Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BayBesG § 11; BhV § 5 Abs. 1 Satz 1; GOÄ § 6 a
  Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht; Gesetzesvorbehalt; Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen; Unklarheiten des Gebührenrechts.

• Bundesverwaltungsgericht

  BayBesG § 11
  15 %; Angemessenheit; Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen; Arztrechnung; Aufwendung; Auslegung; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Beihilfevorschrift; Bemessungsgrundlage; Gebührenordnung; Gesetzesvorbehalt; Gesetzesvorbehalt; Hinweis; Honorar; ...

• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Angemessenheit von ärztlichen Leistungen im Beihilferecht; Zulässigkeit der Abrechnung der Beihilfe auf Grundlage der Arztabrechnung bei Unklarheiten über die einschlägige Gebührenordnung; Berücksichtigung vorheriger Einwendungen des Dienstherrn; ...

 
• Judicialis

  BayBesG § 11; ; BhV § 5 Abs. 1 Satz 1; ; GOÄ § 6 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBesG § 11; BhV § 5 Abs. 1 Satz 1; GOÄ § 6 a
  Keine Abrechnung der Beihilfe aufgrund überhöhter Arztrechnungen bei rechtzeitigem Hinweis des Dienstherrn

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 710
• DVBl 2005, 509
• DÖV 2005, 692

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 10.95

  Beamtenrecht: Volle Überprüfbarkeit der ärztlichen Gebührenansätze im Rahmen der …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Somit knüpft die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen grundsätzlich an den Leistungsanspruch des Arztes an und setzt voraus, dass dieser seine Leistungen bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung in Rechnung gestellt hat (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 10.95 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 12 S. 18).

  Die behördliche Entscheidung darüber, ob die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, ist keine Ermessensentscheidung und unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O.).

  Aus dem Grundsatz, dass Aufwendungen für ärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer zweifelhaften Auslegung der einschlägigen Gebührenordnung beruht, beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen sind, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat (…vgl. Urteile vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - a.a.O., - BVerwG 2 C 17.92 - ZBR 1994, 227, - BVerwG 2 C 25.92 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 6 S. 8 und - BVerwG 2 C 12.93 - ZBR 1994, 188 - LS - Urteil vom 21. September 1995 - BVerwG 2 C 37.94 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 11 S. 13; Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O.), kann der Kläger keinen Anspruch darauf herleiten, dass die Abrechnung der Ärzte für Nuklearmedizin in ungemindertem Umfang als Bemessungsgrundlage für die Beihilfe zugrunde gelegt wird.

  Die erforderliche Klarheit der Auslegung muss nicht allgemein etwa durch Richtlinien, sondern kann auch konkret zwischen dem Dienstherrn und dem Beihilfeberechtigten hergestellt werden (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O. S. 20).

• BGH, 13.06.2002 - III ZR 186/01

  Minderungspflicht nach § 6a GOÄ bei Leistungen externer Ärzte für …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2002 - III ZR 186/01 - (BGHZ 151, 102) seien gemäß § 6 a GOÄ die nach dieser Gebührenordnung berechneten Gebühren auch bei vollstationären privatärztlichen Leistungen, die von "niedergelassenen anderen Ärzten" erbracht würden, um 15 v.H. zu mindern.

  Mit Urteil vom 13. Juni 2002 - III ZR 186/01 - (BGHZ 151, 102 ff.) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Honoraranspruch eines niedergelassenen anderen Arztes, der auf Veranlassung eines Krankenhausarztes für einen im Krankenhaus behandelten Patienten, der wahlärztliche Leistungen mit dem Krankenhaus vereinbart hat, im Zusammenhang mit der stationären Behandlung stehende ärztliche Leistungen erbringt, auch dann nach § 6 a GOÄ der Gebührenminderung unterliegt, wenn er diese Leistungen in seiner eigenen Praxis und ohne Inanspruchnahme von Einrichtungen, Mitteln und Diensten des Krankenhauses erbracht hat.

  Zwar war bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2002 die Frage, ob bei Leistungen externer Ärzte im Auftrag eines Krankenhausarztes der Gebührenanspruch gemäß § 6 a GOÄ zu mindern ist, in Rechtsprechung und Schrifttum äußerst umstritten (vgl. die ausführlichen Darstellungen des Meinungsstandes in dem Urteil des BGH vom 13. Juni 2002, a.a.O. S. 109 f., sowie in dem Urteil erster Instanz vom 13. Februar 2002, S. 10 ff. UA).

  Wohl überwiegend wurde die vom Kläger geteilte Auffassung vertreten, Honorare für Leistungen niedergelassener Ärzte, die in eigener Praxis und mit eigenen Mitteln erbracht werden, unterlägen nicht der Minderungspflicht nach § 6 a GOÄ (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O. S. 109).

• BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 10.92

  Zulässigkeit einer ärztlichen Gebühr für die Durchführung einer ambulanten …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Danach verzichten die Beihilfevorschriften auf eine eigenständige Konkretisierung des Begriffs "angemessen" (vgl. Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 1 und vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - BVerwGE 95, 117 ) und begrenzen die Kostenerstattung grundsätzlich auf die Gebühren, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreiten.

  Aus dem Grundsatz, dass Aufwendungen für ärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer zweifelhaften Auslegung der einschlägigen Gebührenordnung beruht, beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen sind, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat (vgl. Urteile vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - a.a.O., - BVerwG 2 C 17.92 - ZBR 1994, 227, - BVerwG 2 C 25.92 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 6 S. 8 und - BVerwG 2 C 12.93 - ZBR 1994, 188 - LS - Urteil vom 21. September 1995 - BVerwG 2 C 37.94 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 11 S. 13;… Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O.), kann der Kläger keinen Anspruch darauf herleiten, dass die Abrechnung der Ärzte für Nuklearmedizin in ungemindertem Umfang als Bemessungsgrundlage für die Beihilfe zugrunde gelegt wird.

 
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - (DVBl 2004, 1420, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) entschieden hat, genügen die Beihilfevorschriften des Bundes als Verwaltungsvorschriften nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

  Als solchen fehlt ihnen die vom erkennenden Senat im Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - (…a.a.O.) für erforderlich gehaltene gesetzliche Grundlage.

• VGH Bayern, 08.07.2003 - 3 BV 02.819

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2003 (3 BV 02.819) wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2003 (3 BV 02.819) aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. Februar 2002 zurückzuweisen.

• BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 12.93

  Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen - Berechnung auf einer Auslegung der …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Aus dem Grundsatz, dass Aufwendungen für ärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer zweifelhaften Auslegung der einschlägigen Gebührenordnung beruht, beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen sind, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat (vgl. Urteile vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - a.a.O., - BVerwG 2 C 17.92 - ZBR 1994, 227, - BVerwG 2 C 25.92 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 6 S. 8 und - BVerwG 2 C 12.93 - ZBR 1994, 188 - LS - Urteil vom 21. September 1995 - BVerwG 2 C 37.94 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 11 S. 13;… Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O.), kann der Kläger keinen Anspruch darauf herleiten, dass die Abrechnung der Ärzte für Nuklearmedizin in ungemindertem Umfang als Bemessungsgrundlage für die Beihilfe zugrunde gelegt wird.
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 39.87

  Zahnärztliche Leistungen - Beihilfefähigkeit - Gebührensatz

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Danach verzichten die Beihilfevorschriften auf eine eigenständige Konkretisierung des Begriffs "angemessen" (vgl. Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 1 und vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - BVerwGE 95, 117 ) und begrenzen die Kostenerstattung grundsätzlich auf die Gebühren, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreiten.
• VerfGH Bayern, 13.12.1995 - 17-V-92

  Bestimmung der Rechtsnatur bundesrechtlicher Beihilfevorschriften; Versagung der …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Denn sie verlieren dadurch den Charakter von Verwaltungsvorschriften nicht (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - Vf. 17-V-92 - BayVerfGHE 48, 149 ).
• BVerwG, 21.09.1995 - 2 C 37.94

  Zahnarzthonorar - Pulpa - Exstirpation - Beihilfe - Zahnarzt - Abrechnung

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Aus dem Grundsatz, dass Aufwendungen für ärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer zweifelhaften Auslegung der einschlägigen Gebührenordnung beruht, beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen sind, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat (vgl. Urteile vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - a.a.O., - BVerwG 2 C 17.92 - ZBR 1994, 227, - BVerwG 2 C 25.92 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 6 S. 8 und - BVerwG 2 C 12.93 - ZBR 1994, 188 - LS - Urteil vom 21. September 1995 - BVerwG 2 C 37.94 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 11 S. 13;… Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O.), kann der Kläger keinen Anspruch darauf herleiten, dass die Abrechnung der Ärzte für Nuklearmedizin in ungemindertem Umfang als Bemessungsgrundlage für die Beihilfe zugrunde gelegt wird.
• BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 17.92

  Zahnärztliche Leistung als Bestandteil einer anderen zahnärztlichen Leistung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Aus dem Grundsatz, dass Aufwendungen für ärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer zweifelhaften Auslegung der einschlägigen Gebührenordnung beruht, beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen sind, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat (vgl. Urteile vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - a.a.O., - BVerwG 2 C 17.92 - ZBR 1994, 227, - BVerwG 2 C 25.92 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 6 S. 8 und - BVerwG 2 C 12.93 - ZBR 1994, 188 - LS - Urteil vom 21. September 1995 - BVerwG 2 C 37.94 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 11 S. 13;… Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O.), kann der Kläger keinen Anspruch darauf herleiten, dass die Abrechnung der Ärzte für Nuklearmedizin in ungemindertem Umfang als Bemessungsgrundlage für die Beihilfe zugrunde gelegt wird.
• BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 25.92

  Beihilfe (Beamte) bei zweifelhafter Auslegung des Gebührenrechts; …

• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Ihre Gültigkeit für die Zeit vor dem 17. Juni 2004 steht grundsätzlich nicht in Frage (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O., vom 28. Oktober 2004 BVerwG 2 C 34.03 Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 und vom 25. November 2004 BVerwG 2 C 24.03 Buchholz 270 § 9 BhV Nr. 5 ).
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06

  Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte …

  Die behördliche Entscheidung darüber unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. Urteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 10.95 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 12, vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 34.03 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 …und vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 30.03 - a.a.O.).

  Angemessen und demnach beihilfefähig sind Aufwendungen, die dem Arzt nach Maßgabe der GOÄ zustehen (vgl. Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 1, vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - BVerwGE 95, 117 , vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 10.95 - a.a.O., vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 34.03 - a.a.O. …und vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 30.03 - a.a.O.).

  Ist eine Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg nicht ergangen, hat der Dienstherr zu prüfen, ob die vom Arzt geltend gemachten Ansprüche nach materiellem Recht begründet sind (vgl. Urteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 10.95 - a.a.O., vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 34.03 - a.a.O. …und vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 30.03 - a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 2252/16

  Gewährung einer Beihilfe für die zahnärztliche Leistung der Einbringung des …

  vgl. - eindeutig in diesem Sinne - BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 -, juris, Rn. 12 ff., und vom 21. September 1995 - 2 C 33.94 -, juris, Rn. 12; wohl auch Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 34.03 -, juris, Rn. 17; siehe ferner ausführlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 2016 - 2 A 10634/15.OVG -, n. v., Seite 11 ff. des amtl.

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 10 S 3090/08

  Hyaluronsäure-Fertigspritze "GO-ON" zur intraartikulären Anwendung bei …

  Für die Entscheidung, ob nach den Maßstäben des Beihilferechts Aufwendungen für ärztliche Leistungen angemessen sind, ist die Auslegung des ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte maßgebend (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 34.03 -, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 und vom 20.03.2008 - 2 C 19.06 -, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 18).
• OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 231/10

  Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind angemessen bei Begründung der …

  Die behördliche Entscheidung darüber, ob die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, ist keine Ermessensentscheidung und unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom v. 19.1.2011 - 2 B 64.10 -, zitiert nach juris-Langtext Rn. 5;… Urteil vom 16.12.2009 - 2 C 79.08 -, NVwZ-RR 2010, 365 und zitiert nach juris-Langtext Rn. 14; Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 34.03 -, ZBR 2005, 169 und zitiert nach juris-Langtext, Rn. 11, 14).
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 14 BV 15.527

  Methodisch notwendiger Bestandteil einer zahnärztlichen Leistung

  Denn die mit Bescheid vom 11. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Oktober 2014 erfolgte Entscheidung des Beklagten, die Beihilfefähigkeit von GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 dem Grunde nach nicht anzuerkennen, hat die Funktion, die bestehenden Unklarheiten bei der Anwendung der inmitten stehenden Bestimmungen der Gebührenordnung für Zahnärzte auszuräumen, indem der Beklagte vor der Entstehung der Aufwendungen seine Rechtsauffassung zu der strittigen Frage deutlich klargestellt, so dass die Klägerin als Beihilfeberechtigte Gelegenheit hat, sich darauf einzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.2004 - 2 C 34.03 - DVBl 2005, 509).

  Denn aufgrund seiner Fürsorgepflicht hat der Dienstherr die Beihilfe nach den Aufwendungen zu bemessen, die dem Beamten, Richter oder deren Hinterbliebenen wegen der notwendigen Inanspruchnahme eines Arztes in Übereinstimmung mit der Rechtslage tatsächlich entstehen (BVerwG, U. v. 28.10.2004 - 2 C 34.03 - DVBl 2005, 509 m. w. N.).

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 30.03

  Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen; Verurteilung des …

  Denn sie verlieren dadurch nicht den Charakter von Verwaltungsvorschriften (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 34.03 - und vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 24.03 - ; Bay VerfGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - Vf.17-V-92 -, VerfGHE Bay 48, 149 ).

  Hat jedoch bereits ein Zivilgericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Arzt und dem Beamten über die Berechtigung der Honorarforderung entschieden, ist dessen Beurteilung auch maßgeblich für das beihilferechtliche Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit der Aufwendungen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 34.03 - ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 2596/16

  Anspruch eines Beamten auf Bewilligung weiterer Beihilfe für die …

  vgl. - eindeutig in diesem Sinne - BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 -, juris, Rn. 12 ff., und vom 21. September 1995 - 2 C 33.94 -, juris, Rn. 12; wohl auch Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 34.03 -, juris, Rn. 17; siehe ferner ausführlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 2016 - 2 A 10634/15.OVG -, n. v., Seite 11 ff. des amtl.
• BGH, 13.10.2011 - III ZR 231/10

  Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der …

  Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen knüpft damit grundsätzlich an den Leistungsanspruch des Arztes an und setzt voraus, dass dieser seine Leistungen unter zutreffender Auslegung der Gebührenordnung in Rechnung gestellt hat (vgl. BVerwGE 95, 117, 118; BVerwG NVwZ 2005, 710).
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 80.10

  Beihilfe; Beihilfeausschluss; persönliche Tätigkeit; naher Angehöriger; Ehegatte; …

  Mit der Übernahme der Beihilfevorschriften des Bundes als Landesrecht durch § 87c Abs. 1 NBG in Form einer dynamischen Verweisung haben diese den Charakter von Verwaltungsvorschriften nicht verloren (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 34.03 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 S. 3).

  Für eine Übergangszeit ist jedoch grundsätzlich von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften auch im Landesbereich auszugehen (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 14 und vom 28. Oktober 2004 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2582/08

  Zur Beihilfefähigkeit von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen - keine …
• BVerwG, 16.12.2009 - 2 C 79.08

  Postbeamtenkrankenkasse; B1-Mitglied; Kassenleistungen; Beihilfe; Angemessenheit …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 5 LB 388/08

  Ausschluss von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen …
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 61.08

  Abweichungsmöglichkeit; allgemeine Preisentwicklung; Angemessenheit; Begrenzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 2 A 10634/15

  Beihilfeleistung für die Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 1825/16

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu den Kosten einer kieferorthopädischen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 1770/08

  Minderung des ärztlichen Honoraranspruch, wenn während einer stationären …
• VG Ansbach, 15.07.2009 - AN 15 K 09.00436

  Beihilfe zu Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen; Dentinadhäsive …
• BVerwG, 19.10.2017 - 2 C 19.16

  Arztkosten; Beamter; Beihilferecht; Dienstunfall; Erstattung; Fürsorgepflicht; …
• OVG Sachsen, 24.08.2018 - 2 A 887/16

  Beihilfe; Angemessenheit; offene Rechtsfrage
• VG Augsburg, 18.12.2012 - Au 2 K 12.607

  Beihilfe; Analogabrechnung; therapeutisches Gespräch; umweltmedizinische …
• VG Augsburg, 18.12.2012 - Au 2 K 12.610

  Beihilfe; humangenetische Untersuchung; medizinische Notwendigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 1044/17

  Beurteilung der beihilferechtlichen Angemessenheit der Aufwendungen für eine …
• VG Arnsberg, 14.10.2015 - 13 K 2159/14
• OVG Sachsen, 05.07.2019 - 2 A 301/17

  Beilhilfe; kieferorthopädische Behandlung
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 13/06

  Arzneimittel; Aufwendung; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Einschränkung; …
• VG Hannover, 10.06.2014 - 13 A 8167/13

  Beihilfe; schwierige Füllgestaltung; Mehrfachlegung; Pfeilerdivergenzen; …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2010 - 5 LA 298/09

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen nach den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1088/07

  Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 3633/04

  Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Versagung von …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 24 B 20.549

  Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren bei Überschreiten des …
• VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07

  Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
• VG Ansbach, 13.06.2017 - AN 1 K 17.00461

  Kein Anspruch auf die Leistung weiterer Beihilfe für IRE-Behandlung bei …
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 5 K 1367/04

  Beihilfefähigkeit: kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenem nur bei …
• VG Meiningen, 14.04.2005 - 1 K 287/00

  Zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Inkorporation bundesrechtlicher …
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 3 BV 14.2504

  Heilbehandung im Wege der Dienstunfallfürsorge - Kreuzbandplastik
• VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07

  Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
• VG Augsburg, 08.06.2011 - Au 2 K 10.1908

  Beihilfe zu Aufwendungen für eine Zahnfüllung in "Dentinadhäsivtechnik"; analoge …
• VG Cottbus, 11.06.2009 - 5 K 1252/07

  Beihilferecht - Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer stationären Heilbehandlung; …
• VG Hannover, 24.07.2019 - 13 A 971/17

  Beihilfe; Charakterisierung; funktionstherapeutische Leistungen; individuelle …
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 14 C 18.156

  Forderung aus der zahnärztlichen Rechnung
• OVG Saarland, 23.08.2010 - 1 A 331/09

  Medizinprodukt; Arzneimittelbegriff; Beihilfefähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 5162/05

  Wandlung des Anspruchs eines Soldaten auf Gewährung einer …
• VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07

  Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
• OVG Sachsen, 06.08.2009 - 2 A 119/08

  Beihilfe; Fürsorgepflicht; Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein …
• OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07

  Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
• VG München, 23.09.2014 - M 5 K 13.3939

  Abrechnung von Leistungen der Nrn. 2083 und 2257 GOÄ neben 2191 GOÄ
• OVG Saarland, 09.03.2009 - 1 A 148/08

  Beihilfe: Beihilfefähigkeit eines zur Behandlung einer Hyperhidrose verordneten …
• VG Hannover, 11.12.2017 - 13 A 7664/16

  Augenoperation; Cataract-Operation; extrem harter Linsenkern; Linsenkern; …
• VerfGH Bayern, 17.07.2008 - 98-VI-07

  Heilbehandlung durch nahen Angehörigen des Beihilfeberechtigten
• OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07

  Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 842/15

  Beihilfe
• VG Hannover, 13.11.2018 - 13 A 305/18

  Analgosedierung; Beihilfefähigkeit; Schwellenwert; Weisheitszahn; Zahnbehandlung
• VG Arnsberg, 27.03.2017 - 13 K 932/16
• OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07

  Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
• VGH Bayern, 15.10.2018 - 14 ZB 17.1474

  Beihilfefähigkeit einer IRE-Behandlung - Berücksichtigung der Dauer der …
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2017 - 3 K 5541/14

  Schwellenwertüberschreitung, Schwelllenwert, Steigerungssatz, 3,5fach, …
• VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 2799/04

  Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
• OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08

  Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• OVG Saarland, 10.06.2006 - 1 Q 80/05

  Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht dem Gesetzesvorbehalt; höherer …
• VG Hannover, 29.12.2014 - 13 A 11338/14

  Angemessenheit; Beihilfe; Schwellenwert; Spiral-CT; Steigerungsfaktor
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2014 - 1 L 101/13

  Beihilferecht - zur Folge der Versicherung eines Beamten im Basistarif einer …
• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 719/19

  Beihilfe; Fettschürzenresektion; amtsärztliches Gutachten; Krankheit
• OVG Sachsen, 01.10.2019 - 2 A 1298/17

  Beihilfe; Aknetherapie
• VG Arnsberg, 01.12.2010 - 13 K 3886/09

  Anforderungen an eine beihilfefähige gutachterliche Äußerung i.S.v. Nr. 85 GV/GOÄ
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• OVG Thüringen, 13.01.2015 - 2 KO 146/12

  Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen - statische Verweisung auf …
• VG Lüneburg, 17.12.2007 - 1 A 101/06

  Beihilfe (Bemessungssatz); Beihilfegewährung; Schwellenwert; …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Stuttgart, 09.10.2006 - 17 K 1503/06

  Gewährung von Kassenleistungen; zivilrechtliche Auslegung des Leistungsprinzips
• VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
• VG Arnsberg, 17.02.2006 - 13 K 1115/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine …
• VG Arnsberg, 09.12.2014 - 13 K 3687/13
• VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 1 K 13.00010

  Zielleistungsprinzip; Abrechnung von Leistungen der Nr. 2083 GOÄ neben Nr. 2191 …
• VG Minden, 17.08.2009 - 4 K 3420/08

  Übernahme der Kosten für eine implantologische Zahnbehandlung bei medizinischer …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06

  Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
• VG Arnsberg, 28.06.2011 - 13 K 620/11

  Rechtmäßigkeit eines eines Gebisssanierung betreffenden Beihilfebescheids
• VG Arnsberg, 13.05.2011 - 13 K 3483/10

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfe für die Anwendung des Verfahrens "PSI- der …
• VG Arnsberg, 28.12.2010 - 13 K 3055/09

  Beihilferechtliche Angemessenheit von Aufwendungen im Sinne der …
• VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 3095/04

  Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Arnsberg, 25.08.2017 - 13 K 2213/16
• VG Arnsberg, 02.06.2010 - 13 K 1612/09

  Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für Aufwendungen zur …
• VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 4926/15

  Beihilfeverordnung Brandeburg; Nichtigkeit der dynamischen Verweisung auf das …
• VG Minden, 31.08.2009 - 4 K 222/09

  Implantologische Zahnbehandlung der Ehefrau eines im Dienst des beklagten Landes …
• VG Saarlouis, 06.09.2005 - 3 K 26/05
• VG Osnabrück, 22.06.2005 - 3 A 216/04

  Abzug; Arznei; Arzneimittel; Aufwendung; Beihilfe; Berufung; Dienstherr; …
• VG Hannover, 11.11.2022 - 13 A 6580/21

  Beihilfe; Grauer Star; harter Kern; Katarakt OP; Linsenwackeln; Tunneltechnik