Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Individualbeschwerde einer rumänischen Staatsangehörigen und ihrer Kinder wegen Abschiebung durch die Bundesrepublik Deutschland; Ausweisung eines physisch und psychisch erkrankten Menschen; Achtung des Familienlebens bei Abschiebung; Sicherstellung medizinischer ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  DRAGAN ET AUTRES c. ALLEMAGNE

  Art. 3, Art. 8 MRK
  Irrecevable (französisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden ehemaliger rumänische Staatsbürger gegen die Androhung ihrer Abschiebung zurück

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden ehemaliger rumänische Staatsbürger gegen die Androhung ihrer Abschiebung zurück

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden ehemaliger rumänische Staatsbürger gegen die Androhung ihrer Abschiebung zurück

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden ehemaliger rumänische Staatsbürger gegen die Androhung ihrer Abschiebung zurück

Sonstiges (2)

• taz.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.07.2003)

  Staatenlos, heimatlos, abgeschoben nach Rumänien

• dw.com (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.10.2003)

  Abschiebung nach 13 Jahren Leben und Arbeiten in Deutschland

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 1043

Wird zitiert von ... (204)Neu Zitiert selbst (8)

• EGMR, 13.11.2001 - 51864/99

  POENARU contre la ROUMANIE

  Auszug aus EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Außerdem ist das Recht als solches zum Erwerb einer bestimmten Staatsangehörigkeit nicht Bestandteil der nach der Konvention oder ihren Protokollen zugesicherten Rechte ( Karassev ./. Finnland (Entsch.), Nr. 31414/96, EGMR 1999-II, Poenaru ./. Rumänien (Entsch.), Nr. 51864/99, 13. November 2001, und Slepcik ./. Niederlande , Nr. 30913/96, Entscheidung der Kommission vom 2. September 1996, Entscheidungen und Berichte (DR) 86, S. 176).
• EGMR, 28.09.2000 - 58388/00

  AKYÜZ ET AUTRES contre l'ALLEMAGNE

  Auszug aus EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  a) Was die behauptete Unfähigkeit der ersten Beschwerdeführerin anbelangt, den Transport nach Rumänien zu überstehen, und die Suizidgefahr im Falle einer Rückführung, so erinnert der Gerichtshof daran, dass die Tatsache, dass eine Person, deren Abschiebung angeordnet worden ist, mit Suizid droht, den Vertragsstaat nicht daran hindert, die beabsichtigte Maßnahme durchzuführen, wenn er konkrete Maßnahmen zwecks Verhütung dieser Durchführung trifft (s. sinngemäß Keenan ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 27229/95, Rdnr. 90, EGMR 2001-III, Aronica ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 72032/01, 18. April 2002, und Akyüz ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 58388/00, 28. September 2000).
• EGMR, 09.11.2000 - 50065/99

  SHEBASHOV contre la LETTONIE

  Auszug aus EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Er ist auch nicht so auszulegen, dass ein Vertragsstaat allgemein verpflichtet ist, die von einem Ehepaar getroffene Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes zu achten und die Niederlassung von ausländischen Paaren in dem Land hinzunehmen ( Abdulaziz, Cabales und Balkandali ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 28. Mai 1985, Serie A Bd. 94, S. 34, Rdnr. 68, und Shebashov ./. Lettland (Entsch.), Nr. 50065/99, 9. November 2000), noch ist er als ein allgemeines Verbot zu verstehen, einen ausländischen Staatsangehörigen nur deshalb abzuschieben, weil dieser sich seit einer gewissen Zeit in dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaats aufhält (vorgenannte Rechtssache Ghiban ).

 
• EKMR, 02.09.1996 - 30913/96

  SLEPCIK v. THE NETHERLANDS AND THE CZECH REPUBLIC

  Auszug aus EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Außerdem ist das Recht als solches zum Erwerb einer bestimmten Staatsangehörigkeit nicht Bestandteil der nach der Konvention oder ihren Protokollen zugesicherten Rechte ( Karassev ./. Finnland (Entsch.), Nr. 31414/96, EGMR 1999-II, Poenaru ./. Rumänien (Entsch.), Nr. 51864/99, 13. November 2001, und Slepcik ./. Niederlande , Nr. 30913/96, Entscheidung der Kommission vom 2. September 1996, Entscheidungen und Berichte (DR) 86, S. 176).
• EGMR, 06.02.2001 - 44599/98

  BENSAID c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Im Licht der Schlussfolgerungen des Gerichtshofs aus seinem Urteil in der Rechtssache Bensaid ./. Vereinigtes Königreich (Beschwerde Nr. 44599/98, EGMR 2001-I) und insbesondere angesichts der nach Artikel 3 der Konvention verlangten hohen Schwelle in jenen Fällen, in denen nicht die unmittelbare Verantwortung des Vertragsstaats für die Zufügung des Leids betroffen ist, erachtet die Regierung, dass der Gesundheitszustand der ersten Beschwerdeführerin ihrer Abschiebung nach Rumänien nicht entgegenstünde.
• EGMR, 18.04.2002 - 72032/01

  ARONICA v. GERMANY

  Auszug aus EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  a) Was die behauptete Unfähigkeit der ersten Beschwerdeführerin anbelangt, den Transport nach Rumänien zu überstehen, und die Suizidgefahr im Falle einer Rückführung, so erinnert der Gerichtshof daran, dass die Tatsache, dass eine Person, deren Abschiebung angeordnet worden ist, mit Suizid droht, den Vertragsstaat nicht daran hindert, die beabsichtigte Maßnahme durchzuführen, wenn er konkrete Maßnahmen zwecks Verhütung dieser Durchführung trifft (s. sinngemäß Keenan ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 27229/95, Rdnr. 90, EGMR 2001-III, Aronica ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 72032/01, 18. April 2002, und Akyüz ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 58388/00, 28. September 2000).
• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Außerdem ist weder in der Konvention noch in ihren Zusatzprotokollen das Recht auf politisches Asyl verankert ( Vilvarajah u.a. ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 30. Oktober 1991, Serie A, Band 215, Rdnr. 102, S. 34, Mogos und Krifka ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 78084/01, 27. März 2003, und X ./. Schweden , Nr. 434/58, Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1959, Entscheidungssammlung (CD) 1, S. 1).
• EGMR, 28.05.1985 - 9214/80

  ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Er ist auch nicht so auszulegen, dass ein Vertragsstaat allgemein verpflichtet ist, die von einem Ehepaar getroffene Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes zu achten und die Niederlassung von ausländischen Paaren in dem Land hinzunehmen ( Abdulaziz, Cabales und Balkandali ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 28. Mai 1985, Serie A Bd. 94, S. 34, Rdnr. 68, und Shebashov ./. Lettland (Entsch.), Nr. 50065/99, 9. November 2000), noch ist er als ein allgemeines Verbot zu verstehen, einen ausländischen Staatsangehörigen nur deshalb abzuschieben, weil dieser sich seit einer gewissen Zeit in dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaats aufhält (vorgenannte Rechtssache Ghiban ).

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

  Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande);… BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015);… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).

  Die damit maßgeblich verbleibende und hier fraglos lange Dauer des Aufenthalts in Deutschland verleiht dem privaten Bleibeinteresse der Klägerin zu 1. kein solches Gewicht, dass es das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen könnte (vgl. EGMR, Urt. v. 7.10.2004, a.a.O., S. 1043, das eine Familie betraf, die seit vierzehn Jahren ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatte).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Speziell in Bezug auf die Umstände, unter denen die psychischen Probleme eines Asylbewerbers bei ihm zu Selbstmordtendenzen führen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach entschieden, dass Selbstmorddrohungen einer Person, deren Abschiebung angeordnet wurde, einen Vertragsstaat nicht dazu zwingen, von der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme abzusehen, wenn er konkrete Maßnahmen ergreift, um die Verwirklichung der Drohungen zu verhindern (vgl. EGMR, 7. Oktober 2004, Dragan u. a. gegen Deutschland, CE:ECHR:2004:1007DEC003374303, § 1, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 34).
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …

  Auch sichert er nicht das Recht zu, den Ort zu wählen, der am besten geeignet ist, um ein Familienleben aufzubauen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - Nr. 33743/03, Dragan u.a. - NVwZ 2005, 1043 und Urteile vom 21. Dezember 2001 - Nr. 31465/96, Sen - InfAuslR 2002, 334, vom 28. November 1996 - Nr. 73/1995/579/665, Ahmut - InfAuslR 1997, 141, vom 19. Februar 1996 - Nr. 53/1995/559/645, Gül - InfAuslR 1996, 245 und vom 28. Mai 1985 - Nr. 15/1983/71/107-109, Abdulaziz u.a. - InfAuslR 1985, 298).

 
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande);… BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015);… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).

  Die damit maßgeblich verbleibende und hier fraglos lange Dauer des Aufenthalts in Deutschland verleiht dem privaten Bleibeinteresse der Klägerin kein solches Gewicht, dass es das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen könnte (vgl. EGMR, Urt. v. 7.10.2004, a.a.O., S. 1043, das eine Familie betraf, die seit vierzehn Jahren ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatte).

• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK folgt grundsätzlich kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden (EGMR, Urteil vom 16.06.2005 - 60654/00 [Sisojeva/Lettland] - InfAuslR 2005, 349; EGMR, Entscheidung vom 16.09.2004 - 11103/03 [Ghiban/Deutschland] - NVwZ 2005, 1046; EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004 - 33743/03 [Dragan u. a./Deutschland] - NVwZ 2005, 1043; EGMR, Urteil vom 19.02.1996 - Nr. 53/1995/559/645 [Gül/Schweiz] - InfAuslR 1996, 245).

  Diese Vorschrift darf aber nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich schon eine bestimmte Zeit auf dem Gebiet des Vertragsstaates aufhält (EGMR…, Urteil vom 16.09.2004, a. a. O.; EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004, a. a. O.).

  Auch in der Rechtsprechung des EGMR ist anerkannt, dass die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis nur dann einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellt, wenn ein Missverhältnis zwischen den angewandten Mitteln und dem verfolgten Ziel besteht, wobei in den vom EGMR entschiedenen Fällen ein solches schützenswertes Privatleben durch starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat nur dann angenommen wurde, wenn sich der Ausländer rechtmäßig im Vertragsstaat aufgehalten hat (EGMR, Urteil vom 28.05.1985 - Nr. 15/1983/71/107-109 [Abdulaziz/Vereinigtes Königreich] - InfAuslR 1985, 298; EGMR, Urteil vom 21.06.1988 - 3/1987/126/177 [Berrehab] - InfAuslR 1993, 84 [86];… EGMR, Entscheidung vom 16.09.2004 - 11103/03 [Ghiban/Deutschland] - a. a. O.; EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004 - 33743/03 [Dragan u. a./Deutschland] - a. a. O., S. 1045).

  Hierbei darf Art. 8 EMRK jedoch nicht so ausgelegt werden, als verbiete diese Vorschrift allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat (EGMR…, Urteil vom 16.09.2004, a. a. O.; EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004, a. a. O.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Die Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen der Prognose entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (Entscheidungen vom 7. Oktober 2004 - Nr. 33743/03, Dragan - NVwZ 2005, 1043 und vom 15. Dezember 2009 - Nr. 43212/05, Kaplan - ) und ist durch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG mit dem darin enthaltenen Kriterium ausreichender Schutzgewährleistung abgedeckt.
• VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06

  Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis

  Über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden, ist nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen vielmehr das Recht der Vertragsstaaten (…st. Rspr. des EGMR, vgl. nur EGMR, Entscheidungen vom 16. September 2004, a. a. O., sowie vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 - [Dragan u. a./Deutschland], NVwZ 2005, 1043).

  Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen eines Vertragsstaats greifen demgemäß nicht regelmäßig, sondern nur (ausnahmsweise) bei Hinzutreten bestimmter Umstände in das Recht auf Achtung des Familien- und des Privatlebens ein (st. Rspr. des EGMR, vgl. etwa Entscheidung vom 7. Oktober 2004, a. a. O.).

  Vor dem Hintergrund der durch die EMRK nicht berührten Kompetenz der Vertragsstaaten, das Aufenthaltsrecht für fremde Staatsangehörige zu regeln, lässt sich ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- oder des Privatlebens daher nicht schon mit dem Argument bejahen, ein Ausländer halte sich bereits seit geraumer Zeit im Vertragsstaat auf und wolle dort sein Leben führen (st. Rspr. des EGMR, vgl. etwa Entscheidung vom 7. Oktober 2004, a. a. O., die eine Familie betraf, die seit 14 Jahren ihren Aufenthalt in Deutschland hatte).

  In diesem Zusammenhang ist auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu würdigen: Denn ein unerlaubter Aufenthalt und die damit verbundene Unsicherheit des Aufenthaltsstatus stehen zumindest in der Regel der Führung eines schutzwürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegen (so tendenziell auch EGMR, Entscheidungen vom 16. September 2004 und vom 7. Oktober 2004, a. a. O.; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 - InfAuslR 2006, 70; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 1999 - 4 L 195/98 - NordÖR 2000, 124).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Unter anderem in seinen Entscheidungen vom 16.09.2004 (11103/03 - - NVwZ 2005, 1046), vom 07.10.2004 (33743/03 - - NVwZ 2005, 1043) und vom 18.10.2006 (46410/99 - - NVwZ 2007, 1279) hat der EGMR ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Konvention nicht das Recht eines Ausländers garantiere, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen bzw. abgeschoben zu werden.
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …

  In den Blick zu nehmen ist zunächst, dass der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet bislang allein auf dessen Willen beruhte und zu jedem Zeitpunkt unsicher war, was gegen die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 EMRK spricht (vgl. EGMR in seinen Entscheidungen "Ghiban", 16.9.2004 - Nr. 11103/03 - juris, NVwZ 2005, 1046 und "Draghan", 7.10.2004 - Nr. 33743/03 - juris, NVwZ 2005, 1043;… zum geringen Gewicht von Aufenthaltszeiten wegen der Durchführung von Asylverfahren im Rahmen des Art. 8 EMRK vgl. U.v. 8.4.2008 - Nnyanzi - Bw. - Nr. 21878/06 Rn. 76).
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
  vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 -, juris Rn. 97; BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris Rn. 34.

  EGMR, z. B. Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 -, juris Rn. 86 f.

  EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 -, juris Rn. 86.

  vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 -, juris Rn. 86.

• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

  Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• VG Darmstadt, 21.12.2005 - 8 G 2120/05

  Aufenthaltserlaubnis, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, inlandsbezogene …
• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

  Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07

  Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …
• VG Hamburg, 22.11.2012 - 4 K 1514/12

  Ausländerrecht: Aufenthaltsrecht eines ehemaligen Ehegatten eines Unionsbürgers
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an …
• OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
• VG Augsburg, 29.08.2011 - Au 6 S 11.30351

  Asylbewerber aus Serbien/Kosovo der Volkszugehörigkeit der Ashkali
• VG Augsburg, 09.03.2011 - Au 6 K 10.30582

  Flüchtlingsanerkennung wegen nachträglicher ärztlicher Bescheinigung über PTBS …
• VG Münster, 16.07.2008 - 8 L 288/08

  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 18 B 538/08

  Reiseunfähigkeit als ein auf § 60a Abs. 2 AufenthG gestütztes inlandsbezogenes …
• VG Münster, 19.11.2009 - 8 L 505/09

  Ausländerrecht
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
• VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 27 L 5743/17

  Isolierte Abschiebungsandrohung, bestandskräftige Verlustfeststellung, erneute …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 18 A 2644/06

  Aufenthaltserlaubnis minderjährige Klägerin rechtliche Unmöglichkeit Ausreise …
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 19 CE 20.599

  Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten …
• VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der …
• VG Hamburg, 22.05.2012 - 4 E 1026/12

  Abschiebung nach den Kapverden
• OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 10 ME 274/07

  Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines serbischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09

  Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10

  Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07

  Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06

  Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der …
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08

  Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Gründe; Familienleben
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04

  Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
• VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
• VG Augsburg, 05.12.2016 - Au 6 E 16.32617

  Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots - Ängste in Reaktion auf eine …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10

  Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit …
• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 …
• VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09

  Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - 18 B 1252/07

  Vater Kind Vaterschaft Abschiebung aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 5 E 17.31264

  Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 11 LB 186/08

  Sicherung der medizinischen Versorgung eines an Schizophrenie Erkrankten in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 18 A 3256/04

  Verfahrensfehler Verfahrensmangel Besorgnis der Befangenheit Befangenheit …
• VG Augsburg, 24.05.2018 - Au 6 S 18.30911

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines georgischen Asylbewerbers
• OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10

  Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens bei Aufenthalt ohne …
• VG Augsburg, 19.06.2018 - Au 6 K 18.30910

  Keine Abschiebungsverbote nach Georgien
• BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13

  Ehegattennachzug
• VG Stade, 16.02.2010 - 4 A 52/08

  Vorliegen einer dauerhaften Reiseunfähigkeit im Hinblick auf eine Begründung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 27 L 206/22
• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 10 LA 438/08

  Beachtung des Schutzes des Privatlebens i.R.e. aufenthaltsrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 8 L 1466/13

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - 18 A 4369/05

  Aufenthaltserlaubnis zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote
• VG Düsseldorf, 06.07.2022 - 27 L 1434/22
• OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2006 - 7 B 10020/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, Kinder, in …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle des Verstoßes gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2006 - 2 M 182/06

  Abschiebung trotz langjährigen geduldeten Aufenthalts
• VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
• OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 149/02

  Bei volljährigen ledigen Kindern eines geduldeten Ausländers sind vorsätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 19 B 2086/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf weiteren Aufenthalt im …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig …
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 7 L 1035/09

  Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen einer Verletzung des Privatlebens im …
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404

  Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
• VG Düsseldorf, 11.09.2018 - 22 L 2188/18

  Eilrechtsschutz Aufenthaltserlaubnis Altfall Bleiberecht Bleiberechts-Erlasse NRW …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 7 L 1501/10

  Unionsbürgerschaft Art. 8 EMRK Minderjährigkeit Unerlaubter Aufenthalt
• VG Münster, 03.02.2010 - 8 K 1330/09

  Erforderlichkeit der sozialen Integration sowie der Bestreitung des …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07

  Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
• VG Augsburg, 03.09.2010 - Au 6 E 10.30402

  Abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo
• VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09

  Anordnung; Anordnungsanspruch; Anspruch; Aufenthalt; Beziehung; Erlaubnis; …
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
• VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12

  Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet
• VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11

  Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

  Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
• VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 8 K 4193/09

  Ausweisung Integration Straftaten
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 2 L 118/08

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Berufen des abzuschiebenden Ausländers auf eine Verletzung des …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - 2 M 218/08

  Zum Abschiebungsschutz für "faktische Inländer"
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11

  Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Rechtfertigung des Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2010 - 8 PA 17/10

  Nachweis eines tatsächlichen Schulbesuchs durch Zeugnisvorlage oder …
• VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
• VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981

  Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
• VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752

  Prüfungsmaßstäbe von internationalem und nationalem Schutz bei Staatenlosen
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09

  Ausschluss einer Aufenthaltserlaubnis auch bei fehlender Kausalität der Täuschung …
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• VG Augsburg, 19.11.2018 - Au 5 K 17.31263

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen (Folgeantrag)
• OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09

  Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …
• VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
• VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18

  Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus …
• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 1 K 14.30139

  Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; Familie mit Kleinkindern aus Kosovo; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 2 M 132/10

  Faktischer Inländer
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09

  Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06

  D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, …
• VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 3311/03

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus …
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 19 E 1763/23

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen, der vor …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• VG Chemnitz, 31.05.2018 - 7 K 2166/16
• VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 6 K 18.31685

  Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots hinsichtlich Armeniens
• VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 6 S 18.31686

  Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien
• VG Chemnitz, 09.04.2018 - 6 L 128/16
• VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 6 K 11.30350

  Asylbewerber aus Serbien/Kosovo der Volkszugehörigkeit der Ashkali
• VG Saarlouis, 14.06.2010 - 10 L 528/10

  Zur Anwendung der sog. Dublin II-VO und zum Verhältnis zur sog. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2006 - 8 S 58.06

  D (A), Duldung, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Abschiebungshindernis, …
• VG Oldenburg, 03.05.2006 - 11 A 2646/05

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen
• VG Düsseldorf, 23.03.2006 - 24 K 1020/05

  Rücknahme der während des Aufenthaltes des Ausländers in der Bundesrepublik …
• VG Stuttgart, 22.11.2005 - 12 K 2469/04

  Aufenthaltserlaubnis nach langjährigem Aufenthalt
• VG Trier, 07.10.2020 - 7 K4915/19

  Iran: Dublin: Aussetzung der Überstellungen aufgrund von Corona rechtmäßig
• VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 6 K 17.35453

  Unbegründeter Asylantrag eine türkischen Asylbewerbers kurdischer …
• VG Chemnitz, 05.07.2018 - 6 L 279/18
• VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 7 K 15.50006

  Keine Überstellung nach Spanien wegen fehlender Zusicherung einer erforderlichen …
• VG Trier, 09.05.2016 - 6 K 2050/15
• VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09

  Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30127

  Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30128

  Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30126

  Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30125

  Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 2 M 198/09

  Weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe
• VG Göttingen, 01.11.2006 - 3 A 33/05

  D (A), Widerruf, Niederlassungserlaubnis, Ermessen, eigenständiges …
• VG Augsburg, 16.12.2021 - Au 3 K 21.30550

  Asyl, Türkei: Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im Folgeverfahren.
• VG Osnabrück, 04.12.2020 - 5 B 283/20

  Nigeria: Dublin: medizinische Versorugung vulnerabler Personen in Polen gesichert
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
• VG Berlin, 20.12.2011 - 35 K 498.09

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; …
• VG Berlin, 11.01.2010 - 21 K 3.10

  Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen wegen psychischer Erkrankung
• VG Hamburg, 17.11.2009 - 10 K 3326/08

  Abschiebungsverbot bei schweren Depressionen; Iran
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
• VG Würzburg, 03.03.2008 - W 7 K 07.861

  Kosovo/Ashkali; mindestens 6-jähriger Aufenthalt; Unterbrechung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 18 B 1768/06

  Begründung eines schutzwürdigen Vertrauens auf ein dauerhaftes Bleiberecht mit …
• VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 1820/04

  Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Bindungswirkung, Bundesamt, abgelehnte …
• OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22

  Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; …
• VG Düsseldorf, 02.12.2014 - 13 L 2517/14

  Dublin III-VO; Spanien; Niederlegung; Obdachlos; Konkrete Gefahr
• VG Hamburg, 15.05.2014 - 9 E 366/14

  Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2010 - 7 A 10716/10

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, minderjährig, …
• VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
• VG München, 29.04.2008 - M 10 S 08.428

  Aufenthaltserlaubnis; straffälliger Familienangehöriger
• VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
• VG Düsseldorf, 20.01.2014 - 13 L 2363/13

  Selbsteintrittsrecht; Ehe; Dublin-VO
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 7 K 1621/08

  Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes
• VG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - 1 E 5037/06

  Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer …
• VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2132/04

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo
• VG Würzburg, 22.04.2016 - W 1 K 14.30620

  Kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis betreffend Mazedonien
• VG Düsseldorf, 20.01.2014 - 13 L 2362/13

  Dublin; Antragsbefugnis; Ehe
• VG Würzburg, 28.12.2012 - W 1 K 11.30177

  Kosovo; Serbien Roma; Gruppenverfolgung (verneint); krankheitsbedingte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 2 S 86.11

  Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Erteilung einer …
• VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623

  Italienische Staatsangehörige
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 19 ZB 07.2316

  Altfall - Regelung; Vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante …
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2008 - 1 E 1781/07

  Anwendung der Bleiberechtsregelung bei straffälligen Jugendlichen
• VG Karlsruhe, 23.11.2005 - 2 K 2475/05

  Ausländer, faktischen Inländer; Abschiebung; Achtung des Privatlebens; …
• VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04

  Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration …
• VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
• VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104

  Gegen kriminelles Unrecht kann in Georgien effektiver Schutz durch die …
• VG Würzburg, 22.03.2017 - W 5 S 17.31205

  Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung
• VG Würzburg, 05.02.2016 - W 1 K 15.30021

  Abschiebungsverbot wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten einer …
• VG Hamburg, 21.08.2012 - 5 K 78/08

  Aufenthalt aus humanitären Gründen: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
• VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30085

  Asylbewerberin aus dem Kosovo; Kosovarische und voraussichtlich auch serbische …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 6 E 11.590

  Ugandische Staatsangehörige
• VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 6 S 11.30086

  Asylbewerberin aus dem Kosovo; Kosovarische und voraussichtlich auch serbische …
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 10 B 09.326

  Aufenthaltserlaubnis
• OVG Hamburg, 03.03.2009 - 2 Bs 22/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• VG Aachen, 06.01.2009 - 8 L 498/08

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung einer …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2007 - 1 E 1589/06

  Beendigung des Aufenthaltsrechts einer Familie nach langem Aufenthalt.
• VG Oldenburg, 17.05.2006 - 11 A 2380/05

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Aufenthaltsdauer, Integration, …
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5037/05

  Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der …
• VG Augsburg, 20.03.2017 - Au 5 K 17.30594

  Keine Zuerkennung von Flüchtlingsschutz wegen einer außerehelichen Beziehung im …
• VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15
• VG München, 13.03.2012 - M 12 E 11.5543

  Senegalesische Staatsangehörige
• VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 6 E 11.824

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.2316

  D (A), Bleiberechtsregelung 2006, Erlasslage, Behinderung der …
• VG Hamburg, 14.08.2007 - 10 K 892/05
• VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2222/04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Serbien, zielstaatsbezogene …
• VG Aachen, 15.09.2014 - 8 L 598/14

  Einstweiliger Rechtsschutz; allgemeine Erteilungsvoraussetzung; Straftat; …
• VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 6 E 11.715

  Einstweiliger Rechtsschutz bei drohender Abschiebung; Antrag auf Wiederaufgreifen …
• VG München, 30.06.2009 - M 21 K 07.2492

  Herkunftsland: Honduras
• VG München, 22.12.2008 - M 21 S 07.3079

  Keine Aufenthaltserlaubnis für das Kind aus Honduras
• VG Köln, 04.11.2019 - 12 L 2182/19
• VG Köln, 07.05.2007 - 5 L 484/07
• VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 6 K 10.30378

  Israelischer Staatsangehöriger; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
• VG München, 13.11.2008 - M 10 K 08.426

  Verhältnis vom § 23 Abs. 1 AufenthG zu 104 a AufenthG
• VG Berlin, 24.10.2008 - 16 A 134.08

  Aufenthaltsrecht bei ungesichertem Lebensunterhalt