Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers nach seiner Volljährigkeit - Voraussetzungen für eine ...

• Europäischer Gerichtshof

  Cetinkaya

• EU-Kommission

  Inan Cetinkaya gegen Land Baden-Württemberg.

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers nach seiner Volljährigkeit - Voraussetzungen für eine ...

 
• EU-Kommission

  Inan Cetinkaya gegen Land Baden-Württemberg

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Außenbeziehungen , Assoziierung

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen der Klage eines türkischen Staatsangehörigen gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Verfahrens zur Ausweisung aus Deutschland - Anwendbarkeit des Art. 7 S. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation auf ein volljähriges Kind ...

• Judicialis

  Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. Septemb... er 1980 über die Entwicklung der Assoziation Art. 6; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation Art. 7; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation Art. 14 Abs. 1; ; AuslG § 47 Abs. 1; ; AuslG § 47 Abs. 2; ; AuslG § 48 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers nach seiner Volljährigkeit - Voraussetzungen für eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Cetinkaya

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers nach seiner Volljährigkeit - Voraussetzungen für eine ...

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  "volljährige Kinder türkischer Arbeitnehmer"

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Assoziation und Kooperation

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Assoziation und Kooperation

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.11.2004)

  Ausweisung türkischer Straftäter // Wie bei EU-Bürgern ist "gegenwärtige Gefahr" erforderlich

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Auslegung der Artikel 6, 7 und 14 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers nach seiner Volljährigkeit - Voraussetzungen für eine Ausweisung - ...

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 198
• EuZW 2005, 122
• DVBl 2005, 103

Wird zitiert von ... (259)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  30 Wie der Gerichtshof festgestellt hat, sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, den Aufenthalt eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers auch noch nach Ablauf des in Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Dreijahreszeitraums, in dem der Betroffene grundsätzlich eine tatsächliche Lebensgemeinschaft mit diesem Arbeitnehmer führen muss, von Voraussetzungen abhängig zu machen; das gilt erst recht für einen türkischen Migranten, der die Voraussetzungen des Artikels 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt (vgl. u. a. Urteil vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-329/97, Ergat, Slg. 2000, I-1487, Randnrn.

  31 Was die in Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Familienangehörigen angeht, die, wie Herr Cetinkaya, nach fünfjährigem ordnungsgemäßem Wohnsitz bei dem Arbeitnehmer gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung ein Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat erworben haben, folgt daher aus der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung nicht nur, dass die Betroffenen hinsichtlich der Beschäftigung ein individuelles Recht aus dem Beschluss Nr. 1/80 herleiten können, sondern die praktische Wirksamkeit dieses Rechts setzt außerdem zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus, das ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht und vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten unabhängig ist (vgl. u. a. Urteil Ergat, Randnr. 40).

  Zum anderen verliert der Familienangehörige, der die Genehmigung erhalten hat, zu einem türkischen Arbeitnehmer in einen Mitgliedstaat zu ziehen, der jedoch das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt, grundsätzlich die Rechtsstellung, die er aufgrund von Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erworben hatte (Urteil Ergat, Randnrn.

  37 Wie der Generalanwalt in Nummer 40 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, muss die im Urteil Ergat vorgenommene Auslegung von Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 angesichts dessen, dass die Rechtssache Ergat die Situation eines Familienangehörigen betraf, der zu dem Arbeitnehmer in den Aufnahmemitgliedstaat gezogen war, erst recht für die Situation gelten, in der, wie im Ausgangsverfahren, der betreffende Familienangehörige im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und dort stets gewohnt hat.

• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Weder der Wortlaut von Artikel 3 der Richtlinie 64/221 noch die Rechtsprechung des Gerichtshofes enthalten Genaueres zu dem Zeitpunkt, auf den für die Feststellung der Gegenwärtigkeit der Gefährdung abzustellen ist (Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-482/01 und C-493/01, Orfanopoulos und Oliveri, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 77).
• EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  Kadiman / Freistaat Bayern

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  25 Allein diese Auslegung gewährleistet die Kohärenz der eingeführten Regelung und ermöglicht die vollständige Verwirklichung des mit Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verfolgten Zweckes, günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat zu schaffen, indem den Familienangehörigen zunächst gestattet wird, bei dem Wanderarbeitnehmer zu leben, und ihre Stellung nach einer gewissen Zeit durch die Verleihung des Rechts gestärkt wird, in diesem Staat eine Beschäftigung aufzunehmen (u. a. Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnrn.
• EuGH, 30.09.2004 - C-275/02

  Ayaz

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  22 Die Voraussetzung, dass die Familienangehörigen die Genehmigung erhalten haben, zum türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, erklärt sich daraus, dass die Vorschriften über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei (im Folgenden: Assoziation EWG-Türkei) die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt lassen, Vorschriften über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet und über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen, so dass die erstmalige Zulassung der Einreise solcher Staatsangehörigen in einen Mitgliedstaat im Grundsatz ausschließlich dem Recht dieses Staates unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 30. September 2004 in der Rechtssache C-275/02, Ayaz, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 35).
• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Eine solche Auslegung ist umso mehr gerechtfertigt, als die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut wie Artikel 48 Absatz 3 EG-Vertrag hat (Urteil vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97, Nazli, Slg. 2000, I-957, Randnr. 56).

• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre die zuständige nationale Behörde jedenfalls verpflichtet, in dem Moment, in dem sie den Antrag des Drittstaatsangehörigen auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung zurückweisen möchte, zu prüfen, ob sich die tatsächlichen Umstände seit dem Erlass der Rückkehrentscheidung nicht geändert haben, so dass ihm nunmehr ein Aufenthaltsrecht nicht mehr verweigert werden kann (…vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 79 und 82, sowie vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, EU:C:2004:708, Rn. 45 und 47).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11017/04

  Ermessensausweisung eines supranationalen, aufenthaltsberechtigten türkischen …

  Die praktische Wirksamkeit dieses Rechts auf freien Beschäftigungszugang setzt zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus, das ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht und vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten unabhängig ist (st. Rechtspr. des EuGH, grundlegend Urteil vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 -, InfAuslR 2000 S. 217 f.; ferner z.B. Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -, DVBl 2005, S. 103 f.).

  Sie kann daher nicht einem Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers entgegengehalten werden, der keine Erlaubnis benötigte, um zu demselben zu ziehen, weil er im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und sich dort genehmigungsfrei aufgehalten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -, a.a.O.; so auch zuvor schon die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. z.B. BayVGH…, Urteil vom 25. November 2001 - 10 B 00.1873 -, InfAuslR 2001, S. 494 f.;… GK AuslR, Stand: September 2004, Rdnr. 29 zu Art. 7 ARB 1/80; Hailbronner, AuslR, Stand;… September 2004, Rdnr. 12 zu Art. 7 ARB 1/80; zweifelnd VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. April 2002 - 11 S 1823/01 -, InfAuslR 2002, S. 375 f.).

  Wie der EuGH in seiner Entscheidung vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 - (…a.a.O.) festgestellt hat, können die Rechte, die dem Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers einmal durch Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 verliehen sind, nicht mehr dadurch genommen werden, dass der türkische Arbeitnehmer nicht mehr dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehört, etwa weil er seinen Rentenanspruch geltend gemacht hat.

  Auch das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 - (…a.a.O.), das einen ganz ähnlich gelagerten Fall eines nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 berechtigten Familienangehörigen betrifft.

  Die Frage lässt sich im Übrigen aber auch nach der oben beschriebenen Klarstellung des EuGH in seinem Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 - (…a.a.O.) verneinen.

  Dass eine Strafhaft das Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 nicht beendet, hat der EuGH in der Entscheidung vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 - (…a.a.O.) auch ausdrücklich hervorgehoben.

  Hierzu ist lediglich ergänzend hervorzuheben, dass inzwischen auch der EuGH selbst in seinem Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 - (…a.a.O.) jedenfalls mit Blick auf den maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 klargestellt hat, dass insoweit dasselbe gelte wie gemäß seiner Entscheidung vom 29. April 2004 - Rs. C-482 und 493/01 - (…a.a.O.) im Falle der Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers.

  Der Kläger, der aufgrund seiner mehrfachen strafgerichtlichen Verurteilungen den Tatbestand des § 46 Nr. 2 AuslG bzw. des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt, kann unter Berücksichtigung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 - nur - ausgewiesen werden, wenn - gegenwärtig - von ihm persönlich eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. z.B. EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482 und 493/01 -, a.a.O.; Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O.), wenn mit anderen Worten - gegenwärtig - die konkrete Gefahr neuer erheblicher Straftaten des Klägers droht.

• EuGH, 18.07.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …

  Um auf die erste Vorlagefrage eine sachdienliche Antwort zu geben, ist zunächst festzustellen, dass, zum einen, Art. 7 Satz 1 ebenso wie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 unstreitig in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so dass sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen können (vgl. u. a. Urteil Torun, Randnr. 19), und dass, zum anderen, die Rechte, die Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, notwendig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraussetzen, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung sonst jede Wirkung genommen würde (vgl. u. a. Urteil vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Randnr. 31).

  28 und 29, sowie Cetinkaya, Randnr. 30), doch sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, den Aufenthalt eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers auch noch nach Ablauf dieses Dreijahreszeitraums von Voraussetzungen abhängig zu machen; das gilt erst recht für einen türkischen Migranten, der die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt (vgl. Urteile Ergat, Randnrn.

  37 bis 39, Cetinkaya, Randnr. 30, und Aydinli, Randnr. 24).

  Wie der Generalanwalt in den Nrn. 30 und 31 sowie 120 bis 123 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat der Gerichtshof insoweit bezüglich der in Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Familienangehörigen, die wie Herr Derin nach fünfjährigem ordnungsgemäßem Wohnsitz gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung ein Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat erworben haben, entschieden, dass aus der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung nicht nur folgt, dass die Betroffenen hinsichtlich der Beschäftigung ein individuelles Recht unmittelbar aus dem Beschluss Nr. 1/80 herleiten können, sondern dass die praktische Wirksamkeit dieses Rechts außerdem notwendig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraussetzt, das vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten unabhängig ist (vgl. insbesondere Urteile Ergat, Randnr. 40, Cetinkaya, Randnr. 31, und Aydinli, Randnr. 25).

  45, 46 und 48, Cetinkaya, Randnrn.

 
• BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  Auch eine längere Strafhaft berührt die Rechte aus Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 nicht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -, Cetinkaya, und Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03 -, Aydinli).

  Die praktische Wirksamkeit dieses Rechts setzt zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus, das ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht (…stRspr des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, vgl. Urteile vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 -, Ergat, Rn. 40, Slg. I 2000, 1487 = NVwZ 2000, 1277 = DVBl 2000, 691= InfAuslR 2000, 217 = EzAR 816 Nr. 5, vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -, Cetinkaya, Rn. 31, NVwZ 2005, 198 = DVBl 2005, 103 = InfAuslR 2005, 13 …und vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03 -, Aydinli, Rn. 25, DVBl 2005, 1256 = InfAuslR 2005, 352).

  Die Voraussetzung eines fünfjährigen ordnungsgemäßen Wohnsitzes ist auch erfüllt, wenn der Ausländer - wie hier der Kläger - in Deutschland geboren ist und stets dort gelebt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 a.a.O. - Cetinkaya - Rn. 21, 26 …und Urteil vom 7. Juli 2005 a.a.O. - Aydinli - Rn. 22).

  Durch die Rechtsprechung des EuGH ist inzwischen geklärt (vgl. Urteil vom 11. November 2004 a.a.O. - Cetinkaya - Rn. 36 ff.), dass auch eine längere Strafhaft die Rechte aus Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 nicht berührt.

  Daraus ergibt sich, dass für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (…vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - a.a.O.; ebenso EuGH, Urteil vom 11. November 2004 a.a.O. - Cetinkaya - Rn. 41 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …

  Das wird meines Erachtens dadurch belegt, dass diese Rechtsprechung in den Urteilen Cetinkaya, Aydinli und Torun bestätigt worden ist, die alle nach dem Urteil Ayaz ergangen sind.

  14 - Vgl. zu Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 Urteile vom 16. März 2000, Ergat (C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Randnr. 40), vom 11. November 2004, Cetinkaya (C-467/02, Slg.2004, I-10895, Randnr. 31) sowie Aydinli (zitiert in Fn. 4, Randnrn. 25 und 26), zu Art. 7 Abs. 2 dieses Beschlusses Urteil vom 19. November 1998, Akman (C-210/97, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 44).

  16 - Vgl. zu Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 Urteil Cetinkaya (zitiert in Fn. 14, Randnr. 31); zu Art. 7 Abs. 2 dieses Beschlusses Urteil Torun (zitiert in Fn. 11, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  20 - Urteil Cetinkaya (zitiert in Fn. 14, Randnrn. 43 und 44).

  22 - Urteil Cetinkaya (zitiert in Fn. 14, Randnr. 38).

  55 - Urteil Cetinkaya (zitiert in Fn. 14, Randnrn. 43 und 44).

• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …

  35 und 36, vom 22. Juni 2000, Eyüp, C-65/98, Slg. 2000, I-4747, Randnr. 26, sowie vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Randnr. 25).

  Hauptzweck ist also, die Stellung des Familienangehörigen, der sich in dieser Phase bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, dadurch zu festigen, dass er die Mittel erhält, um dort selbst seinen Lebensunterhalt zu verdienen und sich folglich eine gegenüber der Stellung des Wanderarbeitnehmers selbständige Stellung aufzubauen (vgl. u. a. Urteile Eyüp, Randnr. 26, Cetinkaya, Randnr. 25, Aydinli, Randnr. 23, und Derin, Randnrn.

  Unter diesem Blickwinkel hat der Gerichtshof entschieden, dass Rechte wie die von Herr Bozkurt nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 rechtmäßig erworbenen vom Fortbestehen der Voraussetzungen für ihre Entstehung unabhängig sind (vgl. Urteile Ergat, Randnr. 40, Cetinkaya, Randnr. 31, Aydinli, Randnr. 26, Derin, Randnr. 53 und Altun, Randnr. 36), so dass der Familienangehörige, der bereits Rechte nach diesem Beschluss innehat, seine Stellung im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise festigen und sich dort dauerhaft integrieren kann, indem er ein von der Person, von der er diese Rechte ableitete, unabhängiges Leben führt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Ergat, Randnrn.

  Der abschließende Charakter der in der vorstehenden Randnummer genannten Beschränkungen ist vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden (vgl. u. a. Urteile Cetinkaya, Randnr. 38, Derin, Randnr. 54, Er, Randnr. 30, sowie Altun, Randnr. 62).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06

  Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …

  Dies gilt unabhängig davon, ob eine Beschäftigung auch ausgeübt wird oder nicht (vgl. EuGH, Urt. vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - DVBl. 2005, 103 Rn. 29 …sowie vom 16. Januar 2006 - C-502/04 [Torun] - a.a.O. Rn. 26).

  Ferner ist es unerheblich, ob der Familienangehörige bzw. der Elternteil noch dem regulären Arbeitsmarkt angehört bzw. noch ordnungsgemäß beschäftigt ist oder nicht (vgl. EuGH, Urteile vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O Rn. 18 ff. …und vom 19. November 1998 - C-219/97 [Akman] - a.a.O. Rn. 49).

  Die nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 und nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 erworbenen Rechte gehen auch nicht infolge einer längerfristigen Inhaftierung wieder verloren (vgl. EuGH, Urteile vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O Rn. 36…, vom 7. Juli 2005 - C-373/03 [Aydinli] - DVBl. 2005, 1256 Rn. 27 …sowie vom 16. Januar 2006 - C-502/04 [Torun] - a.a.O. Rn. 26; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5/04 - DVBl. 2006, 376 [377]).

  Daraus hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gefolgert, dass bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Beschränkung von Rechten nach dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 aus Gründen der öffentlichen Ordnung darauf abzustellen ist, wie die gleiche Beschränkung der Rechte von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ausgelegt wird, zumal die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut wie Art. 48 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39 Abs. 3 EG) habe (…vgl. EuGH, Urteile vom 20. Februar 2000 - C-340/97 [Nazli] - a.a.O. Rn. 56 und vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O. Rn. 43).

  Ferner hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften deshalb seine Rechtsprechung zu Art. 3 der Richtlinie 64/61/EWG, wonach bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger verfügten Ausweisung nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen sind, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen kann, die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung darstellen, auf die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger übertragen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O. Rn. 44 bis 47), so dass die Tatsachengerichte auch bei deren Ausweisung von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder gerichtlichen Entscheidung auszugehen haben.

  Diese für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger geltenden Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 (318 ff.), ebenso wie später der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 11. September 2004 - C-467/02 (Cetinkaya) - a.a.O. Rn. 46 f., auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige übertragen.

• VG Sigmaringen, 14.07.2005 - 4 K 743/03

  Ausweisung eines Ausländers mit Aufenthaltsrecht erst nach Durchführung eines …

  Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. EUGH, Urteil vom 11.11.2004 - C-467/02 - Cetinkaya).

  Der Kläger hat dieses Recht weder durch Erlangung der Volljährigkeit noch durch Arbeitslosigkeit oder Inhaftierung verloren (vgl. EuGH, Urteil vom 11.11.2004, C-467/02, Cetinkaya).

  Der vom Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO anzulegende Prüfungsmaßstab ergibt sich bei einer - hier allein möglichen - Ermessensentscheidung (vgl. EUGH, Urteil vom 11.11.2004 - C 467/02 - Cetinkaya) aus den §§ 113 Abs. 1 Satz 1 und 114 Satz 1 VwGO.

  Die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger mit einer Rechtsposition aus Art. 7 ARB 1/80 darf nur aus spezialpräventiven Gründen und nur im Ermessensweg erfolgen (vgl. EUGH, Urteil vom 11.11.2004 - C 467/02 - Cetinkaya).

  Daher ist abzuleiten, dass die im Rahmen der Art. 39 ff EG geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, welche die im ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen (EuGH, Urteil vom 10.2.2000, C-340/97, Nazli, und Urteil vom 11.11.2004, C-467/02, Cetinkaya).

  Vielmehr sind für türkische Staatsangehörige, die durch das Assoziationsrecht privilegiert sind, tatsächliche und rechtliche Änderungen bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht zu berücksichtigen, da nach den europarechtlichen Vorgaben über die Ausweisung anhand einer aktuellen Gefahrenprognose entschieden werden muss (EuGH, Urteil vom 11.11.2004 - C-467/02 - Cetinkaya; BVerwG, Urteil vom 3.8.2004, - BVerwG 1 C 29.02 -).

  Dieses ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ist nur erfüllt, wenn eine Prognoseentscheidung ergibt, dass der Betroffene durch sein Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegend gefährdet (EuGH, Urteil vom 11.11.2004 - C-467/02 - Cetinkaya, Absätze 36 ff.).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Feststellung der Gegenwärtigkeit der konkreten Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist auch darauf hinzuweisen, dass die nationalen Gerichte bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer gegen einen türkischen Staatsangehörigen verfügten Ausweisungsmaßnahme nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen haben, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können, die das Verhalten des Betroffenen für das in Rede stehende Grundinteresse darstellen soll (vgl. u. a. Urteil vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Randnr. 47).
• VGH Hessen, 25.06.2007 - 11 UE 52/07

  Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige

  Die Geburt des Klägers in Deutschland ist zu behandeln wie eine Zuzugsgenehmigung im Sinne von Art. 7 ARB (EuGH, Urteil v. 11.11.2004 - C-467/02 -, Cetinkaya), und er erfüllt damit die Voraussetzungen nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80.

  Dies gilt unabhängig davon, ob eine Beschäftigung auch ausgeübt wird oder nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - DVBl. 2005, 103 Rdnr. 29 …sowie vom 16. Januar 2006 - C-502/04 [Torun] = a.a.O. Rdnr. 26).

  Des Weiteren ist es unerheblich, ob der Familienangehörige bzw. der Elternteil noch dem regulären Arbeitsmarkt angehört bzw. noch ordnungsgemäß beschäftigt ist oder nicht (vgl. EuGH, Urteile vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O. Rdnr. 18 ff. …und vom 19. November 1998 - C-219/97 [Akman] - a.a.O. Rdnr. 49).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sowie dem folgend des Bundesverwaltungsgerichts gehen die nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erworbenen Rechte auch nicht infolge einer längerfristigen Inhaftierung wieder verloren (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] Rdnr. 36;… vom 7. Juli 2005 - C-373/03 [Aydinli] - DVBl. 2005, 1256 Rdnr. 27 …sowie vom 16. Januar 2006 - C-502/04 [Torun] Rdnr. 26; vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5.04 - DVBl. 2006, 376, 377).

  Da die Vorschriften der Art. 6 bis 16 ARB 1/80 und damit auch Art. 14 Abs. 1 der schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familien dienen und sich an Art. 39, 40 und 41 EG orientieren (EuGH, Urteil v. 10.02.2000 - C-340/97 [Nazli] Slg. 2000 I-957), hat der EuGH hierzu in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die im EG-Vertrag verankerten Freizügigkeitsrechte so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer übertragen werden müssen, die eine Rechtsstellung nach dem ARB 1/80 besitzen (siehe zuletzt Urteil v. 02.06.2005 - C-138/03 -, DVBl. 2005, 1437; ferner Urteil v. 11.11.2004 - C-467/02 - [Cetinkaya] DVBl. 2005, 113; vgl. auch Dörig, DVBl. 2005, 1226).

  Der EuGH hat ferner die Ausgestaltungen und Konkretisierungen der Freizügigkeitsgewährleistungen etwa in Art. 10 der VO 1612/68 (Urteil v. 30.09.2004 - C-275/02 - [Ayaz]) oder in Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG (Urteil v. 11.11.2004 - C-467/02 - [Cetinkaya]; DVBl. 2005, 103 oder in Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG (Urteil v. 02.06.2005 - C-163/03 - [Dörr und Ünal], InfAuslR 2005, 289) ebenfalls auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige übertragen.

• VG München, 05.06.2008 - M 24 K 08.753

  Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  Torun - Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• EuGH, 18.12.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 18 B 2599/04

  D (A), Türken, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Aussetzung der Abschiebung, …
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

  Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06

  Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02

  Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• EuGH, 29.03.2012 - C-7/10

  Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
• VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 22 K 1618/05

  Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht …
• EuGH, 21.12.2016 - C-508/15

  Ucar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VG Darmstadt, 17.08.2005 - 8 E 2380/04

  Vorlagebeschluss an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Rechte aus …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• EuGH, 07.07.2005 - C-373/03

  Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06

  Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
• OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Voraussetzungen der Ausweisung eines in Deutschland geborenen Türken gemäß § 53 …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17

  Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 BV 12.2382

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Orientierungsrahmen; Regelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

  Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
• EuGH, 07.07.2005 - C-383/03

  Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• EuGH, 19.07.2012 - C-451/11

  Dülger - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-316/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• EuGH, 25.09.2008 - C-453/07

  Er - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07

  D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06

  Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …
• BVerwG, 28.06.2006 - 1 C 4.06

  Ausweisung, Straftäter, Gemeinschaftsrecht, Türken, Assoziationsratsbeschluss …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08

  Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04

  Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11

  Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
• VG München, 28.02.2008 - M 24 K 07.3756

  Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
• VGH Hessen, 12.07.2006 - 12 TG 494/06

  Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

  Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
• VG Sigmaringen, 14.06.2005 - 4 K 17/05

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der sich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
• VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …
• VG Berlin, 23.09.2015 - 24 K 248.14

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen mehrerer langfristiger Aufenthalte …
• OVG Hamburg, 14.07.2009 - 4 Bs 109/09

  Aufenthaltsrecht einer Türkin, die einen Aufnahmemitgliedstaat unfreiwillig …
• VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06

  Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …
• VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3649/04

  Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• EuGH, 16.06.2011 - C-484/07

  Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
• VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
• VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05

  Ausweisungsermessen; Minderjähriger; Intensivtäter; Gefahrenprognose und …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
• VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Karlsruhe, 06.06.2005 - 3 K 3521/04

  Aufenthaltsrecht nach Art 7 S 1 ARB 1/80; dauerhafte selbständige …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-508/15

  Ucar - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Assoziationsabkommen zwischen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08

  Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

  Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19

  G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 10 B 10.1084

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2790/07

  Keine Anwendung des Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004 auf türkische Arbeitnehmer, welche …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

  Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
• VG München, 14.04.2016 - M 12 K 15.5829

  Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
• VG Bayreuth, 08.05.2012 - B 1 K 10.631

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
• VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05

  D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237

  Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische …
• VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 18 B 1751/04

  Beschwerde Beschwerdebegründung Darlegung Ausweisung Ermessensausweisung …
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.1706

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Erlöschen eines …
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

  Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 18 B 1529/05

  Ausweisung Ermessensentscheidung Freizügigkeit assoziationsrechtliches …
• VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09

  Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
• OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

  Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; …
• OVG Saarland, 09.07.2008 - 2 B 212/08

  Zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte türkische …
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 22 N 05.332

  Wasserschutzgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Notwendigkeit einer groben …
• VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07

  Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …
• OVG Hamburg, 09.05.2007 - 4 Bs 241/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten …
• VG Stuttgart, 07.02.2006 - 5 K 5146/04

  Keine Anwendung von VwVfG BW § 46 bei Gefährdung einer einheitlichen Wirkung des …
• OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04

  Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
• VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22

  Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 18 B 169/12

  Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum als …
• VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
• VG Karlsruhe, 06.03.2007 - 2 K 723/07

  Vorläufiger Rechtsschutz bei unerlaubter Einreise sowie Frage des verlorenen …
• OVG Bremen, 06.03.2018 - 1 PA 192/17

  Assoziationsratsbeschluss EWG-Türkei; Familienangehörige; ordnungsgemäße …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

  Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
• VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736

  Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung
• OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 11 LA 147/05

  Änderung der Rechtslage gegenüber einer bereits bestandskräftig gewordenen …
• VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10

  Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2008 - 12 B 68.07

  Türkei; Vorlage an EuGH; Vorabentscheidungsersuchen; Kind türkischer …
• VG München, 23.09.2008 - M 12 K 08.3068

  Türke; Assoziationsberechtigung; "faktischer Inländer"; Ermessensausweisung wegen …
• VG Karlsruhe, 15.09.2005 - 6 K 4214/03

  Übereinstimmung landesrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit in …
• VG Gießen, 23.10.2006 - 9 G 1190/06

  D (A), Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Familienangehörige, …
• OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05

  Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - 12 B 26.09

  Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, …
• VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800

  Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
• VGH Bayern, 10.06.2022 - 10 B 22.244

  Aufenthaltsrecht des 35-jährigen Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05

  Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen …
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8210/14

  Erlöschen des von einem türkischen Staatsangehörigen in Deutschland erworbenen …
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

  Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• VGH Bayern, 15.10.2009 - 19 CS 09.2194

  Kein Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 bei Rückkehr aus …
• OVG Bremen, 22.07.2008 - 1 B 266/08

  Ermessen; Ausweisung; Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Türkei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 18 B 130/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Verlöbnis nichteheliche Lebensgemeinschaft …
• VG Köln, 24.05.2016 - 12 K 5655/14

  Rechtsmittel gegen die Feststellung des Erlöschens einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 05.02.2007 - 22 N 06.2838

  Wasserschutzgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Bestimmtheitsgrundsatz; weitere …
• VGH Bayern, 21.03.2006 - 24 ZB 06.233

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80, Kein Erlöschen nach …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• VG Düsseldorf, 24.09.2019 - 7 K 15133/17

  Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Einbürgerung, Familienangehörige, …
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Ausweisung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• VG Stuttgart, 06.03.2008 - 11 K 2080/07

  Gleichstellung türkischer Kinder bei Aufstiegsfortbildungsförderung; …
• VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930

  Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
• VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-484/07

  Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - 18 B 1392/06

  Lebensunterhalt gesichert Ausländer Niederlassungserlaubnis Erlöschen
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 4.16

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt i.S.d. Art. 7 S. 1 ARB 1/80 (juris: …
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1745

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen schwerer Straftaten
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 11 S 723/07

  Berechtigte Gründe bei Verlassen des Bundesgebietes
• VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 7 K 7892/15

  Ausreiseaufforderung nach dem Ende einer befristeten Niederlassungserlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 ME 4/10

  Erlöschen einer erteilten Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs.r. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2005 - 18 A 4406/02

  Anfoderungen an eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung ; …
• VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08

  Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-451/11

  Dülger - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 …
• VG Ansbach, 09.04.2009 - AN 5 K 08.02076

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
• VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04

  Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
• VG München, 27.04.2006 - M 10 K 05.2168

  Verwaltungsverfahrensrecht: Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung - …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817

  Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
• VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.793

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat (versuchter Mord); assoziationsberechtigter …
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 BV 06.3419

  Hinreichende Beachtung der familiären und privaten Bindungen des Klägers im …
• VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 29.05.2006 - 9 K 2044/05

  Keine Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken bei Ablehnung seines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02

  Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 10 B 22.244

  Hinweisbeschluss in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572

  Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und …
• VG Augsburg, 24.06.2020 - Au 6 K 19.1656

  Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
• VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Bewährungsversagers mit hoher …
• VG München, 12.11.2015 - M 12 K 15.3600

  Rechtmäßige Abschiebung eines Schwerkriminellen in die Türkei
• VG Göttingen, 16.02.2015 - 1 A 127/14

  Assoziationsberechtigter; Ausweisung; Betäubungsmittel; Drogenhandel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2006 - 17 B 657/05

  Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Türken, Assoziationsberechtigte, Kinder, …
• VG Köln, 05.01.2006 - 12 L 169/03

  Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• VG Augsburg, 04.01.2006 - Au 6 K 05.1962

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• VGH Hessen, 02.03.2005 - 12 TG 455/05

  Ausweisung, Türken, Arbeitnehmer, Familienangehörige, Assoziationsratsbeschluss …
• VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069

  Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
• VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698

  Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen …
• VG München, 28.10.2010 - M 12 K 10.62

  Türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen erheblicher Straftat (7 Jahre); …
• VG München, 20.01.2010 - M 23 K 08.2685

  Gewalt gegen Ehefrau; negative Gefahrenprognose; minderjähriges Kind, zu dem …
• VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02

  Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

  Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
• VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71

  Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
• VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293

  Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• VG München, 18.09.2014 - M 24 K 13.3785

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Gewaltdelikt; Ermessen
• VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
• VG Regensburg, 14.08.2012 - RN 9 S 12.863

  Keine Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzips" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG bei …
• VG München, 03.05.2012 - M 12 K 11.6149

  Assoziationsberechtigter Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ausweisung …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 CS 08.397

  Niederlassungserlaubnis; Erlöschen; Ausnahme; gesicherter Lebensunterhalt; …
• VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1505/06

  Ausweisung einer assoziationsbegünstigten Türkin
• VG München, 12.11.2014 - M 25 K 13.5693

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
• VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen
• VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.175

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
• VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896

  Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
• VG Saarlouis, 16.10.2009 - 10 L 614/09

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen in Anknüpfung an eine strafrechtliche …
• VG München, 09.07.2009 - M 15 K 07.6091

  Aufstiegsfortbildungsförderung für türkische Staatsangehörige mit unbefristeter …
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 S 52.19

  Assoziationsberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen und stets hier …
• VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 26.02.2015 - M 12 K 14.5422

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Faktischer Inländer
• VG München, 09.07.2009 - M 15 K 09.1186

  Art. 9 ARB 1/80 verleiht türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen …
• VGH Bayern, 30.01.2006 - 24 B 05.1832

  Ausweisung, Assoziationsberechtigte, Türken, Assoziationsratsbeschluss …
• VG Karlsruhe, 26.01.2004 - 6 K 4485/03

  Ausweisung - besonderer Ausweisungsschutz
• OVG Bremen, 19.02.2021 - 2 B 12/21

  Ausnahmsweises Nichtvorliegen des erforderlichen besonderen …
• VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.340

  Ausweisung im laufenden Asylverfahren
• VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
• VG München, 16.03.2011 - M 23 K 10.2469

  Assoziationsrechtliche Aufenthaltserlaubnis für türkische Staatsangehörige …
• VG Saarlouis, 28.12.2010 - 10 L 2295/10

  Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige
• VG München, 08.11.2010 - M 25 K 10.1618

  Ermessensausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 2232/08

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nebst Ausreiseaufforderung mit …
• VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.6083

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
• VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 1 K 08.562

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisung; Anspruch auf …
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 1 K 07.765

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Ermessensausweisung; faktischer …
• VG Frankfurt/Main, 22.01.2007 - 7 E 631/06

  Anspruch auf Befristung der Abschiebung vor dem Hintergrund des …
• VG München, 25.07.2006 - M 10 S 06.1849
• VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Kein Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs bei nur …
• VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607

  Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
• VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
• VG München, 21.01.2015 - M 9 K 14.2291

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Verurteilung wegen gefährlicher …
• VG München, 02.10.2014 - M 12 K 13.5610

  Ermessensausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
• VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 K 5505/11

  Ausweisung
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 5 K 10.02395

  Ausweisung eines ARB-berechtigten faktischen Inländers; Verurteilung zu 5 Jahren …
• VG München, 03.02.2011 - M 10 K 10.3021

  Ausweisung; faktischer Inländer; Ermessen
• VG Berlin, 07.01.2011 - 21 K 530.10

  Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Ausreise
• VG Augsburg, 20.09.2010 - Au 6 S 10.1181

  Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung bzw. Neuantrags auf Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Bayern, 12.05.2010 - 19 C 09.2241

  Frage der Fortgeltung des Vier-Augen-Prinzips
• VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2489

  Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
• VG München, 25.06.2009 - M 12 K 08.2289

  Türkischer Staatsangehöriger; "faktischer Inländer"; Assoziationsberechtigt; …
• VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.1057

  Assoziationsberechtigter Türke; Ermessensausweisung wegen Straftaten; Anhörung …
• VG Darmstadt, 30.12.2008 - 5 L 978/08

  Aufenthaltsrecht eines türkischen TJ-Anhängers
• VG München, 04.12.2008 - M 23 K 08.1515

  Ausweisung; nur Ermessensausweisung von assoziationsberechtigten türkischen …
• VG München, 27.11.2008 - M 10 K 08.2903

  Keine Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische …
• VG Berlin, 11.08.2008 - 3 V 38.07

  Visum; Türkei; Recht auf Wiederkehr; Geburt in Deutschland; zahlreiche Straftaten …
• VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 08.967

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 29.05.2008 - M 12 K 07.4095

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 11 B 10017/21
• VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.1669

  Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Betrug, Wiederholungsgefahr, Faktischer …
• VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 1 K 12.62

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; österreichischer Staatsangehöriger; …
• VG München, 09.12.2010 - M 10 K 10.601

  Regelausweisung; hilfsweise verfügte Ermessensausweisung; faktischer Inländer; …
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 10 ZB 08.3249

  Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen einer …
• VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.3099

  Ist-Ausweisung; Verhältnismäßigkeit
• VG Bremen, 24.01.2008 - 4 V 3693/07

  D (A), Ausweisung, Abschiebungsandrohung, vorläufiger Rechtsschutz …
• VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 11.00342

  Konkrete Wiederholungsgefahr schwerer Straftaten; Grundinteresse der …
• VG Augsburg, 13.10.2009 - Au 6 S 09.883

  Türkische Staatsangehörige
• VG München, 20.11.2008 - M 12 K 08.2989

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
• VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.00584

  Ausweisung auch im Hinblick auf die Privilegierung des Klägers aus ARB1/80 und im …
• VG München, 06.11.2008 - M 12 K 08.2741

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; assoziationsrechtlicher Status …
• VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 1 S 08.620

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.407

  Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftaten; assoziationsberechtigter …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 22 A 123.08

  Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 1 K 08.233

  Feststellungsklage; türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen der aus …