Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 1 Abs. 3 und 6, § 2 Abs. 1 Satz 1
  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines Grundstücks in Bebauungsplan.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

• Judicialis

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines Grundstücks in Bebauungsplan

 
• Wolters Kluwer

  Vermittlung einer Antragsbefugnis des Eigentümers eines bisher nicht bebaubaren Grundstücks für eine Normenkontrolle; Interesse des Eigentümers eines bisher nicht bebaubaren Grundstücks, mit diesem in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden; Verstoß ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines Grundstücks in Bebauungsplan

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 8 S 1799/01
• BVerwG, 29.04.2003 - 4 BN 43.02
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2995 (Ls.)
• NVwZ 2004, 1120
• DVBl 2004, 1004
• DVBl 2004, 1044
• DÖV 2005, 127 (Ls.)
• BauR 2004, 1427
• BauR 2004, 1827 (Ls.)
• ZfBR 2004, 567
• ZfBR 2004, 799

Wird zitiert von ... (226)

• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Wird ein Bebauungsplan zum Gegenstand eines Normenkontrollantrags gemacht, ist für die Antragsbefugnis erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr).

  Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen eigenen Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142; Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753).

• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

  Der Kreis der in der Abwägung zu berücksichtigenden Interessen beschränkt sich zwar nicht auf die im Plangebiet gelegenen Grundstücke (Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138).
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Private Belange, die ihr bekannt sind, muss die Gemeinde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Abwägung nur berücksichtigen, wenn die Belange in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; nicht abwägungsbeachtlich sind ferner geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (…Beschluss vom 9. November 1979 a.a.O. S. 102 f.;… Urteile vom 24. September 1998 a.a.O. S. 219 und vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; Beschluss vom 20. September 2005 - BVerwG 4 BN 46.05 - BRS 69 Nr. 52).

 
• OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15

  Verbindung von Dauerwohnen und Erholungswohnen

  Der Antragsteller muss mithin hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Planes in einem subjektiven Recht verletzt wird (ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. z. B. Urt. v. 30.4.2004 - 4 CN 1.03 -, DVBl. 2004, 1044 = NVwZ 2004, 1120 = BauR 2004, 1427 = BRS 67 Nr. 51).
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (Urteile vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 , vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 3.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. und vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137; stRspr).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (stRspr;… z.B. Urteile vom 24. September 1998 a.a.O. S. 219 und vom 30. April 2004 a.a.O. S. 138).

  Auch mittelbar planungsbedingte Folgen müssen, sofern sie mehr als geringfügig, nicht mit einem Makel behaftet, schutzwürdig und für die Gemeinde erkennbar sind, ebenso wie alle vergleichbaren Konflikte innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden (Urteil vom 30. April 2004 a.a.O. S. 138).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 KM 702/20

  Corona-Krise; Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach …

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Norm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - zit. nach juris).
• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  Ausreichend ist, wenn der jeweilige Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2004 - 4 CN 1.03 - NVwZ 2004, 1120 f. = juris Rn. 9).

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das vorgebrachte Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2004 a. a. O. juris Rn. 9;… BVerwG, B. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 ff.= juris Rn. 3;… NdsOVG, U. v. 2.6.2014 - 1 KN 136/12 - juris Rn. 22;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 47 Rn. 47).

• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …

  Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffenen Bestimmungen der Verordnung in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03, juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, vom 17.05.2000 - 6 CN 3.99 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. und vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41, vom 24.09.1998, a.a.O., und vom 30.04.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind Interessen eines Eigentümers, dessen Grundstück nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen werden soll, abwägungserheblich, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung nachteilige Auswirkungen auf das Grundstück und seine Nutzung haben kann; solche planungsbedingten Folgen müssen, wenn sie mehr als geringfügig, schutzwürdig und erkennbar sind, ebenso wie jeder vergleichbare Konflikt innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden (Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - BRS 67 Nr. 51;… Urteil vom 24. September 1998 a.a.O.).
• BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20

  Keine ortsrechtlichen Festsetzungen, kein Anspruch auf Abwägung!
• BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

  Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14

  Normenkontrolleilverfahren gegen Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09

  Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück …
• BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Eigentümer eines nicht in den …
• BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

  Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12

  Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - 8 C 11816/19
• BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 3 S 1117/20

  K. u.a. gegen Große Kreisstadt Hockenheim wegen Gültigkeit des Bebauungsplans …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 3 S 559/19

  Gemeinde Neunkirchen gegen Gemeinde Schwarzach wegen Gültigkeit des …
• BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14

  Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

  Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
• BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16

  Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu …
• BVerwG, 20.09.2005 - 4 BN 46.05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 CN 3.10

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Einwendungen; Präklusion; …
• OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12

  Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …
• OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19

  Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17

  Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan
• BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08

  Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen
• BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

  Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …
• OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06

  vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

  Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
• BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11

  Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem …
• OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18

  Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18

  Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …
• BVerwG, 02.09.2009 - 4 BN 16.09

  Antragsbefugnis des Antragstellers zur Durchführung eines …
• BVerwG, 11.08.2015 - 4 BN 12.15

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan - Abwägungsausfall
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

  Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09

  Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
• BVerwG, 01.02.2016 - 4 BN 26.15

  Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise
• BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis
• BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11

  Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Baudenkmal; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

  Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 10.08.2016 - 4 BN 20.16

  Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Eigentümers an einer Überprüfung der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

  Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
• BVerwG, 09.01.2018 - 4 BN 33.17

  Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Geltendmachung der Verletzung des …
• OVG Saarland, 29.03.2012 - 2 C 252/10

  Befangenheit bei Beschlussfassung über Bauleitplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Festsetzung eines Fuß- und Radweges in einem Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 2 S 28.13

  Einstweilige Anordnung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 28.05.2019 - 4 BN 44.18

  Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 8 S 1353/12

  Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
• OVG Sachsen, 30.05.2013 - 1 C 4/13

  Wasserrechtliches Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02

  keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung
• BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18

  Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …
• BVerwG, 10.12.2018 - 4 BN 27.18

  Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)
• BVerwG, 02.12.2013 - 4 BN 44.13

  Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008
• OVG Sachsen, 20.03.2007 - 1 D 20/04

  Ausfertigung; Private Grünfläche; Bauland; Anzahl der Wohnungen; Einliegerwohnung
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 8 S 848/13

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zur Prozessführungsbefugnis nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 30/13

  Festlegung der Grenzen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil für …
• OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07

  Vorhabenbezogenes Bauland, Durchführungsvertrag, Festsetzungsfindungsrecht, …
• OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; …
• BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
• BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19

  Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
• OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05

  Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung
• VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753

  Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03

  Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
• BVerwG, 15.06.2004 - 4 BN 14.04
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10

  Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
• OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16

  Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2017 - 8 S 615/15

  Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 1547/13

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2019 - 3 S 2811/17

  (Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung
• OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03

  Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20

  Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu …
• OVG Hamburg, 19.12.2012 - 2 E 11/11

  Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

  Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
• BVerwG, 01.07.2020 - 4 BN 49.19

  Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im …
• BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09

  Private Belange unter Drittschutz
• BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 1 N 15.705

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 N 15.1832

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• OVG Niedersachsen, 10.07.2018 - 1 KN 158/16

  Antragsbefugnis des Veräußerers eines planbetroffenen Grundstücks
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
• BVerwG, 08.11.2006 - 4 BN 32.06

  Anforderungen an eine hinreichende Bezeichnung der Divergenzrüge - Kriterien für …
• OVG Niedersachsen, 02.06.2014 - 1 KN 136/12

  Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2014 - 8 S 47/12

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 1 KN 71/08

  Einbeziehung von Grundstücken in die Abwägung im Rahmen der Angebotsplanung bei …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Umplanung eines reinen Wohngebiets
• OVG Niedersachsen, 18.07.2011 - 1 MN 11/11

  Anforderungen an eine Dorfgebietsfestsetzung
• OVG Niedersachsen, 18.04.2019 - 1 KN 128/17

  Streichung einer Grundstücksmindestgröße
• VGH Bayern, 05.09.2017 - 2 N 16.1308

  Wirksamkeitsprüfung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 3 S 1603/15

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Vereinbarkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 8 S 3024/11

  Normenkontrollantrag gegen Regionalplan; Antragsbefugnis privater …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiete; Sportanlagen; Freibad; öffentliche …
• VGH Bayern, 20.09.2011 - 1 N 10.1818

  Nichteinbeziehung von Grundstücken in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796

  Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143

  Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
• BVerwG, 12.05.2005 - 4 BN 24.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einer Normenkontrollsache - …
• OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03

  Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
• VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15
• OVG Niedersachsen, 27.11.2013 - 1 KN 149/12

  Bewirtschaftung einer Ackerfläche als abwägungserheblicher Belang im Rahmen der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
• BVerwG, 19.11.2012 - 4 BN 15.12

  Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

  Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
• VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2231

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
• VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13

  Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2779

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
• BVerwG, 03.06.2014 - 4 BN 14.14

  Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12

  Einschränkung der Tierhaltung in Konzentrationszone bedarf besonderer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 2 D 96/10

  Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• OVG Niedersachsen, 16.05.2019 - 1 KN 72/17

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17

  Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Eintritt der Präklusionswirkung
• VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
• VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2685

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
• OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 13/15

  Landschaftsschutzgebiet; Erweiterung; Schutzzweck
• VGH Bayern, 10.10.2016 - 1 NE 16.1765

  Abwägung beim Eingriff in ein Überschwemmungsgebiet
• VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403

  Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet …
• VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 N 08.1050

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Biomassekraftwerk mit …
• OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04
• BVerwG, 17.03.2016 - 4 BN 6.16

  Anforderungen an die Antragsbefugnis eines dinglich Berechtigten im Verfahren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09

  Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 36.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Änderungssatzung; Unterlassen des Normgebers; …
• OVG Sachsen, 16.03.2006 - 1 D 5/03

  vorzeitiger Bebauungsplan, Genehmigungspflicht, Abwägungsgebot, Offenkundigkeit
• OVG Niedersachsen, 28.01.2015 - 1 KN 165/13

  Bebauungsplan für benachbartes Gelände: Kann Denkmaleigentümer Normenkontrolle …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 3 K 20/10

  Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2a VwGO
• OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07

  Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung
• OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 79/05

  Abwägungsrelevanz der Einbeziehung eines Grundstücks in einen …
• OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 12/05

  Normenkontrolle; Festsetzungsfindungsverbot; Einfacher Bebauungsplan; Wohnnutzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 2 A 13.14

  Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von …
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 19.14

  Begründung einer Divergenz wegen fehlerhafter Anwendung von durch die Vorinstanz …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 12 MN 290/12

  Normenkontrollantrag eines potentiellen Windanlagenbetreibers gegen einen …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39.19

  Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11325/17

  Antragsbefugnis der Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet gelegenen …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2011 - 1 MN 30/11

  Abwägungsrelevanz des Anliegens auf Einbeziehung eines Grundstücks in den …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1373

  Normenkontrollantrag des Nachbarn, kein gebietsübergreifender …
• OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 C 14/16

  Naturschutzgebiet; Verordnung; Schutzzweck; Schutzbedürftigkeit
• OVG Hamburg, 20.08.2019 - 2 E 6/18

  Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebotes; Regelungsgehalt von § 38 BauGB
• BVerwG, 04.03.2019 - 4 BN 15.19

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer …
• VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Antragsbefugnis bei Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 12.2592

  Rechtmäßigkeit derTeilaufhebung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 5 S 13.1124

  Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 KN 75/11

  Steuerung von Biomasseanlagen durch Konzentrationsplanung
• VGH Bayern, 26.02.2010 - 9 N 07.2333

  Normenkontrollantrag (erfolgreich); Antragsbefugnis; Erschließung; Geh-, Fahr- …
• VGH Hessen, 19.01.2018 - 4 C 796/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 74/11

  Rechtswirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Schaffung der …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124

  Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09

  Normenkontrollverfahren - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem …
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
• VGH Bayern, 16.07.2018 - 1 N 14.1510

  Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Trabrenn-Trainingsanlage; …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 9 NE 13.2213

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antragsbefugnis; Abwägung; …
• VGH Bayern, 03.11.2010 - 9 N 08.2593

  Planrechtfertigung; Bestimmtheitsgrundsatz; Beitrittsbeschluss; vereinfachtes …
• VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 NE 08.1264

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2007 - 3 K 17/04

  Bebauungsplan: Anforderungen an die Ermittlung eines Anlagentyps bei einer …
• VGH Bayern, 20.10.2016 - 2 N 15.1060

  Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 NE 15.377

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorhabenbezogener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 31/07
• VGH Bayern, 07.11.2006 - 14 N 04.107

  Regelungsgehalt des § 1a Abs. 3 BauGB; Ausgleichsgegenstand nach § 135a Abs. 2 S. …
• BVerwG, 29.04.2003 - 4 BN 43.02

  Zulässigkeit einer Revision
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2020 - 1 C 11674/19

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan der Stadt Lahnstein erfolglos
• BVerwG, 02.10.2019 - 4 BN 42.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägungsprozess im Falle eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 13/16

  Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 2 K 165/11

  Normenkontrolle gegen Veränderungssperre - zur Antragsbefugnis - Voraussetzung …
• VGH Bayern, 24.04.2014 - 9 NE 14.430

  Bebauungsplan; Plannachbar; Grundstück außerhalb des Plangebiets; …
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 NE 12.215

  Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; fehlende …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.2478

  Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
• VGH Bayern, 15.09.2009 - 1 N 05.917

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 1 N 08.1393

  Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis (verneint); …
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.1153

  Normenkontrolle; Änderungsbebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
• VGH Bayern, 16.06.2006 - 1 N 04.2804

  Änderung eines Bebauungsplans durch Änderungssatzung; Rechtliche Anforderungen an …
• OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 22/18

  Abwägung; Klagebefugnis; Planung; Trassenführung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2017 - 3 K 6/14

  Zielrichtung der abstrakten Normenkontrolle; Antragsbefugnis bezüglich Aufnahme …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 N 10.2369

  Einzelhandelsausschluss im Mischgebiet; Schutz zentraler Versorgungsbereiche; …
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 NE 10.2657

  Festsetzung von Ein- und Ausfahrten, Parkplätzen und Anlieferzone; …
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 2 N 08.448

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 85/14

  Zensus 2011 - zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Verwaltungsakt, mit dem die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 2 K 37/14

  Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung als Voraussetzung für den Erlass …
• VGH Bayern, 07.04.2011 - 15 N 09.2684

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Präklusion; Antragsbefugnis
• VGH Bayern, 24.02.2010 - 9 N 07.1416

  Zur Festsetzung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …
• VGH Bayern, 11.11.2004 - 1 N 03.983

  Normenkontrollantrag eines Wohnungseigentümers ist unzulässig
• OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 1 KN 27/16

  Normenkontrollantragsbefugnis und Deichrecht
• VGH Bayern, 21.11.2011 - 9 N 10.1222

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis (verneint); Bebauungsplan; Abwägung; …
• VGH Bayern, 25.02.2011 - 1 N 09.1068

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines Wohngebiets auf einer …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 1 N 08.3330

  Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Einschränkung der …
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 N 08.1848

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; mögliche Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 22.03.2005 - 4 BN 18.05

  Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; …