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   BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03, 3 C 24.03   

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https://dejure.org/2004,719
BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03, 3 C 24.03 (https://dejure.org/2004,719)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2004 - 3 C 23.03, 3 C 24.03 (https://dejure.org/2004,719)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2004 - 3 C 23.03, 3 C 24.03 (https://dejure.org/2004,719)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4; LuftVG § ... 29c Abs. 1, 2 und 6, § 31 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 19, § 32 Abs. 1 Nr. 13; BGSG § 4, § 14 Abs. 3; VwKostG § 9 Abs. 1; LuftKostV § 1, § 2 Abs. 1, Abschnitt VII Nr. 23 Gebührenverzeichnis
    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen; bewaffnete Sicherungsmaßnahmen auf Flugplätzen; Bundesgrenzschutz; Gebührenschuldner; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4
    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen; bewaffnete Sicherungsmaßnahmen auf Flugplätzen; Bundesgrenzschutz; Gebührenschuldner; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

  • Judicialis

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen; bewaffnete Sicherungsmaßnahmen auf Flugplätzen; Bundesgrenzschutz; Gebührenschuldner; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • Jurion

    Feststetzung einer Luftsicherheitsgebühr - Voraussetzungen für die Luftsicherheitsgebühr - Rechtmäßigkeit der Luftsicherheitsgebührenhöhe - Übertragung der Aufgaben der Luftsicherheit nach Luftverkehrsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen; bewaffnete Sicherungsmaßnahmen auf Flugplätzen; Bundesgrenzschutz; Gebührenschuldner; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für den bewaffneten Schutz auf Flughäfen unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.3.2004)

    Flughafen-Sicherheitsgebühr zum Teil rechtswidrig // Gericht kippt Aufschlag für bewaffnete Streifen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2916 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 588
  • NVwZ 2004, 991



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die entsprechende Geltung der §§ 291, 288 BGB für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche zu einer Verzinsung von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB führt, aber keine ausreichende Analogiebasis besteht, Absatz 2 dieser Vorschrift anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23/03, NVwZ 2004, 991, 995).
  • VGH Bayern, 28.08.2007 - 8 BV 05.2493

    Luftverkehrsrecht: Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen //

    Der Gebührentatbestand in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses zur LuftKostV in der Fassung der 5. Änderungsverordnung vom 12. Oktober 2000 (BGBl I S. 1470) ­ ohne die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. März 2004 (NVwZ 2004, 991) für nichtig erklärten Erweiterungen ­ hat weiterhin Gültigkeit (Ergänzung zu BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. LS 3).

    März 2004 (NVwZ 2004, 991) für nichtig erklärten Erweiterungen ­ hat weiterhin Gültigkeit (Ergänzung zu BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. LS 3).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) sei eine vor Erlass des Gebührenbescheids durchgeführte Gebührenkalkulation zwingend, deren Fehlen damit ein beachtlicher Mangel.

    16 Für den Rückzahlungsanspruch kann die Klägerin Prozesszinsen in Höhe von 5 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ab Rechtshängigkeit des bezifferten Anspruchs, d.h. ab der Erhebung der Leistungsklage am 31. Januar 2003, geltend machen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 995 m.w.N. seiner Rechtsprechung).

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.3.1994 BVerwGE 95, 188; vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176) geklärt.

    Nur die hier nicht entscheidungserhebliche Erweiterung des Gebührentatbestands in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses durch die 5. Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 12. Oktober 2000 (BGBl I S. 1470) hat das Bundesverwaltungsgericht wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG in Verbindung mit § 29c Abs. 1 LuftVG a.F. als nichtig angesehen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 991 LS 3).

    Denn der Gebührentatbestand für die Amtshandlung ,,Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise" ist bei der durch die 5. Änderungsverordnung vorgenommenen, vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. März 2004 (a.a.O.) für nichtig erklärten Erweiterung des Gebührentatbestands unverändert geblieben.

    Dabei unterliegt der Verordnungsgeber der strikten Bindung durch das Kostendeckungsprinzip als Veranschlagungsmaxime (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG; BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 992 f.).

    Die abweichend von der allgemeinen Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG in § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG geregelte strikte gesetzliche Bindung an den Kostendeckungsgrundsatz schlägt dabei auch auf diese zweite Stufe der Gebührenfestsetzung durch (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Die in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses der LuftKostV erfolgte Festlegung eines Höchst- und eines Mindestsatzes für die Luftsicherheitsgebühren ist keine Rahmengebühr in dem Sinne, dass der festsetzenden Behörde Ermessen eröffnet wäre (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    37 2.5.1 Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. März 2004 (a.a.O.) zur gerichtlichen Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr aufgestellten Grundsätzen ist die zuständige Behörde bei der Festsetzung der Gebührenhöhe für den jeweiligen Flughafen an den Kostendeckungsgrundsatz, d.h. an die Deckung des für die Durchführung der entsprechenden Sicherheitskontrollmaßnahmen notwendigen Personal- und Sachaufwands gebunden.

    Die darin liegende Rücknahme der gerichtlichen Kontrolldichte bezieht sich jedoch nur auf die einzelnen Kostenpositionen, soweit sie wegen der genannten besonderen Umstände in zulässiger Weise geschätzt oder prognostiziert werden (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Dementsprechend hat sich die Gebührenfestsetzung auch auf der hier maßgeblichen zweiten Stufe an der Deckung der für diese Maßnahmen an dem betreffenden Flugplatz zu erwartenden notwendigen Kosten auszurichten (so ausdrücklich BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Die maßgebliche Bezugseinheit für die Gebührenkalkulation ist somit der jeweilige Flugplatz insgesamt, nicht aber Teile desselben (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 994).

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2086

    Luftsicherheitsgebühr im Wesentlichen rechtmäßig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) sei eine vor Erlass des Gebührenbescheids durchgeführte Gebührenkalkulation zwingend, deren Fehlen damit ein beachtlicher Mangel.

    Für den Rückzahlungsanspruch kann die Klägerin Prozesszinsen in Höhe von 5 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ab Rechtshängigkeit des bezifferten Anspruchs, d.h. ab der Erhebung der Leistungsklage am 31. Januar 2003, geltend machen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 995 m.w.N. seiner Rechtsprechung).

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.3.1994 BVerwGE 95, 188; vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176) geklärt.

    Nur die hier nicht entscheidungserhebliche Erweiterung des Gebührentatbestands in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses durch die 5. Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 12. Oktober 2000 (BGBl I S. 1470) hat das Bundesverwaltungsgericht wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG in Verbindung mit § 29c Abs. 1 LuftVG a.F. als nichtig angesehen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 991 LS 3).

    Dabei unterliegt der Verordnungsgeber der strikten Bindung durch das Kostendeckungsprinzip als Veranschlagungsmaxime (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG; BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 992 f.).

    Die abweichend von der allgemeinen Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG in § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG geregelte strikte gesetzliche Bindung an den Kostendeckungsgrundsatz schlägt dabei auch auf diese zweite Stufe der Gebührenfestsetzung durch (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Die in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses der LuftKostV erfolgte Festlegung eines Höchst- und eines Mindestsatzes für die Luftsicherheitsgebühren ist keine Rahmengebühr in dem Sinne, dass der festsetzenden Behörde Ermessen eröffnet wäre (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Die darin liegende Rücknahme der gerichtlichen Kontrolldichte bezieht sich jedoch nur auf die einzelnen Kostenpositionen, soweit sie wegen der genannten besonderen Umstände in zulässiger Weise geschätzt oder prognostiziert werden (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Dementsprechend hat sich die Gebührenfestsetzung auch auf der hier maßgeblichen zweiten Stufe an der Deckung der für diese Maßnahmen an dem betreffenden Flugplatz zu erwartenden notwendigen Kosten auszurichten (so ausdrücklich BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Die maßgebliche Bezugseinheit für die Gebührenkalkulation ist somit der jeweilige Flugplatz insgesamt, nicht aber Teile desselben (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 994).

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2087

    Luftsicherheitsgebühr im Wesentlichen rechtmäßig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) sei eine vor Erlass des Gebührenbescheids durchgeführte Gebührenkalkulation zwingend, deren Fehlen damit ein beachtlicher Mangel.

    Für den Rückzahlungsanspruch kann die Klägerin Prozesszinsen in Höhe von 5 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ab Rechtshängigkeit des bezifferten Anspruchs, d.h. ab der Erhebung der Leistungsklage am 31. Januar 2003, geltend machen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 995 m.w.N. seiner Rechtsprechung).

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.3.1994 BVerwGE 95, 188; vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176) geklärt.

    Nur die hier nicht entscheidungserhebliche Erweiterung des Gebührentatbestands in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses durch die 5. Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 12. Oktober 2000 (BGBl I S. 1470) hat das Bundesverwaltungsgericht wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG in Verbindung mit § 29c Abs. 1 LuftVG a.F. als nichtig angesehen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 991 LS 3).

    Dabei unterliegt der Verordnungsgeber der strikten Bindung durch das Kostendeckungsprinzip als Veranschlagungsmaxime (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG; BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 992 f.).

    Die abweichend von der allgemeinen Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG in § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG geregelte strikte gesetzliche Bindung an den Kostendeckungsgrundsatz schlägt dabei auch auf diese zweite Stufe der Gebührenfestsetzung durch (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Die in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses der LuftKostV erfolgte Festlegung eines Höchst- und eines Mindestsatzes für die Luftsicherheitsgebühren ist keine Rahmengebühr in dem Sinne, dass der festsetzenden Behörde Ermessen eröffnet wäre (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Die darin liegende Rücknahme der gerichtlichen Kontrolldichte bezieht sich jedoch nur auf die einzelnen Kostenpositionen, soweit sie wegen der genannten besonderen Umstände in zulässiger Weise geschätzt oder prognostiziert werden (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Dementsprechend hat sich die Gebührenfestsetzung auch auf der hier maßgeblichen zweiten Stufe an der Deckung der für diese Maßnahmen an dem betreffenden Flugplatz zu erwartenden notwendigen Kosten auszurichten (so ausdrücklich BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

    Die maßgebliche Bezugseinheit für die Gebührenkalkulation ist somit der jeweilige Flugplatz insgesamt, nicht aber Teile desselben (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 994).

  • BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen

    Es kann dahingestellt bleiben, ob § 288 Abs. 2 BGB schon deswegen nicht einschlägig ist, weil diese Norm auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch keine entsprechende Anwendung findet (BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 18 unter Verweis auf BVerwG NVwZ 2004, 991 - Juris RdNr 50) und es einem derartigen Erstattungsanspruch gleichstehen könnte, wenn die Auskehrung einbehaltener Teile der Gesamtvergütung begehrt wird.
  • BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

    Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl BVerwG NVwZ 2004, 991, Leitsatz 4, juris RdNr 50) ist § 288 Abs. 2 BGB allerdings auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anzuwenden.
  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14

    Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 1998, - 1 BvR 1270/94 - betreffend die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren auf der Grundlage der Vorgängerregelung: § 32 Abs. 1 Nr. 13 iVm § 29c LuftVG, Abschnitt VIII Nr. 23 GebVerz zum LuftKostV; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 - bzgl. des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl 2005, 78 ff); BVerwG, Urteile vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 - und vom 18. März 2004 - 3 C 23.03 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23.03 -, juris Rn. 38; van Schyndel, in: Giemulla/Schmid, Stand: Mai 2016, § 17 LuftSiG Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23.03 -, juris Rn. 32; VG Augsburg, Urteil vom 30. November 2011 - 3 K 11.1421 -, juris Rn. 24.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004, - 3 C 23.03 -, juris Rn. 38.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004, - 3 C 23.03 -, juris Rn. 38.

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2004, a.a.O., zu den Anforderungen an eine Gebührenkalkulation ergibt sich nichts anderes.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von

    Prozesszinsen nach § 291 BGB, der auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Anwendung findet, kann die Klägerin ab Rechtshängigkeit des bezifferten Leistungsanspruchs, st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 8 C 27.97 -, BVerwGE 108, 364, juris Rn. 22, und Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23.03 -, NVwZ 2004, 991, juris Rn. 49, also ab Eingang des Schriftsatzes vom 24. August 2016 bei Gericht, beanspruchen.
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die entsprechende Geltung der §§ 291, 288 BGB für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche zu einer Verzinsung von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB führt, aber keine ausreichende Analogiebasis besteht, Absatz 2 dieser Vorschrift anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23/03, NVwZ 2004, 991, 995).
  • BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04

    Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG;

    Dabei ist es im Anschluss an das Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 3 C 23.03 - (NVwZ 2004, 991 ) zutreffend davon ausgegangen, dass die Behörde auf Schätzungen angewiesen und hierzu berechtigt ist, wo die präzise Ermittlung der Einsatzwerte unmöglich ist oder mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden wäre; unter diesen Voraussetzungen beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle hinsichtlich der Schätzungen auf eine Vertretbarkeitskontrolle.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 9 A 191/09

    Rechtmäßigkeit einer Zurückerstattung einer bereits entrichteten Mautgebühr;

  • VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 4646/01

    Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung

  • OVG Sachsen, 10.04.2008 - 1 B 388/06

    Luftsicherheitsgebühr; Vorauskalkulation; Nachberechnung;

  • VG Köln, 01.09.2006 - 25 K 6296/01

    Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15

    Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05

    Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche

  • OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04

    Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04

    Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen

  • VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

    An- und Abfluggebühren

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 3314/08

    Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 9 A 752/10

    Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche Änderungsanzeigen durch das

  • OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 81/08

    Zur Heranziehung zu einer Amtshandlungsgebühr und zu einem Gemeinkostenzuschlag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05

    Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf

  • VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

    Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen

  • OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

    Prozessaufrechnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Steuergläubiger; Ertragshoheit;

  • VGH Hessen, 14.12.2006 - 5 UZ 606/06

    Luftsicherheitsgebühr, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 792/08

    Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier

  • OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06

    Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg

  • VG Freiburg, 19.06.2012 - 3 K 1339/10

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes

  • OLG Schleswig, 17.04.2008 - 2 W 12/08

    Geburtenbucheintragung: Ergänzung durch Beschreibung eines Randvermerks als

  • VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 3 K 11.1421

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  • VG Augsburg, 14.10.2011 - Au 3 K 11.985

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12

    Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die

  • VG Frankfurt/Oder, 19.06.2013 - 6 K 1008/10

    Kindergartenrecht, Heimrecht

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2014 - 8 LA 4/14

    Gebühr für die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

  • VGH Bayern, 12.08.2011 - 11 C 11.1785

    Angabe des Gerichts, bei dem der statthafte Rechtsbehelf anzubringen ist

  • VG Köln, 28.11.2018 - 26 K 11802/16
  • VGH Hessen, 07.02.2007 - 5 UZ 1686/06

    Gebühren für die Freigabe von Arzneimittelchargen; Äquivalenzprinzip

  • VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 3 K 10.1064

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07

    Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 LC 17/17

    Schätzung des Rohbauwertes

  • VG Augsburg, 18.07.2011 - Au 3 K 10.1844

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  • VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 3 K 10.1583

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 793/07

    Kosten für die Untersuchung einer Gingko-Kräutermischung

  • VG Berlin, 22.12.2014 - 4 L 252.14

    Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen

  • VG Berlin, 15.11.2013 - 4 K 263.12

    Gebühr für Akkreditierung eines Kalibrierlaboratoriums

  • VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 09.1685

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1467

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1541

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

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