Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Schriftformerfordernis bei einer E-Mail
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Schriftformerfordernis einer E-Mail ; Erforderlichkeit einer elektronischen Signatur
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schriftformerfordernis einer E-Mail ; Erforderlichkeit einer elektronischen Signatur
- advogarant.de (Kurzinformation)
E-Mail ist nur mit Signatur beweiskräftig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 22.12.2004 - 8 C 2122/04
- OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1452 (Ls.)
- NVwZ 2005, 470
- NVwZ 2005, 470 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1990 - 11 E 70/89
Prozeßkostenhilfe; Beschwerdeverfahren; Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05
Die Erfolglosigkeit der nur gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobenen Beschwerde ergibt sich schon daraus, dass nach dem für die Antragstellerin rechtskräftigen negativen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (8 C 2122/04) - die Antragstellerin hat gegen den ihr am 24. Dezember 2004 zugestellten Beschluss vom 22. Dezember 2004 innerhalb der am 7. Januar 2005 abgelaufenen Rechtsmittelfrist nur gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt, nicht aber gegen die Ablehnung des von ihr vornehmlich beantragten Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung der Antragstellerin auf (vorläufige) Zulassung zum Studium der Anglistik und Iranistik - vom Beschwerdegericht zu Gunsten der Antragstellerin hinreichende Erfolgsaussichten i. S. des § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO für eine von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mehr bejaht werden können (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.1.1990 - 11 E 70/89 -, NVwZ-RR 1990, 384 u. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1993 - 25 E 426/93
Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Klagerücknahme; Pflichtwidriges …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05
Nds. OVG, Beschl. v. 22.6.2001 - 4 PA 159/01 - vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 30.6.1993 - 25 E 426/93 -, DVBl. 1994, 214 u. Hanseatisches OVG, Beschl. v. 24.8.1999 - 4 Bs 89/99 -, NordÖR 2000, 191; a. A. Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2004, RdNr. 57 zu § 166 m. w. Nachw.). - OVG Hamburg, 24.08.1999 - 4 Bs 89/99
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05
Nds. OVG, Beschl. v. 22.6.2001 - 4 PA 159/01 - vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 30.6.1993 - 25 E 426/93 -, DVBl. 1994, 214 u. Hanseatisches OVG, Beschl. v. 24.8.1999 - 4 Bs 89/99 -, NordÖR 2000, 191; a. A. Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2004, RdNr. 57 zu § 166 m. w. Nachw.).
- LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
Widerspruchseinlegung per E-Mail
Der Absender ist, wie im vorliegenden Fall, nicht ausreichend sicher identifizierbar und es besteht eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte (vergleiche insoweit auch: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005, 2 PA 108/05). - LSG Hessen, 18.03.2008 - L 3 U 123/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Mit der bei der Beklagten eingegangenen E-Mail vom 18. November 2003 konnte die Klägerin nicht wirksam gemäß §§ 90, 91, 92 SGG Klage erheben, weil eine einfache E Mail nicht das Schriftformerfordernis erfüllt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 2 PA 108/05 - NVwZ 2005, 470; Hessisches LSG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - L 9 AS 161/07 ER zur Widerspruchseinlegung). - VGH Bayern, 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849
Unzulässige Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail
Denn durch die Übersendung einer einfachen E-Mail kann nicht mit der von § 70 Abs. 1 VwGO verlangten Sicherheit festgestellt werden, ob die betreffende E-Mail vollständig und richtig ist, und ob sie tatsächlich von dem in ihr angegebenen Urheber stammt (vgl. NdsOVG, B.v. 17.1.2005 - 2 PA 108/05 - juris Rn. 5; zum fehlenden Beweiswert ungesicherter E-Mails Roßnagel/Pfitzmann NJW 2003, 1209 ff.).
- LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
m.w.N.), gegebenenfalls sogar des Beschwerdegerichts seien (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG -, Beschluss vom 17.01.2005, Az.: 2 PA 108/05, m.w.N.), müssten alle Änderungen berücksichtigt werden, die bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eintreten. - LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - …
m.w.N.), gegebenenfalls sogar des Beschwerdegerichts seien (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG -, Beschluss vom 17.01.2005, Az.: 2 PA 108/05, m.w.N.), müssten alle Änderungen berücksichtigt werden, die bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eintreten. - OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 13 LA 238/23
Antragsfrist; Auslandsverwendungszuschlag; Ausschlussfrist; Besondere …
Gegen die Annahme, dass das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sich mit der E-Mail vom 11. Februar 2022 wirksam dazu verpflichtet hat, unabhängig von der Antragsfrist des § 25 Abs. 2 USG Dienstgeld nach § 14 Satz 1 USG zu gewähren, spricht schließlich auch, dass diese (einfache) E-Mail nicht die für eine wirksame Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG erforderliche Schriftform wahrt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.1.2005 - 2 PA 108/05 -, juris Rn. 5). - VG Braunschweig, 10.03.2015 - 3 A 174/14
Bedarfsgemeinschaft; Einstandspflicht; Kostenbeitrag; Stiefkind
Jedenfalls eine einfache E-Mail ohne digitale Signatur genügt den Anforderungen an das Schriftformerfordernis nicht (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005, Az. 2 PA 108/05, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
Der Absender ist nicht ausreichend sicher identifizierbar, und es besteht eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 17. Januar 2005, 2 PA 108/05, in Juris). - VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 13 S 707/06
Ausländerrecht; Passivlegitimation bei Beauftragung der unteren Ausländerbehörde …
Außerdem würde nach herrschender Meinung und auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg der Abschluss des Verfahrens der (nachträglichen) Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht von vornherein entgegenstehen (siehe VGH Mannheim, Beschluss vom 23.04.2002 - 11 S 119/02 -, VBlBW 2003, 529 m.w.N.); jedenfalls dann, wenn die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe wie hier zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgen können und müssen (siehe dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2005 - 2 PA 108.05 -, NVwZ 2005, 470), muss es aus Rechtsschutzgründen zulässig sein, noch nachträglich einer zwar für die Prozesskostenhilfegewährung, nicht aber auch letztlich zum Klageerfolg ausreichenden Erfolgsaussicht kostenrechtlich Rechnung zu tragen. - VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen …
Ohne die Sicherungen durch eine digitale Signatur kann nicht mit der erforderlichen, von dem Schriftformerfordernis des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG aber gebotenen Sicherheit festgestellt werden, ob die betreffende E-Mail vollständig und inhaltlich richtig ist und ob sie tatsächlich von dem in ihr angegebenen Aussteller stammt (OVG Nds, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 2 PA 108/05 -, juris, Rn. 5). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11
Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
- LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06
Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
- VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 5996/18
Besondere dienstliche Gründe für die Übernahme in das Beamtenverhältnis
- SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14
- SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14
- VG München, 08.10.2009 - M 15 K 08.1138
Förderung der Kosten für die Ausstattung einer Werkstatt für psychisch behinderte …
- VG Mainz, 19.02.2020 - 3 K 430/19
Ablehnung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Tigergeheges
- VG München, 18.06.2014 - M 24 E 14.50338
Dublin-II-Verfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2019 - 2 M 126/19
Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 13 E 737/12
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren auf Zulassung zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 13 AS 232/10
- VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 4004/17
Entwurf; Ermessensreduzierung auf Null; Zusicherung; Kein strikter Rechtsanspruch …
- VG München, 22.04.2021 - M 15 K 19.5987
Ausbildungsförderungsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- VG Hamburg, 07.07.2009 - 10 K 411/09
Form und Inhalt der Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines …
- VG Freiburg, 14.08.2007 - 1 K 1091/07
Rücktritt von der Diplomprüfung
- VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.614
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gewerbehalle
- VG München, 05.02.2009 - M 15 K 07.2394
Anforderungen an einen Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"; keine …
- VG Regensburg, 07.10.2020 - RO 3 E 20.2072
Zulassung zum Masterstudiengang
- VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 7109/11
Mangelnde Einstufbarkeit einer E-Mail als Zusicherung gem. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG
- LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
Rechtsprechung
OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04 |
Verfahrensgang
- VG Berlin, 04.02.2004 - 19 A 369.03
- OVG Berlin, 22.09.2004 - 2 B 14.04
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 B 7.05
- OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 470
Wird zitiert von ... (16)
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Demgegenüber haben der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 19. Juni 2006 - 26 B 02.2372 -, Juris, zu § 152a VwGO), das Oberverwaltungsgericht Berlin (…Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 , zu § 152a VwGO) und das Finanzgericht Düsseldorf (Beschluss vom 4. Mai 2005 - 13 K 5501/03 E -, Juris, zu § 133a FGO) entschieden, dass eine Anhörungsrüge in derartigen Fällen unstatthaft sei. - BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
Die Frage, ob im Interesse der Entlastung des BVerfG von vermeidbaren Verfassungsbeschwerden die Regelung des § 178a SGG trotz des bewusst eng gefassten Wortlauts der Vorschrift jedenfalls auf die Rüge der Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte, zB des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , analog angewendet werden muss (…so wohl Meyer-Ladewig, aaO, § 178a RdNr 12; ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 - NJW 2005, 920 ; OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 B 14/04, 2 RB 1/05 - NVwZ 2005, 470 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 - NJW 2005, 2171 zu § 152a VwGO , weil diese Gerichte Gegenvorstellungen ab 1. Januar 2005 generell für unstatthaft halten) und ob dies ggf auch für die Rüge der Verletzung des Willkürverbots gilt, kann hier offen bleiben, weil es bereits an einer schlüssigen Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen beider erhobener Rügen fehlt. - BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06
Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
Damit sind auch unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich (BayVGH 19. Juni 2006 - 26 B 02.2372 - OVG Berlin 3. Februar 2005 - 2 B 14/04, 2 RB 1/05 - NVwZ 2005, 470, 471; FG Düsseldorf 4. Mai 2005 - 13 K 5501/03 E - EFG 2005, 1789;… Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 321a Rn. 5).
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05
Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
Die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber als Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst geschaffen worden, um die - sonst prozessual in vielen Fällen unklare - Geltendmachung von Anhörungsmängeln bei solchen Gerichtsentscheidungen zu ermöglichen, gegen die (s. § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO) "ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf ... nicht gegeben ist" (s. Guckelberger NVwZ 2005, 11;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -, VBlBW 2005, S. 153 und OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 B 14/04 -, NVwZ 2005, 470); es sollte damit angesichts der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts auch die für die Verfassungsbeschwerde erforderliche Ausschöpfung des Rechtswegs neu geregelt werden (…Guckelberger a.a.O. Fn. 12). - OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05
Verfassungsrechtliche Überprüfung von Rechtssicherheit und Rechtsmittelklarheit …
Mit der Einführung der Anhörungsrüge sind nach Auffassung des Senats sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa Gegenvorstellungen, gegen unanfechtbare Entscheidungen nicht mehr statthaft (ebenso OVG Berlin, Beschl. v. 3.2.2005, NVwZ 2005, 470; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.2.2005, VBlBW 2005, 153; Guckelberger, Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO n.F., NVwZ 2005, 11, 13). - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 65/07
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Anhörungsrüge; Isolierte Anfechtbarkeit von …
Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin…, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 12 A 2234/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine einer Endentscheidung vorausgehende …
vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, 470; offen gelassen vom BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 5 B 143/07 - , Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 3. - FG Düsseldorf, 04.05.2005 - 13 K 5501/03
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Richterablehnung; Zwischenentscheidung - …
Hierbei handelt es sich jedoch um eine unanfechtbare Zwischenentscheidung i.S. des § 133 a Abs. 1 Satz 2 FGO, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbezogen ist, wie deren isolierte Anfechtung vom Gesetzgeber auch im Übrigen im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt bzw. ausgeschlossen wurde (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin Beschluß vom 3.2.2005 2B14/04,2RB1/05, NVwZ 2005, Seite 470). - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 72/07 Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin…, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 70/07 Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin…, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 68/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 63/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 69/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 66/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 67/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 64/07
Rechtsprechung
OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf rechtliches Gehör
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 470
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 27.01.2005 - 4 B 7.05
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Demgegenüber haben der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 19. Juni 2006 - 26 B 02.2372 -, Juris, zu § 152a VwGO), das Oberverwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 , zu § 152a VwGO) und das Finanzgericht Düsseldorf (Beschluss vom 4. Mai 2005 - 13 K 5501/03 E -, Juris, zu § 133a FGO) entschieden, dass eine Anhörungsrüge in derartigen Fällen unstatthaft sei. - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 65/07
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Anhörungsrüge; Isolierte Anfechtbarkeit von …
Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 12 A 2234/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine einer Endentscheidung vorausgehende …
vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, 470; offen gelassen vom BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 5 B 143/07 - , Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 3.
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2020 - 15 P 1/16
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung von Akteneinsicht
Zum anderen würde die Einbeziehung von Zwischenentscheidungen in den Anwendungsbereich des § 152a VwGO nicht angemessen berücksichtigen, dass die VwGO die isolierte Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst einschränkt(…vgl. BT-Drucks. 15/3706, S. 22, 16; OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05 -, juris Rn. 4). - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 72/07 Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 70/07 Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 68/07 Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 63/07 Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 69/07 Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 66/07 Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 67/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 64/07