Rechtsprechung
BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
ApG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 2; BApO § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2; VwGO § 137 Abs. 2
Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbetriebserlaubnis; selbständiger Apotheker, Widerruf einer ... - Wolters Kluwer
Entziehung einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit eines Apothekers - Widerruf der Approbation eines Apothekers - Voraussetzungen einer Apothekenbetriebserlaubnis - Abrechnungsbetrug gegenüber Kassen - Verwertbarkeit von in rechtskräftigen ...
- kkh.de
Widerruf der Approbation wegen Abrechnungsbetruges
- Judicialis
ApG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; ApG § 4 Abs. 2; ; BApO § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BApO § 6 Abs. 2; ; VwGO § 137 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesundheitsverwaltungsrecht; Apotheker-Recht - Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbetriebserlaubnis; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Verdacht des Abrechnungsbetruges bei Apothekern
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 25.03.1996 - W 8 K 95.1038
- VGH Bayern, 15.02.2000 - 21 B 96.1637
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 B 151.00
- BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Papierfundstellen
- NJW 2003, 913
- NVwZ 2003, 998 (Ls.)
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95
Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
b) In Überstimmung hiermit hat der erkennende Senat den Widerruf einer ärztlichen Approbation mit Blick auf den Schutz des Gemeinschaftsgutes der Gesundheitsversorgung des einzelnen Patienten und der Bevölkerung als verfassungsgemäß beurteilt (vgl. Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 214 m.w.N.); nichts anderes gilt hinsichtlich des Widerrufs einer Approbation als Apotheker, sofern sich ein Apotheker eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches zwar nicht - wie dies bei der unzulässigen Abgabe von Arzneimitteln der Fall sein kann - unmittelbar die Gesundheit von Einzelnen oder Gruppen, aber das normativ begründete und ausgestaltete sozialversicherungsrechtliche Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland (…vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und hierzu Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band IV, 2. Aufl. 1999, § 100 Rn. 190 f. m.w.N.) schädigt, weil die Solidargemeinschaft der Versicherten für Leistungen aufzukommen hat, welche überhaupt nicht oder so, wie abgerechnet, nicht erbracht worden sind, was zur Folge hat, dass die erbrachten Mittel in anderen Zusammenhängen fehlen.Dabei ist die gesamte Persönlichkeit des Apothekers und seiner Lebensumstände im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zu würdigen (vgl. Urteil vom 16. September 1997 a.a.O. S. 220).
aa) Entgegen der Annahme der Revision muss die anzustellende Prognose nicht darauf beschränkt sein, ob die nach Art, Zahl und Schwere beachtlichen Verstöße gegen Berufspflichten in der Vergangenheit erwarten lassen, der Betreffende werde gleiche (oder zumindest ähnliche) Berufspflichten in der Zukunft schwerwiegend verletzen; vielmehr kann aus dem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten manifest gewordenen Charakter (vgl. Urteil vom 16. September 1997 a.a.O. S. 220) des Apothekers auch die Befürchtung abzuleiten sein, es seien andere, aber ähnlich schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten ernsthaft zu besorgen.
- BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62
Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Unabhängig davon, ob und inwieweit in der jeweiligen Prozessordnung die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs geregelt sind oder nicht, sind gerichtliche Vergleiche dadurch gekennzeichnet, dass sie Ausdruck - erstens - eines gegenseitigen Nachgebens und - zweitens - eines beiderseitigen Verzichts auf eine der Rechtskraft fähige Entscheidung sind (vgl. lediglich BGHZ 39, 60 ). - BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Weil der Strafbefehl jedoch aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder nimmt einen Einspruch zurück - gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann (vgl. BGHSt 29, 305 ), entspricht es gleichwohl ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 m.w.N.), dass namentlich im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Beschluss vom 12. Januar 1977 - BVerwG VII B 190.76 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51 S. 45).
- BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO unwürdig ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - Buchholz 418.20 Nr. 28; vgl. zur Unwürdigkeit als Arzt: Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80, vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - Buchholz 418.00 Nr. 83, vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91 und vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Nr. 100). - BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95
Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung
Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO unwürdig ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - Buchholz 418.20 Nr. 28; vgl. zur Unwürdigkeit als Arzt: Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80, vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - Buchholz 418.00 Nr. 83, vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91 und vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Nr. 100). - BVerwG, 21.02.2002 - 2 WD 40.01
Unbefugte Entnahme von Geldern aus einem dienstlich betriebenen Freizeitbüro für …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Die in einem Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen Feststellungen vermögen deswegen keine Bindungswirkung etwa für ein Disziplinarverfahren zu erzeugen (Beschluss vom 21. Februar 2002 - 2 WD 40.01 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 37 = DokBer B 2002, 189). - BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 20.99
Beamtenverhältnis, keine Beendigung kraft Gesetzes bei Verurteilung durch …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Weil das Strafbefehlsverfahren vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung dient, kann ein Strafbefehl regelmäßig nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten wie ein Urteil (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 20.99 - Buchholz 237.7 § 51 Nr. 1 NWLBG). - BGH, 08.07.1980 - 5 StR 686/79
Zum Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren
Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Weil der Strafbefehl jedoch aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder nimmt einen Einspruch zurück - gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann (vgl. BGHSt 29, 305 ), entspricht es gleichwohl ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 m.w.N.), dass namentlich im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Beschluss vom 12. Januar 1977 - BVerwG VII B 190.76 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51 S. 45). - BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Solche Einschränkungen sind verfassungsrechtlich nur statthaft, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind; insbesondere darf gerade in diesen Zusammenhängen die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und zur Resozialisierung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfGE 66, 337, ; 72, 51 ). - BVerwG, 04.08.1993 - 3 B 5.93
Berufsrecht Apotheker: Berufsunwürdigkeit wegen Handels mit Rauschgift, …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO unwürdig ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - Buchholz 418.20 Nr. 28; vgl. zur Unwürdigkeit als Arzt: Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80, vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - Buchholz 418.00 Nr. 83, vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91 und vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Nr. 100). - BVerwG, 02.11.1992 - 3 B 87.92
Unwürdigkeitsprognose nach ärztlichem Standesrecht - Drogenverschreibung
- BVerwG, 09.01.1991 - 3 B 75.90
Widerruf der ärztlichen Approbation bei Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit - …
- BVerwG, 12.01.1977 - 7 B 190.76
Unbeachtlichkeit eines nachträglichen Wohlverhaltens im Rahmen eines …
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Das Landgericht hat die Möglichkeit berufsrechtlicher Maßnahmen (vgl. hierzu BVerwG NJW 2003, 913) gegen diesen Angeklagten nicht erkennbar bedacht. - BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …
Dies gilt insbesondere, wenn die Leistungen von solchen Patienten und Kunden in Anspruch genommen werden, die gesetzlichen Krankenkassen angehören und deshalb nicht direkt mit Ärzten und Apothekern abrechnen, sondern vermittelt über ihre Kassenbeiträge und die Abrechnungen der Kassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01, NJW 2003, 913 zum Widerruf der Approbation eines Apothekers). - BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …
Er hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ;… Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2).Zielt die Frage hingegen darauf ab, ob der Hinweis auf ein fehlendes Geständnis für sich gesehen gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl begründet, lässt sie sich anhand des Senatsurteils vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 (…a.a.O.) ohne Weiteres beantworten.
Es bedarf demzufolge der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten (Urteil vom 26. September 2002 a.a.O.).
Er sieht einen Widerspruch zwischen der Formulierung in dem angegriffenen Urteil, der mit dem Approbationswiderruf bewirkte Eingriff in die Freiheit der Berufswahl sei nur zum Schutz "wichtiger" Gemeinschaftsgüter statthaft, und den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - (…a.a.O.), wonach ein Berufsverbot nur zum Schutz "besonders wichtiger" Gemeinschaftsgüter statthaft ist.
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09
Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …
c) Angesichts der strikten Rechtsfolge des § 3 Abs. 2 LogopG muss dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit bereits bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden, um das Übermaßverbot zu wahren (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ). - VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
Dieser Zeitpunkt ist auch für die gerichtliche Entscheidung maßgeblich (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v. 17.6.2020 - 21 ZB 18.1807 - juris Rn. 15, 16;… B.v. 27.5.2020 - 21 CS 20.433 - juris Rn. 15;… VG München, U.v. 19.5.2015 - M 16 K 15.826 - juris Rn. 15 m.w.N.).Angesichts der strikten Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 Satz 1 HeilprGDV muss dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit bereits bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden, um das Übermaßverbot zu wahren (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 17.6.2020 - 21 ZB 18.1807 - juris Rn. 12).
Die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht dürfen aber die strafgerichtliche Sachverhaltswürdigung ihren Entscheidungen zugrunde legen, wenn keine gewichtigen Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen bestehen (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 38;… U.v. 10.3.1997 - 6 B 72.96 - juris Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 21 CS 20.433 - juris 25;… B.v. 18.3.2020 - 21 CS 19.2278 - juris Rn. 17;… B.v. 19.7.2013 - 21 ZB 12.2581 - juris Rn. 13).
Einem heilberuflich Tätigen, namentlich auch einem Heilpraktiker, kommt aber im Rahmen der kaum zu kontrollierenden Abrechnungen mit den Krankenversicherungsträgern beziehungsweise Beihilfestellen eine besondere Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie - soweit die Beihilfestellen geschädigt werden - auch für den staatlichen Haushalt und damit mittelbar für die haushaltsgerechte, insbesondere rechtmäßige Verwendung von Steuermitteln und öffentlichen Finanzmitteln aus anderen Quellen zu (st. Rspr., z.B. BVerwG, U.v. 16.9.1997 - 3 C 12.95 - NJW 1998, 2756; B.v. 9.1.1991 - 3 B 75.90 - juris; U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris; BayVGH, B.v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris;… vgl. auch Spickhoff/Schelling, Medizinrecht, BÄO, § 5 Rn. 37 m.w.N.).
Ebenso wie die gesetzlichen Krankenkassen dürfen und müssen auch private Krankenversicherungen sowie Beihilfestellen auf ordnungsgemäße Abrechnungen eines Heilpraktikers vertrauen; sie sind ebenso wie die Erstgenannten Teil des öffentlichen Gesundheitssystems (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 19 f.).
(2) Diese Verstöße gegen Berufspflichten des Klägers rechtfertigen die Prognose, dass die Begehung künftiger Verstöße gegen - nicht notwendig gleiche, aber zumindest ähnliche - Berufspflichten durch den Kläger ernsthaft zu besorgen sind (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 22).
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19
Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …
In diesem Zusammenhang darf insbesondere die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und Resozialisierung nicht außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. April 1984 - 1 BvR 276/83 -, BVerfGE 66, 331-337, und Beschluss vom 26. Februar 1986 - 1 BvL 12/85 -, BVerfGE 72, 51-65; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, juris).Die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen dürfen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris).
Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris), insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K. 06 4847 - juris).
Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil (wie hier) oder auch nur Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; Nds. OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).
- VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292
Widerruf einer Maklererlaubnis
Weil der Strafbefehl auf Grund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder nimmt einen Einspruch zurück - gem. § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann (vgl. BGHSt 29, 305 (307)), entspricht es gleichwohl ständiger Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 (248 ff.) m.w.N.), dass namentlich im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. BVerwG Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37/01, BeckRS 2003, 20030, beck-online). - VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15
Bindungswirkung; Sexueller Missbrauch; Strafrechtliche Verurteilung; Widerruf der …
In diesem Zusammenhang darf insbesondere die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und Resozialisierung nicht außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. April 1984 - 1 BvR 276/83 -, BVerfGE 66, 331-337, und Beschluss vom 26. Februar 1986 - 1 BvL 12/85 -, BVerfGE 72, 51-65; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, juris).Die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen dürfen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris).
Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris), insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K. 06 4847 - juris).
Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) angelehnt an diejenige des Bundesverwaltungsgerichts (ebd.) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
BVerwG, Urteile vom 26.9.2002 -3 C 37.01 -, NJW 2003, 913 und vom 16.9.1997 - 3 C 12.95 -, NJW 1998, 2756, Beschlüsse vom 9.11.2006 - 3 B 7.06 -, juris, vom 14.4.1998 - 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425, vom 16.7.1996 - 3 B 44.96 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95, und vom 10.12.1993 - 3 B 38.93 -, Buchholz 418.1 Heilhilfsberufe Nr. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.1.2003 - 13 A 2774/01 -, NJW 2003, 1888, und vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 - VG Aachen, Urteil vom 2.2.2009 - 5 K 404/08 -, juris;.BVerfG, Beschlüsse vom 4.4.1984 - 1 BvR 1287/83 -, NJW 1984, 2341 und vom 3.6.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890; BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, a. a. O.
BVerwG, Urteile vom 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, a. a. O., vom 9.12.1998 - 3 C 4.98 -, NJW 1999, 1798, und vom 16.9.1997 - 3 C 12.95- , a. a. O.
- VGH Bayern, 22.03.2024 - 21 ZB 20.2245
Berufsrecht der Heilpraktiker, Widerruf der Heilpraktikererlaubnis, …
Maßgebend sind wegen des prognostischen Elements der Zuverlässigkeitsprüfung die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (siehe BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 24.7.1998 - 7 ZB 97.2700 - juris Rn. 34;… B.v. 28.7.2000 - 21 ZB 98.3498 juris Rn. 8).Die zu Unrecht geleisteten Mittel würden an anderer Stelle fehlen (siehe hierzu BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37/01 - juris Rn. 19).
So entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ebenso wie der Widerruf einer ärztlichen Approbation der Widerruf einer sonstigen heilberuflichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit auch auf Verstöße gegen Berufspflichten, die sich auf den Bereich der Abrechnung beziehen, gestützt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37/01 - juris Rn. 19; B.v. 25.2.2008 - 3 B 85/07 - juris;… BayVGH, U.v. 28.3.2007 - 21 B 04.3153 - juris Rn. 39).
- BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei …
- VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 5069/19
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 1 M 5/24
Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen …
- VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804
Widerruf der Approbation als Apotheker
- OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15
Berufsbezeichnung; Beschwerde; Gesundheit; konkrete Gefahr; Leben; …
- VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543
Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03
Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat
- VG Oldenburg, 11.09.2019 - 7 B 2431/19
Altenpfleger; Interimsgefahr; Unzuverlässigkeit; Widerruf
- OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14
Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 21 CS 21.2087
Widerruf der Approbation als Arzt
- VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206
Widerruf der zahnärztlichen Approbation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …
- VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 BV 09.1279
Für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 21 B 04.3153
Widerruf der ärztlichen Approbation - Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur …
- VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
- VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502
Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …
- VG Aachen, 06.07.2018 - 7 K 5905/17
Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340
Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
- BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2018 - 1 M 102/18
Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03
- OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13
Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
- VG Ansbach, 14.12.2021 - AN 4 K 20.02757
Widerruf der Approbation als Apothekerin, Nachquittieren von Rezepten, …
- OVG Saarland, 08.03.2012 - 3 A 87/10
Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil
- OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 8 ME 62/09
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"; …
- VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17
Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
- VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55
Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20
Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
- OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17
Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung …
- VG München, 02.08.2016 - M 16 S 16.2504
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
- BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13
Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11
Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
- OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18
Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
- VG Oldenburg, 12.07.2016 - 7 B 3175/16
Anklageschrift; Berufsbezeichnung; Interimsgefahr; Krankenschwester; …
- BVerwG, 23.10.2007 - 3 B 23.07
Vereinbarkeit des Widerrufs einer Approbation als Apotheker wegen …
- VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 1994/19
Rezepte planmäßig eingereicht, aber keine Medikamente an Patienten abgegeben: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 168/16
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13
Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam; …
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16
Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
- VG Düsseldorf, 08.12.2020 - 6 L 1700/20
Zuverlässigkeit Steuerhinterziehung Anerkennungsentscheidung Strafurteil …
- VG Oldenburg, 18.07.2007 - 7 A 817/07
- OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11
Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14
Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
- OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14
Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13
Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
- OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13
Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
- VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168
Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
- LAG Bremen, 02.03.2006 - 3 Ta 9/06
Arbeitsrechtsweg bei formwidriger Geschäftsführerbestellung des Arbeitnehmers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 13 B 2200/04
- VG Freiburg, 17.03.2010 - 2 K 623/09
Kostspielige Amokdrohung
- OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20
Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18
Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10
Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
- VG Lüneburg, 19.01.2011 - 5 A 96/09
Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Widerruf einer Approbation; Widerruf …
- VG Oldenburg, 18.11.2008 - 7 A 1324/08
Einzelfall des Widerrufs der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde …
- VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17
Widerrufs der ärztlichen Approbation
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09
Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
- VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19
Beurteilungszeitpunkt; einmaliger Verstoß; Körperverletzung; Krankenschwester; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 6 A 10556/05
Arzt darf Beruf nicht länger ausüben
- VG Düsseldorf, 06.03.2020 - 23 K 2123/17
- VG Bayreuth, 11.07.2019 - B 10 S 18.968
Widerruf der Approbation als Arzt
- OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- VG Stuttgart, 01.10.2009 - 4 K 597/09
Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs als Psychotherapeut wegen sexueller …
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993
Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988
Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Trunkenheitsfahrt - einstweiliger …
- VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 17.210
Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
- VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1701
Widerruf der Approbation als Apotheker; Abgabe von Fentanyl-Pflaster ohne …
- VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
- VG Hamburg, 17.08.2022 - 11 E 2730/22
Zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" …
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13
Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2004 - 8 ME 169/04
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" ; …
- VG Karlsruhe, 03.05.2011 - 1 K 1399/09
Widerruf der Approbation; Wiedererlangung der Berufswürdigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
- VG München, 04.03.2019 - M 16 S 19.179
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …
- VG München, 16.04.2021 - M 16 E 21.444
Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Unzuverlässigkeit einer Wachperson, …
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 8 LA 155/12
Schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht bei Ausnutzung eines …
- VG Gießen, 21.08.2020 - 8 K 262/18
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"
- VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und …
- OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12
Widerruf der ärztlichen Approbation
- VG München, 04.03.2008 - M 16 K 06.3357
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen …
- VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467
Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
- VG München, 30.09.2008 - M 16 K 08.741
Widerruf der Approbation; Strafbefehl wegen Betrugs; Abrechnung mit …
- VG Berlin, 09.02.2021 - 4 L 546.20
Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 13 A 4112/19
Widerruf der tierärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit …
- VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 5 S 19.2489
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 13 B 1944/03
Widerruf der Approbation gegen einen Arzt wegen eines Strafverfahrens; …
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 21 CS 20.433
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
- OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19
Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten
- VG Köln, 23.10.2018 - 7 K 565/15
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 21 ZB 11.2997
Widerruf der Apothekerapprobation; Verurteilung wegen Betrugs; Unwürdigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03
- VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08
Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
- VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20
Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
- VG Regensburg, 28.05.2020 - RN 5 K 19.1911
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19
Benzodiazepin; Bindungswirkung; Fluninoc; Flunitrazepam; Strafbefehl; …
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 21 B 08.3008
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger aufgrund von …
- VG Stuttgart, 19.07.2011 - 4 K 766/11
Berufsrecht - Unzuverlässigkeit; Misshandlungen; Prognose; Altenpfleger
- VGH Bayern, 26.07.2006 - 16a D 05.1055
Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst nach Art. 12 …
- VG München, 28.01.2022 - M 16 E 22.2045
Zuverlässigkeit einer Wachperson
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15
Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit; …
- OLG Köln, 17.07.2017 - 2 VA (Not) 2/17
- VG Aachen, 16.05.2006 - 5 K 320/05
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde"; …
- VG Ansbach, 09.03.2021 - AN 4 K 20.02003
Widerruf der Approbation als Apotheker nach Verurteilung wegen Besitzes …
- VG Aachen, 02.02.2009 - 5 K 404/08
- LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung auf Grund wiederholter unkorrekter …
- VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.931
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogenen Straftaten
- VG Berlin, 21.10.2019 - 90 K 8.18
- VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09
Abrechungsbetrug; Approbation; Widerruf
- VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408
1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach …
- VG Düsseldorf, 03.11.2020 - 7 L 1983/20
- VG Münster, 17.06.2019 - 5 K 6567/17
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732
Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
- VG München, 13.11.2020 - M 16 K 19.3272
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 7077/11
Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
- VG Gießen, 05.09.2013 - 8 K 2795/12
Unzuverlässigkeit in berufsrechtlicher Hinsicht (hier: Beruf eines …
- VG Hamburg, 31.08.2023 - 9 E 3275/23
Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer …
- SG München, 19.02.2020 - S 38 KA 511/17
Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung
- VG Würzburg, 25.10.2019 - W 10 K 19.367
Widerruf der Berufsbezeichnungen "Masseur und medizinischer Bademeister"/ …
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12
Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
- VG Köln, 02.02.2010 - 7 K 7220/08
Erteilung einer Genehmigung für Krankenkraftwagen gemäß § 18 Rettungsgesetz …
- VG Köln, 26.07.2006 - 9 K 794/05
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester"; Gesundheitliche …
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2022 - 18 K 4251/20
Widerruf Approbation Psychologischer Psychotherapeut, Straftaten im …
- VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18
- VG Regensburg, 17.03.2016 - RN 5 K 14.1782
Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild …
- VGH Bayern, 23.01.2013 - 21 ZB 12.2249
Widerruf; Approbation; Apotheker; Unwürdigkeit
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 K 49/08
Approbation, Widerruf, unwürdig, Strafbefehl, Abtreibung, Arzt
- VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 364/06
Arzt; Behandlung; Behandlungsverhältnis; Beruf; Berufspflicht; Charakter; Delikt; …
- VG Würzburg, 27.11.2014 - W 3 K 14.972
Betriebsprämie; KULAP; Ausgleichszulage; Cross Compliance; Pflanzenschutzmittel; …
- VG Bremen, 26.09.2013 - 5 K 909/12
- VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.242
Widerruf der Approbation als Apotheker; Unwürdigkeit; strafrechtliche …
- VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.3882
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Strafgerichtliche Verurteilung
- VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 09.90
Approbation; Wiedererteilung; Unzuverlässigkeit; Unwürdigkeit
- VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.2516
Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636
Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage
- VG Köln, 27.09.2011 - 7 K 6441/10
Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Erlaubnis zum Führen der …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 21 ZB 11.45
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ärztin; Widerruf der Approbation; …
- VG Koblenz, 13.12.2010 - 3 K 439/10
Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis; Strafverfahren wegen …
- VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1123
Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 16.03.2009 - 21 ZB 08.3429
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe dargelegt; Widerruf der …
- VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22
Ersatzführerscheinausstellung im Eilverfahren
- VG Hannover, 07.11.2022 - 5 A 184/21
Approbation; Approbation als Arzt; Widerruf; Straftat; Unwürdigkeit; …
- VG Bayreuth, 21.10.2015 - B 4 K 14.271
Approbationswiderruf, Unzuverlässigkeit, Verwaltungsgerichte, L-Polamidon, …
- VGH Bayern, 31.07.2012 - 21 ZB 12.926
Keine ernstlichen Zweifel; Widerruf der Approbation; Unzuverlässigkeit; …
- VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1667
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis
- VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1124
Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
- VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857
Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …
- VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2784
Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit wegen Abrechnungsbetrugs
- VG Köln, 23.02.2010 - 7 K 3202/09
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenpfleger bei …
Rechtsprechung
VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung zu den "Auswirkungen und Risiken unkonventioneller Psycho- und Sozialtechniken" im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums; Staatliches Informationshandeln; Neutralitätsgebot des Staates bezüglich weltanschaulicher ...
- Judicialis
GG Art. 4; ; BayVwVfG Art. 28
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Freistaat Bayern darf Kurzfassung einer Studie zu Scientology vorerst nicht mehr verbreiten
Verfahrensgang
- VG München, 05.12.2002 - M 17 E 02.5682
- VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
- VGH Bayern, 25.02.2003 - 22 A 02.40013
- BVerwG, 13.11.2003 - 9 C 10.03
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 998
- DVBl 2003, 1012 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Ob das Rechtsstaatsprinzip bzw. Grundrechte allgemein die Gelegenheit zur Stellungnahme vor Äußerung öffentlicher Träger im Rahmen staatlicher Informationstätigkeit gebieten, ist eine höchstrichterlich bisher nicht abschließend geklärte Rechtsfrage (BVerwG vom 13.3.1991 a.a.O. unter Bezugnahme auf das Urteil vom 23.5.1989, BVerwGE 82, 76/96).Selbst wenn man den Antragstellern ein derartiges Verfahrensrecht zubilligen wollte, stellt sich die Frage nach der Fehlerfolge bei Verletzung: Nach der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, das auf die verbleibende Verteidigungsmöglichkeit inhaltlicher Beanstandungen im Wege materieller Abwehrrechte verweist, "... ergäbe sich lediglich ein durch die spätere Entwicklung überholter, zumindest aber heilbarer formeller Rechtsfehler." (BVerwG vom 23.5.1989 a.a.O. S. 96).
- BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Nachdem eine andere gesetzliche Verfahrensregelung fehlt, könnte eine Verfahrensteilhabe demzufolge nur unmittelbar aus Verfassungsrecht abzuleiten sein (vgl. BVerwG vom 13.3.1991, NJW 1991, 1770/1771; Hochhuth, NVwZ 2003, 30/32 f.).Ob das Rechtsstaatsprinzip bzw. Grundrechte allgemein die Gelegenheit zur Stellungnahme vor Äußerung öffentlicher Träger im Rahmen staatlicher Informationstätigkeit gebieten, ist eine höchstrichterlich bisher nicht abschließend geklärte Rechtsfrage (BVerwG vom 13.3.1991 a.a.O. unter Bezugnahme auf das Urteil vom 23.5.1989, BVerwGE 82, 76/96).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Im Rahmen der Informationskompetenz der jeweiligen Stelle sei sie, auch wenn staatliches Informationshandeln mangels klassischer Eingriffsqualität grundsätzlich nicht den Gesetzesvorbehalt auslöse, am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu messen und müsse durch hinreichend gewichtige, auf konkreten Tatsachen basierende Gründe gerechtfertigt sein (…BVerfG vom 26.6.2002 a.a.O. S. 1354, 1356 f.; kritisch Murswiek, NVwZ 2003, 1/3 gegenüber der in dieser Weise gehandhabten Differenzierung zwischen Schutzbereich des Grundrechts und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung einer Beeinträchtigung).Das Bundesverfassungsgericht hat, worauf die Antragstellerseite hinweist, in seinem Beschluss vom 26. Juni 2002 zu staatlicher Informationstätigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes (DVBl. 2002, 1358/1359) die Rechtmäßigkeit der Verbreitung von Informationen, deren Richtigkeit noch nicht abschließend geklärt ist, von der sorgsamen Nutzung der verfügbaren Informationsquellen abhängig gemacht, zu der gegebenenfalls auch die Anhörung der Betroffenen zählen könne.
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Als juristischen Personen gem. § 21 BGB ist ihnen der Schutzbereich dieses Grundrechts in seiner kollektiven Ausprägung gem. Art. 19 Abs. 3 GG nicht von vornherein verschlossen (BVerfG vom 16.10.1968, BVerfGE 24, 236/247).b) Geschützt wird durch Art. 4 Abs. 1 GG neben der inneren Bekenntnisfreiheit auch das Recht, für die eigene Überzeugung in der Gesellschaft aktiv einzutreten und zu werben (BVerfG vom 8.11.1960, BVerfGE 12, 1/4; vom 16.10.1968, BVerfGE 24, 236/245).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Die öffentliche Hand habe sich deshalb im Umgang mit Weltanschauungsgemeinschaften besondere Zurückhaltung aufzuerlegen, deren konkretes Maß sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimme (BVerfG vom 26.6.2002, DVBl. 2002, 1351/1352 f.).Im Rahmen der Informationskompetenz der jeweiligen Stelle sei sie, auch wenn staatliches Informationshandeln mangels klassischer Eingriffsqualität grundsätzlich nicht den Gesetzesvorbehalt auslöse, am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu messen und müsse durch hinreichend gewichtige, auf konkreten Tatsachen basierende Gründe gerechtfertigt sein (BVerfG vom 26.6.2002 a.a.O. S. 1354, 1356 f.; kritisch Murswiek, NVwZ 2003, 1/3 gegenüber der in dieser Weise gehandhabten Differenzierung zwischen Schutzbereich des Grundrechts und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung einer Beeinträchtigung).
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Ob es sich bei der von den Antragstellern vertretenen Lehre tatsächlich um eine Weltanschauung als Gedankensystem handelt, das sich mit der Gesamtansicht der Welt oder einer Gesamthaltung zur Welt bzw. der Stellung des Menschen in der Welt befasst und damit die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens unter Ausblendung transzendentaler und Beschränkung auf innerweltliche Bezüge thematisiert (vgl. BVerwG vom 19.2.1992, DVBl. 1992, 1033/1034; vom 27.3.1992, BVerwGE 90, 112/116 jeweils m.w.N.), kann hier nicht abschließend geprüft werden.In Abgrenzung zu dem von der Antragstellerseite herangezogenen Fall staatlicher Subventionierung eines sektenkritischen privaten Vereins (BVerwG vom 27.3.1992, DVBl. 1992, 1038/1040) sprechen beachtliche Gründe dafür, dass die Buchpublikation der Autoren als Ausfluss eigenständiger wissenschaftlicher Tätigkeit anzusehen ist und nicht mehr durch das Handlungsziel des Antragsgegners als Teil einer einheitlichen Handlungskette angesehen werden kann.
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Damit korrespondiert die Pflicht des Staates, sich in Fragen des weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten (BVerfG vom 16.5.1995, BVerfGE 93, 1/16 f.). - BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94
Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Auch die Frage, ob die vorgetragenen ideellen Zielsetzungen der Scientology-Bewegung den Antragstellern nur als Vorwand für eine möglichst uneingeschränkte wirtschaftliche Betätigung dienen und ihnen deshalb die Privilegierung aus Art. 4 Abs. 1 GG verschlossen bleibt (so BAG vom 22.3.1995, NJW 1996, 143), kann im Rahmen dieses Verfahrens nicht geklärt werden. - BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Glaubensabwerbung
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
b) Geschützt wird durch Art. 4 Abs. 1 GG neben der inneren Bekenntnisfreiheit auch das Recht, für die eigene Überzeugung in der Gesellschaft aktiv einzutreten und zu werben (BVerfG vom 8.11.1960, BVerfGE 12, 1/4; vom 16.10.1968, BVerfGE 24, 236/245). - KG, 30.08.2002 - 25 W 78/02
Zulässiger Rechtsweg zur Verhinderung einer Abschiebung
Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Nachdem eine andere gesetzliche Verfahrensregelung fehlt, könnte eine Verfahrensteilhabe demzufolge nur unmittelbar aus Verfassungsrecht abzuleiten sein (vgl. BVerwG vom 13.3.1991, NJW 1991, 1770/1771; Hochhuth, NVwZ 2003, 30/32 f.). - BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91
Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
- VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23
Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …
Jedenfalls führt eine unterbliebene Anhörung nicht zu einem Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Bekanntgabe im Wege der einstweiligen Anordnung, vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, juris Rn. 12. - VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
Auch Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist weder unmittelbar (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2003 - 5 CE 02.3212 - juris Rn. 34;… VG Berlin, B.v.28.5.2020 - VG 1 L 95/20 - beck online, Rn. 23) noch analog anwendbar (BayVGH, B.v. 14.2.2003 - 5 CE 02.3212 - juris Rn. 34;… VG Berlin, B.v. 28.5.2020 - VG 1 L 95/20 - beck online Rn. 23;… VG Köln, U.v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris Rn. 162 f.).Ob das Rechtsstaatsprinzip bzw. die Grundrechte allgemein eine Gelegenheit zur Stellungnahme gebieten, ist in Bezug auf Äußerungen öffentlicher Träger im Rahmen staatlicher Informationstätigkeit höchstrichterlich bisher nicht abschließend geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2003 - 5 CE 02.3212 - juris Rn. 34 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 13.3.1991 - 7 B 99/90 - juris Rn. 8, wiederum bezugnehmend auf BVerwG, U.v. 23.5.1989 - 7 C 2/87 - juris Rn. 82).
Eine einstweilige Anordnung auf Unterlassung der Bekanntgabe wegen einer unterbliebenen Anhörung ist zumindest nicht geboten (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2003 - 5 CE 02.3212 - juris Rn. 34;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.6.2020 -OVG 1 S 55/20 - juris Rn. 12).
Selbst bei Annahme eines Anhörungserfordernisses wäre aufgrund der Möglichkeit inhaltlicher Beanstandungen im Wege materieller Abwehrrechte das Unterbleiben der Anhörung als jedenfalls heilbarer Formfehler anzusehen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.5.1989 - 7 C 2/87 - juris Rn. 82; BayVGH, B.v. 14.2.2003 - 5 CE 02.3212 - juris Rn. 34) und ein etwaiger Anhörungsmangel zwischenzeitlich geheilt worden (…vgl. VG Köln, U.v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris Rn. 162 f.;… VG Berlin, B.v.28.5.2020 - VG 1 L 95/20 - beck online Rn. 23).
- VG Köln, 01.04.2022 - 1 L 466/22
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware …
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1919/95 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, juris Rn. 82; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 20 CE 19.1995 -, juris Rn. 44 und Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 -, juris Rn. 34; VG Köln, Beschluss vom 22. März 2021 - 1 L 307/21 - n.v.
- VG München, 31.07.2023 - M 30 E 22.5140
Antrag auf einstweiligen Widerruf der Weitergabe einer behördlichen Warnung …
28 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2003 - 5 CE 02.3212 - juris Rn. 34).Ob das Rechtsstaatsprinzip bzw. die Grundrechte allgemein eine Gelegenheit zur Stellungnahme gebieten, ist in Bezug auf Äußerungen öffentlicher Träger im Rahmen staatlicher Informationstätigkeit höchstrichterlich bisher nicht abschließend geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2003, - 5 CE 02.3212 - juris Rn. 34 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 13.3.1991 - 7 B 99/90 - juris Rn. 8, dieses wiederum bezugnehmend auf BVerwG, U.v. 23.5.1989 - 7 C 2/87 - juris Rn. 82).
Angesichts dessen ist ein Widerruf des Schreibens des Präsidenten des OLG München im Wege der einstweiligen Anordnung allein wegen der unterbliebenen Anhörung der Antragstellerin nicht angezeigt (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2003 - 5 CE 02.3212 - juris Rn. 34).
Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass das Verfassungsrecht eine Anhörung gebietet, wäre das Unterbleiben der Anhörung als heilbarer Formfehler anzusehen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.5.1989 - 7 C 2/87 - juris Rn. 82; BayVGH, B.v. 14.2.2003 - 5 CE 02.3212 - juris Rn. 34) und ein etwaiger Anhörungsmangel zwischenzeitlich jedenfalls geheilt worden.
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20
Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
Hinzu kommt, und dies ist im vorliegenden Fall letztlich ausschlaggebend, dass bisher höchstrichterlich nicht abschließend geklärt ist, ob das Verfassungsrecht über die bestehenden einfachgesetzlichen Regelungen zum Anhörungsrecht hinaus gebietet, den Betroffenen vor einer Äußerung öffentlicher Verwaltungsträger im Rahmen ihrer staatlicher Informationstätigkeit stets eine Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 - juris Rn. 34 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 , juris Rn. 82). - VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23
Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
Auch § 28 Abs. 1 LVwVfG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.02.2003 - 5 CE 02.3212 -, juris Rn. 34; VG Köln…, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21 -, juris Rn. 162f.; VG München…, Beschluss vom 17.04.2023 - M 30 E 22.4913 -, juris Rn. 222 bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 14.09.2023 - 10 CE 23.796 -, Rn. 155, zum insoweit vergleichbaren Landesrecht).Eine einstweilige Anordnung auf Unterlassung der Bekanntgabe wegen einer unterbliebenen Anhörung ist jedoch zumindest nicht geboten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.02.2003 - 5 CE 02.3212 -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19.06.2020 - OVG 1 S 55/20 -, juris Rn. 12).
- VG Berlin, 28.05.2020 - 1 L 95.20
Verfassungsschutzbericht 2019 darf die "Junge Alternative für Deutschland" und …
Daraus folgt aber umgekehrt, dass eine Anhörung der Betroffenen nicht in jedem Fall zwingend erforderlich ist (gegen eine Anhörungspflicht: VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212, juris Rn. 34; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - OVG 10 S 22.11, juris Rn. 26; OVG Berlin…, Urteil vom 25. September 2003 - OVG 5 B 26.00, juris Rn. 54). - VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
Geschützt wird durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG neben der inneren Bekenntnisfreiheit auch das Recht, für die eigene Überzeugung in der Gesellschaft aktiv einzutreten und zu werben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 -, NVwZ 2003, 998). - VG Köln, 17.02.2021 - 1 L 166/21 Dagegen jedenfalls im Verfahren nach § 123 VwGO: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, juris Rn. 12; BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 -, juris Rn. 34; grundsätzlich ablehnend HessVGH, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 11 TG 1982/02 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - VI-Kart 5/14 (V) -, juris Rn. 44. Dafür: Schoch, in: Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2005, § 37 Rn. 135; Hochhuth, NVwZ 2003, 30 ff.
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1919/95 -, juris Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 -, juris Rn. 34.
- OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00
Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
Selbst wenn man allerdings mit dem Kläger meinte, dass ihn der Beklagte vor der Veröffentlichung der Informationsschrift hätte anhören müssen, so ergäbe sich daraus lediglich ein durch die spätere Entwicklung überholter, zumindest aber heilbarer formeller Rechtsfehler (…vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 23. Mai 1989, a.a.O. S. 96; vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 - ).Da sich die Äußerungen im gegenwärtigen deutschen Sprachraum bewegen und eine nicht eingrenzbare Zahl von Lesern ansprechen, sind sie nach ihrem objektiven Erklärungswert, also nach ihrer Wirkung auf Dritte, die im Allgemeinen nicht den Kenntnis- und Bewusstseinsstand der Gemeinschaftsmitglieder haben, zu beurteilen (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Februar 1995 - OVG 5 S 54.94 -, BA S. 4; vgl. ferner BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 - ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - 8 B 328/15
Vorläufige Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20
Recht auf vorherige Stellungnahme vor Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; …
- BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04
Aufnahme einer Glaubensgemeinschaft in eine staatliche Informationsschrift über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08
Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
- VGH Bayern, 02.04.2003 - 8 CE 03.812
Zulassung einer Sondernutzung für eine Informationsveranstaltung der Scientology …