Weitere Entscheidung unten: StGH Hessen, 13.12.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04   

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https://dejure.org/2005,4924
BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04 (https://dejure.org/2005,4924)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04 (https://dejure.org/2005,4924)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 1 BvR 2751/04 (https://dejure.org/2005,4924)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen fehlender verfassungsrechtlicher Bedeutung; Zulässigkeit der Bezeichnung einer tierärztlichen Praxis als "Zentrum für Kleintiermedizin"

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bezeichnung einer tierärztlichen Praxis als "Zentrum für Kleintiermedizin" mangels Schwere des Grundrechtseingriffs

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 Abs. 1
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bezeichnung einer tierärztlichen Praxis als "Zentrum für Kleintiermedizin" mangels Schwere des Grundrechtseingriffs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2140 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 683
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08

    Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte als Hausarztzentum ohne

    Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2005 ausgeführt, dass der Begriff des Zentrums im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Lokalitäten einen Bedeutungswandel erfahren haben dürfte, der auch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben sei (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 BvR 2751/04 - zum "Zentrum für Kleintiermedizin").

    BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senat vom 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04 -, NVwZ 2005, 683.

    BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senat vom 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04 -, NVwZ 2005, 683.

  • OLG Frankfurt, 03.08.2017 - 6 U 35/17

    Irreführung durch Geschäftsbezeichnung; Beeinflussung des Verbrauchers durch

    Nach Einschätzung des Senats, dessen Mitglieder zu den (potentiell) angesprochenen Verkehrskreisen gehören, wird der Begriff "Zentrum" als Bestandteil einer Geschäftsbezeichnung (hier: "Firma1 Hörzentrum") vom Durchschnittsverbraucher grundsätzlich immer noch als Hinweis auf eine gewisse Größe und Marktbedeutung des so bezeichneten Unternehmens verstanden (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 942 [BGH 18.01.2012 - I ZR 104/10] - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, Tz. 17); an dieser vom Senat vorzunehmenden tatsächlichen Einschätzung vermag die von der Antragsgegnervertreter in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2005 - 1 BvR 2751/04 - nichts zu ändern.
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08
    Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2005 ausgeführt, dass der Begriff des Zentrums im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Lokalitäten einen Bedeutungswandel erfahren haben dürfte, der auch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben sei (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 BvR 2751/04 - zum "Zentrum für Kleintiermedizin").

    BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senat vom 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04 -, NVwZ 2005, 683.

    BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senat vom 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04 -, NVwZ 2005, 683.

  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12

    Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung BVerfG NVwZ 2005, 683, in welcher die 3. Kammer des ersten Senats des BVerfG erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung geäußert hat, die Bezeichnung einer tierärztlichen Praxis als "Zentrum für Kleinmedizin (Ortsangabe)" berge die Gefahr einer Irreführung der Bevölkerung.
  • VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
    Das Bundesverfassungsgericht führte bereits 2005 aus, dass der Begriff des Zentrums" im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Lokalitäten einen Bedeutungswandel erfahren haben dürfte, der auch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben sei (zu der Bezeichnung eines Zentrums für Kleintiermedizin" BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 BvR 2751/04 -, www.bverfg.de, Rn. 2).

    Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass das Bundesverfassungsgericht auch insoweit Zweifel geäußert hat (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 BvR 2751/04 -, www.bverfge.de, Rn. 2 am Ende).

  • BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
    Das Bundesverfassungsgericht führte bereits 2005 aus, dass der Begriff des "?Zentrums" im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Lokalitäten einen Bedeutungswandel erfahren haben dürfte, der auch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben sei (zu der Bezeichnung eines "?Zentrums für Kleintiermedizin" BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 BvR 2751/04 -, www.bverfg.de, Rn. 2).

    Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass das Bundesverfassungsgericht auch insoweit Zweifel geäußert hat (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 BvR 2751/04 -, www.bverfge.de, Rn. 2 am Ende).

  • OLG Rostock, 05.05.2010 - 2 U 2/10

    Wettbewerbsverstoß: Werbung einer Klinik mit dem Begriff "Neurologisch/Vaskuläres

    Ähnlich wie die mittlerweile modische Bezeichnung "Center" hat das Wort "Zentrum" jedoch einen Bedeutungswandel erfahren (vgl. BVerfG NVwZ 2005, 683).
  • LG Rostock, 11.12.2009 - 8 O 86/09

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung einer Klinik für eine medizinische

    Dabei ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2005 (NVwZ 2005, 683) ersichtlich im hiesigen Rechtsstreit nicht einschlägig.
  • LG Erfurt, 22.04.2008 - 1 HKO 221/07

    Bezeichnung einer fachübergreifenden ärztlichen Einrichtung als "Zentrum"

    Dass der Begriff "Zentrum" im Zusammenhang mit der Stätte ärztlicher Berufsausübung einem Bedeutungswandel unterlegen ist, hat das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2751/04 ) bereits zu Beginn des Jahres 2005 konstatiert und deshalb die Gefahr einer Irreführung des Publikums verneint.
  • ÄGH Saarland, 01.09.2010 - ÄGH 2/09
    So hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 9.2.2005 (1 BvR 2751/04 = NVwZ 2005, 683), für die Bezeichnung einer tierärztlichen Praxis von zwei Tierärzten als „Zentrum für Kleintiermedizin“ die Gefahr einer Irreführung der Bevölkerung als „schwer vorstellbar“ erachtet und auf den Bedeutungswandel hingewiesen, den die Bezeichnung von Dienstleistungslokalitäten in der Öffentlichkeit erfahren haben.
  • LG Passau, 22.02.2007 - 1 HKO 60/06
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Rechtsprechung
   StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4381
StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842 (https://dejure.org/2004,4381)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.12.2004 - P.St. 1842 (https://dejure.org/2004,4381)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - P.St. 1842 (https://dejure.org/2004,4381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche Maßnahmen; Geltendmachung einer Verletzung des Grundrechts auf Eigentum; Frage der Wirksamkeit eines eine Einfriedung betreffenden Bestandsschutzes; Schutzbereich und Grenzen der Eigentumsgarantie; Verlust des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3205 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 683
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18

    Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?

    Grundsätzlich ist hier nämlich ein Bestandsschutz gegeben, der die Befugnis der Beklagten begründet, eine formell legal errichtete Einfriedung auch dann noch halten und nutzen zu dürfen, wenn sie nach inzwischen geänderter Sach- oder Rechtslage materiell so jetzt ggf. nicht mehr "ortsüblich" sein sollte (Art. 14 I GG; HessStGH, Urteil vom 13.12.2004, Az.: P.St. 1842, u.a. in: NVwZ 2005, Seiten 683 f.; Depenheuer, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I, 4. Aufl. [1999], Art. 14 Rn. 325; Papier, in: Maunz/Dürig, GG II, Losebl., 43. Lfg. [2004], Art. 14 Rn. 84).
  • LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

    Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz -

    Die Verfassungswidrigkeit von § 8 KVHG ergibt sich nicht schon - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sozialgerichts - wegen einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes, die zwingend vorab zu prüfen ist (so auch Hecker, a.a.O:, Rdnrn. 351 f.; differenzierend, bei anderer Verfahrensart - Grundrechtsklage - Hess. StGH, StAnz. 2005, 553 ff.).

    Da der Regelungsgehalt von Art. 45 HV einerseits und Art. 14 GG andererseits einen bestimmten sozialen Gegenstandsbereich im gleichen Sinn und mit gleichem Inhalt regeln - in diesem Sinne also inhaltsgleich sind (Hess. StGH, StAnz. 1966, 1394 ff., 1400; sowie Urt. v. 17. Dez. 2004, StAnz. 2005, 553 ff., 558 f. und Günther, a.a.O., § 43 StGHG Rdnr. 57) - verbleibt es gem. Art. 142 GG - als der spezielleren Regelung im Verhältnis zu Art. 31 GG - bei der Weitergeltung der landesverfassungsrechtlichen Grundrechtsgewährleistung.

    Diese Festlegung auf "Gesetz" geht zwar als speziellere Regelung dem Art. 63 Abs. 1, HV vor, wonach: "Soweit diese Verfassung die Beschränkung eines der vorstehenden Grundrechte durch das Gesetz zulässt oder die nähere Ausgestaltung einem Gesetz vorbehält, das Grundrecht als solches unangetastet bleiben " (vgl. auch Hess. StGH, StAnz. 2005, 553 ff.).

  • StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

    Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP

    - StGH, Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, …
  • StGH Hessen, 26.08.2009 - P.St. 2208

    Beschluss über eine Grundrechtsklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie in

    Dazu gehört auch, dass der Antragsteller deutlich macht, aus welchem rechtlichen Zusammenhang sich die behauptete Grundrechtsverletzung ergeben soll, d.h. welche Verfahrenshandlung oder materiell-rechtliche Würdigung des Gerichts welche Grundrechtsverletzung aus seiner Sicht bewirkt hat (siehe etwa StGH, Beschluss vom 15.08.2002 - P.St. 1619 -, StAnz. 2002, S. 3735 [3736]; Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz. 2005, S. 553 [557]; Beschluss vom 14.05.2003 - P.St. 1535 -, StAnz. 2003, S. 2835 [2836]).

    Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV ist dementsprechend normgeprägt (hierzu und zum Folgenden: StGH, Urteil vom 17.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz. 2005, S. 553 [558]).

  • StGH Hessen, 12.02.2014 - P.St. 2406

    Unzulässige Grundrechtsklage gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 und - hilfsweise - § 16 Abs.

    2003, 2835 [2836]; Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2401

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Willkürverbot bei einer

    2002, 3735 [3736]; Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949

    Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage gegen Äußerungen eines

    Das Rechtsstaatsprinzip selbst, welches auch der Hessischen Verfassung als ungeschriebener Verfassungssatz zu Grunde liegt, stellt für sich allein kein Grundrecht dar (StGH, Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz. 2005, S. 553 [558]).
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