Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2002 - III ZB 7/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2080
BGH, 31.10.2002 - III ZB 7/02 (https://dejure.org/2002,2080)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2002 - III ZB 7/02 (https://dejure.org/2002,2080)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - III ZB 7/02 (https://dejure.org/2002,2080)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betreibers einer Kabelanlage - Anspruch auf vertragliches Teilnehmerentgelt - Rechtswegzuständigkeit - Anstalt des öffentlichen Rechts - Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur - Verwaltungsrechtsweg - Beliehenes Unternehmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsweg, - für Ansprüche aus Kabelvertrag; Medienbetriebsgesellschaften, Bayerische - und Rechtsweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Rechtstreitigkeiten zwischen einer Kabel- bzw. Medienbetriebsgesellschaft nach bayerischem Recht und dem Betreiber einer Kabelanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - zulässiger Rechtsweg bei Streitigkeiten um Kabelnetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Rechtsweg bei Streitigkeiten über Teilnehmerentgelte für Kabelanlagen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 506
  • MMR 2003, 176
  • DÖV 2003, 335
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

    Landesmediengesetz Bayern

    Für die Gesetzgebungskompetenz ist ebenfalls unmaßgeblich, wie die Pflicht zur Zahlung des Teilnehmerentgelts rechtlich begründet wird, vorliegend über die in Art. 38 Abs. 2 BayMG 1992 geregelte Pflicht zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Folgepflicht zur Zahlung des Teilnehmerentgelts, und ob die Vereinbarung dem Privatrecht zuzuordnen war - wie seinerzeit zum Teil angenommen wurde (vgl. BayVGH, ZUM 1997, S. 571 ; OLG München, MMR 2001, S. 445 ) - oder dem öffentlichen Recht (so schon nach altem Recht BayObLGZ 2001, 174 und nach gegenwärtigem Recht BGH, NVwZ 2003, S. 506 f.; VG München, MMR 2005, S. 64 ; Bornemann/Kraus/Lörz, Bayerisches Mediengesetz, Art. 33 Rn. 22 ff., 25 ).
  • BGH, 20.05.2009 - XII ZB 166/08

    Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei öffentlichrechtlichem

    Entsprechend hat auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Teilnahmeentgelte nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Mediengesetzes vom 24. November 1992 für öffentlichrechtlich qualifiziert (BGH Beschluss vom 31. Oktober 2002 - III ZB 7/02 - NVwZ 2003, 506).
  • BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

    Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer

    Für die Gesetzgebungskompetenz ist ebenfalls unmaßgeblich, wie die Pflicht zur Zahlung des Teilnehmerentgelts rechtlich begründet wird, vorliegend über die in Art. 38 Abs. 2 BayMG 1992 geregelte Pflicht zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Folgepflicht zur Zahlung des Teilnehmerentgelts, und ob die Vereinbarung dem Privatrecht zuzuordnen war ? wie seinerzeit zum Teil angenommen wurde (vgl. BayVGH, ZUM 1997, S. 571 ; OLG München, MMR 2001, S. 445 ) - oder dem öffentlichen Recht (so schon nach altem Recht BayObLGZ 2001, 174 und nach gegenwärtigem Recht BGH, NVwZ 2003, S. 506 f.; VG München, MMR 2005, S. 64 ; Bornemann/Kraus/Lörz, Bayerisches Mediengesetz, Art. 33 Rn. 22 ff., 25 ).
  • VG Regensburg, 30.07.2003 - RO 3 K 03.37

    Voraussetzungen eines Teilnehmerentgelts nach dem Bayerischen Mediengesetz

    Im Zeitraum 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1998 hatten die - in der Rechtsform privatrechtlicher Gesellschaften mit beschränkter Haftung organisierten - Kabelgesellschaften bzw. später Medienbetriebsgesellschaften im Wesentlichen die Aufgabe, einerseits Rundfunkprogramme aus Beiträgen der privaten Anbieter zu organisieren und abzuwickeln, andererseits mit den Betreibern von Kabelanlagen Verträge über die Verbreitung von Rundfunkprogrammen abzuschließen (vgl. Art. 22 Abs. 2 Nr. 1, 4, Art. 23 Abs. 3 BayMEG 1987; Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 4, Art. 38 Abs. 2 BayMG 1992) (aus BGH v. 31.10.2002 III ZB 7/02 S. 2).

    Das Amtsgericht Tirschenreuth hat mit Beschluss vom 7. Januar 2003 den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Regensburg verwiesen und dabei auf den Beschluss des BGH vom 31. Oktober 2002 III ZB 7/02 Bezug genommen.

    Es besteht auch in der neueren Rechtsprechung der obersten Gerichte, wenn auch nicht immer genau mit demselben rechtlichen Ansatz Einigkeit, dass wegen des Anspruchs auf vertragliches Teilnehmerentgelt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist (so BGH v. 31.10.2002 III ZB 7/02) - Kabelgesellschaften bzw. später die Medienbetriebsgesellschaften sind beliehene Unternehmer -(Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 16.7.2001 5 Z RR 73/98, Vereinbarung nach Art. 38 Abs. 2 und 3 BayMG ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und BayVGH v. 12. Juli 2001 7 C 00.35492, BayVBl 2002, 82, 83).

    Des Weiteren kommt noch hinzu, dass erst aufgrund der obergerichtlichen Entscheidungen des BGH vom 31. Oktober 2002 III ZB 7/02 und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. Juli 2001 5 Z RR 73/98 und auch des BayVGH v. 12. Juli 2001 7 C 00.35492 erkannt wurde, dass die Teilnehmerentgeltvereinbarungen nicht zivilrechtliche Verträge, sondern öffentlich-rechtliche Verträge sind.

  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    Beliehene sind Privatrechtssubjekte, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungsbefugnissen, vor allem der Verwaltungsaktbefugnis ausgestattet sind (vgl. BVerwG, NVwZ 1990, 754; BGH, NJW 2000, 1042 f; BGH, NVwZ 2003, 506 f).
  • VG Hannover, 05.06.2003 - 6 A 4856/02

    Presse; Auskunftsanspruch; kommunale Eigengesellschaft; Verwaltungsrechtsweg

    Der BGH hat dazu im Beschluss vom 07.12.1999 (DVBl 2000, 557) u.a. ausgeführt: "Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, so scheidet die Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht grundsätzlich aus, es sei denn, eine Partei wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich - rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und gegenüber der anderen Partei als beliehenes Unternehmen tätig geworden......" Diese mit Beschluss des BGH vom 31.10.2002 (NVwZ 2003, 506) bestätigte Rechtsauffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerwG (Beschl. v. 29.05.1990, NVwZ 1991, 59; Beschl. v. 06.03.1990, NVwZ 1990, 754, ebenso Gundel, Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruches gegen staatliche Eigengesellschaften in Privatrechtsform: Bestimmt der presserechtliche Behördenbegriff auch den Rechtsweg?, AfP 2001, 194).

    Das BVerwG (Beschl. v. 29.05.1990, NVwZ 1991, 59; Beschl. v. 06.03.1990, NVwZ 1990, 754) und der BGH (Beschl. vom 31.10.2002, NVwZ 2003, 506; Beschl. v. 07.12.1999, DVBl. 2000, 557) haben bereits übereinstimmend entschieden, dass für die Bestimmung des Rechtsweges nicht maßgebend ist, ob eine juristische Person des Privatrechts öffentliche Aufgaben wahrnimmt und ob sie von der öffentlichen Hand beherrscht wird.

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 10 OB 231/07

    Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung - Rechtsweg

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass für eine Klage auf Zutritt zu einer gemeindlichen Einrichtung, die gegen eine mit dem Betrieb der Einrichtung beauftragte juristische Person des Privatrechts gerichtet ist, der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, es sei denn, die Gesellschaft privaten Rechts wäre durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet (vgl. BVerwG, Beschluss 29. Mai 1990, a.a.O. mit weiteren Nachweisen; ebenso: Sodan, a.a.O. Rdnr. 346; Rennert, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung - 12. Auflage, 2006 -, § 40 Rdnr. 56; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung - 14. Auflage, 2005 -, § 40 Rdnr. 16; v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung - 3. Auflage, 2005 -, § 40 Rdnr. 35 f.; Kerkmann, VR 2004, 73 [78]; vgl. zum Erfordernis der Beleihung BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - III ZB 7/02 -, NVwZ 2003, 506, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 -, NJW 2000, 1042).
  • VG Gießen, 04.06.2007 - 10 E 1179/07

    Kosten für Rettungstransport; Rechtsweg; Hessen

    Im Einzelnen: Beliehene sind Privatrechtssubjekte, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungsbefugnissen, vor allem der Verwaltungsaktbefugnis ausgestattet sind (vgl. BVerwG, NVwZ 1990, 754; BGH, NJW 2000, 1042 f; BGH, NVwZ 2003, 506 f).
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