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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,237
BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 (https://dejure.org/2004,237)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 (https://dejure.org/2004,237)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 (https://dejure.org/2004,237)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 73d StGB; Art. ... 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art 103 Abs. 2 GG; Art 14 Abs. 1 GG; Art 14 Abs. 2 GG; Art 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 73a StGB; § 73c StGB; § 73e StGB; § 73 StGB; § 812 BGB; § 818 Abs. 3 BGB; § 818 Abs. 4 BGB; § 81
    Erweiterter Verfall (keine pönale Funktion; vermögensordnende Funktion; präventive Funktion; keine Abschreckungsfunktion; Bruttoprinzip; Gewinnabschöpfung); Rechtsstaatsprinzip (Schuldgrundsatz/nulla poena sine culpa; Unschuldsvermutung; Selbstbelastungsfreiheit/nemo ...

  • lexetius.com
  • DFR

    Erweiterter Verfall

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erweiterter Verfall gemäß StGB § 73d und dessen Anwendung und Auslegung durch den BGH mit GG vereinbar: kein Verstoß gegen den Schuldgrundsatz, Verfall und erweiterter Verfall sind keine Strafen, sondern selbständige, nicht-pönale Maßnahmen zur Beseitigung deliktisch ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vereinbarkeit des erweiterten Verfalls mit dem Grundgesetz; Strafender oder strafähnlicher Charakter des Rechtsinstituts des erweiterten Verfalls; Verfolgung vermögensordnender und normstabilisierender Ziele bei Entziehung ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Vereinbarkeit des § 73d StGB (Erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz

  • Judicialis

    GG Art. 14; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 2; ; StGB § 73d; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73d
    Erweiterter Verfall i.S. des § 73d StGB mit Grundgesetz vereinbar

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    EU-Justizminister einigen sich zur EU-weiten Vereinheitlichung der Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 1
  • NJW 2004, 2073
  • NVwZ 2004, 1346 (Ls.)
  • WM 2004, 1001
  • JR 2004, 511
 
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Wird zitiert von ... (172)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Für die Begrenzung der Enteignung auf Güterbeschaffungsvorgänge spricht insbesondere, dass ein praktischer Bedarf für den bloßen Eigentumsentzug, der nicht zugleich mit einem Übergang des Eigentums auf den Staat oder einen Drittbegünstigten verbunden ist, gerade dann besteht, wenn das Eigentumsrecht im weitesten Sinne bemakelt ist oder in sonstiger Weise als Gemeinwohllast wahrgenommen wird, der Staat also kein originäres Interesse an der Beschaffung des betroffenen Gegenstands aus Gründen des Gemeinwohls hat (so z.B. die Entziehung deliktisch erlangten Eigentums als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 110, 1 ; das Einfuhr- und Verbringungsverbot bestimmter Hunderassen - BVerfGE 110, 141 ; die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken - BVerfGK 17, 550 ).

    So kann zudem die in der Sache unstreitige grundsätzliche Entschädigungslosigkeit von Einziehung, Verfall oder Vernichtung (vgl. BVerfGE 22, 387 ; 110, 1 ) beschlagnahmter Güter nach straf- und polizeirechtlichen Vorschriften konsistent erklärt werden.

    Insbesondere muss jede Inhalts- und Schrankenbestimmung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 110, 1 ; 126, 331 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ; 133, 168 ).

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ).

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).

    Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ; 110, 1 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,29
BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 (https://dejure.org/2004,29)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 (https://dejure.org/2004,29)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 (https://dejure.org/2004,29)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • DFR

    Ladenschlussgesetz III

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen - Ladenschlussregelung der Verkaufsstellen an Samstagen wegen Stimmengleichheit kein Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1 oder Art 3 Abs 1: Kompetenz des Bundes zur Änderung einzelner ...

  • aufrecht.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ladenschluss

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in der Fassung vom 30. Juli 1996 mit dem Grundgesetz - Verfassungsmäßigkeit der Sonderregelungen für Sonntage und Feiertage - Formelle Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder - Fortgeltung des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes

  • Judicialis

    UWG § 1; ; LadSchlG § 1 ... Abs. 1 Nr. 1; ; LadSchlG § 3 Abs. 1; ; LadSchlG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; LadSchlG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; LadSchlG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; LadSchlG § 4; ; LadSchlG § 5; ; LadSchlG § 6; ; LadSchlG § 6 Abs. 2; ; LadSchlG § 7; ; LadSchlG § 8; ; LadSchlG § 8 Abs. 1; ; LadSchlG § 8 Abs. 2; ; LadSchlG § 8 Abs. 2a; ; LadSchlG § 9; ; LadSchlG § 9 Abs. 1; ; LadSchlG § 9 Abs. 2; ; LadSchlG § 10; ; LadSchlG § 10 Abs. 1; ; LadSchlG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; LadSchlG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; LadSchlG § 11; ; LadSchlG § 12; ; LadSchlG § 12 Abs. 1; ; LadSchlG § 13; ; LadSchlG § 14; ; LadSchlG § 15; ; LadSchlG § 16; ; LadSchlG § 17; ; LadSchlG § 18; ; LadSchlG § 19; ; LadSchlG § 20; ; LadSchlG § 21; ; LadSchlG § 22; ; LadSchlG § 23; ; BetrVG § 87 Abs. 1; ; GastG § 7; ; GastG § 7 Abs. 1; ; GastG § 7 Abs. 2; ; BVerfGG § 15 Abs. 4 Satz 3; ; ArbZG § 2 Abs. 3; ; ArbZG § 6 Abs. 5; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 72 Abs. 2; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 a; ; GG Art. 125 a Abs. 2; ; GG Art. 125 a Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 125 a Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 140; ; WRV Art. 139

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit desVerbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  • nomos.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Art. 3, 12, 72, 125a, 140 GG; § 1 UWG
    Regelungen zu Ladenschlusszeiten sind verfassungsgemäß

  • wettbewerbszentrale.de (Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  • 123recht.net (Pressebericht, 9.6.2004)

    Ladenschlussgesetz // Klage von Galeria Kaufhof zurückgewiesen

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.5.2004)

    BVG-Urteil zum Ladenschluss am 9. Juni

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Auswirkungen der "Altenpflege-Entscheidung" des BVerfG auf das Ladenschlussgesetz (Prof. Dr. Ulrich Stelkens; GewArch 2003, 187-191)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 10
  • NJW 2004, 2363
  • NVwZ 2004, 1346 (Ls.)
  • WM 2004, 1298
  • DVBl 2004, 889
  • DB 2004, 1504
 
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Wird zitiert von ... (264)

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ).
  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    a) Die durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind vollgültiges Verfassungsrecht und von gleicher Normqualität wie die sonstigen Verfassungsbestimmungen (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 111, 10 ).
  • BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den

    Zugleich zielt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

    Ihm ist ein Ausgleich zwischen dem Feiertagsschutz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) einerseits und anderen Grundrechten, namentlich Art. 12 Abs. 1 GG, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG andererseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

    Damit ist die Auswahl grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, der allerdings einen unantastbaren Kernbestand an Feiertagen zu bewahren hat (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

    Deshalb erweist sich der besondere Ruheschutz lediglich als Angebot, das zugleich aber Raum für individuell empfundene Bedürfnisse lässt, auch wenn diese nicht im Einklang mit den gesetzgeberischen Motiven stehen, welche den Zwecken der Ausgestaltung unterlegt sind (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

    Werden auch Veranstaltungen, die in der genannten Weise einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegen, von den Verbotsregeln erfasst, muss der Gesetzgeber einen Ausnahmetatbestand vorsehen, der es ermöglicht, Befreiungen von den Unterlassungspflichten des Art. 3 Abs. 1 und 2 FTG zu erteilen (zur Bedeutung von Ausnahmetatbeständen beim Feiertagsschutz vgl. BVerfGE 111, 10 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3023
BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04 (https://dejure.org/2004,3023)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04 (https://dejure.org/2004,3023)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 (https://dejure.org/2004,3023)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur genauen Bezeichnung und Zusammensetzung von Futtermitteln auf einem Produkt; Verpflichtung zur offenen Deklaration bei Futtermitteln; Überprüfung des Gemeinschaftsrechts am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ; ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
    DROI

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 331
  • NJW 2004, 3770 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1346
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

    Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

    Der Beschwerdeführer bezieht sich für seine gegenteilige Auffassung auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2004 (1 BvR 1270/04, BVerfGK 3, 331 [335 f.]), der jedoch die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof bei Zweifeln an der Vereinbarkeit einer Richtlinie mit höherrangigem EG-Recht betrifft, wenn Gerichte anderer Mitgliedstaaten solche Zweifel bejaht haben.
  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Auch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, wird insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. bereits BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. Mai 1989 - 2 BvQ 3/89 -, NJW 1990, S. 974; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 9. Juli 1992 - 2 BvR 1096/92 -, NVwZ 1993, S. 883; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267; BVerfGK 3, 331; ähnlich nun auch für das französische Verfassungsrecht Conseil d'État, Entscheidung vom 8. Februar 2007, Nr. 287110).
  • BFH, 22.07.2010 - V R 4/09

    Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige

    Soweit aber die Normsetzung zwingend dem Unionsrecht folgt, ist sie ebenso wie das sekundäre Unionsrecht selbst nicht am Maßstab der deutschen Grundrechte zu prüfen, sondern unterliegt dem auf Unionsrechtsebene gewährleisteten Grundrechtsschutz (BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 2004  1 BvR 1270/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, 1346, unter II.a aa).
  • BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines

    Sofern hier unbeschadet der dem nationalen Recht durch die Richtlinie belassenen Umsetzungsspielräume zwingende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu beachten sein sollten, wäre insoweit das ihrer Befolgung dienende innerstaatliche Recht zudem nicht am Maßstab der deutschen Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, sondern unterliegt dem auf Gemeinschaftsebene gewährleisteten Grundrechtsschutz (vgl. BVerfGK 3, 331 [334]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346) m. w. N., grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -, juris Rdnr. 117 (= BVerfGE 73, 339).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

    - 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346, m. w. N., grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 .

    BVerfG, Beschluss vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346.

    BVerfG, Beschluss vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346) m. w. N., grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -, juris Rdnr. 117 (= BVerfGE 73, 339).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 B 919/07

    Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz zur Abwehr von Rechtsverletzungen wegen

    Vgl. EuGH, Urteile vom 9.11.1995 - C-465/93 -, a.a.O., Rdnr. 32, und vom 21.2.1991, a.a.O., Rdnr. 23 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346, und - 1 BvR 1542/04 -, LRE 360; OVG NRW, Beschlüsse vom 29.6.2004 - 20 B 1057/04 - und vom 18.7.1996 - 13 B 1210/96 - Bay. VGH, Beschluss vom 8.9.2004 - 19 CE 04.2003 - von Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 32. Ergänzungslieferung April 2007, Art. 10 EGV Rdnr. 53 a; Streinz, in: EUV/EGV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 2003, Art. 10 EGV Rdnr. 34.

    BVerfG, Beschlüsse vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04 -, a.a.O., und - 1 BvR 1542/04 -, a.a.O.

    BVerfG, Beschlüsse vom 27.7.2004 - 1 BvR 1542/04 -, a.a.O., und - 1 BvR 1270/04 -, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

    Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit

    Er ist indessen auch dann zu beachten, wenn es um Richtlinien geht, die gem. Art. 249 Abs. 3 EG - von Ausnahmen abgesehen - nur für die Mitgliedstaaten gelten und deswegen - jedenfalls soweit sie Rechtspflichten des Einzelnen gegenüber dem Staat begründen sollen - immer auf die Umsetzung durch nationales Recht angewiesen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, 1267 ; vom 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346; so auch BVerwG, Urteil vom 30.06.2005 - 7 C 26.04 -, BVerwGE 124, 47 ; a.A: Weidemann, NVwZ 2006, 623 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 A 1662/06

    Voraussetzungen einer Ungültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1542/04 -, a.a.O. und - 1 BvR 1270/04 -, a.a.O.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

    Agrarförderung - Veröffentlichung von Subventionsdaten

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