Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.04.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,752
BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03 (https://dejure.org/2004,752)
BVerwG, Entscheidung vom 01.04.2004 - 2 C 26.03 (https://dejure.org/2004,752)
BVerwG, Entscheidung vom 01. April 2004 - 2 C 26.03 (https://dejure.org/2004,752)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,752) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BGB § 839 Abs. 3
    Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Benachrichtigung des unterlegenen Bewerbers über das Ergebnis des Auswahlverfahrens; Massenbeförderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB § 839 Abs. 3
    Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Benachrichtigung des unterlegenen Bewerbers über das Ergebnis des Auswahlverfahrens; Massenbeförderung.

  • Judicialis

    Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Benachrichtigung des unterlegenen Bewerbers über das Ergebnis des Auswahlverfahrens; Massenbeförderung

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Unterrichtung über das Ergebnis einer Auswahlentscheidung bei Massenbeförderung - Anspruch auf Schadensersatz bei unterbliebener Beförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 3
    Beamtenrecht - Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Benachrichtigung des unterlegenen Bewerbers über das Ergebnis des Auswahlverfahrens; Massenbeförderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 771 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1257
  • DÖV 2005, 351
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (104)

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Zunächst muss der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern mitteilen (Urteile vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20).
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBI 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5 S. 2 f.; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3; vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1; vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28 f. und vom 31. März 2010 - BVerwG 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 15; zum Schadensersatzanspruch von Einstellungsbewerbern: Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwG 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Sie hat damit verhindert, dass diese vor der Ernennung der für eine Beförderung vorgesehenen Beamten gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen konnten (Urteile vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2 f., vom 11. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20 und vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 34).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 38.03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3940
BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 38.03 (https://dejure.org/2004,3940)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 3 C 38.03 (https://dejure.org/2004,3940)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 3 C 38.03 (https://dejure.org/2004,3940)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3940) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Art. 28, ... 30 EG; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzrichtlinie); § 6 a Abs. 1 Satz 1 und § 34 a Satz 2 Nr. 2 PflSchG
    Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Herstelleridentität (Ursprungsidentiät); Wirkstoffidentität; Wirkungsidentität.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Art. 28, ... 30 EG; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzrichtlinie); § 6 a Abs. 1 Satz 1 und § 34 a Satz 2 Nr. 2 PflSchG
    Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Herstelleridentität (Ursprungsidentiät); Wirkstoffidentität; Wirkungsidentität.

  • Judicialis

    Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Herstelleridentität (Ursprungsidentiät); Wirkstoffidentität; Wirkungsidentität

  • Wolters Kluwer

    Anwendung und Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels trotz bereits vorhandenem Mittel in Deutschland mit gleicher Wirkung - Erforderlichkeit einer Beschränkung des Inverkehrsbringens von Pflanzenschutzmitteln - Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren und der Natur durch eine Zulassungsbeschränkung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Anforderungen an eine Identität von Pflanzenschutzmitteln - Zulassungserfordernis eines Produkts als unverhältnismäßige Einfuhrbeschränkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Pflanzenschutzgesetz, §§ 6a und 34a
    Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Landwirtschaft

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1257
  • NVwZ 2004, 1258
  • DVBl 2004, 1188 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

    Zur Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach

    Mit Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 38.03 - hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben, soweit es die Verfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28.06.2001 im Hinblick auf das Pflanzenschutzmittel Micene DF zum Gegenstand hat, und die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
  • OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung seines

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, 2 A 7/09, IÖD 2012, 158; vgl. auch: BVerwG, Urteil v. 17.8.2005, BVerwGE 124, 99; Urt. v. 1.4.2004, NVwZ 2004, 1258) hat ausgeführt:.
  • OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 48/04

    Sittenwidriges Inverkehrbringen nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel

    Während zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 19.08.2003 in dem Rechtsstreit 4 S 1095/02, inzwischen geändert durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2004 - 3 C 38/03 -) unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 11.03.1999 in der Rechtssache C - 100/96 "Agrochemicals", Slg. 1999 I, S. 1499) der Auffassung ist, ein in einem Mitgliedsstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel sei mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel nur dann identisch, wenn neben der Produktidentität auch, woran es im Streitfall allerdings fehlt, Herstelleridentität gegeben sei, reicht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bereits die Produktidentität.
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

    Pflanzenschutzrecht - Genehmigung für den Parallelhandel nach Art 52 EGV

    Die Klägerin kann sich ferner nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2004 - 3 C 38/03 - berufen.
  • LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06

    Leistung von Schadenersatz aufgrund des wettbewerbsrechtlich unzulässigen

    Das Bundesverwaltungsgericht sieht in seinem Urteil vom 29.04.2004 (BVerwG 3 C 38.03, Seite 7) im Anschluss an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ein Zulassungserfordernis als eine unverhältnismäßige Einfuhrbeschränkung an, wenn es der Zulassung zur Erreichung der in Artikel 30 Satz 1 EG genannten Schutzgüter (u.a. Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen) nicht bedarf.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - 11 S 49.05

    Pflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot, Vertriebsverbot, Import

    Die Beschränkung ist jedoch nach Art. 30 EG gerechtfertigt, weil sie zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. August 2003 - 4 S 1095/02 -, NVwZ 2004, 631; BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 38/03 - NVwZ 2004, 1258).
  • VG Köln, 17.08.2005 - 13 L 815/05

    Anspruch auf Erteilung einer Identitätsbescheinigung ; Inverkehrbringen eines

    - vgl dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. August 2003 - 4 S 1095/02, (welches vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 38.03 - lediglich hinsichtlich des Verlangens nach Herstelleridentität aufgehoben worden ist) und Fluck, Die Zulassungsbedürftigkeit von Pflanzenschutzmittel-Importen im deutschen und europäischen Recht - Parallelimport, Reimport, Zweitinverkehrbringen, NUR 1999, 86 - befasst sich diese Rechtsprechung - naturgemäß - nicht mit der Frage, ob und ggfls.
  • LG Bonn, 14.07.2005 - 14 O 58/05
    Das Bundesverwaltungsgericht sieht in seinem Urteil vom 29.04.2004 (BVerwG 3 C 38.03, Seite 7) im Anschluss an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ein Zulassungserfordernis als eine unverhältnismäßige Einfuhrbeschränkung an, wenn es der Zulassung zur Erreichung der in Artikel 30 Satz 1 EG genannten Schutzgüter (u.a. Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen) nicht bedarf.
  • LG Bonn, 22.06.2006 - 14 O 50/06
    Das Bundesverwaltungsgericht sieht in seinem Urteil vom 29.04.2004 (BVerwG 3 C 38.03, Seite7) im Anschluss an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ein Zulassungserfordernis als eine unverhältnismäßige Einfuhrbeschränkung an, wenn es der Zulassung zur Erreichung der in Artikel 30 Satz 1 EG genannten Schutzgüter (u.a. Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen) nicht bedarf.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht