Rechtsprechung
BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
ROG § 3 Nrn. 2 und 4, § 4 Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 12 Abs. 2; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Sätze 1 und 3, § 42
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch raumordnungsrechtliche Untersagung; bauaufsichtliche Genehmigungsversagung; unbenannter öffentlicher Belang; hinreichende inhaltliche Konkretisierung; planerische Verfestigung; Wirksamkeitsprognose. - Bundesverwaltungsgericht
ROG § 3 Nrn. 2 und 4, § 4 Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch raumordnungsrechtliche Untersagung; Wirksamkeitsprognose; bauaufsichtliche Genehmigungsversagung; hinreichende inhaltliche Konkretisierung; planerische Verfestigung; unbenannter öffentlicher Belang - Judicialis
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch raumordnungsrechtliche Untersagung; bauaufsichtliche Genehmigungsversagung; unbenannter öffentlicher Belang; hinreichende inhaltliche Konkretisierung; planerische Verfestigung; Wirksamkeitsprognose
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft durch den Bau einer Windkraftanlage im Landschaftsschutzgebiet Naturpark Nordeifel; Berücksichtigung der in Aufstellung ...
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als ein der errichtung einer Windkraftanlage entgegenstehender öffentlicher Belang. BVerwG.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Baugenehmigung für Windkraftanlage bei in Aufstellung befindlichem Ziel der Raumordnung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baugenehmigung für Windkraftanlage in Ausschlusszone?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 21.05.2003 - 5 K 1649/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11520/03
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
Papierfundstellen
- BVerwGE 122, 364
- NVwZ 2005, 578
- DVBl 2005, 706
- BauR 2005, 908 (Ls.)
- BauR 2005, 987
- ZfBR 2005, 373
Wird zitiert von ... (195)
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
1.1 Anknüpfend an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 (4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261), vom 27. Januar 2005 (4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364) und vom 1. Juli 2010 (4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2011 (2 BV 10.2295 - VGH n.F. 64, 217) ging das Verwaltungsgericht in Abschnitt 1.3 der Gründe seiner Entscheidung davon aus, dass ein erst in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung der Zulässigkeit eines Vorhaben nur dann im Sinn von § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen kann, wenn es u. a. bereits "ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung" erreicht hat (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 371).Das zukünftige Ziel muss geeignet sein, "ohne weiteren planerischen Zwischenschritt unmittelbar auf die Zulassungsentscheidung durchzuschlagen"; es muss "bereits so eindeutig bezeichnet sein, dass es möglich ist, das Bauvorhaben ... an ihm zu messen und zu beurteilen, ob es mit ihm vereinbar wäre" (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 371 f.).
Die insoweit erforderliche Detailschärfe weist es erst auf, "wenn es zeichnerisch oder verbal so fest umrissen ist, dass es anderen Behörden und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden kann" (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 372).
1.2 Dem Vorhaben steht ein Ziel der Raumordnung, das noch keine Verbindlichkeit erlangt hat, sondern Bestandteil eines erst in Aufstellung befindlichen Raumordnungsplans ist, ferner entgegen, wenn die hinreichend sichere Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Entwurf der Zielfestlegung zu einer verbindlichen Vorgabe im Sinn von § 3 Nr. 2 ROG in der bis einschließlich 30. Juni 2009 geltenden Fassung vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) bzw. von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG in der derzeit geltenden Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl I S. 2986) erstarken wird (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/372).
Damit diese Voraussetzung bejaht werden kann, muss die Planung ein genügendes Maß an Verlässlichkeit bieten (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 372).
Das ist dann der Fall, wenn entweder ein Planungsstand erreicht ist, der die Prognose nahe legt, dass die ins Auge gefasste planerische Aussage Eingang in die endgültige Fassung des Raumordnungsplans finden wird (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 372), oder wenn - falls das Aufstellungsverfahren dieses Stadium noch nicht erreicht hat - sich bereits absehen lässt, dass die Windkraftanlage auf einem Grundstück errichtet werden soll, das in einem Raum liegt, der für eine Windenergienutzung von vornherein tabu ist oder aus sonstigen Gründen erkennbar nicht in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 373).
Je eindeutiger es hierbei nach den konkreten Verhältnissen auf der Hand liegt, dass der Bereich, in dem das Baugrundstück liegt, Merkmale aufweist, die ihn als Ausschlusszone prädestinieren, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, der Plangeber werde diesem Umstand in Form einer negativen Zielaussage Rechnung tragen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 373).
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die durch die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung allenfalls zu einem nicht entscheidungserheblichen Teil erschüttert werden, sollen die verfahrensgegenständlichen Windkraftanlagen jedenfalls auf einer Fläche errichtet werden, die im Sinn der zweiten in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 (4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/373) dargestellten Alternative für diesen Zweck zweifelsfrei nicht in Betracht kommt.
1.2.4 Sprechen jedenfalls die landschaftliche Wertigkeit der Vorhabensfläche und ihre Bedeutung als Lebensraum einer streng geschützten Vogelart dafür, dass sie im Sinn des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 (4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/373) für eine Nutzung der Windenergie "erkennbar nicht in Betracht kommt", so kann die tatsächliche und rechtliche Tragfähigkeit der weiteren Annahmen, aufgrund derer das Verwaltungsgericht zu diesem Ergebnis gelangt ist, dahinstehen.
1.3 Keine ernstlichen Zweifel ergeben sich aus der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ferner daran, dass die Absicht des Regionalen Planungsverbandes, das Areal, auf dem die Klägerin die verfahrensgegenständlichen Windkraftanlagen errichten möchte, nicht als Vorrang- oder Vorbehalts-, sondern als Ausschlussgebiet für die Nutzung der Windenergie festzulegen, rechtliche Verbindlichkeit wird erlangen können (vgl. zu diesem dritten Kriterium, von dessen Erfüllung es abhängt, ob ein erst in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung einem Vorhaben entgegengehalten werden kann, ebenfalls BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/373).
Zu verneinen ist dieses Erfordernis dann, wenn dem Planentwurf Mängel anhaften, die sich als formelles oder materielles Wirksamkeitshindernis erweisen können (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 374).
1.4 Der unterschiedlichen rechtlichen Qualität, die erst in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung gegenüber solchen Zielen zukommt, die im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB bereits rechtsverbindlich festgelegt wurden, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass erstere lediglich eine Berücksichtigungspflicht begründen (BayVGH, U.v.17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - VGH n.F. 217/219): Es ist im Weg einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln, ob sie als sonstige ("unbenannte") öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben entgegenstehen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/366 m.w.N.; U.v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247/258).
Dabei sind die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüberzustellen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 366).
Die Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein erst in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung der planungsrechtlichen Zulässigkeit sogar eines privilegierten Vorhabens im Sinn von § 35 Abs. 1 BauGB entgegengehalten werden kann, ergeben sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 (4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364); die Subsumtion unter das nach dem Vorgesagten hier allein in Betracht kommende Kriterium des "für eine Windenergienutzung erkennbar nicht in Betracht kommenden Raumes" (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 373) führt im vorliegenden Fall unter doppeltem - nämlich unter landschafts- und unter artenschutzrechtlichem Gesichtspunkt - zu einem eindeutigen Ergebnis.
Solange ein auf die Aufstellung oder die Fortschreibung eines Regionalplans gerichtetes Verfahren noch nicht ausreichend weit vorangeschritten ist, hängt die Eignung eines solchen Entwurfs, einem Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage als Versagungsgrund entgegengehalten zu werden, nach dem Vorgesagten u. a. davon ab, ob das Vorhaben auf einem Grundstück errichtet werden soll, das in einem Raum liegt, der für die Windenergienutzung entweder von vornherein tabu ist oder der aus sonstigen Gründen hierfür erkennbar nicht in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/373).
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27. Januar 2005 (a.a.O.) festgehalten, dass es sich "nach den jeweiligen Verhältnissen vor Ort" beurteilt, "ob und wie lange vor der abschließenden Beschlussfassung sich die Planung gegebenenfalls in Richtung Ausschlusswirkung verfestigen kann".
Von "den konkreten Verhältnissen" - d.h. von den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles - hängt es mithin ab, ob der Bereich, in dem das Baugrundstück liegt, Merkmale aufweist, die ihn als Ausschlusszone prädestinieren (BVerwG, U.v. 27.1.2005 a.a.O. S. 373).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
Dort sind die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das Kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige private Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüberzustellen, und es ist eine zweiseitige Interessenbewertung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364 [366], m. w. Nachw.). - BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann (…Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).Die steuernde Kraft, die Ziele der Raumordnung nach § 3 Nr. 2 ROG als "verbindliche Vorgaben" haben, dokumentiert sich im Aufstellungsverfahren in rechtserheblichen Vorwirkungen als sonstige "Erfordernisse" der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG 1998/2008 (Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O. S. 368 f.).
Ob das in Aufstellung befindliche Ziel 8.2.5 dem Vorhaben des Klägers i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstand, ist im Wege einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln (Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O. S. 366).
- BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …
Vor diesem Hintergrund rechtfertigt allein der Umstand, dass in Aufstellung befindliche Ziele und verbindliche Ziele der Raumordnung eine unterschiedliche rechtliche Qualität aufweisen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB; BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 …und vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 33), es nicht, das Inkrafttreten des Regionalplans als neuen Umstand zu betrachten, dem bei Eintritt der Fiktionswirkung noch keine rechtliche Bedeutung zukam. - BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht "weggeplant" werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).Auch § 42 BauGB ist unergiebig, weil die Nutzungsmöglichkeiten, die § 35 BauGB eröffnet, nicht die in der Vorschrift vorausgesetzte Qualität einer eigentumsrechtlichen Rechtsposition haben (BTDrucks 15/2996, S. 62 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 1997 - III ZR 104/96 - BGHZ 135, 192; Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).
- OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15
Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie)
Demnach hat sich die Regionalplanung - wie jede Planung im Rahmen einer Abwägung - mit den städtebaulichen Planungen auseinander zu setzen, d. h. diese zu gewichten und ins Verhältnis zu den sonstigen einschlägigen Belangen zu setzen (vgl. zu dem in § 1 Abs. 3 ROG verankerten Gegenstromprinzip: BVerwG, Urt. v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364;… Hess. VGH, Urt. v. 10.5.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981). - VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
Die nachvollziehende Abwägung verlangt einen Vergleich der Gewichtigkeit der sich im Einzelfall gegenüberstehenden Positionen, wobei zugunsten privilegierter Vorhaben stets das ihnen von § 35 Abs. 1 BauGB zuerkannte gesteigerte Durchsetzungsvermögen in Rechnung zu stellen ist, weil der Gesetzgeber die Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen hat (…zum Ganzen z. B.: BVerwG, U.v. 25.10.1967 - IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148 ff. = juris Rn. 11 f.;… B.v. 9.5.1972 - IV CB 30.69 - DVBl 1972, 685 juris Rn. 3;… U.v. 13.4.1984 - 4 C 69/80 - NVwZ 1985, 340 f. = juris Rn. 15;… U.v. 4.5.1988 - 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318 ff. = juris Rn. 20; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ff. = juris Rn. 18;… Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, 13. Aufl. 2016, § 35 Rn. 6;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 60; Decker, UPR 2015, 207). - VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.904
Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
Allerdings ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04; U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02; BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - alle juris;… s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, § 35 Rn. 126, 113a;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rn. 341) geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.Um im Zulassungsregime des § 35 BauGB relevant zu sein, muss das in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmten Anforderungen genügen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris).
Dieses Stadium der Verlautbarungsreife ist regelmäßig erreicht, wenn es im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden kann (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 28).
Denn es würde - so ausdrücklich das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 29 f.) - dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuwiderlaufen, ein ansonsten zulässiges Vorhaben an Zielvorstellungen des Planungsträgers scheitern zu lassen, bei denen noch nicht absehbar ist, ob sie je als zukünftiges Ziel der Raumordnung Außenwirksamkeit entfalten werden.
Lässt sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt absehen, dass die Windkraftanlage auf einem Grundstück errichtet werden soll, das in einem Raum liegt, der für eine Windenergienutzung von vornherein tabu ist oder aus sonstigen Gründen erkennbar nicht in Betracht kommt, so ist - worauf das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. Januar 2005 (4 C 5/04 - juris, Rn. 30) hingewiesen hat - das insoweit in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung schon in dieser Planungsphase im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigungsfähig.
Denn ein in Aufstellung befindliches Ziel kann einem privilegierten Vorhaben nur dann als öffentlicher Belang entgegengehalten werden, wenn davon auszugehen ist, dass es so, wie es im Entwurfsstadium vorliegt, wird rechtliche Verbindlichkeit erlangen können (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 31).
Damit sind Pläne, die auf dieser Planungsstufe aufgestellt werden, Abwägungsprodukte, die nach den in der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen der gerichtlichen Prüfung unterliegen (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 34).
Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 - juris; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, m.w.N.;… BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 40).
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.905
Windkraftanlage; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
Allerdings ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04; U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02; BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - alle juris;… s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, § 35 Rn. 126, 113a;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rn. 341) geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang entgegenstehen kann.Um im Zulassungsregime des § 35 BauGB relevant zu sein, muss das in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmten Anforderungen genügen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris).
Dieses Stadium der Verlautbarungsreife ist regelmäßig erreicht, wenn es im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden kann (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 28).
Denn es würde - so ausdrücklich das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 29 f.) - dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuwiderlaufen, ein ansonsten zulässiges Vorhaben an Zielvorstellungen des Planungsträgers scheitern zu lassen, bei denen noch nicht absehbar ist, ob sie je als zukünftiges Ziel der Raumordnung Außenwirksamkeit entfalten werden.
Lässt sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt absehen, dass die Windkraftanlage auf einem Grundstück errichtet werden soll, das in einem Raum liegt, der für eine Windenergienutzung von vornherein tabu ist oder aus sonstigen Gründen erkennbar nicht in Betracht kommt, so ist - worauf das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. Januar 2005 (4 C 5/04 - juris, Rn. 30) hingewiesen hat - das insoweit in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung schon in dieser Planungsphase im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigungsfähig.
Denn ein in Aufstellung befindliches Ziel kann einem privilegierten Vorhaben nur dann als öffentlicher Belang entgegengehalten werden, wenn davon auszugehen ist, dass es so, wie es im Entwurfsstadium vorliegt, wird rechtliche Verbindlichkeit erlangen können (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 31).
Damit sind Pläne, die auf dieser Planungsstufe aufgestellt werden, Abwägungsprodukte, die nach den in der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen der gerichtlichen Prüfung unterliegen (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, Rn. 34).
Ob ein öffentlicher Belang einem privilegierten Vorhaben im Einzelfall entgegensteht, ist im Weg einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 - juris; U.v. 27.1.2005 - 4 C 5/04 - juris, m.w.N.;… BayVGH, U.v. 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 - juris, Rn. 40).
- VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …
Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung liegt aber nur vor, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt hinreichend sicher zu erwarten ist, dass das Ziel über das Entwurfstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG erstarken wird (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/371).Gerade bei Plänen, die auf der Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufgestellt werden, muss der Abwägungsprozess weit fortgeschritten sein, bevor sich hinreichend sicher abschätzen lässt, ob eine Ausschlusszone vorliegen wird (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/372).
Es lässt sich auch nicht feststellen, dass das strittige Baugrundstück in einem Raum liegt, der für eine Windenergienutzung von vornherein erkennbar nicht in Betracht kommt (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/373).
- VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359
Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295
Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
- VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18
Windkraft im Regionalplan Mittlerer Oberrhein
- VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263
Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan - Antragsbefugnis - Festlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07
Klage einer Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage und die …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 255/06
Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg
- BGH, 02.12.2010 - III ZR 251/09
Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für …
- VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Zum Verhältnis zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplanung im Hinblick …
- OLG Koblenz, 07.02.2007 - 1 U 248/06
Amtshaftung: Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen …
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147
Abgrabungsgenehmigung
- OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10
Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06
Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07
Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
Baugenehmigung für Windkraftanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16
Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete
- VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06
Zur Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten; …
- BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06
Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 3 S 914/05
Unzulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb des …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Ausweisung von Sondergebieten Windenergie; …
- VGH Bayern, 03.02.2009 - 22 CS 08.3194
Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04
Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11
Verpflichtungsklage; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
- BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06
Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als einem privilegierten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13
OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; faktisches …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im Regionalen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
- VG Trier, 23.03.2015 - 6 K 869/14
Windkraftanlagen trotz Störung des Wetterradars in Neuheilenbach
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 22 B 07.1384
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windfarm mit drei …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04
Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 26.09.2011 - 1 B 11.550
Baugenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Lager- und Maschinenhalle im …
- VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage
- VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16
"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2017 - 5 K 1347/13
Fehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei in Aufstellung …
- VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702
Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§ …
- OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07
Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung …
- OLG Hamm, 21.09.2006 - 16 U (Baul) 5/06
Entschädigungsanspruch wegen Ausweisung eines Windkraftparks in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05
Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 38.05
Standorte für Windkraftanlagen im Regionalplan zulässig?
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 8 S 1947/11
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Einfügen …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040
Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu …
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15
Kommunale Verfassungsbeschwerde
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12
Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07
Immissionschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage - Voraussetzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 220/05
Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen
- OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03
Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des …
- VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02
Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02
Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
- VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17
Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17
Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie) - Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 5 S 1047/14
Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 10 A 611/10
Anspruch eines Pächters auf einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid zur …
- VG Stuttgart, 29.01.2007 - 16 K 3980/06
Nachbarschutz zugunsten eines Landeplatzes gegen Windkraftanlage.
- OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Halle, 25.11.2008 - 2 A 4/07
- VG Magdeburg, 01.11.2005 - 4 A 298/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
Baugenehmigung für Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
- VG Frankfurt/Oder, 01.09.2009 - 5 L 173/09
Umweltverträglichkeitsprüfung/Vollziehungsaussetzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2005 - 8 A 11033/04
Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Unvereinbarkeit mit regionalem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 1 A 10200/09
Unzulässigkeit einer Windenergieanlage wegen Beeinträchtigung eines bedeutenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06
Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06
Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04
Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von einem Bauverbot aus einer …
- VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13
- OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07
Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17
Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
- VG Trier, 18.01.2006 - 5 K 996/04
Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalen …
- OVG Sachsen, 09.09.2016 - 1 B 198/16
Nachbarschutz; Baugenehmigung; Flächennutzungsplan
- VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Zu der Frage, wann ein Ziel der Raumordnung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KN 29/07
Normenkontrolle - Bebauungsplan: ergänzendes Verfahren
- OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20
Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 13a F 12/08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) für ein …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
Berufungsverfahren wegen Bauvoranfrage für Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07
Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Vorrangflächen
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 133/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
Konzentrationsplanung für raumbedeutsame Windkraftanlagen durch regionales …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 1149/15
Normenkontrolle des Bebauungsplans "Hasenhof Ost" im Uferbereich des Bodensees
- VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13
Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
- BVerwG, 22.08.2012 - 4 B 8.12
Abwägung des privaten Interesses eines Klägers an der Verwirklichung seines …
- OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 B 637/07
Windkraftanlage; Vorranggebiet; Regionalplan; Teilfortschreibung; …
- VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 B 05.2149
Bauplanungsrecht: Raumbedeutsame Windkraftanlage // Raumbedeutsame …
- OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 14/07
Erteilung eines Bauvorbescheides
- VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06
Eilantrag gegen Genehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus erfolgreich
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04
Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04
Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 2723/04
Ersetzung einer Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Landschaftsbild; Verunstaltung
- VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04
Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
- VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.721
Beseitigungsanordnung für eine Gartenhütte
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 13/15
Landschaftsschutzgebiet; Erweiterung; Schutzzweck
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - 1 B 10669/05
- VG Schleswig, 10.09.2015 - 6 A 190/13
Windenergieanlagen - vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung; § …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 KN 49/07
Normenkontrollantrag gegen Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie"
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267
Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
- VG Freiburg, 17.10.2005 - 1 K 498/03
Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausweisung von Vorranggebieten …
- VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09
WEA auch außerhalb des Vorranggebiets zulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08
Landesplanerische Untersagungsverfügung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 7 B 1211/20
- VG Würzburg, 31.03.2009 - W 4 K 08.1723
Windkraftanlagen; Außenbereich; Nachbargemeinde; Selbstgestaltungsrecht
- VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13
Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - 11 S 38.12
Windkraftanlagen; Abstandsflächenreduzierung; Abweichung von …
- BVerwG, 11.05.2006 - 4 B 5.06
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Beigeladenen - …
- VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 11 K 6956/10
Windkraftanlage Denkmal Umgebungsschutz Erscheinungsbild bedrängend Wirkung …
- VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid (Windenergieanlagen)
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2006 - 2 R 154/06
Regionales Entwicklungsprogramm, Normenkontrolle, einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 02.04.2012 - 1 ZB 12.142
Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden
- VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10
Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einem Regionalen …
- VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821
Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen …
- OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Windenergieanlage; Bauvorbescheid; Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05
Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 9 ZB 14.626
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage in …
- VG Kassel, 08.03.2016 - 1 K 998/13
Bescheidungsurteil zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 2 A 2521/12
Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Getreidelagerhalle bei …
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 8 K 3120/09
Bauplanungsrecht - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs: …
- VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 B 05.2151
Windkraftanlage; Vorbescheid; raumbedeutsam; Konzentrationszone; Verunstaltung; …
- VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.722
Beseitigungsanordnung für ein Gewächshaus
- VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.723
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Maschendrahtzauns im …
- VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08
Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
- VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09
- OVG Thüringen, 14.05.2007 - 1 K 1054/03
Zulässigkeit einer Windenergieanlage für den Fall entgegenstehender Belange des …
- VG Münster, 04.05.2006 - 2 K 3263/02
Umfang des subjektiven öffentlichen Rechts der Selbstverwaltung einer Gemeinde; …
- VG Trier, 15.01.2020 - 9 K 2133/19
Windkraftanlagen Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg)
- OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
Windkraftanlage; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Rügefrist für …
- VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 1 B 07.151
Errichtung einer Lagerhalle für ein Sägewerk im Überschwemmungsgebiet; Belange …
- VG Chemnitz, 22.11.2005 - 3 K 1209/05
- VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
- VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 11 S 22.13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Widerspruch der …
- VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10
Zu der Rechtsstellung der Gemeinde im Anfechtungsprozess gegen eine Genehmigung …
- VG Regensburg, 21.01.2010 - RO 2 K 08.1542
Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Tierheimes bei mangelnder …
- VG Darmstadt, 05.11.2009 - 6 L 1382/09
Kommunale Planungshoheit und Windenergieanlagen
- VG Minden, 22.09.2010 - 11 K 1160/09
Schweinemastanlage beeinträchtigt Landschaftsbild
- VG Dessau, 06.09.2006 - 1 A 129/05
Windpark darf errichtet werden
- VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05
Standortplanung für Windenergieanlagen
- VG Schleswig, 31.08.2020 - 8 A 820/17
Baugenehmigung
- VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 ZB 13.2590
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen; …
- VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 156/15
Genehmigung des Flächennutzungsplanes
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Unwirksamkeit einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone …
- VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 18.295
Regionaler Grünzug im Regionalplan der Region Landshut - Schweinemastbetrieb mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971.04
Abwägungsmängel bei Vorrangzone für Windkraftanlagen
- VG Frankfurt/Main, 28.10.2005 - 1 K 323/03
Baugenehmigung für eine Windkraftanlage; Bevorrechtigte Zulässigkeit im …
- VG Freiburg, 28.10.2005 - 1 K 316/03
Bauplanungsrechtliche und naturschutzrechtliche Zulässigkeit einer …
- VG Halle, 17.07.2013 - 4 A 189/11
Rechtskraftwirkung eines die Klage auf Erteilung eines Vorbescheids abweisenden …
- VG Darmstadt, 23.11.2010 - 9 K 865/09
Abweichung vom Regionalplan und Landesentwicklungsplan
- VGH Bayern, 25.02.2009 - 1 ZB 08.911
Vorbescheidsantrag für nicht privilegiertes Wohngebäude; Abgrenzung Innenbereich …
- VG Koblenz, 18.10.2007 - 1 K 454/07
Zwei neue Windräder bei Eulgem und Düngenheim
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 8 A 11491/04
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 07.01.2008 - 443 Z - 8/07