Rechtsprechung
BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 166; ZPO §§ 117, 121
Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der Wahl; Beiordnung. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 166
Beiordnung; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der Wahl; Wiedereinsetzung - Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt auf Grund von Mittellosigkeit der Partei ; Benennung des beizuordnenden Rechtsanwalts als Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden ...
- Judicialis
VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 67 Abs. 1; ; VwGO § 166; ; ZPO § 117; ; ZPO § 121
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 60 Abs. 1 § 67 Abs. 1 § 166; ZPO §§ 117 121
Benennung eines Rechtsanwalts durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei im Anwaltsprozess - Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der Wahl; Beiordnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 29.07.2003 - 7 K 1729/99
- BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
- BVerwG, 24.11.2004 - 6 B 38.04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2688 (Ls.)
- NVwZ 2004, 888
- DVBl 2004, 836
- DÖV 2004, 537
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2002 - 7 S 887/01
Keine Benennung eines beiordnungsbereiten Rechtsanwalts innerhalb der …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Im Unterschied zu dem Erfordernis eines sowohl ordnungsgemäßen als auch fristgerechten Prozesskostenhilfeantrags muss die mittellose Partei zur Erhaltung ihres Wiedereinsetzungsanspruchs nach § 60 VwGO den ihr beizuordnenden Rechtsanwalt nicht schon innerhalb der Rechtsmittelfrist benennen (ebenso VGH Mannheim, DÖV 2002, 579; a.A. OVG Münster, DVBl 2001, 1226). - BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 221/87
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs
Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (vgl. Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG, MDR 1974, 965; BGH, MDR 1989, 720; ferner: Meyer, NJW 1995, 2139;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl. § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35). - BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 333.99
Anwaltszwang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Sofern nach der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wider Erwarten dieses zusätzliche Hindernis bei der Rechtsverfolgung eintritt, hat die mittellose Partei bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts durch den Vorsitzenden gemäß § 121 Abs. 5 ZPO zu stellen und dabei geltend zu machen, sie habe alles ihr Zumutbare getan, um sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen (vgl. zu der mit § 121 Abs. 5 ZPO vergleichbaren Vorschrift des § 78 b ZPO Beschluss vom 28. Juli 1999 - BVerwG 9 B 333.99 - NVwZ-RR 2000, 59).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 12 B 1962/00
Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Im Unterschied zu dem Erfordernis eines sowohl ordnungsgemäßen als auch fristgerechten Prozesskostenhilfeantrags muss die mittellose Partei zur Erhaltung ihres Wiedereinsetzungsanspruchs nach § 60 VwGO den ihr beizuordnenden Rechtsanwalt nicht schon innerhalb der Rechtsmittelfrist benennen (ebenso VGH Mannheim, DÖV 2002, 579; a.A. OVG Münster, DVBl 2001, 1226). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Denn mit einer solchen Fristbindung auch der Benennungspflicht würde ihr der Zugang zur Rechtsmittelinstanz in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. BVerfGE 69, 381 ), weil durch eine spätere Benennung weder Allgemeininteressen noch die berechtigten Belange des Rechtsmittelgegners ernstlich beeinträchtigt werden:. - BVerwG, 24.09.2003 - 6 B 34.03
Kriegsdienstverweigerung; Ablehnung; "Vollprüfung"; Amtsermittlung.
Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Aus dem angefochtenen Urteil und dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die ständige Senatsrechtsprechung zum abgestuften Prüfungsverfahren in Kriegsdienstverweigerungssachen und zur Notwendigkeit der förmlichen Vernehmung des Kriegsdienstverweigerers als Partei unbeachtet gelassen hat (vgl. dazu etwa Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 7 sowie Beschluss vom 24. September 2003 - BVerwG 6 B 34.03 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 07.09.1995 - 6 B 32.95
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung ohne sachliche Prüfung wegen …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Aus dem angefochtenen Urteil und dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die ständige Senatsrechtsprechung zum abgestuften Prüfungsverfahren in Kriegsdienstverweigerungssachen und zur Notwendigkeit der förmlichen Vernehmung des Kriegsdienstverweigerers als Partei unbeachtet gelassen hat (vgl. dazu etwa Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 7 sowie Beschluss vom 24. September 2003 - BVerwG 6 B 34.03 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 02.04.1992 - 5 B 50.92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Schuldlose Hinderung an der Einhaltung …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Zugleich beginnt die in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmte Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen zu laufen, innerhalb derer gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO die Einlegung des Rechtsmittels nachgeholt werden muss (vgl. Beschluss vom 2. April 1992 - BVerwG 5 B 50.92 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 177). - BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Denn das Gericht wird unter den genannten Voraussetzungen neben der Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist zusätzlich die ebenfalls fristgebundene Wiedereinsetzung in die weiterhin verstrichene Wiedereinsetzungsfrist in Betracht zu ziehen haben (vgl. dazu Beschluss vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 149). - BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85
Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (vgl. Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG, MDR 1974, 965; BGH, MDR 1989, 720; ferner: Meyer, NJW 1995, 2139;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl. § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35).
- BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14
Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO wegen unverschuldeten Versäumnisses der Monatsfrist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO mangels ausreichender finanzieller Mittel käme nur in Betracht, wenn der Kläger innerhalb dieser Frist ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Gesuch um Prozesskostenhilfe eingereicht hätte (Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99/1 PKH 1.99 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38 und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 6 PKH 15.03 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 253 S. 53).Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO sind dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen; nur wenn ein Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, ist es gerechtfertigt, das Versäumnis der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unverschuldet im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen (Beschluss vom 28. Januar 2004 a.a.O. S. 54).
- BVerwG, 24.11.2004 - 6 B 38.04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit und der dadurch …
1 1. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der von ihm benannte und zu seiner Vertretung bereite Rechtsanwalt S. beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO), nachdem ihm mit Beschluss des beschließenden Senats vom 28. Januar 2004 (BVerwG 6 PKH 15.03 Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 253) für dieselbe Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.Der Kläger hat darüber hinaus mit der rechtzeitigen Stellung eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrags alles getan, was von ihm innerhalb der Rechtsmittelfrist erwartet werden konnte (vgl. Beschluss vom 28. Januar 2004 a.a.O.).
- VGH Bayern, 25.01.2023 - 19 ZB 22.2327
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag
Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit - wie von dem Kläger geltend gemacht - die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist verbeschieden worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG Bremen, B.v. 26.10.2021 - 1 B 393/21 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 17.10.2017 - 4 A 1898/17 - juris Rn. 2;… B.v. 11.1.2012 - 12 B 5/12 - juris Rn. 4;… Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, VwGO, 63. Ed., Stand 1.10.2022, § 166 Rn. 39;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 166 Rn. 32, 42 m.V.a. BVerfG, B.v. 5.11.2013 - 1 BvR 2544/12 - juris Rn. 10;… B.v. 11.3.2010 - 1 BvR 290/10 - juris Rn. 17).Zugleich beginnt die in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmte Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen zu laufen, innerhalb derer gem. § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO die Einlegung des Rechtsmittels nachgeholt werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 5 m.w.N.).
Offenbleiben kann deshalb, ob überdies die Angabe eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes bei einem isolierten PKH-Antrag zur Durchführung eines dem Anwaltszwang unterliegenden Berufungszulassungsverfahrens zu den Anforderungen gehört, die innerhalb der Rechtsmittelfrist erfüllt werden müssen (…vgl. OVG NRW, B.v. 14.3.2001 - 12 B 1962/00 - juris Rn. 5 f.), oder ob die Benennung im Unterschied zu dem ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag, der innerhalb der Klage- bzw. Rechtsmittelfrist zu stellen ist, noch innerhalb der durch die Prozesskostenhilfebewilligung ausgelösten Wiedereinsetzungsfrist (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) nachgeholt werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 9 m.w.N.;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 166 Rn. 36 f.) bzw. ob die für eine Beiordnung eines Rechtsanwalts durch den Vorsitzenden des Gerichts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 5 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung des Klägers, trotz zumutbarer Bemühungen (innerhalb der Rechtsbehelfsfrist) keinen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, auch noch innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolgen kann (BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 13) oder bereits innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgen muss (…vgl. OVG NRW, B.v. 14.3.2001 - 12 B 1962/00 - juris Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2016 - A 11 S 2011/16
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der …
5 a) Wird von einem mittellosen Beteiligten vor Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Rechtsmittel gestellt, über das erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist entschieden wird, ist ein damit verbundene Kostenrisiko ein Hindernis für die Einhaltung der Frist im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ 2004, 888 m.w.N.).Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO kann regelmäßig nur dann gewährt werden, wenn der Beteiligte bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (BVerwG, Beschluss vom 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ 2004, 888;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 60 Rn. 4).
- OVG Hamburg, 14.01.2015 - 4 Bf 196/14
Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der …
Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2004, 6 PKH 15.03, NVwZ 2004, 888, juris Rn. 5 f.).Dabei hat sich die mittellose Partei gemäß § 117 Abs. 3 und 4 ZPO eines Vordrucks zu bedienen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2004, 6 PKH 15.03, NVwZ 2004, 888, juris Rn. 5 f.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 L 45/10
Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist bei Prozesskostenhilfe …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (BVerwG, Beschl. v. 28.01.2004 - 6 PKH 15/03 -, NVwZ 2004, 888).Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob der Antrag auch deshalb abzulehnen ist, weil der Kläger trotz der entsprechenden Aufforderung im Schreiben des Gerichts vom 22. Februar 2010 innerhalb der Rechtsmittelfrist keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt benannt hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.12.2004 - 12 ZB 04.562 -, zitiert nach juris) oder ob dies noch innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt werden könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2004 - 6 PKH 15/03 -, NVwZ 2004, 888).
- BVerwG, 04.04.2014 - 5 B 102.13
Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; …
Sie stellt sich in diesen Fällen als eine gleichsam selbstverständliche Folgeentscheidung dar (Beschluss vom 28. Januar 2004 - BVerwG 6 PKH 15.03 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 253 S. 53 ; noch offenlassend Beschluss vom 12. Juni 1997 - BVerwG 3 C 43.96 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 211 S. 34 f.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. August 2004 - 16 W 1/04 - FamRZ 2005, 384; OLG München…, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 17 UF 1034/04 - FamRZ 2005, 1499 = juris Rn. 3; KG…, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 4 U 116/05 - NJ 2006, 415 = juris Rn. 50). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 18 A 2206/12
Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ 2004, 888, BGH, Beschluss vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10 - NJW 2011, 230, BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10 - NJW 2010, 2567. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 4 E 1036/16
Zustellung; Beschlussabschrift; Unterschrift; Gerichtssiegel
- VGH Bayern, 11.09.2018 - 21 ZB 18.31848
Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Das Gesetz verlangt insbesondere nicht, dass die Beiordnung des Rechtsanwalts stets mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe verbunden wird; es lässt vielmehr auch eine nachträgliche Beiordnung zu (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15/03 - juris Rn. 10).Im sog. Anwaltsprozess gehört die Benennung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl (vgl. § 121 Abs. 1 ZPO) zu den Pflichten einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004, 6 PKH 15/03 - juris Rn. 8).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 5 E 760/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2008 - 5 B 1410/08
Pflicht zur Vertretung eines Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1758/23
- BVerwG, 23.01.2014 - 1 PKH 12.13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen des …
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 10 CS 23.1843
Darlegungsanforderungen an Prozesskostenhilfegesuch bei anwaltlich nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1757/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1756/23
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21
Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers; Eingang bei …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
- BVerwG, 10.11.2016 - 9 PKH 3.16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - 13 D 116/14
Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht …
- OVG Sachsen, 15.09.2009 - 1 A 415/09
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 4 B 1387/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten …
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 ZB 17.2084
Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen …
- OVG Sachsen, 15.09.2009 - 2 B 415/09
Mitwirkung am vorausgegangenem Verwaltungsverfahren; Hinweis auf obergerichtliche …
- VGH Bayern, 18.10.2021 - 15 CS 21.1990
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, …
- VGH Bayern, 20.10.2020 - 11 ZB 20.2046
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 9 A 2203/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antragsverfahren auf Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - 13 D 11/15
Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 19 AS 1651/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 13 AS 4568/06
Vollständigkeit der Unterlagen für Prozesskostenhilfegesuch
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 A 1250/16
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - 13 D 117/14
Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2021 - 2 O 117/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 4 B 569/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorlage der vollständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 4 B 1012/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Einreichen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 4 B 1088/15
Erklärungspflicht über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2008 - 12 A 1664/08
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 E 710/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 1067/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Gewährung der …
- OVG Sachsen, 21.06.2013 - 2 B 359/12
Zeitliche Begrenzung des Anordnungsgrunds für das Begehren eines den …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2012 - 4 LA 6/12
"Überlegungsfrist" vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2009 - 18 B 180/09
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Studium, Studienfachwechsel, Universität, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - 12 A 1949/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2023 - 4 A 693/23
Qualifizierung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen Besorgnis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 4 E 700/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2022 - 1 B 892/22
Beurteilung der zuständigen personalbewirtschaftenden Stelle der Bundeswehr zum …
- BVerwG, 15.04.2021 - 7 B 13.20
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes betreffend …
- VGH Bayern, 03.06.2020 - 10 ZB 20.31115
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2019 - 4 E 701/19
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2019 - 4 B 1119/19
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 E 707/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 4 E 683/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 O 79/10
Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2008 - 13 A 2646/08
Anforderungen an die zulässige Einlegung einer Berufung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - 14 A 1396/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 A 4247/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - 19 A 3383/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - 4 A 2230/18
Anforderungen an die Stellung eines Antrags auf Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 4 B 1362/16
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 4 E 1014/16
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 4 A 3014/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 A 2576/09
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen nicht durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 4 B 731/22
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 15 E 850/21
Verpflichtung zur Erstattung eigener Aufwendungen trotz bewilligter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2021 - 4 B 1531/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1692/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 19 A 252/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 4 E 252/19
Unzulässigkeit einer Beschwerde aufgrund fehlender Vertretung durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 4 E 604/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren innerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 E 656/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 A 1898/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2011 - 12 A 2680/09
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Auszahlung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - 12 A 165/10
Jurist mit dem ersten Staatsexamen als Prozessbevollmächtigter in eigener Sache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 12 B 491/09
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 12 A 4569/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1317/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- VGH Bayern, 14.09.2020 - 22 ZB 20.1947
Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2019 - 4 E 755/19
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 E 287/19
Rechtmäßige Verweisung eines Rechtsstreits vom Verwaltungsgericht an das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 11 N 157.16
Unterschrift unter einem Prozesskostenhilfeantrag
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 AS 1628/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 4 E 423/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vorlage der erforderlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2015 - 12 A 2502/15
Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 B 599/14
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; …
- VGH Bayern, 13.04.2012 - 10 ZB 11.2993
Prozesskostenhilfe; Zulassungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; unverschuldete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 14 E 935/10
Vereinbarkeit eines unter der Voraussetzung einer Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 12 A 577/10
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bei Unzulässigkeit des Verfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 12 E 1027/09
Einreichung eines vollständiges Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 12 A 230/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - 12 A 105/08
Erfordernis einer tatsächlich erfolgten Eintragung in die Deutsche Volksliste für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 18 B 1899/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Prozesskostenhilfe Beiordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 12 A 4568/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2023 - 4 B 709/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 4 A 192/23
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - 4 E 839/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 4 B 1181/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 4 A 1759/22
Einreichen der erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen i.R.e. Antrags auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 19 E 463/22
Prozesskostenhilfeantrag für das erstinstanzliche Klageverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 4 B 849/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde
- VGH Bayern, 18.03.2021 - 19 ZB 21.329
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - 4 A 3007/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 12 A 1780/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 9 S 20.20
Isolierter PKH-Antrag; unvollständige Antragstellung; Beschwerdefrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 4 A 173/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch einzulegenden Antrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - 4 A 1991/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis vor dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 A 3205/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch einzulegenden Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2019 - 4 E 756/19
Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Unzulässigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2017 - 4 E 713/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2017 - 4 A 2053/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 4023/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2015 - 12 A 2375/14
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 10 CS 14.1319
Aufenthaltserlaubnis; Prozesskostenhilfe; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 14 U 17/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 12 B 468/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 3218/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 12 A 2274/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2007 - 12 A 2150/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2007 - 12 A 1518/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2004 - 1 O 353/04
Richtigkeit einer lediglich auf die Möglichkeit der Klagemöglichkeit "gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2023 - 4 B 1217/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2022 - 4 E 134/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2022 - 19 A 3054/21
Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund fehlender Vertretung durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 4 B 954/19
Ablehnungvon Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen …
- VG Kassel, 11.08.2016 - 1 K 367/16
Doppelte Jahresfrist bei Sachleistungsbeihilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 16 A 1284/13
Vertretung eines Beteiligten vor dem OVG durch einen Prozessbevollmächtigten
- VGH Bayern, 06.07.2012 - 15 M 12.1358
Erinnerung gegen den Kostenansatz
- VGH Bayern, 06.07.2012 - 15 M 12.1359
Erinnerung gegen den Kostenansatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2010 - 12 A 1059/10
Einreichen eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - 12 A 3227/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2791/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 12 B 270/23
Einreichen eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs zusammen mit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 19 B 33/23
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 4 E 680/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 B 5/12
Zulässigkeit eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe bei fehlender anwaltlicher …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173
Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der …
- VGH Bayern, 12.01.2009 - 19 CS 08.3189
Versäumung der Beschwerdefrist; Missachtung der Vertretungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 12 B 1592/04
- VG Greifswald, 08.04.2016 - 3 A 103/14
Anforderungen an den isolierten Antrag auf Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 28.07.2011 - 11 ZB 11.198
Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Wiedereinsetzung in die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 13 B 70/08
- VG Berlin, 04.04.2012 - 3 K 484.10
Anforderungen an die Widereinsetzung in den vorigen Stand