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   VGH Bayern, 26.03.2003 - 8 ZB 02.2918   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14952
VGH Bayern, 26.03.2003 - 8 ZB 02.2918 (https://dejure.org/2003,14952)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.03.2003 - 8 ZB 02.2918 (https://dejure.org/2003,14952)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. März 2003 - 8 ZB 02.2918 (https://dejure.org/2003,14952)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs; Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei Gemeinschaftseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums; Sondereigentum an Gewerberäumen; Bauliche Veränderungen am Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1818 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 629
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Zuvor ist jedoch nach dieser Rechtsprechung rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ; VGH München, Beschluss vom 26. März 2003 - 8 ZB 02.2918 -, NVwZ 2004, S. 629; vgl. aus der Literatur etwa Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., 2005, § 123 Rn. 7 a; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., 2004, § 124 Rn. 15 b; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2004, § 124 Rn. 26 o).
  • VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender

    Im Ergebnis ist keine konkrete Beeinträchtigung ausschließlich des Sondereigentums der Klägerin durch Bauplanungsrecht erkennbar, welche über das hinausginge, was die Eigentümergemeinschaft als solche für das Gemeinschaftseigentum geltend machen kann (vgl. BayVGH vom 26.3. 2003 Az. 8 ZB 02.2918 BayVBl 2004, 50 = NVwZ 2004, 629).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

    Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

    Durch eine fälschlicherweise bereits als unzulässig statt als unbegründet abgewiesene Klage wäre der Kläger nicht beschwert (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 26. März 2003 - 8 ZB 02.2918 -, NVwZ 2004, 629).
  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807

    Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz

    Eine konkrete Beeinträchtigung des Sondereigentums des Antragstellers, welche über das hinausginge, was die Eigentümergemeinschaft als solche für das Gemeinschaftseigentum geltend machen kann, ist hingegen nicht erkennbar (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2003 - 8 ZB 02.2918 - BayVBl 2004, 50 = NVwZ 2004, 629; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51).
  • VGH Bayern, 31.03.2005 - 8 ZB 04.2279

    Fehlen von Datum und Unterschrift auf Karteiblatt in Straßenverzeichnis

    Beim öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch handelt es sich um einen bundes- oder landesgesetzlich nicht ausdrücklich geregelten, insbesondere durch Richterrecht geprägten Anspruch, der nach neuerer Rechtsprechung aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip sowie den Grundrechten herzuleiten ist (vgl. BVerwGE 94, 100/103; BayVGH vom 26.3.2003 BayVBl 2004, 50).
  • VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen

    Dies hat insbesondere dann zu gelten, wenn sich bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage unüberwindbare Hindernisse zeigen (so auch BayVGH vom 26.3.2003 Az. 8 ZB 02.2981 NVwZ 2004, 629).
  • VG München, 13.03.2012 - M 2 K 11.2349

    Klagebefugnis (verneint); Teileigentum; gemeinschaftliches Eigentum;

    Auf Hinweis des Gerichts, dass angesichts der Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 2003 (Az. 8 ZB 02.2918) und vom 12. September 2005 (Az. 1 ZB 05.42) Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage bestünden, äußerten sich die Beteiligten ergänzend wie folgt:.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 26.03.2003 Az. 8 ZB 02.2918 juris RdNr. 11 ff.) hat zu einem öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums Folgendes festgestellt:.

  • VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Überraschungsentscheidung, Betriebsuntersagung,

    Könnte die Klage daher auch in einem angestrebten Berufungsverfahren aufgrund der anfänglichen Unzulässigkeit ebenfalls nur als unzulässig abgewiesen werden, scheidet eine Zulassung der Berufung unabhängig von den vorgetragenen Zulassungsgründen von vornherein aus (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Vorb. § 124 Rn. 32; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 98, 101, 102a; Frey in Gärditz, VwGO, 2013, Vorb. § 124 Rn. 72; BayVGH, B.v. 26.3.2003 - 8 ZB 02.2918 - NVwZ 2004, 629).

    Nachdem die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage auch im Berufungszulassungsverfahren durch den Senat von Amts wegen zu prüfen sind, scheidet bei einer bereits unzulässigen Klageerhebung die Zulassung der Berufung von vornherein aus (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 78a a.E.; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Vorb. § 124 Rn. 29, 32; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 98, 101, 102a; Frey in Gärditz, VwGO, 2013, Vorb. § 124 Rn. 72; BayVGH, B.v. 26.3.2003 - 8 ZB 02.2918 - NVwZ 2004, 629).

  • VGH Bayern, 11.05.2006 - 8 ZB 06.485

    Folgenbeseitigungsanspruch, tatsächlich-öffentlicher Weg,

    Den Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 26. März 2003 (Az. 8 ZB 02.2918) abgelehnt, weil die Klage der Klägerin zu 1 allein mangels erforderlicher Klagebefugnis bereits unzulässig sei.
  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.873

    Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz

    Eine konkrete Beeinträchtigung des Sondereigentums der Antragstellerin, welche über das hinausginge, was die Eigentümergemeinschaft als solche für das Gemeinschaftseigentum geltend machen kann, ist hingegen nicht erkennbar (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2003 - 8 ZB 02.2918 - BayVBl 2004, 50 = NVwZ 2004, 629; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51).
  • VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

    Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn;

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11

    Berufungszulassung bei mehrfach tragender Begründung des angefochtenen Urteils

  • VGH Bayern, 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640

    Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts im Wege der Wiederaufnahme

  • VG München, 25.11.2014 - M 8 SN 14.4862

    Klage - und Antragsbefugnis eines Sondereigentümers

  • VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Amtshaftungsanspruch

  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 12.8

    Erfolglose Klage auf Löschung von Dienstbarkeiten aus dem Grundbuch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 1 A 992/06

    Rechtmäßigkeit des Entzugs der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen durch

  • VGH Bayern, 21.12.2010 - 22 ZB 10.2414

    Fortsetzungsfeststellungsklage; gaststättenrechtliche nachträgliche Auflage für

  • VGH Bayern, 27.08.2010 - 7 ZB 10.1415

    Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage ohne vorherigen Antrag bei der Behörde auf

  • VGH Bayern, 06.06.2005 - 4 ZB 03.3250

    Gewerbesteuer; Haftung; Haftungsschuldner; Geschäftsführer; Strohmann; Ermessen;

  • VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2784

    Klagebefugnis des benachbarten Nießbrauchers gegen Baugenehmigung und Verletzung

  • VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2783

    Nachbarklage eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen Baugenehmigung

  • OVG Sachsen, 12.06.2012 - 2 A 600/10

    Prüfungsbescheid, Exmatrikulation, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.4621

    Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Vorbescheid

  • VG München, 30.06.2014 - M 8 SN 14.2208

    Klagebefugnis; Sondereigentümer; Wintergarten für Gaststätte; Terrasse im

  • VG München, 15.10.2012 - M 8 K 11.4426

    Klagebefugnis des Sondereigentümers; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2010 - 2 N 27.08

    Wasserrecht; Zulassungsantrag; öffentliche Wasserversorgung; freiwillige

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