Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BSHG § 5 Abs. 2; SGB X § 105
  Bekanntsein der Leistungsvoraussetzungen; Erstattungsanspruch, Entstehen des - mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Kenntnis nicht zuständiger Stellen; Kenntnisgrundsatz; Kostenerstattung; Leistungsträger, unzuständiger; Träger der Sozialhilfe.

• Bundesverwaltungsgericht

  BSHG § 5 Abs. 2
  Bekanntsein der Leistungsvoraussetzungen; Erstattung; Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch, Entstehen des - mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Kenntnis nicht zuständiger Stellen; Kenntnisgrundsatz; Kenntnisgrundsatz; Kostenerstattung; Kostenerstattung; ...

• Wolters Kluwer

  Streit zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von Eingliederungshilfe; Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Voraussetzungen der Leistungspflicht; Eingliederungshilfe für die Betreuung eines behinderten Kindes in einem heilpädagogischen Kindergarten ; ...

 
• Judicialis

  BSHG § 5 Abs. 2; ; SGB X § 105

• lwl.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG § 5 Abs. 2; SGB X § 105
  Entstehen des Erstattungsanspruchs zwischen Sozialhilfeträgern mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen durch Anspruchsgegner - kein Ersatz eigener Kenntnis durch Bekanntwerden der Voraussetzungen bei unzuständigem Träger

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 1196
• FamRZ 2005, 1742 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 15.06.2000 - 5 C 35.99

  Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen; …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 30.04

  § 105 SGB X ist im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen verschiedenen Trägern der Sozialhilfe anzuwenden (s.a. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - BVerwG 5 C 35.99 - FEVS 51, 445).

  Nach seinem Wortlaut lässt mithin § 105 Abs. 3 SGB X für einen Erstattungsanspruch gegen einen Sozialhilfeträger die Kenntnis des unzuständigen Leistungsträgers vom Leistungsbedarf nicht genügen, sondern verlangt die Kenntnis des auf Erstattung in Anspruch genommenen Sozialhilfeträgers (s.a. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - BVerwG 5 C 35.99 - FEVS 51, 445); Kennenmüssen oder auch grob fahrlässige Unkenntnis reichen für die gebotene positive Kenntnis nicht aus (…von Wulffen, SGB X, § 103 Rn. 24).

• BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 14.02

  Zuständigkeit, örtliche - für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 30.04

  Die Beklagte war hier der nach § 104 i.V.m. § 97 Abs. 2 BSHG für die Gewährung der Eingliederungshilfe in einem heilpädagogischen Kindergarten örtlich (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 14.02 - FEVS 55, 292) und nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum Landesrecht auch der sachlich zuständige Sozialhilfeträger (s.a. auch Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - BVerwG 5 B 92.04 -).
• VG Leipzig, 21.08.2003 - 2 K 2270/99

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 30.04

  Dieser Sinn und Zweck, nach dem auf die Kenntnis des erstattungsverpflichteten Leistungsträgers abzustellen ist, gebietet auch in Ansehung des vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsgedankens des § 5 Abs. 2 Satz 2 BSHG im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Sozialhilfeträgern keine teleologisch reduzierende Auslegung (s.a. VG Leipzig, Urteil vom 21. August 2003 - 2 K 2270/99 - juris).
• BVerwG, 20.12.2004 - 5 B 92.04

  Auswirkungen der Kenntnis eines unzuständigen Sozialhilfeträgers - Bestimmung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 30.04

  Die Beklagte war hier der nach § 104 i.V.m. § 97 Abs. 2 BSHG für die Gewährung der Eingliederungshilfe in einem heilpädagogischen Kindergarten örtlich (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 14.02 - FEVS 55, 292) und nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum Landesrecht auch der sachlich zuständige Sozialhilfeträger (s.a. auch Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - BVerwG 5 B 92.04 -).

• BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 10/21 R

  Vergleichbarkeit einer russischen Altersarbeitsrente mit einer deutschen …

  Für eine solche positive Kenntnis der Leistungspflicht - hier auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII (§§ 27 ff SGB XII) - reichen ein Kennenmüssen oder auch eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht aus (BVerwG vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 - NVwZ 2005, 1196, juris RdNr 11; vgl auch BVerwG vom 15.6.2000 - 5 C 35.99 - ZFSH/SGB 2000, 673, juris RdNr 9, 14; BVerwG vom 31.5.2018 - 5 C 1.17 - BVerwGE 162, 224 RdNr 63) .

  Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG vom 15.6.2000 - 5 C 35.99 - ZFSH/SGB 2000, 673, juris RdNr 14; BVerwG vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 - NVwZ 2005, 1196, juris RdNr 11 f; vgl auch BVerwG vom 31.5.2018 - 5 C 1.17 - BVerwGE 162, 224 RdNr 63) , der das BSG insoweit folgt.

  Die Voraussetzungen für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift im Sinne einer teleologischen Reduktion sind jedenfalls nicht erfüllt (so bereits BVerwG vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 - NVwZ 2005, 1196, juris RdNr 11) .

• BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …

  Für eine solche positive Kenntnis der Leistungspflicht - hier auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII (§§ 27 ff SGB XII) - reichen ein Kennenmüssen oder auch eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht aus (BVerwG vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 - NVwZ 2005, 1196, juris RdNr 11; vgl auch BVerwG vom 15.6.2000 - 5 C 35.99 - ZFSH/SGB 2000, 673, juris RdNr 9, 14; BVerwG vom 31.5.2018 - 5 C 1.17 - BVerwGE 162, 224 RdNr 63).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG vom 15.6.2000 - 5 C 35.99 - ZFSH/SGB 2000, 673, juris RdNr 14; BVerwG vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 - NVwZ 2005, 1196, juris RdNr 11 f; vgl auch BVerwG vom 31.5.2018 - 5 C 1.17 - BVerwGE 162, 224 RdNr 63) , der das BSG insoweit folgt.

  Die Voraussetzungen für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift im Sinne einer teleologischen Reduktion sind jedenfalls nicht erfüllt (so bereits BVerwG vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 - NVwZ 2005, 1196, juris RdNr 11).

• VG Freiburg, 07.06.2016 - 7 K 2082/15

  Rückforderung von Wohngeld - hier: Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern

  Dem Träger der Sozialhilfe ist im Sinne dieser Vorschrift bekannt, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht vorliegen, wenn er - positiv (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.06.2005 - 5 C 30.04 -, juris, Rn. 11) - weiß, dass deren tatsächliche Voraussetzungen, insbesondere die Hilfebedürftigkeit, gegeben sind (…OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 30.03.2000 - 12 A 12373/99 -, juris, Rn. 22).

  Der Rechtsirrtum, ein anderer Träger sei (vorrangig) leistungspflichtig, steht der Kenntnis der eigenen Leistungspflicht nicht entgegen, weshalb der Anspruch nach § 105 Abs. 1 SGB X insbesondere in Fällen besteht, in denen den objektiv zuständigen Trägern der Sozialhilfe zwar bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen, sie aber aus den ihnen bekannten Tatsachen nicht die rechtlich gebotenen Schlüsse gezogen und selbst die Leistungen gewährt haben (BVerwG, Urt. v. 02.06.2005 - 5 C 30.04 -, juris, Rn. 11).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 2645/14

  Erstattungsbegehren des örtlichen Sozialleistungsträgers bzgl. der Kosten für …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 - 5 C 30.04 -, NVwZ 2005, 1196 f., juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 - 5 C 30.04 -, NVwZ 2005, 1196 f., juris; LSG NRW, Urteil vom 9. Februar 2012 - L 9 AS 36/09 -, juris; BayVGH, Urteil vom 27. September 1984 - 12 B 81 A.462 -, juris (Leitsatz); VG B. , Urteil vom 3. Februar 2004.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2015 - 12 A 1450/14

  Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 - 5 C 30.04 -, NVwZ 2005, 1196 f., juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 - 5 C 30.04 -, NVwZ 2005, 1196 f., juris; LSG NRW, Urteil vom 9. Februar 2012 - L 9 AS 36/09 -, juris; BayVGH, Urteil vom 27. September 1984 - 12 B 81 A.462 -, juris (Leitsatz); VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2004 - 2 K 71/02 -, juris; VG Koblenz, Urteil vom 23. Februar 2015 - 3 K 1243/13.KO -, juris.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AS 36/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Die betreffenden Leistungsträger sollen davor geschützt werden, dass sie über das Erstattungsrecht rückwirkend quasi zur Erbringung von Sozialleistungen verpflichtet werden, die sie nach dem für sie geltenden Leistungsrecht wegen des geltenden Kenntnisgrundsatzes nicht hätten erbringen müssen (…vgl. BSG, Urt. v. 12.12.1995 - 10 RKg 9/95 -, juris Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 02.06.2005 - 5 C 30.04 -, juris Rn. 11;… Becker, in: Hauck/Noftz, § 103 Rn. 20 f., Stand: August 2011).

  Im Rahmen von § 105 Abs. 3 SGB X könnte der Klägerin zwar nicht die Kenntnis der Rechtsvorgängerin des Beklagten bzw. der dort von der Leistungsempfängerin gestellte Antrag zugerechnet werden (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 02.06.2005 - 5 C 30.04 -, juris Rn. 10 ff.; anderes gilt demgegenüber für die Frage der materiellen Leistungspflicht der Klägerin gegenüber der Leistungsempfängerin, siehe dazu oben dd)).

  Einem Träger der Sozialhilfe ist deshalb im Sinne von § 115 Abs. 3 SGB X bekannt, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht vorliegen, wenn er weiß, dass deren tatsächliche Voraussetzungen, insbesondere die Hilfebedürftigkeit, vorliegen (vgl. insoweit auch BVerwG, Urt. v. 02.06.2005 - 5 C 30.04 -, juris Rn. 11 a.E.).

• VG Karlsruhe, 12.04.2019 - 8 K 7391/16

  Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen …

  Diese sollen nicht wegen Aufwendungen für Leistungen in Anspruch genommen werden, bezüglich derer ihnen nicht bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.06.2005 - 5 C 30.04 -, juris Rn. 11).

  Kennenmüssen oder auch grob fahrlässige Unkenntnis reichen hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.06.2005, a.a.O.).

  Unerheblich ist indes die rechtsirrige Meinung, ein anderes Jugendamt sei zuständig (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 05.10.2015, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 02.06.2005, a.a.O. m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 2281/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  Auch bei der Erstattung zwischen unterschiedlichen Sozialhilfeträgern ist auf die Kenntnis des auf Erstattung in Anspruch genommen Sozialhilfeträgers im Erstattungsrechtsverhältnis abzustellen, obwohl § 5 Abs. 2 S. 2 BSHG eine umfassende Kenntniszurechnung im Leistungsverhältnis zum Hilfesuchenden normiert (BVerwG, Urteil vom 02.06.2005 - 5 C 30/04).
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2020 - L 4 AS 173/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …

  Dazu hat es im Urteil vom 2. Juni 2005 (Az.: 5 C 30/04, juris) weiter ausgeführt, für den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Voraussetzungen der Leistungspflicht im Sinne von § 105 Abs. 3 SGB X sei im Erstattungsrechtsverhältnis auf die Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe abzustellen, gegen den der Erstattungsanspruch geltend gemacht werde.
• VG Minden, 06.06.2014 - 6 K 3740/12

  Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 -, FEVS 57, 213 = NDV-RD 2005, 110 = NVwZ 2005, 1196; VG Aachen, Urteil vom 3.2.2004 - 2 K 71/02 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 -, a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 12.6.2012 - 3 K 11.1665 -, EuG 66, 472; Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Bd. 5 (Stand: Dez. 2006), Erl.

  um eine konkrete, positive Kenntnis vgl. BVerwG, Urteil vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 -, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 3.2.2004 - 2 K 71/02 -, a.a.O.; Becker, in: Hauck/Noftz, SGB X, Komm. (Stand: Dez. 2013), § 103 Rdnr. 20; Roos, a.a.O., § 103 Rdnr. 12, m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 -, LSG NRW, Urteil vom 9.2.2012 - L 9 AS 36/09 -, und VG Augsburg, Urteil vom 12.6.2012 - 3 K 11.1665 -, jew. a.a.O.

• VG Aachen, 30.06.2016 - 1 K 1347/14

  Kinder- und Jugendhilfe; Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt; Beginn der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2020 - L 4 AS 174/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
• LSG Hessen, 24.02.2023 - L 9 AS 572/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Göttingen, 22.06.2017 - 2 A 270/15

  Erstattung; Jugendhilfe; gemeinsame Wohnform; sonstige Wohnform; örtliche …
• VG Köln, 28.10.2022 - 25 K 4009/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 16 A 2203/05

  Ansehung des Pflegewohngeldes nach dem Pflegegesetz NRW (PfG NRW) als …
• VG Gera, 19.09.2023 - 6 K 222/23

  Psychiatrische Übergangswohneinrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. …
• LSG Saarland, 28.06.2022 - L 11 SO 11/20

  (Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
• BVerwG, 20.12.2004 - 5 B 92.04