn. 30, 42, 49).

    e) Es besteht zwar zu Gunsten des Gesetzgebers ein weiter Spielraum bei der Ausgestaltung der Vergütung der Gefangenenarbeit, sodass eine gesetzgeberische Neukonzeption möglich ist (BVerfGE 98, 169 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, juris, Rn. 37 f.).

  • BFH, 16.12.2003 - VII R 24/02

    Pfändung des Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen

    Der Kläger verkennt vielmehr die ihm im Streitfall durch die Möglichkeit, seine Steuerschulden noch während der Haftzeit und vor Beginn der Sicherungsverwahrung in vollem Umfange zu tilgen, erwachsene Chance, später ein Leben ohne die Last der vor seiner Festnahme entstandenen Schulden führen zu können (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. März 2002 2 BvR 2175/01, Absatz Nr. 43, nicht veröffentlicht, http/www.bverfg.de).
  • BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03

    Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und

    Das Arbeitsentgelt wurde außerdem ergänzt um eine nicht geldliche Form der Anerkennung geleisteter Arbeit: Zusätzlich zum Entgelt wird die Arbeit von Gefangenen nunmehr durch Freistellung von der Arbeit anerkannt, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann (§ 43 Abs. 1 und Abs. 6 bis 11 StVollzG; zur Vereinbarkeit der Neuregelung mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot siehe Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, NJW 2002, S. 2023).

    Die Anerkennung von Arbeit im Strafvollzug muss daher geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges Leben in Gestalt eines greifbaren Vorteils vor Augen zu führen (BVerfGE 98, 169 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, NJW 2002, S. 2023).

  • VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

    Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 - DVBl. 2002, 836 (836 f.); allgemein zum Umfang des Einschätzungsspielraums: Raabe, Grundrechte und Erkenntnis: Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, 1. Auflage, Baden-Baden 1998, S. 389.
  • BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05

    Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben;

    Durch sie erfährt der Einzelne Achtung und Selbstachtung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, NJW 2002, S. 2023 ).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14

    Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß

  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 191/03

    Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

  • BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

    Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den

  • KG, 21.06.2005 - 5 Ws 574/04

    Freistellungsanspruch des arbeitenden Strafgefangenen: Unwirksame Einschränkung

  • KG, 11.08.2005 - 5 Ws 341/05

    Strafvollzug: Uneingeschränkte Freistellung vom Haftkostenbeitrag für

  • KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

    Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem

  • OLG Hamm, 04.09.2012 - 1 Vollz (Ws) 291/12

    Strafvollzug; Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung nach § 43 Abs. 11 S. 3

  • OLG Celle, 25.09.2013 - 1 Ws 375/13

    Strafvollzug: Erhöhung des Taschengeldes wegen Mehrbedarfs auf Grund einer

  • BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11

    Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der

  • OLG Hamm, 24.02.2009 - 3 Ws 55/09

    Weihnachtsamnestie; Vollverbüßer; Führungsaufsicht

  • OLG München, 07.08.2009 - 4 Ws 50/09

    Strafvollzug in Bayern: Voraussetzungen für eine Leistungszulage im Leistungslohn

  • OLG Hamburg, 04.02.2011 - 3 Vollz (Ws) 3/11

    Strafvollzug in Hamburg: Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten

  • OLG Nürnberg, 21.12.2005 - 1 Ws 1055/05

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer;

  • OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Vollz (Ws) 60/05

    Strafvollzug: Wirksamwerden der Neuregelung der Gefangenenentlohnung

  • OLG Hamburg, 08.04.2010 - 3 Vollz (Ws) 8/10

    Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Sicherungsverwahrten

  • OLG Hamm, 20.09.2012 - 1 Vollz (Ws) 456/12

    Mindestlohn für Strafgefangene in einem Eigenbetrieb einer JVA; Erbringung von

  • LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 AL 44/11

    Ausschluss einer Berücksichtigung des im Strafvollzug erzielten Arbeitsentgelts

  • KG, 01.12.2005 - 5 Ws 482/04

    Strafvollzug: Feste Zeitintervalle für Gutschrift der Ausgleichsentschädigung bei

  • OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14

    Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung von

  • LG Marburg, 11.12.2009 - 7a StVK 220/09
  • KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04

    Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei

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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - VerfGH 10/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5526
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - VerfGH 10/01 (https://dejure.org/2002,5526)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.12.2002 - VerfGH 10/01 (https://dejure.org/2002,5526)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - VerfGH 10/01 (https://dejure.org/2002,5526)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Kostenlastregelung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz erfolglos

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Nichtigkeit einer Norm

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenlastregelung im Ausführungsgesetz NRW zum Bundessozialhilfegesetz

Sonstiges (3)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 982
  • DVBl 2003, 394
  • DÖV 2003, 414
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

    Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

    Nicht die Verordnungsermächtigung selbst, sondern erst die auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnung entfaltet Rechtswirkungen für die Gemeinde (vgl. NW VerfGH, Urt. v. 10.12.2002 - VerfGH 10/01 -, NVwZ 2003, 982).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

    Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

    Denn anders als in Fällen, in denen ein Gesetz noch der Konkretisierung durch eine untergesetzliche, ihrerseits mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbare Norm bedarf (vgl. für eine solche Konstellation VerfGH NRW, Urteil vom 10. Dezember 2002 - VerfGH 10/01 -, DVBl. 2003, 57 = juris, Rn. 17), könnten Bescheide über die Festsetzung der Solidaritätsumlage und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen von den betroffenen Gemeinden weder mit der nach §§ 12 Nr. 8, 52 Abs. 1 VerfGHG auf "Landesrecht", d. h. rechtssatzförmiges Handeln beschränkten kommunalen Verfassungsbeschwerde noch auf anderem Weg einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zugeführt werden.
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

    Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das

    Das Landesverfassungsgericht kann somit offen lassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der vom Bundesverfassungsgericht und auch von Landesverfassungsgerichten anerkannte Grundsatz, dass einer Kommune der unmittelbare Angriff auf ein Gesetz verwehrt ist, das für seine Vollziehbarkeit noch der Konkretisierung durch eine nachrangige Norm bedarf, gegen die ihrerseits die Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann (BVerfGE 76, 107, 113; 71, 25, 35 f.; siehe etwa VerfGH NW, Urt. v. 10.12.2002 - VerfGH 10/01 -, NVwZ 2003, 982 m.w.N.; ggf. auch erst nach Durchführung eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, siehe hierzu ThürVerfGH, Urt. v. 12.10.2004 - 16/02 -, juris Rn. 78 f.), im Rahmen der Landesverfassungsbeschwerde nach Art. 53 Nr. 8 LV mit Blick auf die darin enthaltene ausdrückliche Beschränkung des Beschwerdegegenstands auf (formelle) Landesgesetze zu modifizieren wäre (vgl. hierzu Classen in: Litten/Wallerath, LVerf M-V, Art. 53 Rn. 45; zu Ausnahmen bei entsprechender Formulierung in Art. 53 Nr. 6 LV, § 51 Abs. 1 LVerfGG a.F. für die Individualverfassungsbeschwerde vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 18.05.2000 - LVerfG 5/98 -, LVerfGE 11, 265, 273).
  • StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714

    Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen

    In einem solchen Fall muss der Erlass der Rechtsverordnung abgewartet werden (vgl. BVerfGE 76, 107 [112 f.]; VerfGH NRW, DVBl. 2003, S. 394 [395]; Günther, a.a.O., § 46 Rdnr. 14 a.E.; Schmidt-De Caluwe, a.a.O., S. 34; Hecker, a.a.O., Rdnr. 470).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11

    Verfassungsbeschwerde

    In diesem Sinne hat etwa auch der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 10.12.2002 - 10/01 -, juris = NVwZ 2003, 982) ausgeführt, dass es das Erfordernis unmittelbarer Betroffenheit der Kommune verwehrt, gegen ein Gesetz vorzugehen, das noch der Konkretisierung durch eine untergesetzliche, ihrerseits mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbare Rechtsnorm bedarf; die kommunale Körperschaft müsse dann den Erlass dieser Rechtsnorm abwarten und könne im Rahmen der gegen diese gerichteten Verfassungsbeschwerde auch die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Gesetzes erreichen (unter Hinweis auf BVerfGE 71, 25, 34 ff.; BVerfGE 76, 107, 112; Umbach in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 91 Rn. 46).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 30/19

    Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 KiBiz

    Die Unmittelbarkeit der Betroffenheit fehlt auch, wenn das Gesetz nicht eo ipso, sondern erst in Verbindung mit einer weiteren Norm auf den Rechtskreis des Betroffenen einwirkt oder die Betroffenheit vom Ergehen einer solchen Norm abhängt (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10. Dezember 2002 - VerfGH 10/01 -, NWVBl. 2003, 93 = juris, Rn. 18 zur Kommunalverfassungsbeschwerde).
  • StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713

    Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen

    In einem solchen Fall muss der Erlass der Rechtsverordnung abgewartet werden (vgl. BVerfGE 76, 107 [112 f.]; VerfGH NRW, DVBl. 2003, S. 394 [395]; Günther, a.a.O., § 46 Rdnr. 14 a.E.; Schmidt-De Caluwe, a.a.O., S. 34; Hecker, a.a.O., Rdnr. 470).
  • VerfGH Thüringen, 23.10.2002 - VerfGH 11/02

    Ausreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde ohne Nennung einer

    Dabei muß der Beschwerdeführer insgesamt einen Lebenssachverhalt nachvollziehbar darstellen, bei dessen Zugrundelegung die Verletzung des als verletzt gerügten Grundrechts, grundrechtsgleichen oder staatsbürgerlichen Rechts möglich erscheint (vgl. ThürVerfGH, Beschluß vom 12. Oktober 2001, VerfGH 10/01; Beschluß vom 20. Dezember 2001, VerfGH 22-25/00; Beschluß vom 15. Januar 2002, VerfGH 4/00).

    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kann die Verletzung der inhaltsgleich zum Grundgesetz in der Landesverfassung verbürgten Verfahrensgrundrechte der Art. 42 Abs. 5 Satz 1 und 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf auch dann prüfen, wenn im Ausgangsverfahren Verfahrensrecht des Bundes zur Anwendung gekommen ist (vgl. BVerfGE 96, 345, [363]; ThürVerfGH, Beschluß vom 10. Dezember 1998, VerfGH 10/98; Beschluß vom 12. Oktober 2001, VerfGH 10/01, Beschluß vom 15. März 2001, VerfGH 1/00).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04

    Rückerstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Sozialhilfekosten;

    Nachdem die Klägerin die Nichtigkeit der ihrer Leistungspflicht zugrundeliegenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 AG-BSHG NRW erfolglos vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen geltend gemacht hatte (VerfGH 10/01), der die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verwarf, beantragte sie mit Schreiben vom 31.1.2003 beim Beklagten die Erstattung der für das Jahr 2001 geleisteten "bereinigten Eigenbeteiligung" in Höhe von 2.164.582,03 DM und führte zur Begründung aus, dass die Leistungen infolge der Nichtigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 AG-BSHG NRW ohne rechtlichen Grund erbracht worden seien, weshalb dem Beklagten ein Anspruch auf diese Leistungen nicht zustehe.
  • VerfGH Thüringen, 21.10.2003 - VerfGH 12/03

    Verfassungsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung

    Insgesamt muß der Beschwerdeführer einen Lebenssachverhalt nachvollziehbar darstellen, bei dessen Zugrundelegung die Verletzung des als verletzt gerügten Grundrechts, grundrechtsgleichen oder staatsbürgerlichen Rechts möglich erscheint (vgl. ThürVerfGH, Beschluß vom 12. Oktober 2001, VerfGH 10/01; Beschluß vom 15. Januar 2002, VerfGH 4/00, Beschluß vom 3. Dezember 2002, VerfGH 10/00; Beschluß vom 9. April 2003, VerfGH 9/00).
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