Rechtsprechung
BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend sozialgerichtliche Eilverfahren wegen Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Beschwerdeführer; Grundrechtliche Anforderungen an das Verfahren des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4
Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 5, 237
- NJW 2005, 2982 (Ls.)
- NVwZ 2005, 927
Wird zitiert von ... (4625) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
(1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ;… 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ).
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
(1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Beschwerdeführer mit seinen Begehren verfolgt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Dies gilt sowohl für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 ).Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 ).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Dies gilt für die staatliche Pflicht zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz (vgl. BVerfGE 82, 60 ) und die Anforderungen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz an gerichtliche Eilverfahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 94, 166 ).Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Dies gilt für die staatliche Pflicht zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz (vgl. BVerfGE 82, 60 ) und die Anforderungen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz an gerichtliche Eilverfahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 94, 166 ). - SG Hamburg, 16.03.2005 - S 53 SO 84/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Erwerbsfähigkeit - Nachrang und Ausschluss der …
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Dies ist dem Hilfebedürftigen auch zumutbar (vgl. SG Hamburg, S 53 SO 84/05 ER vom 16. März 2005, JURIS). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 ). - BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99
Kosovo
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Durch die Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse und die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Übrigen erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 100, 266 ). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01
Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die …
- BVerwG, 09.02.1984 - 5 C 22.83
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe - Anforderungen an …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Schuldnerspiegel
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum …
- BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90
Einstweilige Anordnung im Verfahren auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen …
- SG Augsburg, 24.08.2005 - S 15 SO 15/05
Erforderlichkeit eines Integrationhelfers zur Unterstützung eines lernbehinderten …
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 ). - SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
(BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass die Pflicht zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" besteht (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rn 28).
Dann muss es aber bereits denknotwendig eine unterste Grenze staatlicher Leistungen geben, die jedem Menschen "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28) zugestanden werden.
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Bereits mit Beschluss vom 12.05.2005 hatte das BVerfG klargestellt, dass die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates sei, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folge (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rn. 28).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 7 AS 719/20
SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
Können ohne Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend zu berücksichtigen hat (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 06.09.2019 - L 7 AS 1114/19 B ER und vom 02.10.2019 - L 7 AS 1147/19 B ER).
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
(BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass die Pflicht zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" besteht (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rn 28).
Dann muss es aber bereits denknotwendig eine unterste Grenze staatlicher Leistungen geben, die jedem Menschen "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28) zugestanden werden.
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 20 GG nicht vereinbar (vgl nur Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28) . - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Bereits mit Beschluss vom 12.05.2005 hatte das BVerfG klargestellt, dass die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates sei, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rn. 28). - BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
Das vorlegende Gericht hat sich mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung (vgl. BVerfGE 125, 175; 132, 134; 137, 34 sowie BVerfGK 5, 237; 17, 375) ausführlich auseinandergesetzt. - SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
(Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], 25.07.1996, 1 BvR 638/96; BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 12.05.2005, 1 BvR 569/05). - BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 20 GG nicht vereinbar (vgl nur Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28) . - BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
- SG Kassel, 31.03.2014 - S 6 AS 46/14
Entziehung der bewilligten Leistungen durch einen Leistungsträger i.R.d. …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20
Krankenversicherung - Rehabilitation und Teilhabe - Schulbegleitung aufgrund …
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten- …
- ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13
Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung
- LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15
1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis …
- BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …
- SG Düsseldorf, 14.04.2020 - S 25 AS 1118/20
Corona: Wohnungsloser EU-Bürger hat einen Anspruch auf existenzsichernde …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine …
- LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Hilfe zur …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- SG Fulda, 25.01.2017 - S 7 SO 78/16
Sozialhilfe (SGB XII)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2015 - L 11 AS 676/15
Darlehensgewährung für den Kauf eines PKW; Grundsätze für mögliche …
- BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
- LSG Bayern, 04.06.2020 - L 9 AL 61/20
Kurzarbeitergeld für Auslandsarbeitgeber nur bei Inlands-Betrieb oder …
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 4 KR 40/22
Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs Anspruch eines …
- SG Konstanz, 02.04.2020 - S 1 AS 560/20
Arbeitslosengeld II - erhöhte Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie - Mehrbedarf …
- LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 02.04.2015 - L 8 SO 56/15
1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufstätigen Frau seit 6 Jahren …
- SG Landshut, 18.08.2021 - S 3 SO 39/21
Coronabedingt erleichterter Zugang zur Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2014 - L 11 R 2199/14
Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB 9 - Bewilligung einer stationären …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18
Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - L 7 AS 1289/14
Prüfung der darlehensweisen Übernahme von Energieschulden im Rahmen der …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21
Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- LSG Bayern, 28.01.2019 - L 18 SO 320/18
Sozialhilfe: Übernahme von Kosten des Antragstellers für einen …
- SG Detmold, 24.08.2018 - S 11 SO 221/18
Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
- SG Düsseldorf, 31.08.2015 - S 35 AS 257/15
Erbe verprasst - Hartz IV bezogen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13
Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22
Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …
- LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06
Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …
- ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
- SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14
Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II
- SG Frankfurt/Main, 24.11.2020 - S 34 KR 2391/20
Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin
- LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - L 6 AS 28/22
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der …
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Bayern, 31.08.2012 - L 7 AS 601/12
Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 21.01.2015 - L 8 SO 316/14
Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 16.09.2014 - L 16 AS 649/14
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14
Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
- LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - L 5 KR 222/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgungsanspruch für ein Glukosemesssystem
- LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- ArbG Berlin, 04.08.2011 - 28 Ca 923/11
Zwangsgeldfestsetzung - Nichterfüllung eines titulierten …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10
Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
- BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung - …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- SG Aurich, 21.03.2017 - S 13 SO 9/17
Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
- LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10
Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 4 P 3250/20
Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - L 20 AY 38/16
Anspruch auf Asylbewerberleistungen bei der Unterbringung in einem Frauenhaus; …
- SG Oldenburg, 08.03.2021 - S 37 AS 48/21
Corona: Keine FFP-2-Masken vom Jobcenter
- SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14
Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2022 - L 21 AS 66/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - L 7 AS 1874/20
Grundsicherung: Jobcenter muss Unterkunftskosten trotz teilweiser Büronutzung …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 8 SO 123/17
Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers …
- SG Hildesheim, 11.05.2012 - S 42 AY 43/12
Anordnungsanspruch; effektiver Rechtsschutz; Einkommen; Folgenabwägung; …
- LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AS 149/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - unklare Einkommens- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - L 2 AS 1423/23
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17
SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15
Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin
- SG Dresden, 25.03.2014 - S 40 AS 1666/14
Einstweilige Anordnung zur Abwehr wesentlicher Nachteile im Bereich …
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- LSG Bayern, 17.09.2009 - L 18 SO 111/09
Sozialhilfe - Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 - Übernahme von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 AS 531/13
- LSG Bayern, 08.04.2016 - L 11 AS 138/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
- LSG Hessen, 07.12.2005 - L 7 AS 81/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit - illegale …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 AS 170/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Reutlingen, 08.11.2018 - S 1 KR 2376/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2014 - L 9 KR 133/14
Aufschiebende Wirkung - Klage - Aufforderung - Rehaantragstellung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- SG Osnabrück, 01.02.2021 - S 22 AS 16/21
Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer …
- SG Aachen, 27.06.2018 - S 20 SO 101/18
Auszahlungsbegehren betreffend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
- SG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - S 16 AS 373/20
Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09
1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur …
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 14.07.2014 - L 8 SO 121/14
Verhinderung der Aufklärung des Sachverhaltes im Eilverfahren wegen nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 5 B 1362/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2023 - L 2 SO 304/23
Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Hilfe zur Schulbildung - gehörloses Kind …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2022 - L 4 AS 40/22
§ 67 Abs 3 SGB II auch bei nicht pandemiebedingten Umzügen anwendbar
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - L 6 AS 170/13
- LSG Hessen, 08.10.2007 - L 7 AS 249/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - längerer Aufenthalt am mietfreien …
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- LSG Bayern, 16.02.2012 - L 11 AS 1019/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Stuttgart, 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausweispflicht eines Beistands gegenüber …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- LSG Bayern, 05.12.2013 - L 11 AS 679/13
Zusicherung, Übernahme, Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Mehrbedarf, …
- LSG Bayern, 06.05.2009 - L 8 SO 45/09
Sozialhilfe - Grundsicherung als Darlehen - kein Anordnungsgrund bei …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 20 AY 4/18
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 16 KR 154/14
Kein Anspruch auf Versorgung mit Aktivrollstuhl - Genehmigungsfiktion
- SG Münster, 21.06.2019 - S 17 KR 1206/19
Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 11 AS 209/19
Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Berücksichtigung einer …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- LSG Hessen, 29.09.2016 - L 4 SO 191/16
SGB-XII -Leistungen; Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen …
- LSG Bayern, 19.01.2016 - L 7 AS 894/15
Eilverfahren bei existenzsichernden Leistungen
- SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15
Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - L 31 AS 762/14
"Reichsdeutsche" - Identitätsnachweis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12
Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
- LSG Hessen, 18.09.2006 - L 7 SO 49/06
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - PKW ist kein geschützter Hausrat - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - L 20 AL 109/20
Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Ltd.
- LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17
Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 43/12
Grundsicherungsrecht; Bildungsbedarfe nach dem SGB II; Unterstützung von Schülern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2009 - L 5 AS 143/09
Kein BMW-Leasing bei "Hartz IV"
- LSG Hessen, 22.02.2006 - L 9 SO 40/05
Sozialhilfe - Nachweis und Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2024 - L 3 AS 261/24
- LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18
Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- SG Kassel, 23.09.2015 - S 3 AS 174/15
Kautionsdarlehen, Aufrechnung mit 10% der Regelleistung
- LSG Bayern, 22.09.2008 - L 8 B 590/08
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - …
- LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2022 - L 8 SO 56/22
Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum …
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 22.08.2011 - L 11 AS 462/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 03.01.2008 - L 8 AS 5486/07
Einstweiliger Rechtsschutz - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels förmlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 20 AL 188/18
Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13
- LSG Bayern, 14.10.2010 - L 11 AS 702/10
Mietnebenkosten, unangemessen hohe Nebenkosten
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absenkung des …
- LSG Bayern, 28.06.2005 - L 11 B 212/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- LSG Hessen, 06.02.2024 - L 6 AS 413/23
Grundsicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20
(Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5hier: für ein …
- LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Hessen, 28.10.2009 - L 7 AS 326/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Bauwagen als …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - L 2 SO 4175/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz nach § 92a SGB 12 - Berechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausländer - Aufenthaltsrecht - selbständige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07
Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel
- LSG Sachsen, 22.03.2022 - L 8 SO 49/21
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21
Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als …
- SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19
Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17
Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines …
- LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21
Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 10 AL 61/21
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2019 - L 8 AY 36/19
Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 AS 4236/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung für einen Folgeumzug - …
- LSG Sachsen, 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15
Anordnungsgrund; Betteln; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz; …
- LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12
Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der …
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 B 51/08
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 11.04.2006 - L 9 AS 43/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 2 SO 990/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 11 KR 374/19
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - keine Kostenübernahme für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 11 AS 1045/11
Zu den Voraussetzungen eines Leistungsanspruches
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2020 - L 19 AS 1148/20
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung; Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 20 AY 20/20
Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18
Krankenversicherung - Arzneimittel - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2016 - L 11 KR 259/16
Kosten für eine Haushaltshilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Entbindungsbedingte …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären palliativen Krebstherapie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 20 SO 503/14
Übernahme von Kosten der Unterkunft nach dem SGB XII für die Zeit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 44/13
Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl - …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07
Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05
Vorläufiger Rechtsschutz - Regelleistung für allein Stehende - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 7 AS 162/20
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 2 AS 3963/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder …
- LSG Bayern, 28.07.2016 - L 11 AS 448/16
Kollisionen bei Aufenthaltsrecht, Asylverfahren, Arbeitssuche und Elternschaft
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 11 AS 239/16
Übernahme der Kosten für den Schriftverkehr im einstweiligen …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 778/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 779/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14
Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13
Sozialhilferecht; Übernahme von Schulden für Strom und Miete aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 11.03.2011 - L 7 AS 83/11
Im einstweiligen Rechtsschutz ist eine umfassende Folgenabwägung dann …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21
Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
- LSG Hessen, 04.06.2020 - L 4 AY 5/20
1. Die Dauer des Aufenthalts wird nicht rechtsmissbräuchlich i. S. v. § 2 Abs. 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 255/18
Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - L 7 AS 1956/17
Berücksichtigung als Anbieter für ergänzende Lernförderung
- SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15
Ein behindertes Kind hat einen Anspruch auf eine persönliche Assistenz bei den …
- LSG Bayern, 05.05.2015 - L 11 AS 268/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 11 AS 359/14
Es fehlt an einem Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller gegen erlassene …
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 11 AS 406/12
Zur Abgrenzung von Mietschulden iSd § 22 Abs 8 SGB II von den Kosten der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09
Welche Haustür bei HARTZ IV?
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Darlegung …
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 3 U 271/08
Gesetzliche Unfallversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen an EU-Ausländer; Leistungsausschluss; …
- LSG Bayern, 17.01.2011 - L 11 AS 889/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Leistungen für …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 8 B 753/08
Sozialhilfe - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Prognosezeitpunkt - Betrag …
- LSG Hessen, 04.06.2008 - L 7 SO 131/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Aufwendung der Pflegeperson - …
- SG Dortmund, 13.06.2017 - S 19 AS 2057/17
Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - L 7 AS 18/17
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16
Unzulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 777/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - Kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - L 4 AS 652/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2008 - L 8 AS 3194/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 25.08.2008 - L 11 B 560/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 23 B 146/07
Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Verschenkung des geerbten Vermögens an …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2005 - L 8 AS 4496/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21
Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19
Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - L 7 AS 2508/16
Kosten für die Überführung und Einlagerung von Hausrat nach Zwangsräumung einer …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16
Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige
- LSG Bayern, 18.12.2015 - L 11 AS 830/15
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15
Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12
Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 6 AS 1503/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 09.07.2012 - L 11 AS 282/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Festlegungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2021 - L 4 KR 68/21
Vorläufige Kostenübernahme für eine jährliche Mamma-MRT-Untersuchung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - L 15 SO 145/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19
Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- LSG Bayern, 03.12.2009 - L 8 SO 191/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Vorliegen besonderer Gründe - …
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs …
- LSG Hessen, 16.03.2006 - L 7 AS 23/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 15 SO 211/21
Medizinische Behandlungspflege - körperbezogene Pflegemaßnahmen - …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1150/16
Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 05.03.2015 - L 11 AS 98/15
Einstweilige Anordnung
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14
Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10
"Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
- LSG Bayern, 29.10.2008 - L 11 B 823/08
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im …
- LSG Bayern, 16.07.2008 - L 11 B 487/08
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - gewöhnlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2008 - L 7 AS 1398/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AS 1214/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Gegenwartsbezug - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 8 AS 3494/06
Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2006 - L 8 AS 1692/06
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 626/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Produkt aus abstrakt …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2006 - L 8 AS 4627/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld
- SG Nürnberg, 09.03.2023 - S 5 SO 25/23
Sozialrechtliche Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes bei befristeter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II; Leistungen für EU-Bürger; …
- LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19
Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Verstoß gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 1241/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverstoß durch die Auslegung …
- SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 11 AS 697/13
Keine Nichtigkeit von Sanktionsbescheiden.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 585/12
Ein Leistungsausschluss iSd § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nur darauf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 12 AS 541/12
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Dortmund, 25.09.2009 - S 29 AS 309/09
Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - L 2 AS 2158/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 9 AS 634/17
- SG Duisburg, 17.11.2016 - S 33 AS 4713/16
Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 7 AS 920/16
Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15
Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?
- LSG Bayern, 22.08.2014 - L 8 SO 117/14
Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialhilfeträgers gegen eine einstweilige …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - L 1 AS 2713/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13
Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 20 B 1111/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 15.01.2009 - L 8 B 834/08
Vorläufige Gewährung von Sozialhilfe für einen Untersuchungshäftling; Übernahme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08
Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Hessen, 21.02.2022 - L 6 AS 585/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21
AS
- LSG Sachsen, 03.12.2019 - L 8 SO 94/19
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - L 7 AS 1419/17
Leistungen nach dem SGB II während der Inhaftierung in einer …
- LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 99/17
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schulwegbegleiters im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 9 AS 1276/17
- SG Halle, 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
- LSG Bayern, 21.12.2015 - L 11 AS 840/15
Kein einsweiliger Rechtsschutz, wenn Anspruch nicht glaubhaft dargelegt worden …
- SG Karlsruhe, 17.12.2015 - S 1 SO 4053/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 372/13
Bestandskräftige Entscheidung über Leistungsbewilligung.
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als …
- LSG Bayern, 12.05.2010 - L 11 AS 42/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund bei …
- LSG Bayern, 23.12.2009 - L 8 AS 815/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlende …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen …
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 766/08
Entscheidung anhand der Folgenabwägung unter Berücksichtigung der …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 11 B 873/08
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 11 B 723/08
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gemeinsamen Haushaltsführung und somit für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 119/06
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2006 - L 8 AS 2198/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Hessen, 26.10.2005 - L 7 AS 65/05
Einstweilige Anordnung - vergangener Zeitraum - Arbeitslosengeld II - Übernahme …
- LSG Hessen, 26.08.2021 - L 6 AS 358/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1614/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 7 AS 2006/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14
Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 1 AS 5292/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Nutzung eines …
- LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14
Prozesskostenhilfe
- SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13
Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
- SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
- LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12
Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
- LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13
Kosten der Unterkunft und Heizung.
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 16.04.2012 - L 11 AS 189/12
Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag., einstweilige …
- LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11
Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
- LSG Bayern, 17.11.2011 - L 11 AS 758/11
Wegen außergerichtlicher Kosten
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 655/10
Kein Anordnungsgrung, wenn vor Antrag auf einstweiligenRechtsschutz geforderte …
- LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10
Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 19.05.2009 - L 20 R 340/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsgrundlage - …
- LSG Bayern, 25.03.2009 - L 11 AS 31/09
Kriterien für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 4 …
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 B 883/08
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 11 B 820/08
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Pflege gem. § 61 Sozialgesetzbuch …
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 791/08
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um die Feststellung der Rechtmäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - L 7 AS 1114/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 13.08.2012 - L 11 AS 473/12
Datenschutz, Mitwirkungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 13.06.2012 - L 7 AS 361/12
Sofern im sozialgerichtlichen Eilverfahren wegen existenzsichernder Leistungen …
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 11 AS 982/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 12.08.2011 - L 11 AS 509/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 20.12.2010 - L 11 AS 798/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10
Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
- SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 29.05.2009 - L 20 R 332/09
Einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsablehnung mangels Mitwirkung
- LSG Bayern, 07.11.2008 - L 8 B 879/08
Pflicht zur Zahlung einer Schulbegleitung im Wege der Eingliederungshilfe über …
- LSG Bayern, 13.10.2008 - L 11 B 808/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22
Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 22 R 60/19
- LSG Bayern, 11.10.2018 - L 18 SO 180/18
Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2018 - L 2 AS 1444/18
Eilverfahren für Leistungen nach dem SGB II
- LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 2 AS 381/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 7 AS 805/16
Versagung von Leistungen nach dem SGB II
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 11 AS 589/16
Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 7 AS 372/15
- LSG Bayern, 30.07.2014 - L 11 AS 491/14
Wegen einstweiliger Anordnung, Einstiegsgeld, Existenzgründungsdarlehen
- LSG Bayern, 05.08.2013 - L 11 AS 363/13
Arbeitslosengeld, eheähnliche Lebensgemeinschaft, Weiterbewilligungsantrag, …
- LSG Bayern, 27.11.2012 - L 11 AS 753/12
Keine einstweilige Anordnung bezüglich eines Feststellungsantrages in Bezug auf …
- SG Marburg, 01.11.2012 - S 5 AS 213/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Lernförderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 AS 3794/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbeträge - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - L 6 AS 751/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 262/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 02.10.2008 - L 11 B 781/08
Leistungen der Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für einen …
- LSG Bayern, 06.08.2008 - L 10 B 522/08
Anforderungen an die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - L 25 B 146/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07
Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 11 B 878/06
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - L 2 AS 385/22
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung …
- SG Landshut, 17.01.2022 - S 11 AS 528/21
Anrechnung Krankengeld auf SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2019 - L 7 AS 1326/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Frankfurt/Main, 18.07.2019 - S 6 R 283/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 20 SO 477/13
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte Kinder
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 22 R 460/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13
- LSG Bayern, 10.07.2012 - L 7 AS 352/12
Beteiligte trifft im sozialgerichtlichen Verfahren eine Mitwirkungslast (§ 103 …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 7 AS 2341/11
- LSG Bayern, 12.05.2011 - L 11 AS 250/11
1. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des für den neuen Wohnort …
- LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 921/10
Absenkung wegen wortlosem Erscheinen zu einem Meldetermin
- LSG Bayern, 07.07.2009 - L 19 R 445/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Nichtanrechnung einer fiktiven rumänischen …
- LSG Bayern, 09.09.2008 - L 11 B 732/08
Eilrechtsschutz i.R.d. Gewährung von Sozialhilfe bei Nichterbringung aller …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 581/08
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei der …
- LSG Bayern, 13.11.2007 - L 8 B 500/07
Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers für die Gewährung der Grundsicherung im …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06
Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
- LSG Bayern, 24.07.2006 - L 11 B 466/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Taschengeld, vorläufiger Rechtsschutz …
- LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …
- LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 4 KR 1746/18
Krankenversicherung - Sozialhilfe - Kind - vorläufiger Anspruch auf Begleitung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- SG Duisburg, 15.03.2017 - S 35 AS 399/17
Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 16.2204
Zulassung von Asylbewerbern zum Integrationskurs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2017 - L 7 AS 86/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16
Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13
Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- LSG Bayern, 12.04.2011 - L 11 AS 190/11
Keine Übernahme von Heizkosten nach Ablauf der Heizperiode im Rahmen des …
- LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10
Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
- LSG Bayern, 01.07.2009 - L 19 R 445/09
Einstweilige Anordnung bei Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente - …
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1061/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 11 KR 497/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Anspruch …
- LSG Bayern, 16.01.2009 - L 8 B 1075/08
Geltendmachen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Waschmaschine, …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2008 - L 11 KR 4447/08
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Fortbestehen der Mitgliedschaft - …
- LSG Bayern, 17.09.2008 - L 11 B 640/08
Versagung von Leistungen mangels Mitwirkung gemäß § 66 Sozialgesetzbuch Erstes …
- LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
- LSG Bayern, 26.07.2007 - L 11 B 580/07
Anrechnung des Einkommens des Partners im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
- LSG Bayern, 05.07.2007 - L 11 B 1024/06
Entstehung schwerer und durch eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - L 8 AS 3448/05
Beanspruchung höherer Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05
Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
- LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 - L 10 KR 762/23
- VG Ansbach, 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
- SG Dortmund, 22.05.2019 - S 60 AS 2236/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - L 2 AS 1306/18
- LSG Bayern, 09.08.2016 - L 16 AS 366/16
Anordnungsgrund, Arbeitslosengeld, Einkommen, einstweiliger Rechtsschutz, …
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 11 AS 353/15
Einstweiliger Anordnung
- SG Kassel, 09.05.2014 - S 6 AS 70/14
Familienangehörige, Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Trennung, eheliche …
- LSG Bayern, 30.09.2013 - L 11 AS 593/13
Wegen einstweiliger Anordnung, Sanktionsbescheid, Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 1656/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über …
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1063/08
Gewährung von Hilfe zur Pflege wegen des Aufenthalts in einem Pflegeheim nach den …
- VGH Bayern, 11.03.2009 - 12 CS 08.3091
Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommen
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 11 B 672/08
Beurteilungsmaßstab hinsichtlich der Anforderungen an den Anordnungsgrund und den …
- SG Reutlingen, 05.03.2008 - S 12 AS 22/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug eines jungen …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 988/06
Übernahme höherer Kosten der Unterkunft; Vorliegen eines Anordnungsgrundes - die …
- LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06
Sozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren - …
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - L 6 AS 92/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21
Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20
Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- SG Köln, 24.04.2019 - S 11 AS 368/19
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18
Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen
- BVerfG, 05.09.2017 - 1 BvQ 46/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 13 AS 5260/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 13 AS 4635/14
- SG Karlsruhe, 07.10.2014 - S 1 SO 3231/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - örtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2014 - L 13 AS 3957/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2014 - L 13 AS 1845/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12
Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
- LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 563/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 30.09.2009 - 1 BvR 2124/09
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 11 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
- LSG Bayern, 19.08.2008 - L 11 B 650/08
Geltendmachung der Kosten für die Instandsetzung einer Warmwasseranlage und …
- LSG Bayern, 12.12.2007 - L 8 B 1000/07
Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde bei Fehlen existenzsichernder …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
- SG Detmold, 20.06.2023 - S 35 SO 85/23
- LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21
Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …
- SG Dortmund, 01.04.2021 - S 43 SO 117/21
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- SG Nürnberg, 03.06.2019 - S 20 SO 82/19
Pflegeleistungen nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - L 9 AS 3617/16
- SG Duisburg, 12.12.2017 - S 48 SO 588/17
Übernahme von Mietkosten anlässlich einer Haftverbüßung
- LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17
Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 7 AS 580/16
Übernahme von Energieschulden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 16 B 1267/15
Annahme einer gebunden Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis …
- LSG Bayern, 20.05.2015 - L 5 KR 191/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2014 - L 13 AS 3305/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 AS 2242/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 KR 2170/13
- LSG Hessen, 09.11.2010 - L 7 SO 134/10
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - keine Übernahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 690/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Einkommens aus selbständiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 5 B 2010/08
Voraussetzungen für die Erteilung einer Zusicherung zur Erbringung von Leistungen …
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 11 B 552/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Hessen, 04.12.2006 - L 7 AS 168/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Düsseldorf, 09.03.2006 - S 35 AS 68/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23
Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - L 9 SO 353/21
Anspruch auf Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 593/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - L 1 AS 2032/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2015 - L 8 SB 1952/15
- LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Folgenabwägung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 29 AS 814/11
Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Umschulung
- LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 250/12
Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 14 AS 933/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - selbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der mit dem Besuch der Grundschule …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05
Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle …
- LSG Hessen, 14.03.2006 - L 7 SO 4/06
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunftskosten - Gartenpflege
- LSG Hessen, 08.03.2024 - L 6 P 5/24
Soziale Pflegeversicherung
- SG Darmstadt, 17.10.2023 - S 33 AS 337/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2019 - L 18 AS 141/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2017 - L 9 AS 2046/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - L 11 KR 816/17
Krankenversicherung - Zustimmung zu einer tagesklinischen Behandlung - Ersetzung …
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
- SG Gießen, 02.09.2015 - S 18 SO 131/15
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15
Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz …
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1005/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 32 AS 623/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Abrechnung fiktiven Einkommens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Zuständiger Leistungsträger bei Verstoß …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - L 9 AS 5319/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an die Zuerkennung eines …
- LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10
Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
- SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10
Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 11 KR 3364/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Krankengeld …
- LSG Hessen, 19.11.2007 - L 7 AS 282/07
Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 28 B 769/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - L 4 B 269/06
Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses - …
- LSG Hessen, 12.07.2006 - L 9 AS 69/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - L 2 AS 897/23
- LSG Bayern, 20.12.2022 - L 8 AY 131/22
Asylbewerberleistungen: Eilrechtsschutz und Voraussetzungen für eine wirksame …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 6 AS 718/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - L 11 KR 549/17
Krankenversicherung; Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator; …
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung …
- SG Dortmund, 10.03.2017 - S 45 SO 85/17
- SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- SG Münster, 16.03.2016 - S 15 SO 37/16
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für einen per Haftbefehl gesuchten Straftäter
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 9 KR 412/15
Genehmigungsfiktion - fiktionsfähiger Antrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15
Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 25.05.2009 - L 8 SO 63/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilentscheidung - Anwendung des § 86b Abs 2 SGG - …
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AY 1386/07
Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Sozialhilfe …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - L 13 AS 3108/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - keine Aufrechnung zur Tilgung …
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 2 AS 1851/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19
Krankenversicherung - Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - L 3 AL 193/18
Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 742/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung
- LSG Hessen, 23.08.2016 - L 4 AY 4/16
Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG ; Wechselbeziehung zwischen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 2 SO 2095/16
Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - L 11 KR 152/16
Versorgung mit extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen; Eilverfahren und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - L 20 SO 517/15
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15
Behandlungssicherungspflege
- SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
- LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des …
- LSG Bayern, 20.11.2013 - L 10 AL 334/13
Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung und Förderung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12
Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 12 AS 3144/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit des Umzuges einer …
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - L 6 AS 949/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 7 AS 1262/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Streitigkeit um …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 16/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für Leistungen für Erstausstattung für …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07
Berufliche Weiterbildung - berufliche Ausbildung - Abgrenzung - Förderfähigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 32 AS 1179/23
Regelungsanordnung - Überprüfungsverfahren - Angemessenheit - unbestimmter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 7 AS 1782/21
Anspruch auf Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt nach dem SGB II ; Bemessung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - L 4 AS 604/18
Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - L 6 AS 59/18
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - L 7 AS 2162/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 11 KR 3371/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 27.01.2017 - L 10 AL 5/17
Fehlender Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz
- SG Berlin, 31.05.2016 - S 205 AS 6486/16
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - Darlehen - Stromschulden …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 11 S 321/16
Vorläufige Aussetzung der Abschiebung - Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung …
- VG Aachen, 21.12.2015 - 6 L 764/15
Betreten eines Grundstücks; Regelkontrolle einer Dreikammerkleinkläranlage; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2015 - L 4 AS 137/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2014 - L 11 KR 4040/14
Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf den doppelter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
- LSG Hessen, 19.09.2012 - L 7 AS 30/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2010 - L 5 AS 23/09
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem notwendig gewordenen Umzug
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10
Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 AS 403/08
Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - L 28 B 2119/07
Rechtmäßigkeit von Meldeaufforderungen wegen desselben Grundes zu zwei zeitlich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - L 28 B 2130/07
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund für vergangene Zeiträume - …
- OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07
Leistungen nach dem SGB II für arbeitssuchende Unionsbürger - Arbeitssuchende; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2006 - L 8 B 24/06
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 7 SO 2708/05
Betreuungsentgelt gehört zu Kosten der Unterkunft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - L 7 AS 1652/22
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf vorläufige Leistungen zur Sicherung …
- LSG Bayern, 27.12.2019 - L 8 SO 346/19
Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 4 KR 397/19
Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Sozialgerichte, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 8 AY 39/19
Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG; Zuständigkeit eines Leistungsträgers; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - L 7 AS 341/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 23.05.2018 - L 5 KR 190/18
Versorgung mit Cannabis-Blüten im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2017 - L 11 R 3184/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- SG Kassel, 05.03.2014 - S 6 AS 10/14
Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
- LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 4/12
Gewährung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2012 - L 7 AS 1145/12
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - L 2 SO 72/12
Sozialhilfe - Leistungen für eine Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 363/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09
Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
- LSG Sachsen, 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER
Einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe für eine …
- SG Potsdam, 22.11.2007 - S 31 AS 4112/07
Ermessensausfall bei der vorsorglichen Einstellung nach § 331 SGB III in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2019 - L 31 AS 1627/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 16.07.2019 - L 18 SO 46/19
Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten, wenn ein privater …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
- LSG Bayern, 25.06.2018 - L 4 KR 119/18
Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln
- SG Duisburg, 02.02.2018 - S 48 SO 588/17
Übernahme von Mietkosten zum Erhalt der Wohnung anlässlich einer Haftverbüßung
- SG Nürnberg, 13.12.2017 - S 20 SO 138/17
Mehrbedarf - Hinreichende Darlegungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17
SGB II - Leistungen; Eilverfahren; Keine Erwerbsfähigkeit einer zur Festnahme …
- LSG Bayern, 26.10.2015 - L 10 AL 235/15
Zuschüsse für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14
- LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 28 AS 566/11
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Leistungen nach dem SGB II; Folgenabwägung; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung …
- LSG Bayern, 29.01.2010 - L 16 AS 27/10
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für die private Kranken- …
- LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09
Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - L 12 B 48/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2009 - L 7 AS 1262/09
- LSG Bayern, 04.03.2009 - L 8 B 851/08
Vorliegen von Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von …
- LSG Bayern, 11.02.2009 - L 8 SO 10/09
Anordnungsanspruch i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes bei vorläufiger Bestimmung …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07
Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
- LSG Hessen, 15.03.2007 - L 7 AS 22/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - abstrakte …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06
Sozialhilfe - Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs 3 SGB 12 - Eingliederungshilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2022 - L 7 AS 1746/21
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2021 - L 8 SO 157/21
Vorläufige existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger; Antrag auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - L 7 AS 1626/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 27.10.2020 - L 8 AY 105/20
Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - L 7 AS 1199/20
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2019 - L 11 KR 4007/18
Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Widerspruch gegen Bescheid einer …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 296/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zu den …
- LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 89/17
Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 43/16
Anspruch auf Erläuterung der Zahlungsmitteilung über eine Kostenerstattung
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 671/16
Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im …
- LSG Bayern, 03.08.2016 - L 11 AS 293/16
Keine Einstweilige Anordnung mangels Hilfebedürftigkeit und fehlenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 6 AS 389/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde des …
- LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden …
- SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14
Krankenversicherung - Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs - Ende …
- LSG Bayern, 19.03.2013 - L 16 AS 61/13
Einstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund …
- SG Gießen, 10.01.2013 - S 25 AS 832/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
- LSG Bayern, 06.03.2009 - L 17 U 167/08
Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II auf Leistungen für Unterkunft bei jungem …
- OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …
- SG Duisburg, 13.11.2007 - S 10 AS 160/07
Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach Vollzug einer Schenkung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - L 20 B 114/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 33/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Feststellung der …
- LSG Bayern, 14.06.2023 - L 8 SO 105/23
Sozialhilfe: Anspruch auf Kinderbetreuung im Rahmen von Haushaltshilfe
- LSG Sachsen, 16.01.2023 - L 8 SO 46/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 7 AS 667/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 567/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2020 - L 18 AS 741/20
Einstweilige Anordnung; Mehrbedarf für Alleinerziehende; Folgenabwägung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - L 7 AS 436/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 621/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 12 AS 783/18
Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen im Eilverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 1990/17
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2017 - L 18 AS 2284/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Anspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17
SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Regelmäßig keine Durchsetzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - L 7 AS 1248/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17
Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 510/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 11 AS 712/16
Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung
- SG Landshut, 10.08.2016 - S 11 AY 69/16
Absenkung von Asylbewerberleistungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung
- SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
- LSG Sachsen, 23.06.2015 - L 8 SO 8/15
Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - L 17 U 556/14
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Weiterzahlung von Verletztengeld bis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 7 AS 476/14
Gewährung von Regelbedarf im Rahmen der Folgenabwägung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 626/14
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 8 SO 241/13
Übernahme der Kosten einer ambulanten Autismus-Therapie im Wege der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2013 - L 13 AS 260/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.06.2013 - L 7 SO 1931/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 553/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2012 - L 7 AS 1243/12
- LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 14 AS 763/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rumäne; selbständige Erwerbstätigkeit; …
- LSG Bayern, 23.12.2008 - L 1 B 802/08
Voraussetzungen für die Gewährung einer bewilligten Altersrente für Frauen ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 11 KR 5376/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Erlass einer einstweiligen Anordnung - Prüfung der …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 711/08
Kostenübernahme für ein Studium der europäischen Betriebswirtschaftslehre an …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2008 - L 9 B 461/08
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Folgenabwägung im …
- LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 6003/07
Einstweiliger Rechtsschutz - unerkanntes Teilurteil unerkannter Teilbeschluss
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 7 AS 925/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AS 39/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - …
- LSG Bayern, 20.10.2020 - L 8 AY 105/20
Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Ausreise, Anordnungsgrund, Abschiebung, Asyl, …
- SG Duisburg, 05.05.2020 - S 48 SO 102/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - L 7 AS 935/19
Anspruch auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17
Kein Anordnungsanspruch und -grund mangels drohendem Wohnungsverlust im Rahmen …
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 18 AS 770/16
Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2015 - L 5 AS 643/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 13 AS 107/15
Förderunterricht; Leistungsniveau; Lernziel; Schule; Versetzung
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 9 AS 304/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2014 - L 10 AS 1593/14
EU-Staatsanhörige - Leistungsausschluss - Vorabentscheidungsverfahren - …
- LSG Bayern, 29.01.2014 - L 8 SO 243/13
Sozialhilferechtlicher Eingliederungsbedarf nach § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m §§ 53, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13
Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13
- LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 07.09.2010 - L 8 SO 151/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 7 SO 19/09
Anspruch auf Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 12 B 19/09
Sozialhilfe
- BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 785/08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen für …
- LSG Thüringen, 30.09.2008 - L 8 SO 801/08
- LSG Bayern, 19.08.2008 - L 6 B 523/08
Pflicht zur Zahlung einer bewilligten Altersrente für die Dauer des …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Unterbrechung der Vorbezugszeit durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - L 7 B 321/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 600/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Gewährung von …
- LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07
Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige …
- LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 7 SO 5701/06
Sozialhilfe - behindertes Kind - Besuch einer Sonderschule - ergänzende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06
Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - L 10 B 2/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2005 - L 7 AY 3115/05
Asylbewerberleistung - Abschiebungsandrohung - fehlende Mitwirkung bei …
- LSG Bayern, 24.10.2022 - L 8 AY 106/22
Aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten bei psychischer Erkrankung
- LSG Hessen, 04.02.2022 - L 6 AS 551/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- SG Würzburg, 16.04.2021 - S 7 AL 59/21
Kurzarbeitergeld und Beitragserstattung nach Insolvenzantrag
- SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 15 AL 50/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 7 AS 1395/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2020 - L 4 KR 55/20
- SG Landshut, 02.07.2019 - S 11 AY 39/19
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - hier Frage der …
- SG Aachen, 06.05.2019 - S 1 KR 174/19
Voraussetzungen Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Cannabis
- LSG Bayern, 07.08.2018 - L 20 KR 215/18
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - L 7 AS 633/18
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 647/17
SGB-II -Leistungen; Einistweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Begriff des …
- LSG Bayern, 10.07.2017 - L 4 KR 89/17
Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten
- LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17
Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2016 - L 4 AS 550/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - 16 B 45/16
Entziehung der Fahrerlaubnis und Beurteilung der Fahreignung nach dem Führen …
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2015 - L 13 AS 205/15
Schwellenwert für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Bestimmung des Zeitraums …
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 332/15
Minderung des Arbeitslosengeldes II als Sanktion gegen den Verstoß gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15
Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 7 AS 326/14
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2013 - L 20 SO 380/13
- LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13
Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2013 - L 4 P 4/13
Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Pflegegeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2013 - L 9 AS 1309/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11
Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen; Angemessenheit der …
- LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 28 AS 1230/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 12 B 97/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 8 SO 7/09
Begriff des Arbeitsunfalls Gelegensheitsursache
- LSG Bayern, 29.01.2009 - L 8 SO 5/09
Ausschluss der Verletzung existenzieller Grundrechte durch eine darlehensweise …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - L 7 B 289/08
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2007 - L 28 B 1637/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Leistungen für die Vergangenheit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - L 28 B 598/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 342/06
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Behinderten in einer stationären …
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn …
- SG Gießen, 18.12.2023 - S 13 P 93/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 6 AS 873/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - L 7 AS 585/22
Anspruch einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2022 - L 7 AS 1820/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - L 7 AS 123/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens; Bloße …
- SG Frankfurt/Main, 14.01.2020 - S 30 AY 26/19
AsylbLG-Bedarfsstufe 1 statt 2 in Gemeinschaftsunterkünften
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2019 - L 7 AS 1571/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 18 AS 647/18
Begrenzung der Minderung des Arbeitslosengeldes 2 bei Pflichtverletzung des …
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - L 2 AS 697/17
Eingliederungsverwaltungsakt
- LSG Bayern, 24.01.2017 - L 11 AS 914/16
Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1512/16
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für einen erwerbsfähigen, von Leistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 1 AS 4375/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines …
- LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
- SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 587/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 7 AS 652/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 6 AS 301/14
- SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14
Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 12 AS 305/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - tatsächliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - L 6 AS 141/14
Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung
- LSG Bayern, 11.06.2013 - L 16 AS 178/13
Einstweilige Anordnung, existenzsichernde Leistungen, Verweigerung der …
- LSG Bayern, 14.03.2013 - L 10 AL 342/12
Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bezug auf die Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13
Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104
Jugendhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 9 AS 627/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 516/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - L 8 B 489/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 15 AS 188/11
Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 7 AS 5702/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 2832/10
Sozialhilfe - keine Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
- LSG Bayern, 21.12.2010 - L 8 SO 243/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 12.08.2010 - L 11 AS 381/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mieteinnahmen - …
- LSG Bayern, 15.04.2010 - L 8 SO 61/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Zuwarten bis zur endgültigen Entscheidung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
- LSG Bayern, 09.12.2009 - L 16 AS 779/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- LSG Bayern, 11.08.2009 - L 13 R 608/09
Abzug einer fiktiv berechneten rumänischen Rente - Fremdrentenrecht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08
Krankenversicherung
- OVG Bremen, 29.11.2007 - S2 B 443/07
Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner
- OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2007 - L 28 B 295/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - Versagung von …
- SG Dortmund, 23.02.2007 - S 47 SO 244/06
Sozialhilfe
- SG Osnabrück, 07.04.2006 - S 23 AS 208/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - L 9 B 22/05
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2023 - L 3 AS 2391/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 351/22
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - L 7 AS 1374/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einstellung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - L 7 AS 807/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - L 2 AS 1111/20
Keinen Rentenantrag gestellt - Jobcenter muss zunächst weiterzahlen
- SG Karlsruhe, 23.09.2019 - S 10 KR 3042/19
- SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1327/18
Leistungsausschluss nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- SG Kassel, 30.11.2017 - S 8 KR 23/17
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17
Bewilligung einer Erstausstattung bei Geburt im Verfahren des einstweiligen …
- SG Düsseldorf, 12.10.2017 - S 18 AS 3636/17
Genehmigung und Übernahme der für den geplanten Umzug des Leistungsberechtigten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 860/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 7 AS 2251/16
SGB-II -Leistungen für EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; Nachweis der …
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 38/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 272/16
Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15
Vorläufige Leistungen nach § 3 AsylbLG; Bedarfsstufen 1 und 3; Im Haushalt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 7 AS 957/14
Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Regelbedarfen ohne Kosten der …
- SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14
Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - L 6 U 1309/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - L 7 AS 830/13
- LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - L 31 AS 362/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - rechtmäßiger …
- LSG Bayern, 09.01.2013 - L 10 AL 287/12
Zum Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 7 AS 1658/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2012 - L 12 AS 761/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 28.08.2012 - L 7 AS 527/12
Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft, Einkommen, Erfolgsaussicht, Minderung, …
- OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 687/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 09.12.2011 - L 17 U 356/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gem § 86b Abs 2 SGG - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch …
- LSG Bayern, 13.12.2010 - L 8 SO 207/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums - …
- LSG Bayern, 06.09.2010 - L 11 AS 397/10
Zur Frage der fehlenden Mitwirkung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Berlin, 20.05.2010 - S 128 AS 14550/10
Arbeitslosengeld II - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 14 AS 418/10
ALG 2; EU Ausländer; Arbeitsuche; selbständige Erwerbstätigkeit; einstweilige …
- LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 643/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Hessen, 28.09.2009 - L 7 AS 334/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Bayern, 06.03.2009 - L 13 R 9/09
Prüfungsmaßstab für einen Anspruch auf vorläufige Gewährung einer bewilligten …
- LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08
- LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - L 7 B 290/08
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um …
- LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 7 AS 2309/08
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Stromschulden gem § 22 Abs 5 SGB 2 - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 7 AS 1477/08
Arbeitslosengeld II - Sehhilfe - Bestandteil der Regelleistung - Kostenübernahme …
- BSG, 20.03.2008 - B 8 SO 50/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung einer Divergenz
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 9 B 48/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 358/06
Einstweilige Anordnung - Eigenanteil für orthopädische Winterschuhe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - L 7 AS 646/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 7 AS 275/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG München, 10.02.2020 - S 42 AY 82/19
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2017 - L 7 AS 185/17
Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 39/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 487/16
Krankengeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - L 4 AS 345/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 SGB …
- SG Karlsruhe, 21.12.2015 - S 1 SO 4091/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 5 KA 5076/14
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Nachbesetzung der Stelle eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - L 8 SO 24/15
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 2 AS 894/15
Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 19.12.2014 - L 2 P 74/14
Transparenzbericht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 686/13
- LSG Bayern, 15.03.2013 - L 7 AS 131/13
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, ist im Eilverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 7 AS 2138/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 7 AS 1977/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 7 AS 1856/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 7 AS 1708/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 11 KR 289/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2011 - L 7 SO 797/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Rahmenvertrag nach § 79 SGB 12 - …
- LSG Bayern, 06.09.2010 - L 11 AS 398/10
Zu den Voraussetzungen, Schulden zur Sicherung der Unterkunft zu übernehmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 16 KR 329/10
Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich …
- LSG Bayern, 21.04.2010 - L 7 AS 201/10
Private Krankenversicherung - Beitragszuschuss zum halben Basistarif - Bestehen …
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09
Bekleidungszuschuss Kinder
- SG Gießen, 15.05.2009 - S 26 AS 490/09
Hartz IV
- LSG Hessen, 07.04.2009 - L 2 R 24/09
Anspruch auf eine methadongestützte Langzeitentwöhnungsbehandlung
- OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 10 B 35/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 560/06
Beschwerde wegen der Ablehnung einer Gewährung geforderter höherer …
- SG Detmold, 22.08.2006 - S 10 AS 151/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Berlin, 01.06.2022 - S 123 AS 2394/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - L 7 AS 640/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - L 7 AS 454/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2020 - L 8 SO 2/20
- SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20
Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
- SG Dortmund, 21.11.2019 - S 53 AS 4828/19
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- SG Düsseldorf, 08.08.2019 - S 25 AS 2743/19
- SG Nürnberg, 07.09.2018 - S 14 AS 845/18
Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein …
- SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
- SG Kassel, 17.01.2018 - S 8 AS 191/17
AS, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 9 AS 2879/17
- SG Würzburg, 04.04.2017 - S 10 AS 21/17
Rechtmäßigkeit der Versagung von Grundsicherungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 6 AS 1340/16
SGB-II -Leistungen; Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage; …
- OVG Thüringen, 15.09.2016 - 3 KO 411/14
Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei …
- SG Landshut, 16.08.2016 - S 11 AY 64/16
Öffentlicher WLAN-Zugang in Erstaufnahmeeinrichtung befreit nicht von Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- LSG Hessen, 24.10.2013 - L 6 AS 476/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - sonstige …
- LSG Bayern, 24.09.2013 - L 16 AS 513/13
Einstweilige Anordnung, Existenzsichernde Leistungen, Verweigerung, Mitwirkung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 7 AS 1224/12
- OVG Thüringen, 23.10.2012 - 2 EO 132/12
Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. gebündelten Dienstposten ohne vorherige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 12 AS 847/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - L 1 AS 2751/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 5 AS 129/11
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
- LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AS 687/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - L 6 AS 616/10
Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 7 SO 4376/10
- LSG Bayern, 13.05.2009 - L 8 AS 146/09
Zur Frage des Entfallens des Anordnungsgrundes bei einer Regelungsanordnung nach …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 13 R 9/09
- LSG Bayern, 31.10.2008 - L 10 B 880/08
Rechtsgrundlagen der Arbeitslosengeldbewilligung; Subjektive Arbeitsbereitschaft …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2008 - L 8 B 32/08
Anordnungsgrund zur Erlangung weiterer Leistungen bei lediglich gewährter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 28 B 2089/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit des Umzugs bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1498/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen für die Vergangenheit; Einkommen aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2007 - L 28 B 443/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtschutz - abschließende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - L 28 B 269/07
Arbeitslosengeld II - keine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - L 9 SO 3/06
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Härtefall
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - L 19 B 327/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende für Strafgefangene
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - L 7 AS 425/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - L 7 AS 1330/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2020 - L 2 AS 2/20
- LSG Bayern, 20.07.2018 - L 18 SO 126/18
Bescheid, Leistungen, Bewilligung, Beschwerde, Einkommen, Vollziehung, …
- SG Aachen, 10.05.2017 - S 14 AS 323/17
- SG Kassel, 14.02.2017 - S 4 AS 20/17
Neues Gesetz zum Ausschluss von EU-BürgerInnen verfassungswidrig?
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 2 SO 4204/15
- LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
- SG Aachen, 02.07.2015 - S 11 AS 577/15
Anspruch eines syrischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung des ihm zustehenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14
Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14
Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14
Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1035/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3762/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - L 7 AS 2016/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 719/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 7 AS 727/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2011 - L 7 SO 5117/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 7 AS 3428/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2011 - L 5 AS 40/11
Übernahme der Kosten für eine außerordentliche Lernförderung durch einstweiligen …
- LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10
Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 7 AY 3520/10
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 SO 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsanspruch bzw -grund - keine …
- LSG Bayern, 29.06.2009 - L 13 R 258/09
Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente im Rentenbescheid - …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 394/08
Anspruch auf Bewilligung eines Darlehens zur Deckung von offenen Mietzahlungen …
- LSG Bayern, 17.07.2008 - L 11 B 587/08
Geltendmachung der Kostenübernahme für einen Wohnwagen und der Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 26 B 107/08
Überwindung von Hilfebedürftigkeit; Prognoseentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 13.09.2007 - L 3 U 160/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - …
- SG Berlin, 15.08.2007 - S 37 AS 18204/07
Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit aus wichtigem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 28 B 837/07
Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; gewerbliche Nutzung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07
Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 905/06
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 26 B 188/07
Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- LSG Thüringen, 15.01.2007 - L 7 AS 1130/06
Anerkennung der Aufnahme eines Teilzeitstudiums bei der Gewährung von Leistungen …
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 364/06
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf die Gewährung von Leistungen …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 766/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 750/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 549/06
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf vorläufige Zahlung der …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 542/06
Streit um die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen für die Unterkunft …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2006 - L 13 AS 2759/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Bayern, 06.07.2006 - L 11 B 214/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ; Vorliegen eines Anordnungsgrundes und …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 188/06
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Überprüfung von …
- LSG Bayern, 29.05.2006 - L 11 B 310/06
Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 637/05
Geltendmachung von Leistungen der Sozialhilfe für bereits abgelaufene …
- LSG Hessen, 30.03.2006 - L 7 AS 120/05
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - L 13 AS 4740/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunft - Mietkaution als Darlehen - stille Abtretung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - L 7 AS 382/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - L 7 AS 310/23
- SG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - S 25 KR 932/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - L 21 AS 1016/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - L 7 AS 1178/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - S 15 AL 78/21
- SG Landshut, 09.03.2021 - S 7 AS 106/21
Corona: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - L 6 AS 1275/20
- OVG Saarland, 09.04.2020 - 1 B 83/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - L 2 AS 1928/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 7 AS 1011/19
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- SG Frankfurt/Main, 18.06.2019 - S 5 AS 721/19
- LAG Hamm, 04.06.2019 - 5 Ta 107/19
Missverhältnis Unterkunftskosten; Stellplatzkosten
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2019 - L 6 KR 5/19
Krankenversicherung - stationäre Rehabilitation zwecks Stabilisierung und Beübung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - L 7 AS 2000/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - L 7 AS 733/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2018 - L 11 KR 651/17
Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache im Rahmen eines …
- SG Stuttgart, 20.09.2017 - S 12 AS 4934/17
Übernahme der Kosten für eine Chinareise im Rahmen eines Austauschprogramms eines …
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17
Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 511/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17
Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
- LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17
Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten …
- OVG Sachsen, 09.03.2017 - 5 B 50/17
Vorläufige Neubewertung einer Prüfung; Leistungsnachweis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 12 AS 1643/16
Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters bei negativer Prognose und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Kassel, 14.04.2014 - S 6 AS 7/14
Weitergewährung außerschulischer Lernförderung im Wege des einstweiligen …
- LSG Bayern, 26.09.2013 - L 16 AS 513/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2013 - L 7 AS 389/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - L 7 AS 970/13
- SG Freiburg, 02.08.2012 - S 9 SO 3771/12
Zulässigkeit der Einstellung von laufenden Sozialhilfeleistungen wegen Änderung …
- LSG Bayern, 06.02.2012 - L 7 AS 21/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im …
- LSG Bayern, 02.12.2011 - L 16 AS 877/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2011 - L 5 AS 498/10
Übernahme der Kosten für eine außerschulische Lernförderung durch einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 7 SO 2034/10
- SG Halle, 19.03.2010 - S 7 AS 1072/10
Arbeitslosengeld II - Nachhilfekosten - atypische Bedarfslage iS der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 12 B 93/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 06.07.2009 - L 13 R 460/09
Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente im Rentenbescheid - …
- SG Lüneburg, 08.06.2009 - S 78 AS 526/09
- LSG Bayern, 09.02.2009 - L 8 SO 10/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - L 20 B 49/08
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1110/07
Zur Ermittlung von Einkünften; Selbstständiger
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 28 B 453/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - abschließende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 26 B 388/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erreichbarkeit - fehlende Feststellungen - …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 113/07
Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer …
- LSG Bayern, 14.03.2007 - L 8 B 1012/06
Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Statthaftigkeit …
- LSG Bayern, 02.03.2007 - L 8 B 784/06
Voraussetzungen für den Anspruch auf vorläufige Leistungen der Grundsicherung im …
- LSG Bayern, 02.02.2007 - L 11 B 977/06
Bemessung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 SO 95/06
Übernahme der Kosten eines Internatbesuches durch den Sozialversicherungsträger; …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 10 B 736/05
§ 86 b Abs. 2 S. 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 11 B 462/06
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bemessung der Leistungen zur …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 318/06
Anspruch auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 04.09.2006 - L 11 B 457/06
Streit um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten der …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 SO 2938/06
Sozialhilfe - Mietschulden - Schuldenübernahme nach § 34 SGB 12 - Angemessenheit …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 8 B 374/06
Übernahme von Kosten für Medikamente und Praxisgebühr durch einen …
- LSG Bayern, 04.07.2006 - L 11 B 479/06
Streit um die Bewilligung der Kostenübernahme für ein Bett gemäß dem Zwölften …
- LSG Hessen, 09.06.2006 - L 9 SO 13/06
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 11 B 207/06
Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2005 - L 7 SO 3421/05
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung Dritter - …
- SG Düsseldorf, 25.08.2005 - S 28 (23) AS 241/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2024 - L 9 SO 30/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 2 SO 1786/22
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2021 - L 11 KR 3898/20
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Voraussetzung einer Versorgung mit …
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 CE 20.2868
Einzelfall der Befreiung eines Schülers von der "Maskenpflicht"
- SG Karlsruhe, 23.10.2020 - S 12 AY 3018/20
Rückkehr für Asylbewerber nach Griechenland während COVID-19-Pandemie unzumutbar
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - L 7 AS 1196/19
Anspruch auf darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- SG Duisburg, 30.08.2019 - S 38 AS 3126/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2019 - L 4 KR 568/18
- SG Dortmund, 23.04.2018 - S 53 AL 272/18
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Eilverfahren bzgl. der vorläufigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2018 - L 7 AS 733/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2017 - L 9 AS 2336/17
- SG München, 17.03.2017 - S 19 AS 416/17
Vorläufige Gewährung von ALG II-Leistungen bei unterlassener Mitwirkung
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 7 AS 2113/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2016 - L 11 KR 1478/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 11 KR 1485/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 11 KR 2032/16
- SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
- SG Rostock, 05.11.2015 - S 15 KR 753/15
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Sativex® zur …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
- LSG Bayern, 28.01.2015 - L 7 AS 16/15
Nachzahlung Sozialleistung
- SG Karlsruhe, 10.11.2014 - S 1 U 3704/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- SG Karlsruhe, 13.10.2014 - S 1 SO 3291/14
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - …
- SG Karlsruhe, 29.09.2014 - S 1 SO 3101/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 13 AS 994/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2014 - L 11 KR 122/14
- LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 142/13
- LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12
Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort …
- LSG Hessen, 18.12.2012 - L 7 AS 624/12
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsneubürger durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - L 4 P 14/11
Gewährung weiterer Pflegeeinsätze zur Vermeidung von Härten durch einstweiligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - L 5 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unzumutbare Wohnverhältnisse - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 11 KR 498/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 7 SO 5488/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10
Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- LSG Sachsen, 31.08.2010 - L 7 AS 512/10
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Bayern, 29.06.2009 - L 13 R 396/09
Fremdrentenrecht - Anordnungsanspruch - Abzug einer fiktiv berechneten …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - L 11 KR 137/09
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 B 900/08
- LSG Bayern, 17.11.2008 - L 8 B 783/08
- SG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - S 55 SO 435/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2008 - L 26 B 2307/07
Arbeitslosengeld II - Mietschuldenübernahme bei unangemessener Unterkunft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2007 - L 7 AS 623/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zusicherung der Übernahme der tatsächlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 5 B 410/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Entstehungsgrund - …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 192/07
Anspruch des Betreibers einer Weinscheune auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 50/07
Leistungen der Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes persönliches Budget - …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 2/07
Antrag auf Bewilligung von ergänzenden Leistungen zur Pflege; Notwendigkeit der …
- LSG Bayern, 25.01.2007 - L 11 B 926/06
Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Unterkunft; Bewilligung von Leistungen …
- LSG Bayern, 30.10.2006 - L 11 B 456/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung einstweiligen …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 647/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 11 B 700/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Voraussetzungen …
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 355/06
Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ …
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 11 B 594/06
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes II …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 483/06
Streit um die Höhe der Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft nach dem …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 629/06
Abhängigkeit der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers vom …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 551/06
Streit um die Höhe der Eigenbeteiligung der Antragstellerin für ihren Aufenthalt …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 510/06
Streit um die Höhe der von der Antragsgegnerin zu bewilligenden Kosten für die …
- LSG Bayern, 18.07.2006 - L 11 B 195/06
Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch - …
- LSG Bayern, 17.07.2006 - L 11 B 148/06
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe zur Deckung des gegenwärtigen Bedarfes; …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 164/06
Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Übernahme …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06
Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 11 B 127/06
Streit um eine Leistungskürzung nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 138/06
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Folgen …
- LSG Bayern, 21.06.2006 - L 11 B 300/06
Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichen Verfahren; Wechselbeziehung …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 261/06
Streit um die von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen der Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 341/06
Streit um die Bewilligung von Bereitschaftszeiten von 9 Stunden täglich; § 86 b …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 353/06
Streit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch auf …
- LSG Bayern, 30.05.2006 - L 11 B 329/06
Streit um die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch …
- LSG Bayern, 23.05.2006 - L 11 B 209/06
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 434/05
Begründetheit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …
- SG Wiesbaden, 24.04.2006 - S 16 AS 79/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
- LSG Bayern, 20.03.2006 - L 11 B 719/05
Darlehensweise Übernahme von Kosten für eine Unterkunft sowie den Erwerb von …
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2006 - L 7 SO 509/06
Abgrenzung der Leistungen nach SGB 2 und der Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur …
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 284/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 257/05
Antrag auf Gewährung einmaliger Beihilfen wegen Wohnungseinrichtung für 2004 für …
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - S 15 AL 168/22
Arbeitnehmerüberlassung
- SG Hamburg, 30.01.2022 - S 52 SO 582/22
- SG Dortmund, 22.03.2021 - S 79 U 118/21
- SG Duisburg, 12.03.2021 - S 7 AS 166/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2020 - L 8 SO 123/20
- SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20
SGB-II-Leistungen für Unionsbürger
- SG Gelsenkirchen, 20.12.2019 - S 54 AS 2828/19
- SG Dresden, 28.10.2019 - S 29 AS 3154/19
Krebskranke Irakerin erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2019 - L 1 AS 291/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 6 AS 500/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - L 32 AS 65/18
Anspruch des Schülers auf ergänzende angemessene Lernförderung durch den …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 11 KR 2537/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 11 KR 4594/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16
Grundsicherungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 11 KR 5019/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 11 KR 5368/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - L 9 KR 504/14
Krankengeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - L 6 KR 71/14
Krankenversicherung (KR)
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 KR 4179/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - L 11 KR 2021/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2013 - L 32 AS 2071/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2013 - L 13 AS 1295/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 9 AS 108/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 11 KR 4187/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 12 AS 531/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 11 KR 3290/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 AS 1369/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2011 - L 7 SO 5876/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von …
- VGH Hessen, 09.11.2009 - 10 B 1653/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2009 - L 12 AS 3901/09
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - L 7 B 167/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - L 7 B 411/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Erfüllen der Beweisanforderungen nach § 23 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- SG Bremen, 20.03.2009 - S 26 AS 528/09
Hartz IV und die Lebensmittel-Tafeln
- SG Berlin, 09.06.2008 - S 89 KR 1234/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Haushaltsgerät - …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 275/06
Verweigerung der vorläufigenÜbernahme der unverhältnismäßigen Mehrkosten einer …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 536/06
Streit um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 175/06
Streit über die Bewilligung von Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2006 - L 7 AS 1128/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 9 B 99/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05
Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
- LSG Hessen, 08.01.2024 - L 6 AS 397/23
Grundsicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2023 - L 31 AS 627/23
Mietschulden - Darlehen - Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 7 AS 406/23 B ER L 7 AS 407/23
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- SG Aachen, 07.05.2021 - S 21 P 31/21
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 1 AS 1858/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - L 14 AS 1869/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - L 9 AS 2059/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2017 - L 2 AS 4599/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 2 SO 2558/17
- LSG Hessen, 13.06.2017 - L 4 SO 79/17
SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Überbrückungsleistungen; Einstweiliger …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 11 KR 2076/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 2 SO 289/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.01.2017 - L 11 KR 4555/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2016 - L 4 KR 4998/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 11 KR 4571/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 1 AS 3737/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - L 11 KR 790/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2015 - L 11 KR 1021/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 944/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 1 AS 5135/14
- VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Sachvortrag …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 13 AS 2952/14
- SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 17 AS 29/14
Lernförderung im Rahmen der Leistung für Bildung und Teilhabe
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2014 - L 1 AS 10/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - L 32 AS 2479/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 11 KR 2043/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2012 - L 9 AS 2886/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 13 AS 914/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 4 R 1533/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2011 - L 11 AS 169/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2011 - L 11 AS 115/11
- BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11
Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 9 AS 1261/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2010 - L 7 AS 936/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 1 AS 4546/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 34 AS 936/09
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09
Angemessenheit; Anordnungsgrund; atypischer Fall; Auszug; Darlehen; einstweilige …
- SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09
Übernahme laufender Mietkosten und Nebenkosten einer neuen Wohnung einschließlich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08
- LSG Bayern, 24.11.2008 - L 8 B 933/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2008 - L 2 B 278/08
- LSG Hessen, 02.06.2008 - L 7 SO 14/08
Sozialhilfe - Übernahme von Mietschulden - Gefahr der Wohnungslosigkeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des …
- SG Duisburg, 02.10.2007 - S 10 AS 136/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2007 - L 7 AS 373/07
- SG Dortmund, 04.07.2007 - S 5 AS 217/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 14.11.2006 - L 11 B 673/06
Anforderungen an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Falle eines Streites …
- LSG Bayern, 10.10.2006 - L 11 B 679/06
Erbringung eines Darlehens zur Begleichung einer Heizölrechnung durch den …
- SG Düsseldorf, 14.08.2006 - S 28 AS 210/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 11 B 442/06
Streit um die Übernahme der Kosten für einen Wiederholungslehrgang für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 360/06
Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Kosten einer …
- SG Lüneburg, 30.06.2006 - S 25 AS 593/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 04.05.2006 - L 11 B 585/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit im Verfahren des …
- SG Osnabrück, 04.05.2006 - S 23 AS 247/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2005 - L 7 AS 322/05
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und …
- LSG Hessen, 20.06.2005 - L 7 AL 100/05
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 2 AS 330/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22
Mangels substantiierten Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- LSG Bayern, 30.06.2021 - L 20 KR 203/21
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender …
- VG Koblenz, 06.10.2020 - 3 L 873/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Neuwied …
- VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 6 L 1288/19
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 13 AS 1808/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 11 KR 351/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - L 7 AS 2000/18 B ER
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - L 18 AS 126/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 2 SO 4529/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2017 - L 17 U 542/17
Übergangsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - L 6 AS 1256/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 2 SO 3760/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2017 - L 2 SO 3511/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 2 AS 3415/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2017 - L 2 SO 3017/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2017 - L 2 SO 3131/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 2 SO 2938/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 SO 2535/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - L 2 SO 2226/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2017 - L 2 SO 786/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2017 - L 2 SO 4321/16
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 59/16
Willkürverbot; familiengerichtliches Verfahren; Darlegungslast im einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 2 AS 2184/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 2 AS 1124/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 11 KR 1984/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 31 AS 3028/14
Obliegenheitsverletztung - Selbstständiger - vollschichtige Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 1 AS 5199/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 5255/14
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14
Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 13 AS 1475/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 6 SF 343/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - L 32 AS 2074/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - L 13 AS 2411/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 11 KR 4517/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 11 KR 4617/12
- SG Landshut, 30.11.2012 - S 10 SO 90/12
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - L 14 AS 1605/12
Zur Leistungsberechtigung einer Meisterschülerin nach den Vorschriften des SGB 2
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2012 - L 11 KR 3037/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - L 5 AS 178/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung und Reparatur - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2012 - L 12 AS 2511/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 25 AS 837/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2012 - L 12 AS 1242/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11
Voraussetzungen für die Übernahme von Beitragsrückständen in der privaten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2012 - L 1 R 792/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 12 AS 4599/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 12 AS 4442/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 12 AS 4305/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 12 AS 3095/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2011 - L 13 AS 1071/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 28 AS 630/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2011 - L 7 AS 1276/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2011 - L 23 SO 238/10
- SG Düsseldorf, 09.09.2010 - S 17 SO 361/10
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 7 SO 1659/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2010 - L 7 AS 2922/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2010 - L 15 AS 7/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 11 B 11/09
Krankenversicherung
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09
Anspruch auf den Betrag für die Anschaffung eines Kochherdes i.R.d. …
- LSG Bayern, 08.09.2009 - L 18 SO 119/09
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Rückkehrhindernisse iS des § 24 Abs 1 S 2 …
- SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09
Amtsermittlungspflicht; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufklärung; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2008 - L 7 AY 5149/08
Kürzung der Asylbewerberleistung - fehlende Freiwilligkeitserklärung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag des Grundsicherungsträgers auf Aussetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B L 7 SO 3970/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2006 - L 11 AY 72/06
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06
Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers nach …
- LSG Hessen, 04.07.2006 - L 9 SO 24/06
Sozialhilfe - kranker bzw behinderter Mensch - Nichtvorliegen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - L 19 AS 929/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2477
Kontaktbeschränkung
- SG Lübeck, 16.09.2020 - S 6 R 354/20
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2020 - L 11 KR 1187/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 2 SO 1776/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 9 AS 2539/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 2 R 2438/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2016 - L 11 KR 3416/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 3 AS 3210/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 2 SO 2049/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2016 - L 8 SO 77/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 7 AS 677/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 11 KR 4429/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2014 - L 1 AS 3912/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 9 AS 917/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2013 - L 1 AS 4279/13
- LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13
Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - Erwerbstätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - L 2 AS 546/13
Sozialleistungen - Hartz-IV-Empfänger muss teuren Lebensstil erklären
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- SG Lüneburg, 04.10.2011 - S 26 AY 22/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 12 AS 622/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden - …
- LSG Thüringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10
- SG Braunschweig, 09.11.2010 - S 32 SO 177/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 19 AS 377/10
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 1 KR 51/10
Sofortige Vollziehung da Entscheidung einer Schiedsstelle wegen Apothekenrabatten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 15 AS 474/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2009 - L 7 AS 593/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 7 SO 2729/09
- SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 11 KR 3046/09
- SG Lüneburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09
Energiekosten; Rückstand; Schulden; einstweilige Anordnung; einstweiliger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2009 - L 7 AS 683/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - L 8 B 24/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 7 B 384/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen, 14.08.2008 - L 2 B 482/08 AS-ER
Voraussetzungen für die Heilung eines Anhörungsfehlers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 20 B 85/07
Sozialhilfe
- SG Hannover, 22.08.2007 - S 49 AS 1421/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2006 - L 1 KR 271/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2006 - L 1 KR 273/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2006 - L 8 B 27/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2006 - L 13 AS 510/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - gerichtlich …
- LSG Hamburg, 29.03.2006 - L 5 B 111/06
Anspruch auf Übernahme der Kosten eines von einem gewerblichen Umzugsunternehmen …
- SG Berlin, 20.01.2006 - S 103 AS 169/06
Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung - Verwaltungsakt - …
- LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22
Sicherheitsleistung auf Treuhandkonto verhindert Säumniszuschläge nicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 29.01.2021 - L 7 AS 700/20
Der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast …
- BVerwG, 17.12.2020 - 7 VR 8.20
Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz
- SG Duisburg, 21.10.2020 - S 48 AY 46/20
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2020 - L 2 SO 939/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18
Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - L 18 AS 467/19
Anspruch eines Ausländers mit einem Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- LSG Hessen, 30.06.2017 - L 4 SO 84/17
Vergütung für eine Tätigkeit als Pfleger; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2017 - L 11 R 4492/16
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16
Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 8 SO 410/14
- VerfGH Berlin, 02.09.2014 - VerfGH 138 A/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2014 - L 4 AS 169/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug einer 28-Jährigen aus dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 425/14
Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2013 - L 13 AS 192/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5216/12
Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Erfolgsaussichten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 9 SO 448/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 12 AS 3988/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 3684/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - L 7 AS 1256/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 12 AS 5421/11
- SG Würzburg, 18.11.2011 - S 15 AS 772/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zahnersatzkosten - kein Darlehen wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2011 - L 25 AS 535/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - bulgarische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - L 5 AS 1880/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren; …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2010 - L 5 KR 95/10
Krankenversicherung - Fortsetzung der tiefenpsychologischen Behandlung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 5 AS 156/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2010 - L 26 AS 2021/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2009 - L 15 AS 295/09
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 7 SO 25/09
Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für schwer- und schwerstbehinderte …
- SG Bremen, 19.03.2009 - S 26 AS 216/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - L 7 SO 4639/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit des § 929 ZPO - Sozialhilfe - …
- SG Lüneburg, 06.11.2008 - S 22 SO 198/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2008 - L 7 AS 263/08
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- SG Braunschweig, 26.06.2007 - S 32 SO 106/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 - L 13 AS 70/07
- SG Hildesheim, 23.11.2006 - S 34 AY 30/06
- SG Osnabrück, 18.04.2006 - S 22 AS 251/06
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- SG Frankfurt/Main, 16.01.2006 - S 20 AY 1/06
Asylbewerberleistung - Sicherung der Gesundheit - Kosten für betreutes Wohnen
- SG Hildesheim, 30.09.2005 - S 44 SO 123/05
- SG Konstanz, 01.04.2021 - S 3 SO 338/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2020 - L 20 SO 321/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 8 SO 7/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 20 AY 48/19
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Einstellung der …
- BSG, 25.02.2020 - B 14 AS 37/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Wiesbaden, 21.10.2019 - S 29 SO 133/19
- SG Oldenburg, 12.07.2019 - S 26 AY 18/19
Gewährung von höheren Leistungen eines leistungsberechtigten Duldungsinhabers
- SG Münster, 14.01.2019 - S 16 KR 330/18
Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Versorgung mit einem Bewegungstrainer …
- SG Konstanz, 27.02.2018 - S 11 AS 409/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - elektronische Aktenführung durch das …
- SG Trier, 04.09.2017 - S 3 KR 143/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - ärztliche Verordnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 8 SO 266/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 25 AS 2611/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 2 AS 730/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - L 8 SO 25/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einzelintegration in einen Kindergarten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - L 12 SO 82/14
Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für …
- LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13
Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - L 14 AS 1148/11
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Bulgarien; Aufenthalt zur Arbeitsuche
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11
80 m² ist als Wohnungsgröße für eine temporäre Bedarfsgemeinschaft aus zwei …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - L 12 AS 314/11
SGB II, Leistungsausschluss, Familiennachzug, deutscher Ehegatte, vorläufiger …
- LSG Hessen, 14.03.2011 - L 7 SO 209/10
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenübernahme für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 13 AS 628/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen, 14.07.2010 - L 7 AS 175/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung beim Umzug junger Erwachsener vor …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 20 AS 39/08
Sozialhilfeleistungen bei Vermögen in der Vergangenheit ohne jede …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2010 - L 34 AS 2001/09
Aufwendungen zur privaten Kranversicherung; Folgenabwägung
- OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2009 - L 20 B 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 B 33/08
Zwei Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2007 - L 28 B 919/07
Stromkosten; Schulden aus deliktischer Haftung; Folgenabwägung bei bereits …
- LSG Hamburg, 11.01.2007 - L 5 B 531/06
Annahme eines wesentlichen Nachteils nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG im …
- SG Hildesheim, 13.11.2006 - S 34 AY 24/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Mitwirkungspflichten, …
- OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 B 282/06
Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche …
- SG Lüneburg, 29.09.2006 - S 25 AS 963/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 13 AS 2298/06
Interessenabwägung bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zurücknahme der …
- SG Lüneburg, 20.04.2006 - S 25 AS 385/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06
Gewährung von Leistungen für eine Säuglingserstausstattung nach dem SGB 2
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2006 - L 9 AS 19/06
Bestimmung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - L 9 SO 350/22
- VG Köln, 13.08.2021 - 7 L 538/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2021 - L 11 KR 3869/20
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Erlass einer …
- LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 KR 150/20
Erkrankung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Bescheid, Arzt, Versorgung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
- VG Düsseldorf, 21.12.2018 - 6 L 2741/18
- SG Landshut, 28.02.2018 - S 11 AY 66/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 18 AL 182/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2016 - L 2 AS 37/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - L 7 AS 258/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - L 6 AS 180/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 20 SO 289/15
SGB-XII -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 7 AS 629/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 7 SO 3102/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
Krankenversicherung - Krankengeld - zeitnahe ärztliche Feststellung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - L 5 AS 107/13
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 2/12
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2012 - L 11 KR 5173/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 15 AS 168/12
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhals für Auszubildende bei …
- SG Aachen, 14.05.2012 - S 20 SO 98/12
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10
Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - L 5 AS 1340/11
Verstoß gegen die Erreichbarkeitsvorschriften
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 10/11
Kosten der Unterkunft, selbst genutztes Hausgrundstück, Erhaltungsaufwand, …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2010 - L 2 AS 3640/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs …
- LSG Sachsen, 04.02.2010 - L 3 SO 51/09
Anspruch auf Sozialhilfe; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09
Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2009 - L 25 AS 770/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2009 - L 11 AY 118/08
Leistungen für Asylbewerber in besonderen Fällen; Berücksichtigung von Zeiten …
- LSG Hessen, 22.12.2008 - L 7 SO 7/08
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2008 - L 7 AS 392/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - L 5 B 10/08
Anspruchsausschluss für Auszubildende; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben …
- LSG Hessen, 20.09.2007 - L 6 AY 5/07
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 13 AS 6118/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05
Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Anhaltspunkte für ein …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 218/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verlusten …
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22
Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 CE 20.2357
Eilantrag auf vorläufige Fortsetzung der Laufbahnausbildung nach …
- LSG Bayern, 26.08.2020 - L 4 KR 325/20
Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab (Handelsname Avastin) zur …
- LSG Hessen, 11.05.2018 - L 4 SO 19/18
- LSG Bayern, 14.11.2017 - L 11 AS 368/17
Versagung von SGB II-Leistungen
- OVG Sachsen, 11.04.2017 - 5 B 262/16
Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, Verfassungsschutz, informationelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 4 B 799/16
Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für die Bewertung von …
- SG Kiel, 13.01.2017 - S 31 AS 321/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Gelsenkirchen, 16.08.2016 - S 16 KA 2/16
Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - L 20 AY 43/16
Leistungen nach dem AsylbLG ; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15
Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - L 20 AS 1297/15
AN-Eigenschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
- LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13
Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14
Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 252/14
- SG Karlsruhe, 25.02.2014 - S 4 AS 1/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Begrenzung der monatlichen Aufrechnung zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2013 - L 4 P 21/13
Soziale Pflegeversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf kostenfreie …
- SG Karlsruhe, 29.11.2013 - S 4 AS 3918/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 7 AS 639/13
Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13
Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 19.11.2012 - S 17 AY 81/12
Asylbewerberleistungsgesetz, Übergangsregelung, Existenzminimum, Unterschreiten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Ausländer hier: spanischer …
- LSG Thüringen, 26.04.2012 - L 8 SO 58/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - L 10 AS 123/12
Einstweiliger Rechtschutz - Kosten der Unterkunft und Heizung - Folgenabwägung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - L 6 AS 190/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 4 KR 2877/11
Krankenversicherung - Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB 5 geschlossenen …
- LSG Hessen, 16.06.2011 - L 9 AS 658/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme von der Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Hessen, 06.04.2010 - L 7 AS 90/10
Rechtscharakter eines während des SGB 2-Leistungsbezugs entstandenen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …
- SG Lüneburg, 16.02.2010 - S 45 AS 34/10
Übernahme der Heizkosten in tatsächlicher Höhe zzgl. der Warmwasserpauschale …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2009 - L 4 KR 254/09
Informationspflicht einer Krankenkasse gegenüber Mitbewerbern von …
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 419/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
- SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
- LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 983/08
Bestandskraft und einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 88/08
Zurücknahme eines Bewilligungsbescheids bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
- LSG Hessen, 24.04.2007 - L 9 AS 284/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 3 AS 1740/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Frankfurt/Main, 31.03.2006 - S 48 AS 123/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
- SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
- LSG Bayern, 25.01.2023 - L 8 SO 343/22
Sozialhilfe: Kosten für eine Eignungsuntersuchung zum Führen eines Kfz
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22
Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2022 - L 4 KR 95/22
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis bei ADHS - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Marburg, 28.08.2020 - S 9 AY 20/20
Asylbewerberleistungsrecht, Sozialhilferecht
- SG Braunschweig, 30.04.2020 - S 43 AS 117/20
Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - L 20 AY 27/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- SG Landshut, 22.06.2018 - S 11 AY 120/18
Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung von Asylbewerberleistungen
- SG Darmstadt, 15.05.2018 - S 17 SO 28/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- SG Chemnitz, 14.03.2017 - S 26 AS 405/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, Beschäftigungsdauer, …
- SG Darmstadt, 08.11.2016 - S 18 KR 570/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 13 AS 287/16
Gewährung von Leistungen in Form der Bewilligung von Kosten für Unterkunft und …
- SG Düsseldorf, 18.08.2016 - S 2 KA 1375/16
Geeignetheit zur Vergabe von Substitutionsmittel im Vertretungsfall durch nicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2016 - L 4 AS 225/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2015 - L 14 AL 121/15
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Bildungsgutschein über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15
Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
- SG Detmold, 20.02.2015 - S 8 SO 5/15
Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15
Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- LSG Bayern, 23.07.2014 - L 16 AS 457/14
Mit dem Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 SGB II bezweckt der Gesetzgeber eine …
- LSG Bayern, 27.05.2014 - L 16 AS 344/14
Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 19 AS 678/14
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12
Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - L 7 AS 1134/13
Gewährung eines Darlehens für die Forderung aus Energieschulden
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - L 25 AS 443/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für Ausländer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 11 KR 592/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 630/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 5 AS 182/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 15 AS 313/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Hessen, 24.05.2011 - L 7 AS 88/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 8 SO 366/10
Anspruch eines mehrfach behinderterten Schülers auf Eingliederungshilfeleistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - L 7 AS 1549/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10
Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Selbständigkeit - Aufenthaltsrecht - …
- LSG Sachsen, 21.09.2010 - L 7 AS 395/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung vom Arbeitgeber …
- SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsgewährung - …
- LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 25 AS 1831/09
Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 25 AS 769/09
Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Leistungen für Vergangenheit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - L 16 B 1/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 27 P 98/08
Einstweilige Anordnung; Pflegegeld nach der Pflegestufe II; effektiver …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - L 15 B 172/08
Deutscher Staatsbürger; gewöhnlicher Aufenthalt in Brasilien; außergewöhnliche …
- OVG Bremen, 19.05.2008 - S3 B 168/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Arbeitslosengeld I, …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 2 SO 6048/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - verbösernder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2007 - L 28 B 290/07
Sanktionsbescheid - sofortige Vollziehbarkeit - einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 6 AS 248/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 10/06
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05
Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen
- SG Nürnberg, 21.04.2022 - S 4 SO 17/22
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen fehlender Anschrift
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 539/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss von Unionsbürgern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 21 AS 1571/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 5 L 328/21
Corona-Einschränkungen: Einzelfall eines genehmigungsfreien Bildungsangebots
- LSG Bayern, 13.06.2019 - L 7 AS 382/19
Grundsicherungsrecht: Ablehnung darlehensweiser Leistungen bei fehlenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - L 15 SO 15/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2018 - L 31 AS 2158/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 3 M 94/17
Schulrecht - Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - L 2 AS 184/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - L 5 AS 168/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Ermessensleistung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15
Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14
Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
- LSG Bayern, 02.06.2014 - L 7 AS 392/14
Grundsicherung, Arbeitsuchender, einstweiliger Rechtsschutz, Streitgegenstand, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 12 AS 108/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 7 AS 245/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
- OVG Thüringen, 07.02.2014 - 2 EO 212/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlender rechtzeitiger Bewerbung auf einen …
- SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13
Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
- SG Darmstadt, 17.01.2014 - S 19 AS 6/14
Direktauszahlung von SGB II - Leistungen an den Vermieter und den …
- SG Duisburg, 30.01.2013 - S 38 AS 2303/13
Anspruch eines EU-Ausländers auf Sozialhilfe nach dem SGB II bei einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 2 AS 903/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 391/12
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11
Arbeitslosengeld II
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 12 AS 4216/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Darlehen wegen Mietschulden …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 12 AS 3830/11
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 11 KA 132/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09
Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, Vermietung, Folgenabwägung
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2010 - L 5 AS 256/10
Anrechnung einer Erbschaft als Einkommen bei der Leistungsgewährung nach dem SGB …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 - L 10 KR 29/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Doppelversorgung mit Sitzschale - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
- SG Kassel, 23.06.2010 - S 6 AS 144/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 7 AS 340/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit - Leistungsausschluss - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2010 - L 9 KR 294/09
Einstweiliger Rechtsschutz; Hilfsmittel; Toilettenlifter; Menschenwürde; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 29 AS 1820/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungsausschluss für Ausländer, lettischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09
ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 34 AS 815/09
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz wegen inzwischen fehlender Dringlichkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 284/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung der Leistung wegen der …
- LSG Bayern, 13.10.2008 - L 5 B 822/08
- SG Düsseldorf, 03.04.2008 - S 29 SO 14/07
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2007 - L 6 AS 664/07
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorwegnahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2007 - L 9 AS 137/07
Anspruch auf Gewährung von unterhaltssichernden Leistungen für die Erneuerung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07
Krankenversicherung
- SG Leipzig, 28.11.2006 - S 19 AS 1714/06
Tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, Erhaltungsaufwand, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2006 - L 10 B 345/06
Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
- VG Münster, 05.05.2006 - 5 L 242/06
Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss vorläufig Zuwendung an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - L 20 B 69/05
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 7 AS 151/05
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - unabweisbare außergewöhnliche Notlage
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, einstweilige Anordnung
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 6 L 226/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2019 - L 4 KR 635/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18
Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft
- SG Augsburg, 19.01.2018 - S 2 KR 590/17
Versorgung mit einem Cannabispräparat im Wege einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2017 - L 8 SO 46/17
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Übernahme der Kosten einer …
- SG Lüneburg, 12.09.2017 - S 26 AY 35/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 4 KR 187/17
Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation einschließlich …
- SG Magdeburg, 20.07.2017 - S 15 KR 206/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme für …
- LSG Bayern, 29.11.2016 - L 5 KR 604/16
Erfolglose Beschwerde - Akteneinsichtsbegehren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - L 2 AS 388/16
Aufforderung zur Rentenantragstellung; Eilverfahren; Ermessensentscheidung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
- SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
- SG Aachen, 05.08.2015 - S 14 AS 702/15
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine …
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14
Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; maßgeblicher Vergleichsraum; schlüssiges …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 2 AS 346/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 11 KA 1/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2014 - L 7 AY 288/14
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - keine …
- SG Nürnberg, 11.12.2013 - S 20 SO 199/13
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1591/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 14.08.2012 - L 16 AS 568/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Stuttgart, 22.06.2012 - S 18 AS 2968/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 7 AS 742/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2011 - L 10 KR 32/11
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege zum Herrichten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 16 KR 537/11
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; effektiver …
- SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11
Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft liegt nicht vor bei Besuchen und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11
Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 2 SO 379/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen zum Besuch einer Hochschule - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - L 5 AS 345/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz zur Instandhaltung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10
Sanktionsbescheid; Rechtsfolgenbelehrung; Leistungsabsenkung; keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 AS 587/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 5 AS 256/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10
Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 AS 327/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 28 AS 1589/09
Einkommensanrechnung; Verpflichtungserklärung
- SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 12 AS 2457/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 7 B 33/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 16 AS 27/09
Bestehen eines Anspruchs auf besondere Mehrbedarfe neben der gewährten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - L 25 B 2369/08
Einstweilige Anordnung auf Darlehen bei Gasschulden mit Ratenzahlung unter der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2008 - L 8 SO 173/08
Sinn und Zweck der Ausschlussregelungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch …
- SG Dresden, 22.10.2008 - S 20 AS 5022/08
Kürzung des Arbeitslosengeldes II in Wohngemeinschaften durch die Arge Dresden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2008 - L 23 B 170/08
Behördliche Vollziehungsanordnung; Nachschieben von Gründen; Umdeutung; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 2 SO 1990/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - sprachbehinderter Schüler - Anspruch auf …
- OVG Bremen, 19.05.2008 - S3 S 169/08
Wirkung einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Glaubhaftmachung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - L 5 B 125/08
Versagungsbescheid; Mitwirkungspflicht des Partners; Konsequenzen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 15 B 292/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2008 - L 12 B 183/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2007 - L 11 AY 58/06
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2007 - L 13 AS 4770/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus …
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2007 - L 13 AS 6057/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - vorherige Zusicherung des …
- SG Wiesbaden, 19.10.2006 - S 12 AS 427/06
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für Bekleidung bei …
- SG Dresden, 01.08.2006 - S 23 AS 1122/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, Kosten …
- LSG Hessen, 10.04.2006 - L 9 AS 44/06
Arbeitslosengeld II - abweichende Erbringung von Regelleistungen - Sonderbedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - L 20 B 15/05
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - L 1 B 17/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05
Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2005 - L 7 AY 4413/05
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 20 B 11/05
Sozialhilfe
- SG Kassel, 19.10.2023 - S 1 AS 83/23
- VG Düsseldorf, 29.09.2023 - 6 L 2377/23
Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenkonsum, Medikamenteneinnahme
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - L 2 AS 1269/22
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2022 - L 5 AS 463/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2022 - L 21 AS 33/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 494/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 1662/19
Verlust der Arbeitnehmereigenschaft; Schwangerschaft; Mutterschutz
- LSG Hessen, 18.11.2019 - L 6 AS 478/19
Zur Aussetzung eines sozialgerichtlichen Verfahrens wegen fortdauernder …
- SG Kassel, 29.10.2019 - S 7 KR 31/19
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Fulda, 18.06.2018 - S 7 AY 2/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 18 AS 884/18
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen aufenthaltsberechtigten …
- LSG Bayern, 24.04.2018 - L 5 KR 112/18
Krankenversicherungsrecht: Die Versorgung mit Cannabisblüten setzt auch im Rahmen …
- LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18
Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst
- BSG, 24.10.2017 - B 14 AS 90/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - L 31 AS 1907/147
Sozialverwaltungsrecht: Anforderung an die Annahme der Bekanntgabe eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
- SG München, 05.01.2017 - S 46 AS 3026/16
Fortwirkendes Aufenthaltsrecht für selbstständig erwerbstätige Unionsbürgerinnen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2016 - L 15 SO 183/16
Weitergewährung bewilligter Leistungen zur Pflege bei ärztlich nicht geklärtem …
- VG Münster, 23.08.2016 - 2 L 1277/16
Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 20 SO 249/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2016 - L 2 AS 624/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Aachen, 11.12.2015 - S 20 AY 14/15
Zuteilung einer anderen Unterkunft für eine schwangere Asylbewerberin …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 05.01.2015 - S 205 AS 27758/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 19.12.2014 - L 7 AS 757/14
Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14
Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 556/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2014 - L 25 AS 1511/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - örtliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - L 7 AS 749/14
Bezug von Grundsicherung
- LSG Bayern, 28.04.2014 - L 7 AS 337/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs 2 SGG …
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12
Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- SG Kassel, 26.03.2014 - S 6 AS 456/13
Einstufung einer einmaligen Abfindung als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB …
- LSG Bayern, 17.01.2014 - L 7 AS 854/13
Hinweiszeichen für den Einstandswillen nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II können sein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 - L 9 KR 294/13
Krankengeld (stattgebender Beschluss) - Befristung - Auflagen - maßgeblicher …
- LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13
Ausschluss einer darlehensweisen Übernahme von Stromschulden bei …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 KR 2895/13
Krankenversicherung - Versorgung mit dem Produkt "REPAMUN plus" im Wege einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KR 281/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 7 AS 765/13
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 5 AS 456/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - häufige berufsbedingte …
- LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 91/12
Ob ein Eigenheim Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, richtet …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 455/11
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für …
- SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
- LSG Bayern, 11.11.2011 - L 7 AS 811/11
Leistungsausschluss Studenten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
- LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 11 SB 288/10
Schwerbehindertenrecht - vorläufiger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2010 - L 34 AS 1501/10
Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2010 - L 2 AS 392/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 9 AS 1346/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein …
- LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Erstausstattung …
- LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 15 AY 2/10
Örtlich zuständiger Leistungsträger; bestandskräftig abgeschlossenes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 B 379/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 12 AS 224/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 34 AS 2082/09
Freizügigkeitsgesetz; EU-Ausländer; Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - L 7 B 488/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - L 18 AS 1394/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung einer Alg II-Bewilligung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - L 20 B 48/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - L 7 B 166/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zum Anspruch auf …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 11 AS 20/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2008 - L 20 B 143/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 25 B 2222/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 27 B 127/08
Gesetzliche Pflegeversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz - notwendiges …
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 B 1005/08
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 8 B 15/08
Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 288/08
Leistungsanspruch von Asylbewerbern nach der Beantragung eines Aufenthaltstitels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 7 B 9/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 14 B 282/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 24.04.2008 - L 7 AS 10/08
Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 6 B 5/08
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegenüber den Vorschriften des Gesetzes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 14 B 1224/07
Zumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeit und Ausschluss von Leistungen zur …
- SG Hildesheim, 30.10.2007 - S 40 AY 108/07
Gewährung von Leistungen an einen irakischen Asylbewerber; Verstoß einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 7 B 183/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 16/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 96/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06
Geltendmachung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2007 - L 11 AY 58/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 20 B 1/07
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - L 13 AS 64/07
Arbeitslosengeld II - Bekanntgabe des Entzugs der Leistungen - fehlende …
- OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 S 283/06
Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2006 - L 19 B 316/06
Versorgung des Hilfebedürftigen mit einer Brille durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- LSG Thüringen, 08.03.2006 - L 7 AS 63/06
Rückforderung von nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2006 - L 14 B 1157/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - nicht ausreichende Zweifel an der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2005 - L 23 B 1035/05
Sozialhilfe - behindertes Kind - Besuch einer Regelschule - Eingliederungshilfe - …
- SG Karlsruhe, 06.12.2023 - S 12 AY 2765/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 4 KR 849/23
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung - ehemaliger Deutscher - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.12.2022 - L 5 AS 549/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS) - Mehrbedarf für erwerbsfähige …
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 8 AY 103/21
Asylbewerberleistungsgesetz: Vorwerfbares Nichtkennen der Ausreisepflicht als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 21 AS 779/21
Anspruch auf Erteilung eines vorläufigen Bildungsgutscheins im Wege des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 6 AS 527/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 23/21
Angelegenheiten nach dem SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz
- OVG Saarland, 02.07.2020 - 1 B 109/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einem Konkurrenten erteilte Erlaubnis zum …
- SG Köln, 24.06.2020 - S 32 AS 2150/20
Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Mehrbedarf für den …
- LSG Bayern, 26.03.2020 - L 8 AY 7/20
Asylbewerberleistungsgesetz: Unzulässigkeit der Beschwerde des Leistungsträgers …
- SG Cottbus, 18.12.2019 - S 29 AS 1540/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2019 - L 7 AS 220/19
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- SG Detmold, 30.01.2019 - S 2 KR 15/19
- SG Landshut, 17.10.2018 - S 11 AY 153/18
Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung
- LSG Bayern, 24.05.2018 - L 7 AS 328/18
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 2 AS 2173/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - L 5 AS 616/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Bremen, 24.10.2017 - S 7 KR 227/17
- SG Nürnberg, 16.01.2017 - S 16 AS 1483/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung aus SGB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2016 - L 4 AS 65/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Detmold, 02.04.2015 - S 2 SO 102/15
Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Wege des Eilrechtsschutzes nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 289/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 4 AS 373/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - L 7 AS 1147/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1218/14
Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 584/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Bayern, 14.07.2014 - L 7 AS 517/14
Umzugskosten und Zusicherung nach § 22 SGB II im einstweiligen Rechschutz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - L 19 AS 139/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 7 AS 1466/13
- SG Itzehoe, 22.08.2013 - S 10 AS 156/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12
Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 6 SF 62/13
- LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - L 7 AS 885/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 11 KR 113/12
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 19.04.2012 - L 2 P 16/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Pflegegeld - einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2012 - L 7 AS 393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 20.12.2011 - L 7 AS 638/11
Voraussetzungen einer stufenweisen Sanktionierung wiederholter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 93/11
Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss für Studenten während …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11
Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 31/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - L 3 AS 155/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 5 AS 328/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
- LSG Thüringen, 09.08.2011 - L 6 R 997/11
Anordnungsgrund für die vorläufige Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 5 AS 177/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- LSG Bayern, 29.06.2011 - L 16 AS 337/11
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Beiträgen zur privaten Kranken- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2010 - L 5 AS 365/10
Erbschaft ist Einkommen und auf den Gesamtbedarf auch bei anderweitigem Verbrauch …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2010 - L 7 AS 893/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 12 AS 223/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 7 B 489/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 7 AS 1453/09
Begrenzung des Zuschusses zu den Beiträgen der privaten Kranken- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 19 AS 129/10
Einstweiligen Anordnung; Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue …
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
- SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 12 (20) B 64/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - L 7 B 487/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 34 AS 1736/09
Voraussetzungen zur Übernahme von Mietschulden sowie Schulden wegen nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2009 - L 12 B 36/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
Gewährung von Leistungen gem. § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege …
- LSG Bayern, 04.06.2009 - L 11 AS 199/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 8 AS 1073/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kostenübernahme für …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 1067/08
Gewährung von Ermessensleistungen im Verfahren des einsteiligen Rechtsschutzes - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 376/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 25 AS 70/09
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz trotz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 318/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 7 B 383/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hamburg, 08.12.2008 - S 24 AS 2921/08
Gewährung von Arbeitslosengeld II einschließlich Mehrbedarf zum Lebensunterhalt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 7 B 273/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
- LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 B 686/08
Eingliederungshilfe - Heilpädagogischen Behandlung in einem integrativen …
- LSG Bayern, 18.04.2008 - L 5 B 182/08
Krankenversicherungsschutz - bisher Nichtversicherter - Antrag auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - L 7 B 251/07
Übernahme von Schulden durch Sozialhilfeträger zur Sicherung der Unterkunft oder …
- LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 6 AS 664/07
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2007 - L 12 B 47/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - L 20 B 12/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2007 - L 1 B 4/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2006 - L 7 B 18/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und …
- SG Frankfurt/Main, 17.01.2006 - S 48 AS 19/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft - Umzugskosten - vorherige Zusicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2006 - L 1 B 13/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05
Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2005 - L 14 B 48/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - …
- VG München, 20.01.2023 - M 7 E 23.132
Schonzeitverkürzung, Rehwild
- SG Aurich, 02.09.2020 - S 55 AS 386/18
- SG Wiesbaden, 17.06.2020 - S 5 AS 361/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2020 - L 18 AS 747/20
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Arbeitslosengeld II; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 8 AY 4/20
- SG Fulda, 05.12.2019 - S 7 AY 6/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 13 AS 126/18
- SG Magdeburg, 12.06.2018 - S 7 SO 171/17
Anspruch des behinderten Menschen auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets bei …
- SG Karlsruhe, 04.04.2018 - S 10 KR 729/18
Krankenversicherung - Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab - sekundär …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 18 AS 441/18
Voraussetzungen einer Übernahme von Rückmeldegebühren für das Studium bzw. von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
- SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2017 - L 11 KR 170/17
Krankengeld; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund zum Zeitpunkt der …
- LSG Bayern, 22.06.2017 - L 7 AS 329/17
Gewährung von vorläufigen Leistungen für Unterkunft und Heizung
- SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
- SG Dortmund, 26.01.2017 - S 53 AS 5732/16
Gewährung von Geldleistungen für Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 15 AS 172/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 2 SO 1151/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 2 AS 1101/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf vorläufige Verpflichtung zur Erbringung …
- LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15
Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - L 25 AS 1931/15
Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Vermögen - Sparbrief - Verwertung …
- SG Duisburg, 13.07.2015 - S 48 SO 344/15
Anspruch auf vorläufige Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen der Leistung …
- LSG Bayern, 03.06.2015 - L 16 AS 322/15
Leistungsausschluss im SGB II für EU Ausländer nach der Entscheidung des EuGH vom …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Gießen, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15
Ein Antragsteller kann auch Leistungen für unangemessene Heizkosten beanspruchen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15
Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine …
- LSG Bayern, 22.01.2015 - L 7 AS 757/14
Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 736/14
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachträgliche Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 996/14
Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen Staatsbürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - L 7 AS 1273/14
Übernahme von Energieschulden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - L 12 AS 978/14
Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 AS 232/14
Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - L 7 AS 371/14
Vorläufige darlehensweise Übernahme von Mietschulden i.R.d. SGB II
- LSG Bayern, 22.04.2014 - L 5 R 10/14
Eilverfahren bei Beitragsnachforderungen
- SG Gelsenkirchen, 31.03.2014 - S 41 KR 106/14
Anspruch eines Apothekers auf Versorgung von Versicherten und Abrechnung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 12 AS 2319/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 23.09.2013 - L 8 SO 188/13
Einstweilige Anordnung auf Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Kranken und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 68/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2013 - L 5 AS 279/13
Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 7 AS 1730/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 7 AS 119/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 5 AS 454/10
Übernahme von Bewerbungskosten durch den Grundsicherungsträger
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 14 AL 373/10
Berufsausbildungsbeihilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Antrag …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10
Sanktionsbescheid, Rechtsfolgenbelehrung, Leistungsabrechnung, keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1501/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1500/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - L 7 AS 1763/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 13.10.2010 - L 7 AS 204/10
- LSG Bayern, 14.09.2010 - L 7 AS 591/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdewert im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 AS 777/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
- LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - L 6 AS 999/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2010 - L 5 AS 135/10
Anforderungen an den Anordnungsgrund zur Bewilligung von Heizkosten durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 AS 588/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2010 - L 10 AS 1091/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 5 AS 94/10
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei einer bestands- bzw. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 5 AS 557/10
Übernahme von Mietschulden; Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 AS 134/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 5 AS 457/10
Bedarfsgemeinschaft bei langjährigem Zusammenwohnen nach Trennung; Abschlag von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 7 B 323/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 7 AS 341/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 AS 328/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 B 172/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 09.03.2010 - L 8 SO 45/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - L 7 B 409/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 10.11.2009 - L 18 AY 6/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsrecht - Leistungsberechtigter - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - L 7 B 363/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2009 - L 7 SO 3329/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - L 7 B 311/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 5 AS 1440/09
Arbeitslosengeld II; Auszubildende in der nach dem BAFöG förderungsfähiger …
- LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09
Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
- LSG Bayern, 10.09.2009 - L 8 AS 535/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 188/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - L 5 AS 56/09
- SG Magdeburg, 15.04.2009 - S 16 AS 907/09
Rechtmäßigkeit einer Anrechnung der staatlichen Abwrackprämie als bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 25 AS 231/09
Folgenabwägung bei einstweiligem Rechtsschutz für Anspruch auf Zahlung der Kosten …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 746/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 371/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 16.02.2009 - L 11 B 1101/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Erledigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 317/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 287/08
Leistungsanspruch von Asylbewerbern nach der Beantragung eines Aufenthaltstitels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 7 B 220/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 28 B 289/08
Einstweilige Anordnung; Hilfebedarf; Einkommen; Vermögen; Werbungskosten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - L 26 B 2321/07
Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; Schuldzinsen; Tilgungsrate; …
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 18 B 932/07
Übernahme der Kosten für eine Brunnenbohrung auf einem gepachteten Grundstück; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2007 - L 28 B 753/07
Einstweilige Anordnung; Eilbedürftigkeit
- LSG Hessen, 31.05.2007 - L 9 AS 126/07
Anschaffungskosten für Kleidungsstücke als Mehrbedarf
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06
Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - L 5 B 1125/06
Hilfebedürftigkeit eines Selbständigen (hier fraglich im Hinblick auf etwaige …
- LSG Hessen, 14.11.2006 - L 9 SO 62/06
Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus Typ …
- SG Stuttgart, 24.05.2006 - S 10 KA 2369/06
Krankenversicherung - Krankenkasse - Information auf Internetseite über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 20 B 14/06
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2006 - L 20 B 50/05
Sozialhilfe
- SG Hamburg, 24.01.2006 - S 55 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 48 AS 20/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungswechsel zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 28.11.2005 - L 9 SO 26/05
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2005 - L 9 B 87/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2005 - L 7 AS 252/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - L 20 B 2/05
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2005 - L 19 B 2/05
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2005 - L 19 B 4/05
Sozialhilfe
- SG München, 17.01.2024 - S 18 KR 1746/23
Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, …
- SG Hamburg, 04.10.2022 - S 28 SO 412/22
- SG Würzburg, 30.05.2022 - S 18 AY 80/22
Leistungsabsenkung wegen fehlender freiwilliger Ausreise
- SG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - S 2 SO 77/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 2 AS 356/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 21 AS 1748/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 5 AS 443/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 14.05.2019 - L 16 AS 293/19
Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung bei einem Antrag auf …
- LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 579/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2017 - L 31 AS 1007/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7 AS 852/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 2 AS 449/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 15 AS 162/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 16 B 166/16
Fahreignungsausschluss wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (hier: Cannabis); …
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Aurich, 23.11.2015 - S 13 SO 67/15
Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe bzgl. Integrationshilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15
Erbringung von Leistungen der Grundsicherung
- SG Gießen, 04.11.2015 - S 25 AS 496/15
Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 6 AS 653/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II
- SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
- VG München, 02.06.2015 - M 22 E 15.2155
G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 7 AS 1086/14
Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15
Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15
Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 7 AS 125/15
Zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im sozialgerichtlichen Eilverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2015 - 10 Ta 73/15
Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Zeitablauf des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14
Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2014 - L 15 AS 149/14
- SG Detmold, 17.10.2014 - S 8 SO 237/14
Anordnungsanspruch auf Übernahme der Umzugskosten für ein gewerbliches …
- SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14
Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2014 - L 7 AS 737/14
- LSG Bayern, 29.09.2014 - L 7 AS 629/14
Zum Umfang der Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei einer …
- SG Dortmund, 28.08.2014 - S 41 SO 318/14
Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung für Untersuchungshaftgefangene
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - L 7 AS 1439/14
Einstweilige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1165/14
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 7 AS 1135/14
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 7 AS 1569/13
Gewährung höherer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 SO 208/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe
- LSG Hessen, 06.06.2014 - L 6 AS 130/14
Gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsrecht, …
- LSG Bayern, 03.06.2014 - L 7 AS 360/14
Grundsicherung, Arbeitsuchender, Umzugskosten, Wohnungserstausstattung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 450/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2014 - L 8 R 906/13
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 19 SF 267/13
- SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 SF 112/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - L 5 AS 490/13
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden …
- LSG Bayern, 03.05.2013 - L 2 P 18/13
Bestellung eines besonderen Vertreters
- LSG Hessen, 28.12.2012 - L 4 SO 215/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 1897/12
- LSG Bayern, 25.10.2012 - L 7 AS 725/12
Wenn eine Sanktion nach §§ 31 ff. SGB II für einen Zeitraum erfolgt, für den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
- LSG Bayern, 23.10.2012 - L 2 P 69/12
Dem Versicherten ist es im Rahmen der Interessenabwägung bei der Geltendmachung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 7 AS 337/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 22.05.2012 - L 16 AS 220/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 552/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 7 AS 2177/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 7 AS 5404/11
- SG Augsburg, 27.09.2011 - S 15 SO 110/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme eines …
- LSG Bayern, 27.06.2011 - L 7 AS 425/11
Prüfungsmaßstab des BVerfG im einstweiligen RechtsschutzZustellung durch …
- SG Dortmund, 11.05.2011 - S 47 AY 58/11
Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 25 AS 245/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung im Berufungsverfahren …
- LSG Sachsen, 07.03.2011 - L 7 AS 735/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - L 19 AS 98/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1862/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 - L 8 R 764/10
Fortgeschrittenes Krebsleiden; onkologische Rehabilitationsmaßnahme; Wahlrecht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - L 7 AS 1764/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - L 14 AS 1599/10
Private Krankenversicherung; Zuschuss; Ruhen der Leistungen; Hilfebedürftigkeit
- SG Nürnberg, 01.10.2010 - S 18 AS 1511/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 1490/10
Aufenthaltszweck; Berufstätigkeit in anderem Mitgliedstaat; Teilzeitbeschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - L 8 R 527/10
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 20 AS 1347/10
Kein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Verpflichtung zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2010 - L 3 U 135/10
Arbeitsunfall, Unfallkausalität, haftungsbegründende Kausalität, innere Ursache, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 7 AS 1196/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 04.08.2010 - L 8 AS 466/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2010 - L 7 AS 894/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 7 AS 701/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2010 - L 5 AS 421/09
Übernahme von Tilgungsleistungen auf ein Immobiliendarlehen durch den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 5 AS 425/10
Kosten der Unterkunft bei Eigenheim; Reparaturkosten; Angemessenheit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 5 AS 209/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft …
- SG Berlin, 25.03.2010 - S 128 AS 8464/10
Arbeitslosengeld II; angemessene Unterkunftskosten; Genossenschaftsanteile als …
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 AS 28/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.01.2010 - L 5 AS 415/09
Besondere Anforderungen an den Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz im Rahmen eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09
Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 6 B 71/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 11 SB 254/09
Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; abschließende Prüfung; …
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 5 AS 573/09
Anordnungsgrund; Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der …
- LSG Bayern, 06.05.2009 - L 16 B 1095/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 AS 90/09
Notwendigkeit eines vorherigen Antrags beim zuständigen Träger der Grundsicherung …
- LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts - …
- OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2008 - L 20 B 142/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erlass einer …
- SG Gießen, 15.12.2008 - S 27 AS 1387/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Veranlassung des Abbruchs einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 10.10.2008 - L 16 B 449/08
- SG Aachen, 14.03.2008 - S 20 SO 7/08
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 28 B 266/08
Einstweilige Anordnung; aufschiebende Wirkung; Leistungen für die Vergangenheit
- SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 20 B 236/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 20 B 52/07
Gewährung von Leistungen der Kraftfahrzeughilfe im Wege des Erlasses einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - L 4 B 489/07
Vorläufige Verlängerung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 8 AS 105/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 429/07
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- SG Köln, 13.02.2007 - S 6 AS 30/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Osnabrück, 22.01.2007 - S 22 AS 33/07
- SG Düsseldorf, 21.12.2006 - S 29 SO 50/06
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2006 - L 10 B 1052/06
Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 9 B 302/06
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren …
- SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 06.06.2006 - L 7 AS 235/06
Geltendmachung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2006 - L 20 B 11/06
Sozialhilfe
- SG Lüneburg, 28.03.2006 - S 25 AS 145/06
Übernahme einer Mietkaution für eine Wohnung aus den Leistungen für Unterkunft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 1/06
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2005 - L 23 B 1086/05
Übernahme von Mehrkosten durch den Sozialhilfeträger bei Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - L 20 B 6/05
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2022 - L 21 AS 738/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 18 AS 1367/21
Zusicherung - Unterkunftskosten - Arbeitslosengeld II - einstweilige Anordnung - …
- SG Kassel, 15.10.2021 - S 11 SO 13/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 20 SO 419/20
Anspruch einer polnischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung im …
- SG Würzburg, 03.02.2021 - S 10 KR 629/20
Anspruch auf häusliche Krankenpflege im Eilverfahren
- SG Nürnberg, 14.07.2020 - S 20 SO 105/20
Leistungen, Eingliederungshilfe, Anordnungsgrund, Behinderung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2020 - L 8 AY 53/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 SO 11/20
- SG Hildesheim, 05.05.2020 - S 42 AY 86/20
- SG Hildesheim, 04.05.2020 - S 42 AY 86/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - L 31 AS 1300/19
Anforderungen an den Umfang der beruflichen Tätigkeit eines Unionsbürgers zur …
- SG Detmold, 27.06.2019 - S 16 AY 16/19
- SG Wiesbaden, 23.05.2019 - S 29 SO 58/19
- SG Frankfurt/Main, 14.05.2019 - S 16 AS 438/19
- VG Magdeburg, 05.11.2018 - 3 B 415/17
Vorläufiger Rechtsschutz auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers zur Errichtung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2018 - L 29 AS 1252/18
Voraussetzungen einer Übernahme von Mietschulden als Darlehen durch den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2018 - L 4 KR 510/17
- SG Lüneburg, 06.06.2017 - S 26 AY 10/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 9 AS 363/17
- SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17
Leistungsausschluss wegen Aufenthaltsrechts eines Ausländers zum Zwecke der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 835/16
- SG Duisburg, 06.12.2016 - S 27 AS 5128/16
Gewährung eines Darlehens nach § 16c SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 7 AS 695/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 513/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Gegenwärtig noch bestehende Notlage; Leistungen für …
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2016 - L 9 AS 1705/16
- SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 2 AS 1543/15
Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II
- SG Aachen, 02.02.2015 - S 9 KR 29/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vorläufige Übernahme der Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14
Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 6 AS 1383/14
Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14
Vorläufiger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 1031/14
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - L 12 AS 416/14
- SG Aurich, 05.05.2014 - S 13 SO 28/14
Bewilligung der Eingliederungshilfe und Übernahme der Kosten für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 87/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2013 - L 5 AS 336/13
Bewilligung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2013 - L 7 KA 32/13
Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Verrechnung von Vergütung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - L 6 SF 465/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2013 - L 5 AS 568/13
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 27/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Erstausstattung nach Umzug; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2013 - L 4 KR 5/13
Krankenversicherung - Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen im Rahmen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 7 AS 370/13
- LSG Bayern, 30.01.2013 - L 16 AS 888/12
Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - L 5 AS 645/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AS 4573/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - L 7 AS 1368/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 13.07.2012 - L 7 AS 492/12
Wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II beantragt, ist nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 13 AS 150/12
- LSG Thüringen, 03.07.2012 - L 6 KR 462/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2012 - L 14 AS 1160/12
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Ausländer hier: polnische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 7 AS 2252/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 2 P 7/12
Betreuungsleistungen nach § 204 Abs. 2 SGB V umfassen nicht Leistungen aus der …
- SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12
Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten
- LSG Bayern, 14.03.2012 - L 7 AS 92/12
Maßstab des BVerfG bei einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 7 AS 1797/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 5 AS 167/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KR 465/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - L 5 AS 170/11
Übernahme der Kosten einer Wohnungserstausstattung und Einzugsrenovierung durch …
- LSG Bayern, 23.05.2011 - L 5 KR 82/11
Krankenversicherung - Prüfung von Krankenhausrechnungen - Krankenkasse - …
- LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 6 AS 122/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 234/10
Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 2060/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 14 AS 1622/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsauschluss bei Ausbildungsförderung - …
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - L 7 AS 1911/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Hessen, 11.11.2010 - L 7 AL 108/10
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 7 AS 606/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung einer Arbeitsgemeinschaft - Erlass …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 1 R 163/10
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - psychische Erkrankung - einstweiliger …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10
Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 7 AS 1195/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 7 AS 829/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - L 7 B 386/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 6 B 36/09
Keine besondere Eilbedürftigkeit zur Anerkennung des Merkzeichens aG - kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 12 (20) B 71/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 12 B 147/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 7 B 388/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 14.12.2009 - S 128 AS 38212/09
Arbeitslosengeld II - Vermögen als zu berücksichtigendes Einkommen - …
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 689/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Thüringen, 29.09.2009 - L 9 AS 613/09
Darlehensweise Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Bayern, 21.09.2009 - L 8 SO 112/09
Einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- LSG Bayern, 01.09.2009 - L 18 SO 95/09
Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Kindergeld und Waisenrente
- LSG Bayern, 22.07.2009 - L 8 SO 64/09
- SG Stade, 14.07.2009 - S 19 SO 58/09
Anspruch auf Übernahme einer Mietsicherheit als Darlehen sowie auf Gewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - L 7 B 132/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 169/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 7 B 85/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 16.06.2009 - L 17 U 189/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - L 7 B 66/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09
Annahme eines Anordnungsgrundes für Zeiträume vor einer gerichtlichen …
- LSG Bayern, 11.03.2009 - L 8 AS 75/09
Maßstabsbildung im Eilverfahren bei Geltendmachung von existenzsichernden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2009 - L 25 B 1969/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 1057/08
Anspruch auf Genehmigung zu einem Umzug sowie Auskunft auf die Mitteilung von …
- LSG Bayern, 16.12.2008 - L 16 B 990/08
- LSG Bayern, 15.12.2008 - L 8 B 1002/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 19 B 178/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 75/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 621/08
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; Leistungen ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 3 B 257/08
Beitragsvorschussbescheid; Umlagebescheid; einstweiliger Rechtsschutz; …
- SG Oldenburg, 04.07.2008 - S 47 AS 1240/08
Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides wegen fehlender Bewerbungsbemühungen auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 130/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2008 - L 20 B 19/08
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 7 B 328/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 11/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 10/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erlass …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Beamten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 7 B 115/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 20 B 235/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 01.02.2008 - S 6 AS 12/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - L 7 B 259/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 7 B 215/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - L 8 B 229/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Spesenzahlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 7 B 69/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hamburg, 30.03.2007 - S 8 KR 207/07
Krankenversicherung - Direktabrechnung - Richtlinie über Abrechnungsverfahren mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - L 20 B 133/06
Sozialhilfe
- SG Düsseldorf, 20.02.2007 - S 29 AS 258/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2007 - L 28 B 53/07
Einstweilige Anordnung; Härtefall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2006 - L 8 SO 164/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2006 - L 8 SO 97/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei …
- SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 585/06
Arbeitslosengeld II - selbst genutztes Hausgrundstück - Wohngemeinschaft - …
- SG Lüneburg, 16.06.2006 - S 25 AS 363/06
Voraussetzung der Gewährung von Kosten für Unterkunft als Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 78/05
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - L 1 B 1039/05
Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahme für Arzneimittel bei nicht …
- LSG Hessen, 10.10.2005 - L 7 AS 57/05
Voraussetzungen für die Durchsetzung einer Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Thüringen, 15.09.2005 - L 7 AS 542/05
Anspruch einer schwerbehinderten Person auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05
Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - L 4 AS 122/23
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - L 6 AS 459/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2022 - L 32 AS 139/22
Verhältnis und Abgrenzung von Mietschulden zu Aufwendungen der Unterkunft
- LSG Schleswig-Holstein, 05.01.2022 - L 9 SO 10025/21
Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe - …
- SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 26/21
Corona: Bedarf an FFP2-Masken derzeit durch zehn kostenlos zur Verfügung …
- LSG Bayern, 22.01.2021 - L 16 AS 8/21
Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Beschwerde, …
- SG Detmold, 18.09.2020 - S 30 SO 199/20
- SG München, 23.04.2020 - S 15 KR 393/20
Häusliche Krankenpflege (hier: Behandlungspflege bei einem Dravet-Syndrom)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 4 KR 558/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2019 - L 12 AS 2773/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 8 AY 7/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2019 - L 6 AS 118/19
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- SG Potsdam, 18.02.2019 - S 49 AS 73/19
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtschutz bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2018 - L 15 AS 276/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 11 AS 25/18
- SG Lüneburg, 15.03.2018 - S 26 AY 42/17
Einschränkung der Leistungsgewährung für einen leistungsberechtigten Ausländer …
- SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
- VG Gera, 09.02.2018 - 6 E 10/18
Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die …
- SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 5 AY 20/17
Einschränkung des Leistungsanspruchs nach dem AsylbLG
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2017 - L 3 AR 29/17
Interessenabwägung bei der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - L 31 AS 1707/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2017 - L 9 AS 2685/17
- SG Gelsenkirchen, 09.06.2017 - S 5 AS 1558/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Unionsbürgers …
- SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 9 U 1311/17
- LSG Thüringen, 29.03.2017 - L 9 AS 1495/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - L 6 SF 61/17
Vorläufige Aussetzung einer Vollstreckung; Ermessensentscheidung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2017 - L 7 AS 20/17
- SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
- SG München, 31.01.2017 - S 51 AY 122/16
Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Geduldeten
- SG Detmold, 17.01.2017 - S 24 KR 1088/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.12.2016 - L 4 AS 701/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG München, 29.11.2016 - S 53 AS 2463/16
Minderung des Arbeitslosengeldes II - Meldeterminsaufforderung
- SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16
Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
- SG München, 16.09.2016 - S 54 SO 457/16
Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2016 - L 9 AS 3242/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2016 - L 9 AS 1395/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - L 7 AS 781/15
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - L 5 AS 110/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Duisburg, 14.02.2015 - S 48 SO 23/15
Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Integrationshelfer zum Besuch einer …
- LSG Bayern, 10.11.2014 - L 8 SO 186/14
Einstweilige Anordnung - Versagungsbescheid - vor Klageerhebung - aufschiebende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 979/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 7 SO 3531/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 882/14
Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 474/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 AS 1821/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2013 - L 5 AS 736/13
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2013 - L 7 AS 1055/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - L 2 AS 611/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - L 7 AS 1008/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - L 11 KR 536/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - L 1 KR 145/13
Fehlender Anordnungsgrund beim Antrag auf Leistungsbewilligung durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 - L 5 AS 32/13
Glaubhaftmachung einer existenzbedrohenden Notlage zur Bewilligung von Leistungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - streitiges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 AS 2318/12
Arbeitslosengeld 2 - Kosten der Unterkunft - (Miet-)Schulden - nicht auf dem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - L 4 KR 57/12
Weitere Gültigkeit der Krankenversichertenkarte an Stelle der elektronischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - L 11 KR 179/12
Krankenversicherung
- SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12
Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
- SG Münster, 17.07.2012 - S 8 SO 214/12
Überleitung des Anspruchs aus der fehlenden Inanspruchnahme des dinglichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 7 AS 1047/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 7 AS 515/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 468/11
Gesetzliche Unfallversicherung: Gewährung eines Persönlichen Budgets zur Nutzung …
- LSG Bayern, 10.05.2012 - L 11 AS 100/12
Grundsicherung, einstweiliger Rechtsschutz, Arbeitslosengeld, Bescheid, …
- SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Rückständen bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 7 AS 2289/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - L 12 AS 104/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 9 SO 551/11
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
- SG Hildesheim, 13.10.2011 - S 26 AS 1577/11
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf die vorläufige Bewilligung eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - L 11 AS 146/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlender …
- SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11
Langjähriges Zusammenwohnen, gemeinsamer Ortswechsel und Übernahme verschiedener …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - L 5 AS 956/11
Zusicherung; Kosten der Unterkunft und Heizung; Mietkaution
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 7 AS 197/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2011 - L 7 AS 971/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 4/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2011 - L 7 AS 25/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 30.12.2010 - L 5 KR 513/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - vorläufiger …
- LSG Bayern, 11.10.2010 - L 2 P 69/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Gewährung …
- LSG Thüringen, 07.09.2010 - L 6 KR 746/10
Krankenversicherung - Krankengeld im Wege des Erlasses einer einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 7 AS 778/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 353/10
Rechtlich relevante Bedarfsunterdeckung als Anordnungsgrund zur Bewilligung von …
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 10 AL 154/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- SG Berlin, 18.05.2010 - S 115 AS 10897/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 03.05.2010 - L 11 AS 82/10
Zur Frage der Bewilligung von Unterkunftskosten im Wege des einstweiligen …
- SG Stade, 16.03.2010 - S 28 AS 117/10
- LSG Bayern, 03.03.2010 - L 2 U 400/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - …
- LSG Bayern, 04.02.2010 - L 2 P 38/09
Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2009 - L 12 (20) B 124/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2056/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2009 - L 5 AS 275/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 7 B 244/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09
Bindende Entscheidung "über einen Streitgegenstand" durch ein Verfahren des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - L 7 B 133/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 B 959/08
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 17/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 700/08
Bewilligung von Arbeitslosengeld auch nach Ablauf des bezahlten …
- LSG Bayern, 22.09.2008 - L 8 B 684/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Notwendigkeit
- SG Dortmund, 05.09.2008 - S 47 AY 191/08
6,99 Euro zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 7 B 151/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 14 B 818/08
Umzug aus elterlicher Wohnung; Zusicherung; Herstellungsanspruch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 7 B 221/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 10.07.2008 - L 7 SO 55/08
Berücksichtigung von Leistungen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 180/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 149/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 6 B 401/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - L 29 B 215/08
Freizügigkeit; schwedischer Staatsangehöriger; Folgenabwägung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - L 7 B 153/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - L 20 B 12/08
Sozialhilfe
- SG Lüneburg, 16.05.2008 - S 25 AS 645/08
Gerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen des § 66 Sozialgesetzbuch Erstes …
- SG Konstanz, 31.03.2008 - S 4 SO 3567/07
Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung - Darlehnsweise Übernahme von Kosten für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 20 B 223/07
Anspruch auf höhere Sozialleistungen zur Grundsicherung Arbeitssuchender ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 20 B 224/07
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 7 B 114/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 87/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - L 20 B 73/07
Anspruch auf Asylbewerberleistung, Begriff der unabweisbar gebotenen Leistung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - L 20 B 149/07
Voraussetzungen der Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes durch das …
- SG Wiesbaden, 05.11.2007 - S 14 SO 108/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 7 B 235/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 226/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - L 7 B 119/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 26 B 807/07
Streitgegenstand bei laufenden Leistungen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1097/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 AY 12/06
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 20 B 33/07
Sozialhilfe
- SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - L 28 B 376/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - L 28 B 130/07
Übernahme der Kosten für Haushaltsenergie durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2007 - L 28 B 143/07
Einstweiliger Rechtsschutz für Leistungen nach dem SGB 2 für einen …
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 553/06
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 4 …
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 861/06
Zulässigkeit eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2006 - L 2 B 198/06
Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um 344,00 EUR …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2006 - L 2 B 178/06
Übernahme von Grundsteuern als Kosten der Unterkunft; Tatächlich anfallende …
- SG Frankfurt/Main, 20.10.2006 - S 21 KR 331/06
Kassenärztliche Vereinigung - Einordnung eines Medikamentes als …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 8 B 22/05
Streit um einstweiligen Rechtsschutz bezüglich einer Ratenzahlung wegen einer …
- SG Hildesheim, 13.07.2006 - S 34 AY 12/06
Geltendmachung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz …
- SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 595/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - L 20 B 37/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2006 - L 19 B 6/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2006 - L 9 B 5/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 20 B 31/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 15 B 4/06
Anforderungen an den Anordnungsgrund beim einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Thüringen, 16.02.2006 - L 7 AS 915/05
Maßstäbe zur Berechnung des Einkommens im Rahmen der Bewilligung von …
- SG Frankfurt/Main, 19.01.2006 - S 48 AS 21/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Umzug durch Arbeitsaufnahme - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - L 10 B 1263/05
Vorläufiger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit …
- SG Berlin, 23.11.2005 - S 37 AS 8519/05
Arbeitslosengeld II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abweichende Erbringung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - L 9 B 49/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 47 AS 422/05
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2005 - L 5 B 52/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 12 B 14/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 213/05
Übernahme der Kosten für einen Umzug und die Lagerung von Möbeln durch den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 5 KR 59/22
Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung …
- SG Detmold, 22.03.2021 - S 28 BA 11/21
- LSG Bayern, 19.11.2020 - L 5 KR 337/20
Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis im Wege des einstweiligen …
- SG Duisburg, 26.10.2020 - S 38 AS 3218/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 8 AY 73/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 29/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 8 SO 34/20
- LSG Bayern, 23.03.2020 - L 8 AY 7/20
Beschwerde der Behörde gegen positiven Beschluss des Sozialgerichts im …
- VG Saarlouis, 21.05.2019 - 1 L 128/19
Duldung des Fortbetriebs einer sog. Mehrfachspielhalle
- SG Düsseldorf, 20.05.2019 - S 25 AS 1515/19
Bekanntgabe des Eingliederungsverwaltungsakts an den Leistungsberechtigten als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - L 18 AL 45/19
Bewilligung von Leistungen der Berufsausbildungshilfe für einen Asylbewerber im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 31 AS 2200/18
Eilverfahren zur Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II
- SG Hannover, 04.12.2018 - S 86 KR 1635/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18
- SG Magdeburg, 20.07.2018 - S 25 SO 13/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- SG Halle, 08.06.2018 - S 13 SO 9/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hausgebärdensprachkurs - Persönliches Budget …
- SG Nordhausen, 03.05.2018 - S 19 AS 273/18
Teilhabe am Arbeitsleben - Antrag auf Darlehen zur Anschaffung eines Kfz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 6 AS 221/17
SGB-II -Leistungen; Darlehen zur Tilgung bestehender Mietschulden; Einstweiliger …
- SG München, 19.05.2017 - S 45 AS 1071/17
Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - Voraussetzungen einer …
- SG Köln, 28.04.2017 - S 25 AS 1170/17
- VG Hamburg, 16.02.2017 - 2 E 479/17
Länderübergreifende Aufnahme eines Schülers - sonderpädagogischer Förderbedarf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - L 6 AS 1588/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherungsleistungen; Übernahme von Mietschulden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
- SG Magdeburg, 30.09.2016 - S 25 SO 141/16
- VG Köln, 26.08.2016 - 23 L 1845/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 4 KR 287/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 1 KR 312/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 4 KR 140/15
- SG Darmstadt, 02.04.2015 - S 18 KR 169/15
§ 5 Abs. 11 SGB V kommt bei türkischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 13 AS 54/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 7 AS 1273/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 996/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 778/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- LSG Bayern, 05.08.2014 - L 16 AS 513/14
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Gleichbehandlungsgebot, …
- LSG Thüringen, 20.06.2014 - L 6 R 512/14
Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 2 AS 771/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 9 AS 4854/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2014 - L 13 AS 298/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 7 AS 1100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2013 - L 7 AS 959/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 6 AS 943/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 6 SF 270/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 9 AS 630/13
- LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - L 9 SO 46/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Aurich, 24.04.2013 - S 13 SO 5/13
Anspruch einer albanischen Asylbewerberin auf Leistungen nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 7 AS 156/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 7 AS 1633/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 7 AS 1072/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.08.2012 - L 6 AS 316/12
- SG Mainz, 01.08.2012 - S 12 AS 717/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - regelmäßig keine Berücksichtigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 7 AS 898/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 15.06.2012 - L 7 AS 403/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 27 P 54/11
Pflegestufe, Entzeihung, Klage, aufschiebende Wirkung
- LSG Thüringen, 10.05.2012 - L 6 KR 442/12
Voraussetzungen des Auffangversicherungstatbestandes in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 7 SO 1546/12
- SG Schleswig, 17.01.2012 - S 17 SO 47/11
Eingliederungsleistungen für behinderte Menschen: Feststellung der sachlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2011 - L 12 AS 5199/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - L 7 SO 5156/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 406/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 08.11.2011 - L 2 U 498/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Augsburg, 23.09.2011 - S 15 SO 111/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- SG Stade, 15.08.2011 - S 28 AS 546/11
Abstrakte Möglichkeit zur Kündigung eines Mietvertrages reicht für die …
- SG Stade, 08.08.2011 - S 28 AS 510/11
Vorläufige Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist zulässig bei noch nicht …
- SG Stade, 14.07.2011 - S 5 R 176/11
Voraussetzungen für die Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - L 5 AS 437/10
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz im …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2011 - L 7 AS 1816/11
- SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11
Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und …
- SG Aurich, 06.06.2011 - S 55 AS 185/11
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Rückständen bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - L 7 AS 206/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2011 - L 15 AY 5/11
Asylbewerber, Wohnheimunterbringung, Regelsatzerhöhung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 13 SB 9/11
Status - Merkzeichen
- LSG Bayern, 19.01.2011 - L 2 P 97/10
Pflegeversicherung, Zahlung von Vorschüssen, Prozesskostenhilfe, Zeitpunkt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 7 AS 1842/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - L 2 AS 325/10
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei Geltendmachung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 9 AS 1207/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - L 7 AS 989/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 04.10.2010 - L 7 AS 672/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtgewährung existenzsichernder Leistungen - …
- LSG Bayern, 31.08.2010 - L 2 P 35/10
Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - keine vorläufige …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10
Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
- SG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - S 4 R 285/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
- LSG Bayern, 24.06.2010 - L 7 AS 322/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - …
- SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2010 - L 27 P 3/10
Einstweilige Anordnung; Pflegestufe; Folgenabwägung; Zeitpunkt
- LSG Bayern, 19.03.2010 - L 8 AS 160/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtschutzbedürfnis …
- SG Gießen, 24.11.2009 - S 26 AS 1266/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2009 - L 7 B 417/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09
Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
- SG Kassel, 07.10.2009 - S 3 AL 14/09
Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme unter Eigenbeteiligung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 7 B 269/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 09.09.2009 - L 10 AL 184/09
Berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer - Zielsetzung - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2009 - L 34 AS 983/09
Bedarfsgemeinschaft
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 11 KR 2434/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 11 KR 2093/09
- SG Kassel, 08.05.2009 - S 6 AS 75/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - …
- SG Hamburg, 14.04.2009 - S 48 KR 310/09
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 16 AS 170/09
Geltendmachen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 13 R 96/09
Rente wegen Erwerbsminderung - einstweilige Anordnung - Fehlen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2009 - L 20 B 162/08
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 351/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 15 B 304/08
Interessenabwägung bei Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - L 25 B 2031/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 29 B 1844/08
Höhe der Hilfen zum Lebensunterhalt; Vermögen; Einkommen
- LSG Bayern, 19.09.2008 - L 8 B 645/08
Antrag eines manisch depressiven "jungen Menschen" auf einstweilige Anordnung …
- LSG Hessen, 18.09.2008 - L 9 AS 273/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 7 B 150/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 08.08.2008 - L 8 B 554/08
Anspruch auf Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung wegen eines …
- LSG Bayern, 07.08.2008 - L 8 B 450/08
Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 517/08
Zustimmung des Sozialamts zu einem geplanten Umzug mit unbekanntem Ziel und …
- SG Düsseldorf, 28.07.2008 - S 23 AS 217/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 331/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 131/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 23 B 170/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - L 5 B 1001/08
Kein Anordnungsgrund bei Mehrbedarf von 18,42 Euro monatlich; Zur Frage, ob die …
- SG Duisburg, 30.04.2008 - S 10 AS 129/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - L 5 B 510/08
Übernahme von Mietschulden; unangemessen teuere Wohnung; einstweilige Anordnung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 20 B 361/08
Einstweilige Anordnung
- SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1138/07
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 19 B 2/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 25 B 2146/07
Anspruch auf Grundleistung für Arbeitssuchende i.F. d. Bestehens einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 20 B 129/07
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Eingliederungshilfe für den Besuch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - L 20 B 74/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - L 20 B 148/07
Voraussetzungen der Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes durch das …
- SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - L 20 B 183/07
Gewährung von Eingliederungshilfen für ein Vollzeitstudium an einer Schule für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 7 B 260/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 151/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - L 29 B 883/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 134/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 7 B 145/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Wiesbaden, 23.08.2007 - S 14 SO 90/07
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatzhöhe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 1 B 39/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stuttgart, 20.07.2007 - S 6 A 5427/07
Einstweilige Anordnung - gesteigerte Darlegungspflichten - Tätigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1040/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2007 - L 28 B 1079/07
Leistungen für die Vergangenheit; Dringlichkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - L 28 B 630/07
Einstweilige Anordnung; Leistungen für die Vergangenheit
- SG Düsseldorf, 14.05.2007 - S 28 SO 21/05
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 5 B 149/07
Höhe der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 bei vorhandener Eigentumswohnung
- SG Lüneburg, 04.04.2007 - S 24 AS 342/07
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in einem …
- LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Kosten für schulvorbereitende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - L 28 B 430/07
Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei Förderungsfähigkeit nach BAföG; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2007 - L 8 AS 189/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 68/06
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 22.01.2007 - L 11 B 3/07
Aufstockung des Regelsatzes in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2007 - L 8 AS 387/06
- SG Lüneburg, 12.01.2007 - S 24 AS 1302/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 1 B 36/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 11.12.2006 - L 11 B 544/06
Bewilligung einer Erstausstattung für die zukünftige Wohnung eines Empfängers von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2006 - L 19 B 121/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - L 18 B 1057/06
Rechtsschutz bei Versagensentscheidungen nach Ablauf eines …
- SG Leipzig, 26.10.2006 - S 19 AS 1604/06
Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II als Ermessensleistung, …
- LSG Thüringen, 09.08.2006 - L 8 AY 462/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 511/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 480/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2006 - L 14 B 124/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 10 B 2/06
Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 5 B 21/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L 20 (9) B 10/05
Sozialhilfe
- SG Berlin, 25.11.2005 - S 37 AS 11119/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden
- SG Hamburg, 14.11.2005 - S 62 AS 1332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Terrorismusverdacht gegenüber …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 19 B 39/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 3 KA 72/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 26/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 20.12.2022 - L 4 AY 28/22
- SG Würzburg, 18.11.2021 - S 18 AY 150/21
Leistungsabsenkung im AsylbLG
- SG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - S 19 AS 302/21
- SG Düsseldorf, 10.03.2021 - S 40 AS 433/21
Mehrbedarf für den Kauf von FFP2 Maske?
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2020 - L 4 AS 465/20
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Glaubhaftmachung einer finanziellen …
- SG Detmold, 03.12.2020 - S 8 AY 74/20
- BSG, 23.09.2020 - B 4 AS 72/20 BH
Zulässigkeit einer Leistungsklage
- SG Saarbrücken, 16.04.2020 - S 26 AS 59/20
Mehrbedarf für Vorräte wegen des Coronavirus?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 8 SO 283/19
- SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2020 - S 30 AY 3/20
- SG München, 04.03.2020 - S 15 KR 129/20
Unbegründeter Anspruch auf eine ärztliche Verordnung zur Versorgung mit …
- SG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - S 32 AY 47/19
- SG Kassel, 10.12.2019 - S 3 AS 155/19
- SG Dortmund, 08.07.2019 - S 67 AS 2641/19
- SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18
Vorläufige Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
- SG Osnabrück, 13.10.2018 - S 44 AY 5/16
- VG Magdeburg, 07.03.2018 - 3 B 430/17
Erlaubnispflicht für "Altspielhallen"; Versagung der Erlaubnis bei Überschreitung …
- SG Dortmund, 14.02.2018 - S 69 AS 6241/17
Einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- SG Köln, 05.02.2018 - S 36 AS 319/18
- SG Düsseldorf, 02.01.2018 - S 3 AS 4312/17
Beanspruchung der vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - L 31 AS 1907/17
Einstellung der Bewilligung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - L 6 AS 1380/17
SGB II - Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Eilverfahren; Drohende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - 16 B 351/17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
- SG Dortmund, 21.06.2017 - S 18 U 253/17
Vorliegen eines objektiven Zwangs zur Aufgabe der beruflichen Tätigkeit aufgrund …
- SG Düsseldorf, 13.06.2017 - S 3 AS 1364/17
- SG München, 12.05.2017 - S 46 AS 904/17
Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld
- SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 14 U 266/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 P 3539/16
- SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
- SG Würzburg, 01.12.2016 - S 18 AS 551/16
Ausschluss von Sozialleistungen für als arbeitssuchend geltende rumänische …
- SG Dortmund, 10.11.2016 - S 38 AS 4768/16
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3659/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
- SG Aurich, 25.07.2016 - S 13 SO 47/16
Streitigkeiten nach dem SGB XII Keine Streitsachengebührenfestsetzung …
- SG Würzburg, 30.06.2016 - S 9 AS 236/16
Ablehnungsbescheid der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 15 AS 141/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 7 AS 398/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2016 - L 13 AS 17/16
- SG Detmold, 21.05.2015 - S 2 SO 146/15
Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Versagung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 1916/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2015 - L 7 AS 1334/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 160/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2014 - L 15 AS 244/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2014 - L 9 AS 3350/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 AS 530/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 15 AS 166/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 7 AS 389/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 15 AS 43/14
- SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2014 - L 3 AS 898/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 21/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 4 KR 4277/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 7 SO 3291/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 2 AS 1667/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2013 - L 7 AS 1012/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 7 AS 742/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 4 R 62/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 68/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5298/12
- SG Duisburg, 07.01.2013 - S 16 SO 572/12
Einstweiliger Rechtschutz eines Rentenbeziehers zwecks Erreichens einer höheren …
- SG Lüneburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12
Anspruch auf Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG bei Weigerung …
- SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11
Nachgewährung von höheren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 4264/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2012 - L 15 AS 423/10
- LSG Thüringen, 30.07.2012 - L 6 KR 462/12
Ausschluss der Krankenversicherungspflicht eines SGB 2-Leistungsempfängers bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 763/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 13 AS 203/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2012 - L 4 P 2/12
Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe III - Härtefall - Voraussetzung der …
- SG Hamburg, 05.04.2012 - S 23 KR 266/12
Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV durch einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 11 KR 416/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 7 AS 1562/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 12 AS 2903/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2011 - L 5 B 431/07
Ausschluss der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch Eilrechtsschutz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 9 SO 294/11
Sozialhilfe
- SG Bremen, 24.06.2011 - S 22 AS 943/11
SGB II, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2011 - L 4 R 1015/11
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 10 AL 43/11
Arbeitserlaubnis-EU; freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige
- LSG Bayern, 27.01.2011 - L 2 P 86/10
Pflegeversicherung, Härtefall, Pflegebedürftigkeit, Pflegestufe, Heimpflege, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 15 AS 311/10
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2010 - 5 L 208/10
Artenschutz: Naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von …
- SG Berlin, 19.11.2010 - S 76 KR 2138/10
Krankenversicherung - Arbeitslosengeld-II-Bezug - Pflichtversicherung - …
- LSG Bayern, 17.11.2010 - L 2 P 79/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Gewährung …
- SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- SG Hildesheim, 29.09.2010 - S 53 AL 192/10
Anspruch einer psychisch erkrankten Person auf Leistungen zur Teilhabe am …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2010 - L 8 B 18/07
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei nicht mehr vorhandenem Bedarf
- SG Osnabrück, 16.08.2010 - S 16 AL 162/10
- SG Neuruppin, 29.07.2010 - S 26 AS 1032/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
- SG Bremen, 07.07.2010 - S 22 AS 1323/10
- SG Berlin, 28.06.2010 - S 49 SO 1232/10
Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - L 5 AS 110/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
- SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10
Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 15 AS 66/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 13 AS 94/10
- SG Oldenburg, 25.03.2010 - S 47 AS 550/10
Feststellung der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde für Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 13 AS 238/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2010 - L 14 U 266/09
- SG Kassel, 19.11.2009 - S 6 AS 274/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - L 7 B 299/09
Entfallen des Anspruchs eines Arbeitssuchenden auf Arbeitslosengeld II aufgrund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 16.06.2009 - S 75 AS 865/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2009 - L 6 AS 704/09
- SG Oldenburg, 06.04.2009 - S 47 AS 642/09
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 16 B 1038/08
Anspruch auf individuelle Berechnung des Bedarfs der einzelnen Mitglieder einer …
- SG Dresden, 19.03.2009 - S 38 AS 915/09
Salomonischer Streit um ein Baby - Sozialgericht spricht mutmaßlicher Mutter …
- SG Dortmund, 18.02.2009 - S 47 SO 303/08
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 20.11.2008 - L 9 AS 347/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen; Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 8 B 854/08
- SG Gießen, 16.09.2008 - S 29 AS 1139/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 6 B 627/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 6 B 734/08
- LSG Bayern, 21.07.2008 - L 8 B 362/08
Voraussetzungen für eine Gewährung von Besitzstandspflegegeld; Voraussetzungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 5 B 2240/07
Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen; selbstgenutztes Eigenheim; unangemessen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2008 - L 7 B 56/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2008 - L 7 B 51/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 20 B 19/08
Pflicht eines Leistungsempfängers durch entsprechende Rücklagen aus gewährten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - L 7 B 315/07
Bewilligung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Form einer intensiven …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 28 B 482/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Regelleistung zur Sicherung des …
- SG Berlin, 27.12.2007 - S 104 AS 28629/07
Einlegung eines Urlaubssemesters i.R. der Ausbildungsförderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 19 B 162/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 09.11.2007 - L 7 B 748/07
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei Kürzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2007 - L 20 B 109/07
Auswirkungen der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Betreuer auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - L 20 B 182/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2007 - L 20 B 145/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 233/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 86/07
Sozialhilfe
- SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 2 KA 94/07
Anstellungsgenehmigung muss rechtzeitig und vom Praxisinhaber beantragt werden
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - L 28 B 1067/07
Einstweilige Anordnung; Leistungen für die Vergangenheit; Eilbedürftigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 AS 5/07
- SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 2 KA 65/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Thüringen, 11.06.2007 - L 7 AS 423/07
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende; Begriff der …
- SG Osnabrück, 08.06.2007 - S 23 AS 496/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2007 - L 6 AS 254/07
Erbringung weiterer Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 490/07
Gewährung einstweiligen Rechtschutzes im Falle der Aufhebung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 8 B 32/06
Anspruch eines mit einem deutschen Staatsbürger verheirateten Asylbewerbers auf …
- SG Stuttgart, 20.03.2007 - S 3 AS 1933/07
Einkommenseinsatz eines Partners auf die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft …
- SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - L 28 B 176/07
Rechtscharakter einer Steuerrückerstattung bei geltend gemachten Leistungen nach …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 973/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit des …
- SG Oldenburg, 02.02.2007 - S 49 AS 1822/06
- LSG Bayern, 13.12.2006 - L 11 B 899/06
Übernahme der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch in einer Einrichtung mit …
- LSG Bayern, 28.11.2006 - L 11 B 724/06
Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Regelung eines …
- SG Osnabrück, 24.10.2006 - S 23 AS 652/06
- LSG Sachsen, 14.09.2006 - L 3 B 292/06 AS-ER
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2006 - L 8 AS 300/06
- SG Lüneburg, 04.09.2006 - S 25 AS 843/06
Voraussetzungen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen …
- SG Düsseldorf, 29.08.2006 - S 29 AS 156/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 17.08.2006 - L 8 SO 457/06
Anspruch des den Regelsatz der Grundsicherungsleistungen im Alter beziehenden …
- LSG Thüringen, 03.08.2006 - L 8 AY 493/06
Leistungsgewährung aufgrund einstweiliger Anordnung; Gewährung von Leistungen …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 489/06
Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2006 - L 10 B 552/06
Angemessenheit der Kosten für eine neue Wohnung
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 440/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- SG Osnabrück, 11.07.2006 - S 23 AS 428/06
- SG Lüneburg, 12.06.2006 - S 25 AS 363/06
- SG Osnabrück, 02.05.2006 - S 24 SO 46/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 188/06
Höhe der Leistung des SGB 2 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- SG Osnabrück, 24.03.2006 - S 23 AS 487/05
- LSG Bayern, 23.03.2006 - L 11 AS 43/06
Aussetzung der Vollstreckung des Gerichtsbescheides im Wege einer einstweiligen …
- SG Lüneburg, 14.03.2006 - S 25 AS 223/06
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - L 23 B 1064/05
Sozialhilfe - behindertes Kind - Besuch einer Regelschule - Eingliederungshilfe - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2005 - L 14 B 1237/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und des …
- SG Dortmund, 17.11.2005 - S 22 AS 206/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 369/05
Leistungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Erlass einer …
- LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 309/05
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vorliegens eines …
- SG Dortmund, 14.07.2005 - S 29 AS 211/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2023 - L 8 SO 84/23
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufenthaltsdauer; Aufenthaltsverfestigung; …
- LSG Hessen, 20.12.2022 - L 4 AY 28/22 B ER
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SF 2/22
Für Ausschreibungsverbote sind die Sozialgerichte zuständig!
- SG Würzburg, 21.01.2022 - S 9 AY 185/21
Leistungseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2021 - 1 L 1732/20
Beamtenverhältnis auf Probe, Entlassung, Nichtbewährung
- SG Lüneburg, 03.03.2021 - S 50 AS 10/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 2 AS 1737/20
- SG Dortmund, 07.12.2020 - S 39 KR 2379/20
- VG Arnsberg, 20.07.2020 - 6 L 375/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 8 SO 68/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
- SG Hildesheim, 04.05.2020 - S 42 AY 4004/20
- SG Nürnberg, 29.04.2020 - S 20 SO 63/20
Leistungen, Eingliederungshilfe, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - L 20 AY 23/20
- SG Münster, 17.02.2020 - S 15 KR 52/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2020 - L 8 SO 301/19
- SG Berlin, 25.02.2019 - S 143 KR 90/19
Bewilligung eines persönlichen Budgets zur Erbringung häuslicher Krankenpflege im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2018 - L 13 AS 115/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2018 - L 7 SO 2149/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
- SG Köln, 14.03.2018 - S 4 AS 477/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung
- SG Würzburg, 07.02.2018 - S 11 KR 37/18
Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für ausgewanderte Staatsbürger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
- SG Darmstadt, 07.06.2017 - S 19 AS 392/17
- SG Gelsenkirchen, 31.05.2017 - S 33 AS 1390/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2017 - L 7 AS 193/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 13 AS 27/17
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 7 SO 4193/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 234/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 268/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 247/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - L 15 SO 273/16
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zu Leistungen der Pflege für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 11 AS 569/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 13 AS 235/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2016 - L 7 SO 3051/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 13 AS 236/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 15 AS 127/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 71/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2016 - L 7 AS 249/16
- SG Kassel, 21.01.2016 - S 3 AS 217/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2016 - L 11 AS 474/15
- VG Düsseldorf, 30.11.2015 - 6 L 3751/15
THC; Cannabis; Grenzwert; Ternnungsgebot; Grenzwertkommission; Folgenabwägung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 7 AL 3/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 274/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2014 - L 7 AS 942/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 15 AS 50/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - L 11 KR 2385/14
- SG Aachen, 03.09.2014 - S 19 AY 8/14
Rechtliche Ausgestaltung der "unabweisbar gebotenen Hilfe" nach dem AsylbLG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 7 AS 496/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 15 AS 83/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 1745/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 15 AS 146/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 81/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2014 - L 15 AS 86/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 84/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 94/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 15 AS 34/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 51/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 41/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 526/13
- SG Aachen, 13.12.2013 - S 11 AS 1134/13
Festlegung der angemessenen Mietobergrenze für die Stadt Aachen
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2013 - L 6 AS 886/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - L 9 KR 294/13
Krankengeld (stattgebender Beschluss) - Befristung - Auflagen - maßgeblicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 258/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - 12 A 1690/12
Freistellung von der Rückzahlungspflicht nach § 18a Abs. 1 S. 1 BAföG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 18/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 7 AS 8/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 7 AS 893/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2012 - L 7 AS 673/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AS 3417/11
- SG Karlsruhe, 04.06.2012 - S 4 AS 1956/12
Gesamtpendelzeiten von arbeitstäglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 7 SO 3939/11
- SG Berlin, 25.04.2012 - S 78 AS 8137/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Oldenburg, 23.02.2012 - S 22 SO 21/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 7 SO 5006/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 9 AS 967/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - L 27 P 60/11
Pflegestufe - Entziehung - Folgenabwägung
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 7 AS 3139/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 13 SB 120/11
Merkzeichen - Folgenabwägung
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2011 - L 12 AS 1954/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2011 - L 8 AY 10/11
- SG Kassel, 01.03.2011 - S 6 AS 175/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Pflichtverletzung - …
- LSG Bayern, 25.02.2011 - L 7 AS 122/11
Die Hilfebedürftigkeit ist in Frage gestellt, wenn ein Empfänger von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2011 - L 15 AS 335/10
- SG Detmold, 15.11.2010 - S 19 AS 2423/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2010 - L 7 SB 13/10
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzungen einer Entscheidung zum Grad der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 15 AS 233/10
- SG Frankfurt/Main, 13.10.2010 - S 30 SO 229/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Übernahme von Kosten für einen den Schulbesuch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - L 5 B 301/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunft; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 15 AS 139/10
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10
Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
- SG Kassel, 15.07.2010 - S 6 AS 164/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Bremen, 05.07.2010 - S 22 AS 1223/10
SGB II, Bedarfsgemeinschaft, Asylbewerberleistungsgesetz, Regelleistung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 29 AS 1420/10
- SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10
Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
- SG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - S 20 AY 2/10
- SG Kassel, 21.01.2010 - S 6 AS 373/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsentscheidung - Entscheidung über …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 6 AS 1494/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - L 7 B 407/09
Gewährung eines Darlehens für die angefallenen Mietschulden
- SG Lüneburg, 23.11.2009 - S 26 AY 24/09
Antrag einer libanesichen Familie auf Gewährung privilegierter Leistungen gem. § …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 385/09
- SG Detmold, 30.09.2009 - S 6 AY 29/09
Sozialhilfe
- SG Halle, 23.09.2009 - S 7 AS 4053/09
Anrechnung der "Abwrackprämie" (Umweltprämie) i.R.d. Einkommensanrechnung bei der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
- SG Stade, 06.07.2009 - S 19 SO 59/09
Schuldenübernahme durch den Sozialhilfeträger zur Sicherung der Unterkunft oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2009 - L 7 B 334/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - L 7 B 397/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 04.06.2009 - S 72 SO 77/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
- LSG Thüringen, 02.12.2008 - L 7 AS 1032/08
Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 des Zweiten Buches …
- LSG Hessen, 17.11.2008 - L 9 AS 351/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen; Anforderungen an die …
- SG Nürnberg, 12.11.2008 - S 20 SO 184/08
Anspruchsvoraussetzungen an eine rückwirkende Gewährung eines höheren Mehrbedarfs …
- SG Oldenburg, 23.10.2008 - S 47 AS 1771/08
- LSG Bayern, 07.10.2008 - L 8 B 698/08
- SG Oldenburg, 01.10.2008 - S 49 AS 1772/08
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 8 B 324/08
Voraussetzungen für den Erlass einer statthaften Regelungsanordnung gem. § 86b …
- SG Oldenburg, 02.06.2008 - S 47 AS 930/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - L 7 B 314/07
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 7 B 10/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hannover, 08.02.2008 - S 22 U 292/07
- SG Lüneburg, 12.12.2007 - S 25 AS 1675/07
Anforderungen an die Bestimmtheit eines die Absenkung von Arbeitslosengeld II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 229/07
Bewohnen einer Sozialwohnung als Indiz für die Angemessenheit eines Wohnraumes; …
- SG Reutlingen, 20.11.2007 - S 12 AS 3858/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bestimmtheit des …
- SG Stade, 01.10.2007 - S 19 SO 131/07
Sozialhilfe - mehrfach behindertes Kind - Besuch einer Förderschule - ergänzende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - L 7 B 246/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Braunschweig, 19.09.2007 - S 32 SO 176/07
Bestehen eines Anspruchs auf Schulbegleitung für einen schwer mehrfachbehinderten …
- SG Hannover, 18.09.2007 - S 38 KR 326/07
- SG Lüneburg, 10.09.2007 - S 22 SO 156/07
Streit um die Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung für ein autistisches …
- LSG Bayern, 16.08.2007 - L 8 B 799/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1039/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Eilbedürftigkeit - …
- SG Leipzig, 27.06.2007 - S 19 AS 668/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 11 AY 81/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- SG Oldenburg, 30.05.2007 - S 48 AS 811/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - L 28 B 529/07
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei Bewilligung von …
- SG Düsseldorf, 27.04.2007 - S 2 KA 32/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2007 - L 26 B 550/07
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
- SG Leipzig, 22.03.2007 - S 19 AS 500/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Streit über die örtliche …
- LSG Bayern, 19.03.2007 - L 5 B 52/07
Voraussetzungen für einen Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung; …
- LSG Bayern, 14.03.2007 - L 8 B 48/07
Sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts hinsichtlich des Entzugs eines …
- SG Duisburg, 13.03.2007 - S 10 AS 34/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 09.03.2007 - L 7 AS 1097/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2007 - L 8 B 11/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - fehlende Widerlegung …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 10/07
Vornahme einer Folgenabwägung bei der Prüfung von existenzsichernden Leistungen …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 11 B 959/06
Berücksichtigung des Werts eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im Rahmen der …
- SG Osnabrück, 25.01.2007 - S 23 AS 865/06
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- LSG Bayern, 15.01.2007 - L 11 B 921/06
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei …
- SG Leipzig, 20.12.2006 - S 19 AS 1763/06
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld …
- LSG Bayern, 18.12.2006 - L 11 B 898/06
Übernahme von aufgrund von defekter Heizung erhöhten Heizkosten durch das …
- VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06
Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
- SG Detmold, 13.11.2006 - S 21 AS 226/06
- SG Düsseldorf, 30.10.2006 - S 29 AY 6/06
Sozialhilfe
- SG Osnabrück, 06.10.2006 - S 23 AS 566/06
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 47 AS 1186/06
- SG Lüneburg, 26.09.2006 - S 25 AS 963/06
- SG Düsseldorf, 06.09.2006 - S 28 AY 6/06
Sozialhilfe
- SG Oldenburg, 05.09.2006 - S 47 AS 886/06
- SG Osnabrück, 24.08.2006 - S 23 AS 606/06
- SG Lüneburg, 06.07.2006 - S 25 AS 585/06
- SG Oldenburg, 26.06.2006 - S 49 AS 682/06
- SG Hannover, 06.06.2006 - S 49 AS 708/06
- SG Lüneburg, 02.06.2006 - S 25 AS 483/06
- SG Düsseldorf, 17.05.2006 - S 23 AS 61/06
Erhöhung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und …
- LSG Hamburg, 17.05.2006 - L 5 B 45/06
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die …
- SG Oldenburg, 03.05.2006 - S 47 AS 427/06
- SG Oldenburg, 26.04.2006 - S 45 AS 503/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 19 B 151/06
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
- SG Frankfurt/Main, 31.03.2006 - 48 AS 123/06
Hartz IV: Auch Maklergebühren sind erstattungsfähig
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2006 - L 23 B 1064/05
Einzelfallhelfer für Schulbesuch einer Behinderten trotz Nachranges der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - L 14 B 1177/05
Schnelles Handeln der Verwaltung bei Unterschreitung des Existenzminimums …
- LSG Bayern, 18.01.2006 - L 10 B 741/05
Bestimmung der Höhe der vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu …
- LSG Bayern, 19.12.2005 - L 10 B 640/05
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Vornahmesachen; Bestehen eines …
- LSG Bayern, 19.12.2005 - L 18 B 21/06
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche H und B zugunsten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L (9) 20 B 10/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die …
- SG Dortmund, 08.12.2005 - S 22 AS 206/05
Einkommensanrechnung im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Bayern, 24.11.2005 - L 10 B 324/05
Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung zur Existenzsicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2005 - L 7 AS 302/05
- SG München, 09.09.2005 - S 50 AS 472/05
- LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 305/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme von Mietschulden durch den …
- LSG Hamburg, 18.07.2005 - L 4 B 195/05
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen; Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf …
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 264/05
Zulässigkeit der Besichtigung der Wohnung des Hilfesuchenden zur Feststellung der …
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05AS
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 244/05
Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- SG Aachen, 28.10.1999 - S 5 KN 95/98
- VG Köln, 11.09.2023 - 14 L 1220/23
- SG Würzburg, 11.11.2022 - S 4 AY 162/22
Anspruchseinschränkung bei angeordneter Abschiebung
- SG Würzburg, 04.02.2022 - S 9 AY 14/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung des Leistungsanspruchs nach dem …
- SG Gelsenkirchen, 28.12.2021 - S 41 AS 2434/21
- SG Köln, 20.12.2021 - S 22 AS 3508/21
- SG Detmold, 10.11.2021 - S 8 AS 920/21
- SG Detmold, 05.07.2021 - S 2 KR 1053/21
- SG Detmold, 22.04.2021 - S 19 AS 250/21
- SG Dessau-Roßlau, 17.03.2021 - S 19 AS 84/21
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Landshut, 05.03.2021 - S 7 AS 75/21
Keine Eilbedürftigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bei …
- LG Hamburg, 21.10.2020 - 605 Vollz 385/20
Coronapandemie und Haftanstalten: Mobiltelefone dürfen im offenen Vollzug weiter …
- VG Köln, 05.10.2020 - 26 L 1563/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 4 KR 1630/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 13 AS 107/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 BA 1666/20
- SG Gelsenkirchen, 12.06.2020 - S 54 AS 950/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 8 AY 35/20
- SG Duisburg, 30.04.2020 - S 38 AS 1159/20
- SG München, 21.04.2020 - S 22 SO 175/20
Keine Sozialhilfe für EU-Bürger nach Verlust des Aufenthaltsrechts
- SG Detmold, 13.01.2020 - S 8 AY 114/19
- SG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - S 16 AS 1466/19
- SG Duisburg, 19.07.2019 - S 38 AS 2700/19
Leistungsausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Hessen, 18.06.2019 - L 4 SO 107/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2018 - L 13 AS 180/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - L 31 AS 2200/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsprechung des …
- SG Aurich, 29.11.2018 - S 23 AY 7/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Dortmund, 30.07.2018 - S 69 AS 2573/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - L 20 SO 406/18
- SG Hannover, 24.07.2018 - S 50 KR 828/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 7 AS 45/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2017 - L 11 AS 783/17
- SG Berlin, 17.08.2017 - S 195 SO 756/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe …
- SG Magdeburg, 15.08.2017 - S 24 AS 1860/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch in der Bedarfsgemeinschaft …
- SG Magdeburg, 10.08.2017 - S 25 SO 37/17
Voraussetzungen einer Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 11 AS 487/17
- SG Köln, 04.07.2017 - S 31 AS 2579/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 7 AL 36/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 13 AS 87/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 4 KR 512/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2017 - L 4 KR 527/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 11 KR 4859/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 4 KR 1164/16
- SG Würzburg, 19.12.2016 - S 18 AS 566/16
In der Regel keine Gewährung von Leistungen, die Zeiträume in der Vergangenheit …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 4 KR 2896/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3787/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2016 - L 15 SO 273/16
Anspruch auf vorläufige Gewährung von Hilfe zur Pflege
- SG Hildesheim, 15.09.2016 - S 44 SO 4014/16
Eingliederungshilfe; Hilfe zur angemessenen Schulbildung; Vorrang des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 8 AY 29/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 4 KR 277/16
- SG Frankfurt/Main, 13.07.2016 - S 20 AY 10/16
- SG Würzburg, 04.07.2016 - S 9 AS 268/16
Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen für Brennholz und Reparatur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2016 - L 8 AY 59/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 9 AS 4570/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 13 AS 4040/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2015 - L 8 SO 256/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 9 AS 3806/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2015 - L 12 AS 2769/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
- SG Nordhausen, 06.08.2015 - S 13 AS 788/15
Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung durch einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2015 - L 15 AS 57/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 13 AS 60/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 8 SO 9/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 9 AS 5229/14
- SG Bayreuth, 04.12.2014 - S 5 AS 1039/14
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz nach Mietvertragsabschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2014 - L 15 AS 139/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 KR 2435/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 93/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 66/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 15/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 67/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 11 KR 533/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 15 AS 49/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 8 SO 465/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 13 AS 64/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 10/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 44/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 13 AS 323/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2013 - L 6 AS 1092/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 6 AS 888/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - L 11 KR 2872/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2013 - L 7 AS 899/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - L 9 KR 164/13
Prüfung eines Anordnungsgrundes im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 7 AS 700/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 7 AS 571/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 13 AS 13/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 9 SO 374/12
Erstattung der durch die Beauftragung eines Pflegedienstes entstandenen Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 9 AS 4425/12
- SG Lüneburg, 05.11.2012 - S 46 AS 424/12
- SG Hannover, 05.09.2012 - S 65 KA 365/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - L 5 AS 339/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit der Durchsetzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1626/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 18 AS 1472/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 18 AS 1013/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - L 20 SO 79/12
Gewährung von Grundsicherungsleistungen und Erstattung der Kosten zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 15 AS 282/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2012 - L 7 AS 1094/12
- SG Berlin, 26.03.2012 - S 96 AS 6145/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 SO 456/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 7 SO 5706/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 67/11
- LSG Bayern, 26.01.2012 - L 7 AS 32/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - L 7 AY 5296/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 7 SO 2237/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 AY 4588/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2011 - L 7 AS 247/11
- SG Lüneburg, 18.07.2011 - S 45 AS 242/11
Nach dem BAföG geförderter Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss …
- SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- LSG Bayern, 11.04.2011 - L 16 AS 168/11
Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer bereits vollzogenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 7 AS 1246/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 7 AS 123/11
- SG Lüneburg, 03.03.2011 - S 46 AS 11/11
- SG Düsseldorf, 25.02.2011 - S 42 SO 41/11
Sozialhilfe
- SG Bayreuth, 20.02.2011 - S 6 KR 72/11
Gesetzliche Krankenversicherung: Umfang des Prüfungsrechts der Krankenkassen bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 15 AS 256/10
- SG Braunschweig, 02.11.2010 - S 9 AL 260/10
Förderungsfähigkeit einer beruflichen Ausbildung gem. § 60 Abs. 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 7 AS 3934/10
- SG Duisburg, 12.10.2010 - S 36 AS 3682/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 9 AS 977/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 195/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - L 7 SO 2864/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 AS 27/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer existenziellen …
- SG Gießen, 30.04.2010 - S 26 AS 352/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Umzug eines unter 25Jährigen ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10
- SG Lüneburg, 04.02.2010 - S 48 AS 13/10
Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 5 B 424/07
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 7 AS 3899/09
- SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Lüneburg, 22.08.2009 - S 75 AS 1225/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - staatliche …
- SG Berlin, 11.08.2009 - S 130 AS 23003/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 7 AS 302/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2009 - L 34 AS 609/09
- SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 81 AS 531/09
Atypischer Fall; Ausschöpfen von Selbsthilfemöglichkeiten ; Darlehen; …
- SG Lüneburg, 10.03.2009 - S 81 AS 311/09
Übernahme aufgelaufener Stromkosten und Stromforderungen durch den …
- SG Berlin, 04.03.2009 - S 129 AS 3214/09
- SG Berlin, 25.02.2009 - S 26 AS 40384/08
Arbeitslosengeld II - vorherige Zusicherung zu den Kosten einer neuen Unterkunft …
- LSG Bayern, 03.11.2008 - L 8 B 644/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2008 - L 7 AS 463/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 6 B 611/08
- SG Braunschweig, 03.07.2008 - S 17 AS 1510/08
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung unter …
- LSG Hessen, 05.06.2008 - L 7 AS 69/08
Bewilligung von Leistungen des SGB 2 für einen abgelaufenen Zeitraum durch …
- SG Duisburg, 10.03.2008 - S 32 AS 31/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2008 - L 25 B 1022/07
Bejahung eines Anordnungsanspruchs für die vorläufige Gewährung von Leistungen …
- SG Stade, 08.01.2008 - S 19 AY 38/07
Anhebung der Frist in § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von 36 auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 7 B 302/07
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bzgl. einer vorläufigen Gewährung von …
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 16 B 98/08
Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines …
- LSG Thüringen, 04.12.2007 - L 7 AS 1150/07
Anspruch auf darlehensfreie Übernahme der Kosten für ein Schulschließfach; …
- SG Leipzig, 03.12.2007 - S 19 AS 3220/07
Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- SG Lüneburg, 21.11.2007 - S 25 AS 1473/07
Anspruch auf höhere Leistungen zur Erstausstattung einer neu bezogenen Wohnung im …
- SG Leipzig, 25.10.2007 - S 19 AS 2470/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Eingliederung in Arbeit nach …
- SG Duisburg, 15.10.2007 - S 32 AS 165/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 04.10.2007 - L 7 AS 394/07
Bedürftigkeit infolge einer hohen Zinsbelastung für ein Einfamilienhaus
- SG Duisburg, 18.09.2007 - S 10 AS 84/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Bremen, 14.09.2007 - S2 B 305/07
Arbeitslosengeld II
- SG Braunschweig, 20.08.2007 - S 32 SO 158/07
Übernahme der Kosten einer einmaligen Einzugsrenovierung ohne vorherige …
- SG Leipzig, 08.08.2007 - S 19 AS 1570/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss für Auszubildende
- SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 43 AS 185/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 23.07.2007 - S 19 AS 1077/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Erwerb von …
- SG Leipzig, 02.07.2007 - S 19 AS 658/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunft und Heizung, …
- SG Duisburg, 19.06.2007 - S 32 AS 130/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Wiesbaden, 18.04.2007 - S 12 AS 84/07
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 SO 5/07
Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine behindertengerechte …
- SG Duisburg, 05.03.2007 - S 10 (2) AS 300/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 20.02.2007 - L 7 AS 924/06
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Anrechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2007 - L 13 AS 29/07
- SG Lüneburg, 29.01.2007 - S 24 AS 17/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme weitergehender Heizkosten für eine …
- SG Düsseldorf, 25.12.2006 - S 35 AS 259/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 19.12.2006 - S 24 AS 1374/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- SG Lüneburg, 08.11.2006 - S 24 AS 1104/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2006 - L 18 B 741/06
Bedürftigkeit; Getrenntleben bei Ehegatten; Folgeabwägung im einstweiligen …
- SG Düsseldorf, 22.08.2006 - S 14 KA 215/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Dresden, 28.07.2006 - S 34 AS 1134/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Unterbringung in …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 17 B 120/06
Anspruch gegen eine Unfallversicherungs auf Kostenübernahme für eine …
- SG Lüneburg, 12.04.2006 - S 25 AS 235/06
- LSG Hamburg, 28.03.2006 - L 5 B 108/06
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die …
- SG Düsseldorf, 21.03.2006 - S 28 AS 31/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
- SG Lüneburg, 07.03.2006 - S 25 AS 223/06
- SG Düsseldorf, 08.02.2006 - S 28 AS 143/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 03.11.2005 - S 37 AS 11119/05
Übernahmeverpflichtung von Mietschulden und Gerichtsvollzieherkosten als …
- SG Stuttgart, 22.09.2005 - S 17 AS 5846/05
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts …
- SG Oldenburg, 05.08.2005 - S 47 AS 459/05
- SG Lüneburg, 06.03.2023 - S 26 AY 2/23
Dauerhafter Aufenthalt; Kurzaufenthalt; Visumfreie Einreise; vollziehbar …
- VG Düsseldorf, 11.11.2021 - 6 L 2028/21
Führerschein Herausgabe Einbehalt Fahrerlaubnis Beweislast Darlegungslast …
- SG Würzburg, 30.07.2021 - S 4 AY 93/21
Anspruchseinschränkung für Asylbewerber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2021 - 18 B 896/21
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz
- SG Halle, 09.03.2021 - S 12 AS 236/21
Voraussetzungen des Anspruchs eines Ausländers auf Leistungen der Grundsicherung
- SG Münster, 19.01.2021 - S 19 AS 684/20
- SG Münster, 16.12.2020 - S 11 SO 236/20
- SG Dortmund, 26.11.2020 - S 29 AS 3768/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 8 SO 112/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 8 SO 99/20
- VGH Hessen, 29.10.2020 - 7 B 2132/20
- SG Detmold, 18.09.2020 - S 30 SO 202/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 8 SO 72/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 8 AY 32/20
- VG Saarlouis, 04.03.2020 - 1 L 2008/19
Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 12 AS 3549/19
- SG München, 20.12.2019 - S 46 AS 2557/19
Beweiswürdigung zur Einstandsgemeinschaft
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 12 U 3761/19
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 38 AS 4342/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 3803/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 2967/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 8 SO 132/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2019 - L 3 U 105/19
- VG Würzburg, 16.09.2019 - W 3 E 19.1117
Weiterleitung eines Antrags auf Hilfe zum Lebensunterhalt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2019 - L 8 AY 17/19
- SG Gießen, 04.06.2019 - S 7 KR 825/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 1 AS 1513/19
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - L 9 AS 4550/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 8 AY 29/18
- SG Hannover, 04.09.2018 - S 91 KR 847/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2018 - L 12 AS 2674/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2018 - L 12 AS 1968/18
- SG Magdeburg, 26.07.2018 - S 25 SO 91/18
Sozialhilferecht: Kosten der Unterkunft; Voraussetzung der darlehensweisen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 31/18
- SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2018 - L 11 AS 333/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2018 - L 13 AS 22/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2018 - L 11 AS 298/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 9 R 3938/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2017 - L 4 KR 378/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2017 - L 5 KR 2337/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 58/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2017 - L 11 KR 308/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 11 KR 4861/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 7 SO 4669/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 4 KR 3419/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2016 - L 11 KR 3094/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 15 P 27/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 7 AS 2925/16
- SG Karlsruhe, 21.07.2016 - S 17 AS 2115/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 4 KR 216/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 105/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 8 SO 48/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 264/13
- SG Karlsruhe, 13.01.2016 - S 17 AS 4258/15
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - L 12 AS 4997/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - L 9 AS 4978/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 13 AS 349/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 57/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 56/15
- SG Aurich, 26.11.2015 - S 13 SO 68/15
Inklusion; Integrationshilfe; Kernbereich pädagogischer Arbeit; Regelgrundschule
- SG Neuruppin, 26.11.2015 - S 20 KR 321/15
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2015 - L 7 AS 1419/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2015 - L 9 AS 4079/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - L 12 AS 4302/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2015 - L 11 AS 1065/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2015 - L 13 AS 120/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 4 KR 70/15
- SG Duisburg, 26.05.2015 - S 10 R 55/15
Anspruch eines für die RWE Deutschland AG tätigen Syndikusanwalts auf Befreiung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2015 - L 8 SO 345/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - L 12 AS 4723/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 7 SO 1431/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2015 - L 8 SO 54/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2015 - L 11 AS 133/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 40/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2015 - L 13 AS 33/15
- SG München, 11.12.2014 - S 51 SO 708/14
Gewährung einer einmaligen Beihilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 11 AS 832/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 7 AS 844/14
- SG Detmold, 01.10.2014 - S 8 SO 233/14
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Zöliakie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 15 AS 170/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2014 - L 9 AS 3287/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2014 - L 7 AS 369/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2014 - L 8 SO 249/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 4 P 2852/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 348/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2014 - L 6 AS 592/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2014 - L 9 AS 1017/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 7 AS 366/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 9 AS 2093/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 15 AS 133/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2014 - L 11 KR 1414/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 13 AS 1049/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 13 AS 863/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2014 - L 11 KR 369/14
- SG Lüneburg, 25.02.2014 - S 25 AS 503/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 12 AS 4010/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 8 SO 332/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 13 AS 35/14
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2014 - L 12 AS 166/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 12 AS 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 11/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 9/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1208/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - L 13 AS 5108/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2014 - L 13 AS 328/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2013 - L 13 AS 319/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 13 AL 3138/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 7 SO 2262/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2013 - L 7 AS 1029/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2013 - L 9 AS 1260/12
- SG Aachen, 18.09.2013 - S 11 AS 868/13
Übernahme der Kosten für die Anmietung eines freistehenden Hauses nach SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 288/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 3 KA 76/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 180/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2013 - L 9 AS 595/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 AS 557/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2013 - L 13 AS 151/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 7 AS 666/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 4 KR 1908/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2013 - L 11 R 1977/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 12 AS 621/13
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13
Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 67/13
- SG Dortmund, 21.02.2013 - S 40 KR 1407/12
Einstweiliger Rechtschutz auf Gewährung von Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2013 - L 9 AS 412/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 15 AS 478/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 - L 2 AS 4483/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 13 AS 240/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 10 AS 2693/12
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 20 ZE 423/12
Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Rechtswissenschaft
- LSG Baden-Württemberg, 05.09.2012 - L 7 AS 3479/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2012 - L 18 AS 1867/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 9 AS 740/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1608/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 15 AS 92/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - L 18 AS 1526/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 10 AS 1181/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2012 - L 8 SO 41/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - L 7 SO 1620/12
- SG Frankfurt/Main, 09.05.2012 - S 16 AS 538/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2012 - L 8 SO 40/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2012 - L 7 AS 1097/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2012 - L 12 AS 613/12
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - L 7 SO 5670/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 9 AS 7/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 7 AS 5756/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2012 - L 5 AS 495/11
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 8 SO 356/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2012 - L 8 AY 110/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - L 12 AL 2876/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2011 - L 11 KR 4966/11
- VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 7 AS 4868/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 9 AS 951/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 12 AS 4662/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 7 SO 3731/11
- SG Hildesheim, 06.10.2011 - S 26 AS 1548/11
Erbbauberechtigter eines selbst genutzten Hausgrundstücks erhält keine Leistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 12 AS 4117/11
- SG Hamburg, 27.09.2011 - S 3 KA 143/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Art 19 Abs 4 GG - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 7 SO 2387/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - L 28 AS 953/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - L 28 AS 957/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 7 AS 2468/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2011 - L 7 AS 554/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 13 AS 2276/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - L 12 AS 522/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2011 - L 2 AS 1871/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2011 - L 8 SO 139/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 12 AS 1245/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 12 AS 996/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 9 AS 71/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 13 AS 5666/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 6 AS 1380/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 7 SO 5934/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 12 AS 5820/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 2 SO 5874/10
- LSG Thüringen, 03.12.2010 - L 6 B 67/10
Leistungserfüllung der Krankenversicherung - Hörgerätversorgung - Festbetrag
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2010 - L 2 AS 4694/10
- SG Braunschweig, 05.11.2010 - S 9 AL 260/10
Arbeitslosenversicherung: Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Dauer des …
- SG Kassel, 14.10.2010 - S 3 AS 282/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 7 AS 696/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2010 - L 7 AS 883/10
- SG Bremen, 01.10.2010 - S 18 AS 1928/10
Entziehung von Sozialleistungen für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft …
- SG Magdeburg, 22.09.2010 - S 7 KR 238/10
Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 7 AS 162/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2010 - L 13 AS 3811/10
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 15 AS 148/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 15 AS 158/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2010 - L 7 AS 333/10
- SG Frankfurt/Main, 13.08.2010 - S 17 AS 1246/10
Ein Sozialhilfeträger ist zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von …
- SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 26 AS 1237/10
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Zuzug …
- SG Aachen, 26.07.2010 - S 19 AY 28/10
SonstigeAngelegenheiten
- SG Braunschweig, 15.04.2010 - S 6 KR 90/10
Versorgung eines Erwachsenen mit Medikamenten mit dem Wirkstoff Methylphenidat …
- SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 9 AS 1501/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 15 AS 1107/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 7 SO 3341/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2009 - L 15 AS 1078/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 285/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 7 AS 3843/09
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1726/09
Gewährung von Grundsicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 2 AS 4091/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 24 KR 233/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 7 B 208/09
Entscheidung auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven …
- SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09
Auslegung eines Rechtsschutzantrags als Widerspruch; Ermessensausfall bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL
Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2009 - L 15 AS 1031/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2009 - L 7 AS 773/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - L 5 AS 5/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - L 5 B 295/08
- SG Duisburg, 05.03.2009 - S 32 AS 424/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Nürnberg, 06.02.2009 - S 20 AS 95/09
Arbeitslosengeld II - kein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft wegen Strom- und …
- SG Lüneburg, 11.01.2009 - S 25 AS 2115/08
Abschlagsbetrag; Angemessenheit; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Anteil; …
- SG Duisburg, 23.10.2008 - S 32 AS 284/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - L 2 B 318/08
- SG Aachen, 16.06.2008 - S 8 AS 49/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 8 SO 36/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 20 B 141/07
Anspruch eines Leistungsempfängers auf darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt …
- SG Braunschweig, 16.04.2008 - S 25 AS 748/08
Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einer Studienfahrt im Rahmen der …
- SG Lüneburg, 09.04.2008 - S 27 AS 410/08
Übernahme der Kosten für Wasser/Abwasser, Gas und Strom im Wege des einstweiligen …
- LSG Bayern, 15.01.2008 - L 16 B 987/07
Hilfsbedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2007 - L 11 AY 11/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- SG Lüneburg, 30.07.2007 - S 30 AS 958/07
Regelungsanordnung auch bei grundsätzlich verwertbarem Hausgrundstück
- SG Lüneburg, 30.07.2007 - S 30 AS 898/07
Regelungsanordnung auch bei grundsätzlich verwertbarem Hausgrundstück
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 13 SO 20/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2007 - L 7 AS 172/07
- SG Düsseldorf, 14.05.2007 - S 42 AS 54/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 09.05.2007 - S 24 AS 472/07
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des mit dem Elternteil in …
- SG Lüneburg, 03.04.2007 - S 22 SO 56/07
Übernahme der Kosten der ambulanten häuslichen Pflege an Stelle der …
- SG Stade, 21.03.2007 - S 19 AY 57/06
Bewertung eines bestimmten Verhaltens als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 B 49/07
Anschaffung kleineren Mobiliars aus Platzgründen als erstattungsfähige …
- LSG Bayern, 12.02.2007 - L 11 B 1019/06
Geltendmachung von existenzsichernden Leistungen für einen vergangenen Zeitraum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2007 - L 8 AS 75/07
- SG Lüneburg, 05.02.2007 - S 24 AS 1312/06
Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch …
- SG Düsseldorf, 11.01.2007 - S 28 AS 335/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 20.12.2006 - S 9 AS 1899/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, eheähnliche Gemeinschaft als …
- SG Lüneburg, 20.12.2006 - S 24 AS 1374/06
- LSG Bayern, 12.12.2006 - L 11 B 552/06
Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes aus Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 4 KR 180/06
- SG Koblenz, 18.05.2006 - S 13 ER 88/06
Arbeitslosengeld II - Bildung eines Mischregelsatzes beim Bestehen einer …
- SG Lüneburg, 02.05.2006 - S 25 AS 455/06
- SG Lüneburg, 18.04.2006 - S 25 AS 235/06
- SG Berlin, 30.03.2006 - S 34 AS 1840/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelleistung zur Sicherung des …
- SG Lüneburg, 30.03.2006 - S 25 AS 213/06
- SG Berlin, 10.03.2006 - S 34 AS 1940/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungen zur …
- SG Chemnitz, 27.02.2006 - S 21 AS 381/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zugehörigkeit des Ehegatten zur …
- SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 35 AS 25/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 03.01.2006 - S 88 SO 6032/05
Sozialhilfe für Ausländer und Ausländerinnen - Versagung - Ausschlussgründe - …
- LSG Hamburg, 18.11.2005 - L 4 B 355/05
Gewährung pädagogischer Betreuung im eigenen Wohnraum im Rahmen der …
- LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 349/05
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte …
- SG Frankfurt/Main, 31.08.2005 - S 42 AS 349/05
- SG Düsseldorf, 24.08.2005 - S 28 AS 15/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Chemnitz, 11.08.2005 - S 26 AL 663/05
Streit um die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II (Zweites Buch …
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05
- SG Gelsenkirchen, 06.06.2023 - S 53 AS 652/23
- SG Marburg, 08.03.2023 - S 9 SO 2/23
- SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
- SG Freiburg, 16.03.2021 - S 5 AS 486/21
- SG Detmold, 10.02.2021 - S 30 SO 301/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2020 - L 8 AY 70/20
- SG Münster, 27.10.2020 - S 11 AS 510/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2020 - L 4 KR 2978/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 8 SO 49/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2020 - L 8 AY 21/20
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 7 SO 791/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2020 - L 8 SO 14/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2020 - L 8 SO 280/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 8 SO 237/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2020 - L 8 SO 17/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2019 - L 12 R 72/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - L 5 AS 259/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - L 5 AS 218/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2019 - L 9 AS 210/19
- SG Nürnberg, 04.02.2019 - S 19 SO 10/19
Krankenversicherungsschutz im Basistarif
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - L 7 SO 4315/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2018 - L 13 AS 159/18
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 4 KR 3607/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 4 KR 330/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2018 - L 11 AS 141/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 4 KR 784/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 7 AS 357/18
- SG Bremen, 14.03.2018 - S 29 U 21/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - L 9 AS 131/18
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2018 - L 4 P 4407/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 11 AS 949/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 9 AS 3918/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2017 - L 4 KR 373/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 11 AS 776/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2017 - L 4 KR 372/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.09.2017 - L 9 AS 3160/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2017 - L 4 KR 98/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - L 11 KR 2174/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 4 KR 197/17
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1207/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 11 KR 1690/17
- SG Magdeburg, 27.04.2017 - S 13 KR 70/17
Anspruch des gehbehinderten Kindes auf Versorgung mit dem Bewegungstrainer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2017 - L 8 SO 51/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2017 - L 11 KR 578/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 4 KR 68/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - L 6 AS 2045/16
- VG Köln, 24.02.2017 - 23 L 2764/16
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer fahreignungstechnisch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 4 KR 657/16
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 38 AS 537/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2016 - L 7 SO 3892/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 4 KR 197/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 4 KR 437/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 4 KR 2393/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2016 - L 4 KR 2114/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2016 - L 15 AS 104/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 4 KR 357/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 2 SO 557/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2016 - L 4 KR 27/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2016 - L 2 SO 322/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 296/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 13 AS 295/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 3 AS 4450/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2015 - L 4 KR 250/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2015 - L 2 SO 3222/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2015 - L 12 AS 3854/15
- SG Detmold, 17.09.2015 - S 8 SO 272/15
Anspruch eines Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung von 80 auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2015 - L 8 SO 80/15
- SG Gießen, 10.09.2015 - S 15 KR 339/15
Zur verspäteten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei einem auf die Bewilligung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 91/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 90/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2015 - L 4 KR 177/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 4 KR 160/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2015 - L 6 AS 613/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 4 KR 50/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2015 - L 11 AS 508/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 1092/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 13 AS 1277/15
- SG Braunschweig, 04.03.2015 - S 32 SO 24/15
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen dezentraler Warmwassererzeugung bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 11 AS 1328/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2015 - L 13 AS 245/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2014 - L 7 AS 997/14
- SG Lübeck, 03.12.2014 - S 1 KR 518/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtschutzverfahren - Rücknahme - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - L 11 KR 4155/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2014 - L 12 AL 4130/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2014 - L 7 AS 812/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2014 - L 8 SO 178/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2014 - L 13 AS 159/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 7 AL 62/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2014 - L 9 AS 3185/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 8 AL 1162/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 5133/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 7 AS 712/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 8 SO 496/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2014 - L 8 AY 14/14
- SG Lüneburg, 20.06.2014 - S 37 AS 106/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 523/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2014 - L 12 AS 4914/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 15 AS 65/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 15 AS 359/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 7 AS 1287/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1114/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2013 - L 13 AS 357/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2013 - L 7 AS 1288/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 13 AS 300/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 8 AY 86/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 8 SO 218/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 4 R 3812/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2013 - L 9 AS 559/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2013 - L 8 SO 122/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 7 AS 931/13
- SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 63/13
Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines persönlichen Budgets erbrachten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2013 - L 13 AS 202/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - L 3 AS 1737/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2013 - L 11 AS 1457/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2013 - L 9 AS 89/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 7 AS 607/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 7 AS 386/13
- SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2013 - L 11 KR 1264/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 374/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2013 - L 11 AS 421/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2013 - L 8 U 1394/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 139/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 138/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 137/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 8 SO 387/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - L 32 AS 545/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2013 - L 8 SO 125/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2013 - L 4 KR 1/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 11 KR 925/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 32 AS 379/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 32 AS 145/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 32 AS 223/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2013 - L 1 AS 382/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - L 12 AS 79/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 328/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1330/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - L 2 AS 42/13
- SG Berlin, 10.01.2013 - S 205 AS 26758/12
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2012 - L 15 AS 402/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2012 - L 11 KR 4071/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 13 AS 4223/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 11 AS 1028/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 7 AS 1392/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2012 - L 7 AL 113/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 9 AS 985/12
- SG Aachen, 23.10.2012 - S 20 SO 91/11
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2012 - L 7 AL 122/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - L 7 AS 3207/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2012 - L 9 AS 958/12 B ER L 9 AS 959/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 13 AS 192/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 13 AS 1934/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 11 KR 2507/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 8 SO 227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 13 AS 116/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 15 AS 115/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 7 AS 589/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 454/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 18 AS 1272/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2012 - L 14 U 85/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2012 - L 13 AS 56/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 15 AS 91/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 15 AS 199/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 7 AS 369/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 7 AS 352/12
- SG Hamburg, 04.05.2012 - S 23 KR 266/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine gesetzliche Krankenversicherung auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2012 - L 18 AS 913/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 15 AS 171/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2012 - L 18 AS 832/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 8 SO 347/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - L 9 AS 1096/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2012 - L 3 AS 698/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 15 AS 44/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 18 AS 441/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 509/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2012 - L 13 AS 141/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 9 AS 1/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 13 AS 330/11
- SG Detmold, 09.01.2012 - S 3 KN 113/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2011 - L 12 AS 5133/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2011 - L 12 AS 5083/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2011 - L 2 SO 5299/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2011 - L 12 AS 5023/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2011 - L 6 AS 1054/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 12 AS 4978/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 AS 4722/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 4 KR 3693/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2011 - L 4 R 3690/11
- SG Gelsenkirchen, 31.10.2011 - S 36 AS 2367/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - L 28 AS 1853/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2011 - L 14 U 205/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2011 - L 12 AS 3652/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2011 - L 12 AS 3905/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 7 AS 833/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 8 AL 3191/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2011 - L 12 AS 3476/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2011 - L 14 U 156/11
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2011 - L 13 AS 3100/11
- SG Neuruppin, 22.08.2011 - S 26 AS 1032/11
Abführung von Beiträgen zu den gesetzlichen Sozialversicherungen als Leistung der …
- SG Neuruppin, 22.08.2011 - S 26 AS 1046/11
Abführung von Beiträgen zu den gesetzlichen Sozialversicherungen als Leistung der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - L 11 KR 3140/11
- SG Hannover, 19.08.2011 - S 65 KA 441/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 1 KR 341/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2011 - L 7 AS 753/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2011 - L 3 U 179/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2011 - L 8 AL 2005/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 12 AS 3027/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 12 AS 2273/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2011 - L 15 AS 323/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2011 - L 8 AY 9/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2011 - L 8 SO 122/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 15 AS 167/11
- SG Stade, 22.06.2011 - S 19 SO 60/11
Center-Park; Eingliederungshilfe; Gemenschaftsreise; gesellschaftliche Kontakte; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 15 AS 39/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 15 AS 361/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 1302/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 4 KR 1980/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - L 15 AY 14/11
- SG Stade, 30.05.2011 - S 28 AS 296/11
Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 S. 1 SGB II zur Deckung der …
- SG Lüneburg, 16.05.2011 - S 45 AS 183/11
Angemessene Wohnfläche für Alleinerziehende und für jeden schwerbehinderten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 8 SO 127/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2011 - L 15 AS 67/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2011 - L 8 SO 337/10
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2011 - L 11 KR 1815/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2011 - L 7 SO 4315/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2011 - L 8 SO 137/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 4 KR 60/11
- VG Düsseldorf, 13.04.2011 - 6 L 473/11
Überwachungsorgansiation TÜV Dekra KÜS Widerspruch Prüfingenieur Widerruf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2011 - L 7 AS 43/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2011 - L 10 AS 434/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 7 AS 66/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 12 AL 492/11
- SG Berlin, 02.03.2011 - S 49 SO 109/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 7 AS 713/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2011 - L 4 R 5521/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2011 - L 15 AS 187/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2011 - L 6 AS 34/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2011 - L 8 AY 14/11
- SG Aachen, 10.02.2011 - S 2 KR 1/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2011 - L 7 AS 744/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 8 SO 251/10
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2011 - L 12 AL 333/11
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - L 11 KR 206/11
- SG Hannover, 02.02.2011 - S 54 AS 5134/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 AS 1451/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 4 KR 45/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 AS 53/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 SO 5768/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 12 SB 3005/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - L 28 AS 2130/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2010 - L 12 AS 5742/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 12 AL 5538/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - L 7 AS 1536/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 15 BK 1/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2010 - L 11 KR 5203/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 8 SO 346/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2010 - L 7 AS 666/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 7 SO 4944/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 15 AS 346/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2010 - L 8 SO 178/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 18 AS 1972/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 7 AS 1126/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2010 - L 7 AS 1133/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 7 AS 776/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2010 - L 15 AS 307/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 4014/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 8 SO 296/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - L 18 AS 1672/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 15 AS 200/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 8 SO 233/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 15 AS 145/10
SGB II, SGB XII, Unionsbürger, Bulgarien, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 7 AS 463/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 - L 5 AS 1240/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2010 - L 15 AS 100/10
- SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1574/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1408/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 18 AS 1313/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2010 - L 7 AS 622/10
- SG Osnabrück, 27.07.2010 - S 16 AS 491/10
- SG Neuruppin, 22.07.2010 - S 26 AS 463/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an den Anordnungsgrund im …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 12 AS 245/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 15 AS 138/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 7 SO 2277/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - L 12 AS 918/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 18 AS 272/10
- SG Lüneburg, 09.02.2010 - S 25 AS 1885/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Darlehensweise Leistungsgewährung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 13 AS 37/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 321/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2010 - L 8 SO 372/09
- SG Lüneburg, 20.12.2009 - S 25 AS 1985/09
Absenkung; Anhörung; Beweisaufnahme; einstweilige Anordnung; einstweiliger …
- SG Gießen, 19.12.2009 - S 26 AS 1621/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Sicherung der Unterkunft - …
- SG Freiburg, 16.12.2009 - S 12 SO 2258/07
Sozialhilfe - Rücknahme bestandskräftiger Bescheide nach dem BSHG und Nachzahlung …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 7 AS 3844/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 12 AS 4379/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
- SG Lüneburg, 21.10.2009 - S 22 SO 160/09
Anspruch der Übernahme der Kosten einer Pflegeheimunterbringung im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - L 7 AS 3149/09
- SG Köln, 15.10.2009 - S 13 AS 162/09
Bestehen eines Anordnungsgrundes für eine einstweilige Anordnung auf Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - L 7 SO 3229/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 9 U 127/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 AS 2699/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2530/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 12 AL 3873/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 7 SO 3372/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 7 SO 3838/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 1 KR 311/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2009 - L 12 AS 3480/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 19 AS 1042/09
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
1 Jahr; Anhaltspunkt; Arbeitsuchender; Bedarfsgemeinschaft; Beweis; Beweislast; …
- SG Neubrandenburg, 29.07.2009 - S 13 ER 204/09
Arbeitslosengeld II - einstweilige Anordnung - kein Anordnungsgrund - geringfügig …
- SG Hannover, 28.07.2009 - S 2 KR 518/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 7 SO 2617/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 12 AS 2557/09
- SG Stade, 12.06.2009 - S 28 AS 374/09
Fortgewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); …
- SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anrechenbarkeit als Einkommen; Aufhebung …
- LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
- SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 2 AS 92/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2009 - L 6 AS 110/09
- SG Lüneburg, 20.03.2009 - S 81 AS 231/09
Aktien; Aktienvermögen; Anrechnung; Arbeitsuchender; Beitragszahlung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2009 - L 2 AS 59/09
- SG Lüneburg, 09.03.2009 - S 25 AS 1915/08
- SG Augsburg, 06.03.2009 - S 15 SO 19/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - …
- SG Bremen, 12.02.2009 - S 21 AS 183/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
- SG Hildesheim, 10.02.2009 - S 33 AS 5/09
Antragstellung, Formular, Eigenheim, Kosten der Unterkunft, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- LSG Bayern, 01.08.2008 - L 16 B 378/08
Kriterien zur Folgenabwägung als Prüfungsmaßstab in einem Eilverfahren über die …
- SG Lüneburg, 16.07.2008 - S 26 AY 21/08
- SG Lüneburg, 26.06.2008 - S 27 AS 800/08
Objektive Beweislast des Antragstellers für das Vorliegen eines wirksamen Antrags …
- SG Düsseldorf, 14.04.2008 - S 43 (28) AS 98/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 07.03.2008 - S 5 AS 990/08
Voraussetzungen einer Gewährung von Arbeitslosengeld II unter Anrechung eines …
- SG Duisburg, 29.01.2008 - S 10 AS 153/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 7 B 208/07
Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in Form der Regelungsanordnung in …
- SG Duisburg, 11.01.2008 - S 10 AS 168/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 01.10.2007 - S 4 KR 144/06
- SG Duisburg, 04.09.2007 - S 10 AS 146/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 8 SO 185/07
- SG Lüneburg, 30.08.2007 - S 22 SO 200/07
- SG Braunschweig, 27.08.2007 - S 32 SO 158/07
Übernahme der Kosten für eine Einzugsrenovierung nach § 29 Abs. 1 SGB 12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2007 - L 11 AY 40/07
- SG Braunschweig, 23.08.2007 - S 32 SO 110/07
- SG Detmold, 09.08.2007 - S 7 AS 149/07
- SG Braunschweig, 07.08.2007 - S 6 KR 186/09
- SG Düsseldorf, 19.07.2007 - S 43 AS 71/07
Gewährung von Sozialleistungen bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Nutzung …
- SG Berlin, 05.07.2007 - S 37 AS 13620/07
Sozialgeldanspruch - Ferienaufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 1 KR 163/07
- SG Berlin, 23.05.2007 - S 104 AS 11106/07
Festsetzung eines Zwangsgeldes für die Erteilung von Bewilligungsbescheiden über …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 11 AY 22/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2007 - L 7 AS 683/06
- SG Chemnitz, 02.02.2007 - S 6 AS 2684/06
Personeller Umfang einer Bedarfsgemeinschaft; Beurteilung des Zusammenlebens in …
- LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 750 57 1/06
- SG Leipzig, 29.12.2006 - S 9 AS 2113/06
Absenkung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II, Zulässigkeit eines …
- SG Stade, 21.12.2006 - S 19 SO 167/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 8 SO 176/06
- SG Lüneburg, 01.12.2006 - S 24 AS 1282/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- SG Lüneburg, 22.11.2006 - S 24 AS 1244/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- SG Lüneburg, 17.11.2006 - S 24 AS 1204/06
- SG Berlin, 14.11.2006 - S 106 AS 8875/06
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Weitergewährung von Leistungen nach dem …
- SG Hannover, 25.09.2006 - S 19 KR 412/06
- SG Lüneburg, 14.06.2006 - S 25 AS 633/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2006 - L 6 AS 236/06
- SG Hannover, 16.05.2006 - S 44 KR 135/06
- SG Lüneburg, 13.03.2006 - S 25 AS 213/06
- SG Ulm, 22.02.2006 - S 3 AY 158/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- SG Lüneburg, 13.02.2006 - S 25 AS 53/06
Antrag auf höhere Leistungen für Heizungskosten im Wege der einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2006 - L 7 AS 333/05
- SG Düsseldorf, 04.11.2005 - S 29 AS 47/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 06.06.2005 - S 53 AS 1320/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gewährung darlehensweiser …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 12 AS 406/23
- VG Schleswig, 19.04.2023 - 6 B 5/23
- SG Detmold, 12.12.2022 - S 30 SO 245/22
- SG Magdeburg, 26.09.2022 - S 34 AS 828/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb …
- SG Duisburg, 13.12.2021 - S 38 AS 3031/21
Grundsicherungsträger - Übernahme von Tilgungsleistungen im Rahmen eines …
- SG Heilbronn, 27.05.2021 - S 11 AS 1437/21
Kein Anspruch eines Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Versorgung mit …
- SG Düsseldorf, 18.03.2021 - S 15 AS 465/21
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2021 - L 7 SO 3866/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2020 - L 8 SO 94/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 13 AS 118/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2020 - L 7 AS 698/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 12 U 3689/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 2094/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 8 SO 138/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2018 - L 6 KR 66/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 8 SO 23/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2018 - L 11 AS 1065/17
- SG Bremen, 19.01.2018 - S 7 KR 471/17
Antrag auf Verpflichtung der Krankenkasse zur Bewilligung und Auszahlung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 11 AS 897/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 7 AS 829/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2017 - L 11 AS 663/17
- SG Hannover, 29.08.2017 - S 73 AS 2664/17
- SG Neubrandenburg, 16.08.2017 - S 17 P 30/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 11 AS 452/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 265/16
- SG Detmold, 14.04.2016 - S 2 SO 49/16
Anspruch eines Asylbewerbers auf Leistungen der Grundsicherung zum laufenden …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - L 3 AS 5123/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 9 AS 4295/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 13 AS 199/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 11 AS 924/15
- SG Detmold, 24.07.2015 - S 2 SO 193/15
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für den Aufenthalt von serbischen …
- SG Hamburg, 01.06.2015 - S 48 AS 1477/15
- SG Detmold, 22.05.2015 - S 2 SO 162/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Übernahme der offenen rückständigen und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 8 AY 69/14
- SG Hannover, 20.01.2015 - S 2 KR 689/14
- SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2014 - L 8 SO 140/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 9 R 4548/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2014 - L 13 AS 237/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 13 AS 134/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2014 - L 12 AS 5360/13
- SG Aurich, 16.01.2014 - S 55 AS 241/13
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung hinsichtlich Hilfebedürftigkeit; …
- SG Hannover, 07.01.2014 - S 74 AS 4268/13
Hartz-IV-Erstausstattung als Gutschein und Geldpauschale möglich
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 13 AS 5144/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - L 13 AS 4585/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2013 - L 9 AS 916/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2013 - L 9 AS 2885/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - L 4 R 1113/13
- LSG Saarland, 13.06.2013 - L 9 AS 3/13
Grundsicherungsleistungen, Sozialleistungen, Grundsicherung für Arbeitsuchende, …
- SG Neuruppin, 28.01.2013 - S 9 KR 285/12
- SG Lüneburg, 28.01.2013 - S 50 AS 26/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - L 9 R 4675/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2012 - L 7 AS 1150/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 13 AS 1177/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 8 SO 305/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 12 AL 3071/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2012 - L 8 SO 280/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2012 - L 13 AS 2919/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2012 - L 15 AS 234/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2012 - L 18 AS 1441/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 7 AS 80/12
- SG Köln, 22.03.2012 - S 12 AS 427/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 7 AS 587/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 8 SO 348/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 9 AS 1207/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2011 - L 7 SO 2531/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 6 AS 718/11
- SG Stade, 12.08.2011 - S 19 SO 89/11
Unter einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte …
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 12 AS 2713/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 7 AL 3/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 7 AS 1386/10
- SG Lüneburg, 03.05.2011 - S 46 AS 125/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 13 AS 396/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 524/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 15 AY 4/11
- SG Landshut, 25.02.2011 - S 42 SO 41/11
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bestimmung des Mehrbedarfs i.R.d. …
- LSG Bayern, 18.02.2011 - L 7 AS 118/11
Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II - Abzüge vom Einkommen aus Ausbildungsförderung
- SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Hildesheim, 04.02.2011 - S 54 AS 2209/10
- LSG Bayern, 21.01.2011 - L 7 AS 962/10
Einkommensfreibeträge nach § 30 SGB II stehen regelmäßig zur Deckung des …
- SG Lüneburg, 11.01.2011 - S 47 AS 566/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 15 AS 260/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2010 - L 13 AL 3482/10
- SG Lüneburg, 19.10.2010 - S 46 AS 437/10
- SG Lüneburg, 12.10.2010 - S 46 AS 391/10
- SG Duisburg, 07.10.2010 - S 5 AS 3308/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 07.09.2010 - S 21 AS 1703/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - L 18 AS 1613/10
- SG Hildesheim, 18.08.2010 - S 54 AS 1404/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 7 AS 3572/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 2 AS 3404/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2010 - L 7 AS 433/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 SO 2480/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2010 - L 7 AS 653/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 13 AS 2588/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2010 - L 3 AS 2427/10
- SG Bremen, 11.06.2010 - S 18 AS 1166/10
- SG Braunschweig, 01.06.2010 - S 6 KR 120/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 7 AS 1433/09
- SG Lüneburg, 03.05.2010 - S 47 AS 142/10
- SG Dessau-Roßlau, 20.04.2010 - S 2 AS 802/10
Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten als Sonderbedarf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2010 - L 7 AS 143/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - L 13 AL 5842/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2010 - L 7 AS 1173/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2010 - L 4 KR 44/10
- SG Lüneburg, 24.02.2010 - S 29 AS 1743/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2010 - L 5 AS 443/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2010 - L 12 AS 5794/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2010 - L 8 BK 16/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2010 - L 15 AS 1086/09
- SG Halle, 27.01.2010 - S 7 AS 143/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 7 AS 1292/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 12 AS 5562/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 7 AS 1423/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2010 - L 15 AS 1071/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - L 34 AS 1824/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 7 AS 1103/09
- VG Bayreuth, 16.12.2009 - B 3 E 09.936
- SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 25 AS 1895/08
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 12 AS 5208/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - L 7 SO 4974/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 8 SO 356/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - L 14 AS 1268/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2009 - L 8 SO 344/09
Kosten der Unterkunft, Nachweis der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 1 AS 4090/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2009 - L 18 AS 1767/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 3818/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 7 SO 2561/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3777/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2009 - L 15 AS 1061/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 7 AS 336/09
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 9 KR 158/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 28 AS 1176/09
- SG Braunschweig, 31.07.2009 - S 6 KR 150/09
- SG Frankfurt/Main, 29.07.2009 - S 20 SO 152/09
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Leistungen für die Vergangenheit
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - L 7 AS 2455/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 2 AS 2287/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2009 - L 5 AL 137/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2009 - L 3 KA 91/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2009 - L 22 R 457/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 13 AS 2474/09
- SG Lüneburg, 15.06.2009 - S 79 AS 839/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 675/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 9 AS 121/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 7 AS 716/08
- SG Lüneburg, 03.03.2009 - S 3 U 161/08
Anordnungsgrund; einstweilige Anordnung; einstweiliger Rechtsschutz; …
- SG Lüneburg, 09.02.2009 - S 32 SO 245/08
- LSG Bayern, 30.01.2009 - L 8 SO 1/09
- SG Lüneburg, 30.01.2009 - S 27 AS 1550/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2009 - L 9 B 355/08
- SG Lüneburg, 15.01.2009 - S 25 AS 2044/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 7 AS 649/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2009 - L 7 AS 623/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2008 - L 13 AS 181/08
- SG Lüneburg, 15.12.2008 - S 25 AS 1795/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2008 - L 8 SO 192/08
- SG Lüneburg, 30.11.2008 - S 25 AS 1755/08
- SG Lüneburg, 26.11.2008 - S 23 AS 1727/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2008 - L 7 AS 566/08
- SG Lüneburg, 18.11.2008 - S 23 AS 1807/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2008 - L 5 B 75/08
- SG Lüneburg, 17.11.2008 - S 27 AS 1520/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 3 KA 31/08
- SG Lüneburg, 24.10.2008 - S 25 AS 1545/08
- SG Hildesheim, 09.10.2008 - S 39 AY 231/07
- SG Gelsenkirchen, 15.09.2008 - S 33 SO 14/08
- SG Lüneburg, 20.08.2008 - S 24 AS 1124/08
- SG Lüneburg, 14.08.2008 - S 29 AS 1079/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2008 - L 11 AY 94/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 52/08
- SG Berlin, 03.06.2008 - S 51 AY 50/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 7 AS 253/08
- SG Braunschweig, 21.05.2008 - S 20 AY 34/08
- SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 615/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2008 - L 7 AS 143/08
- SG Frankfurt/Main, 11.04.2008 - S 48 AS 198/08
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein …
- SG Berlin, 20.03.2008 - S 26 AS 7507/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem …
- SG Dresden, 31.01.2008 - S 19 AY 33/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, 48-Monats-Frist, Altfälle, …
- SG Duisburg, 22.01.2008 - S 27 AS 488/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 10.12.2007 - S 25 AS 1585/07
Höhere Leistungsgewährung für Kosten der Unterkunft und Heizung im Wege der …
- SG Osnabrück, 16.11.2007 - S 16 AY 23/07
- SG Düsseldorf, 13.11.2007 - S 28 AY 8/07
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Zahlung von erhöhten Leistungen nach …
- SG Oldenburg, 17.10.2007 - S 48 AS 1501/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2007 - L 11 AY 16/07
- SG Osnabrück, 05.09.2007 - S 16 AY 18/07
- VG Bremen, 24.08.2007 - S8 V 1769/07
Unterkunftskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2007 - L 7 AS 493/07
- SG München, 16.08.2007 - S 48 AS 1319/07
Anspruch einer litauischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 7 AS 362/07
- SG Oldenburg, 22.06.2007 - S 49 AS 922/07
- SG Oldenburg, 04.06.2007 - S 49 AS 777/07
- SG Lüneburg, 02.05.2007 - S 26 AY 5/07
- SG Oldenburg, 10.04.2007 - S 44 AS 252/07
- SG Lüneburg, 04.04.2007 - S 28 AS 356/07
- SG Hildesheim, 26.03.2007 - S 40 AY 19/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2007 - L 13 AS 14/08
- SG Lüneburg, 28.02.2007 - S 24 AS 172/07
Mehrbedarf für allein Erziehende nach § 21 Abs 3 SGB 2
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2007 - L 13 AS 10/07
- SG Oldenburg, 01.02.2007 - S 44 AS 1699/06
- SG Osnabrück, 22.12.2006 - S 22 AS 927/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2006 - L 13 AS 30/06
- SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 22 AS 893/06
- SG Hannover, 01.12.2006 - S 45 AS 196/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2006 - L 1 KR 243/06
- SG Hannover, 23.10.2006 - S 17 AS 714/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2006 - L 8 SO 177/06
- SG Hildesheim, 28.09.2006 - S 44 AY 63/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2006 - L 8 SO 123/06
- SG Dresden, 11.09.2006 - S 34 AS 1334/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
- SG Hannover, 17.07.2006 - S 47 AS 872/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2006 - L 7 AY 36/05
- SG Düsseldorf, 16.05.2006 - S 23 AS 61/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hannover, 15.05.2006 - S 44 KR 199/06
- SG Hildesheim, 10.05.2006 - S 44 AY 43/05
- SG Osnabrück, 28.04.2006 - S 24 SO 63/06
- SG Stade, 21.04.2006 - S 19 AY 13/06
- SG Detmold, 15.03.2006 - S 10 AS 41/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Osnabrück, 03.03.2006 - S 22 AS 93/06
- SG Berlin, 02.03.2006 - S 94 AS 1529/06
- SG Lüneburg, 12.02.2006 - S 25 AS 53/05
- SG Gießen, 13.12.2005 - S 25 AS 509/05
Unterkunftskosten und Hartz IV: Blinde müssen nicht aufs Land ziehen
- SG Lüneburg, 22.11.2005 - S 31 AS 600/05
- SG Hildesheim, 10.11.2005 - S 44 AY 35/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Einreise, um Sozialhilfe zu …
- SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05
- SG Berlin, 24.09.2005 - S 37 AS 8819/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Osnabrück, 17.08.2005 - S 20 AS 269/05
- SG Osnabrück, 10.08.2005 - S 20 AS 269/05
- SG Lüneburg, 09.12.2001 - S 22 SO 10/09
- VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2023 - L 9 AS 1210/22
- SG Dresden, 16.09.2022 - S 18 KR 642/22
- SG Köln, 30.07.2021 - S 14 KR 1162/21
Einstweilige Anordnung - Vorläufige Versorgung der Antragstellerin mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 4 KR 1631/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2020 - L 13 AS 181/19
- VG Köln, 28.07.2020 - 18 L 1129/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 12 SB 2575/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 525/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 4 KR 459/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 4 KR 1127/18
- VG Gelsenkirchen, 18.06.2018 - 7 L 3677/17
Fahrerlaubnis Entziehung Fahrgastbeförderung Demenz neuropathische Schädigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 8 SO 16/18
- SG Bayreuth, 30.01.2018 - B 14 AS 41/08
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nachzahlung von Stromkosten
- SG Bayreuth, 30.01.2018 - S 4 SO 8/18
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nachzahlung von Stromkosten
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 12 AS 3117/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 4 KR 687/16
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2017 - 7 L 2603/16
Fahrerlaubnis; Entziehung
- SG Bremen, 08.11.2016 - S 37 AS 2104/16
Übernahme von Mietkautionen nur dann möglich, wenn auch SGB II Leistungen bezogen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 4 KR 390/16
- SG Bremen, 08.09.2016 - S 6 AS 1654/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2016 - L 3 AS 2349/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2016 - L 13 AS 196/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 4 KR 107/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2016 - L 11 R 912/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2016 - L 7 AS 61/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 2 R 73/16
- SG Duisburg, 14.12.2015 - S 41 AS 698/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 11 AS 1165/15
- SG Aurich, 23.06.2015 - S 55 AS 122/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2015 - L 11 KR 857/15
- SG Hannover, 02.02.2015 - S 55 AS 50/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2014 - L 11 R 3315/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2014 - L 13 AS 198/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - L 11 KR 2536/14
- SG Hannover, 25.06.2014 - S 64 R 533/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 365/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2014 - L 12 AS 1354/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 11 KR 4466/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 11 R 3522/13
- SG Lüneburg, 25.09.2013 - S 50 AS 350/13
- SG Hildesheim, 17.07.2013 - S 42 AY 74/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 15 AS 171/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 8 SO 406/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 32 AS 679/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 8 SO 61/13
- SG Stade, 27.03.2013 - S 19 AY 10/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2013 - L 8 SO 367/11
- SG Lüneburg, 29.01.2013 - S 50 AS 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2012 - L 7 AS 1256/12
- SG Hildesheim, 30.10.2012 - S 55 AS 1510/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2012 - L 12 AS 3095/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2012 - L 7 AS 624/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2012 - L 7 AS 363/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2012 - L 7 AS 2796/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2012 - L 9 AS 960/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2012 - L 7 AS 282/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 9 AS 859/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 9 AS 475/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 1 R 121/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - L 4 P 1530/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.05.2012 - L 9 AS 770/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 11 R 584/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 8 SO 357/11
- SG Stade, 02.02.2012 - S 19 SO 8/12
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 4 R 70/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 12 AS 5758/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 11 R 5433/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 12 AS 5560/11
- SG Düsseldorf, 28.12.2011 - S 42 SO 541/11
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2011 - L 12 AS 5080/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 1 AS 4895/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2011 - L 13 AS 3195/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 12 AS 2796/11
- SG Osnabrück, 28.07.2011 - S 23 AS 407/11
- SG Hildesheim, 01.07.2011 - S 55 AS 915/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 34 AS 883/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 15 SO 84/11
- SG Hannover, 19.05.2011 - S 43 AS 1464/11
- SG Stade, 09.05.2011 - S 33 AY 14/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 20 AY 170/10
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 7 AS 62/11
- LSG Bayern, 16.02.2011 - L 2 U 18/11
Betrifft der geltend gemachte Leistungsanspruch einen in der Vergangenheit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 7 AS 1056/10
- SG Lüneburg, 08.02.2011 - S 48 AS 23/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 AS 6/11
- SG Lüneburg, 30.12.2010 - S 46 AS 537/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2010 - L 8 SO 333/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 7 AS 82/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2010 - L 13 AS 3320/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - L 18 AS 1267/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - L 18 AS 1280/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2010 - L 13 AS 3037/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 18 AS 1126/10
- SG Darmstadt, 15.07.2010 - S 4 R 285/10
Antrag eines an Phenylketonurie erkrankten Kindes auf stationären Kuraufenthalt …
- SG Lüneburg, 13.07.2010 - S 46 AS 279/10
- SG Lüneburg, 12.07.2010 - S 46 AS 265/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 18 AS 1072/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2010 - L 7 AS 2031/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2010 - L 13 AS 2654/10
- SG Lüneburg, 29.06.2010 - S 46 AS 251/10
- SG Lüneburg, 22.06.2010 - S 46 AS 199/10
- SG Lüneburg, 15.06.2010 - S 46 AS 163/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 9 AS 185/10
- SG Lüneburg, 08.06.2010 - S 46 AS 239/10
- SG Oldenburg, 01.06.2010 - S 49 AS 1063/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 18 AS 308/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 18 AS 626/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - L 18 AS 772/10
- SG Oldenburg, 04.05.2010 - S 49 AS 807/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2010 - L 18 AS 641/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 14 AS 1974/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 14 AS 348/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 13 AS 5653/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2010 - L 7 AS 1252/09
- SG Gelsenkirchen, 10.03.2010 - S 32 SO 39/10
- SG Hildesheim, 04.03.2010 - S 26 AS 137/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2010 - L 7 AS 1052/09
- SG Stade, 02.03.2010 - S 19 SO 120/09
- SG Stade, 18.02.2010 - S 19 SO 17/10
- SG Stade, 09.02.2010 - S 19 AY 4/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2010 - L 7 AS 1553/09
- SG Lüneburg, 05.02.2010 - S 38 R 22/10
- SG Lüneburg, 03.02.2010 - S 25 AS 1965/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 14 AS 2068/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2010 - L 8 SO 362/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 7 AS 1343/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2010 - L 9 AS 1337/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 7 AS 686/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2009 - L 7 AS 1313/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 7 AS 1243/09
- SG Lüneburg, 10.11.2009 - S 25 AS 1555/09
- SG Lüneburg, 09.11.2009 - S 25 AS 1495/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2009 - L 18 AS 1780/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2009 - L 18 AS 1772/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2009 - L 8 SO 201/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 13 AL 4673/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 13 AS 4534/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2009 - L 18 AS 1741/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2009 - L 9 AS 377/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - L 15 SO 171/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2009 - L 18 AS 1585/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 7 AS 563/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2009 - L 28 AS 976/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2009 - L 7 AS 413/09
- SG Lüneburg, 10.09.2009 - S 75 AS 984/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2009 - L 13 AL 3772/09
- SG Hannover, 03.09.2009 - S 14 R 579/09
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - L 2 AS 3408/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2009 - L 2 SO 3256/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2009 - L 12 AS 2907/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - L 28 AS 953/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 7 AS 723/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2009 - L 7 AS 483/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 18 AS 1232/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 4 KR 2006/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 34 AS 1024/09
- SG München, 13.07.2009 - S 19 AS 1443/09
Anspruch gegen den Träger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 12 AL 2651/09
- SG Lüneburg, 09.07.2009 - S 25 AS 185/09
- SG Lüneburg, 09.07.2009 - S 25 AS 95/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - L 5 AS 356/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 18 AS 1108/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 18 AS 1120/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - L 28 AS 866/09
- SG Lüneburg, 05.06.2009 - S 75 AS 645/09
- SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 72 SO 66/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2009 - L 9 AS 617/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2009 - L 2 B 120/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 7 AS 633/08
- SG Lüneburg, 20.03.2009 - S 37 AS 194/09
- SG Oldenburg, 16.03.2009 - S 46 AS 143/09
- SG Lüneburg, 16.03.2009 - S 25 AS 1995/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - 11 S 18.09
D (A), Familienzusammenführung, Visum, Schwangerschaft, Vater, Geburt, …
- SG Oldenburg, 13.03.2009 - S 42 AS 396/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8 SO 5/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2009 - L 6 AS 678/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2009 - L 9 AS 177/08
- SG Lüneburg, 14.01.2009 - S 27 AS 1830/08
- SG Osnabrück, 05.01.2009 - S 22 AS 963/08
- SG Lüneburg, 15.12.2008 - S 25 AS 1645/08
- SG Lüneburg, 15.12.2008 - S 25 AS 1805/08
- SG Lüneburg, 04.12.2008 - S 25 AS 1775/08
- SG Lüneburg, 03.12.2008 - S 33 R 457/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 7 AS 643/08
- SG Braunschweig, 20.11.2008 - S 31 KR 352/08
- SG Lüneburg, 11.11.2008 - S 24 AS 1716/08
- SG Lüneburg, 03.11.2008 - S 31 AS 1531/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2008 - L 7 AS 523/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 7 AS 422/08
- SG Lüneburg, 27.10.2008 - S 31 AS 1591/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2008 - L 7 AS 543/08
- SG Lüneburg, 22.10.2008 - S 25 AS 1105/08
- SG Lüneburg, 20.10.2008 - S 31 AS 1541/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2008 - L 7 AS 503/08
- SG Hildesheim, 09.10.2008 - S 39 AY 213/07
- SG Lüneburg, 26.09.2008 - S 23 AS 1287/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - L 2 B 113/08
- SG Lüneburg, 17.09.2008 - S 27 AS 1180/08
- SG Lüneburg, 05.09.2008 - S 25 AS 1155/08
- SG Oldenburg, 28.08.2008 - S 48 AS 325/08
- VG Bremen, 19.08.2008 - S 3 V 2301/08
- VG Bremen, 14.08.2008 - S 7 V 2252/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2008 - L 7 AS 413/08
- SG Stade, 04.07.2008 - S 19 AY 16/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2008 - L 8 SO 261/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2008 - L 8 SO 102/08
- SG Braunschweig, 23.06.2008 - S 25 AS 1418/08
- SG Lüneburg, 13.06.2008 - S 23 AS 807/08
- SG Oldenburg, 04.06.2008 - S 48 AS 1044/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 7 AS 203/08
- SG Lüneburg, 23.05.2008 - S 31 AS 611/08
- SG Lüneburg, 23.05.2008 - S 23 AS 307/08
- SG Lüneburg, 20.05.2008 - S 23 AS 727/08
- SG Osnabrück, 20.05.2008 - S 23 AS 377/08
- SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 575/08
- SG München, 22.04.2008 - S 47 KR 375/08
Bestehen von Krankenversicherungsschutz für einen mit einem erwerbsfähigen …
- SG Oldenburg, 22.04.2008 - S 48 AS 921/07
- SG Braunschweig, 17.04.2008 - S 17 AS 1050/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2008 - L 7 AS 183/08
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldhöhe - …
- SG Stade, 07.04.2008 - S 19 AY 5/08
- SG Lüneburg, 04.04.2008 - S 27 AS 450/08
- SG Lüneburg, 03.03.2008 - S 27 AS 260/08
- SG Lüneburg, 30.01.2008 - S 27 AS 20/08
- SG Lüneburg, 18.12.2007 - S 41 AS 1562/07
- VG Bremen, 11.12.2007 - S 1 V 3118/07
- SG Frankfurt/Main, 22.10.2007 - S 54 SO 294/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Entwöhnungstherapie - angemessene …
- SG Lüneburg, 19.10.2007 - S 19 AS 1237/07
- SG Oldenburg, 17.10.2007 - S 48 AS 1431/06
- SG Oldenburg, 12.10.2007 - S 48 AS 1246/06
- SG Hannover, 04.10.2007 - S 38 KR 316/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2007 - L 11 AL 139/07
- SG Oldenburg, 12.09.2007 - S 44 AS 1511/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2007 - L 13 AS 73/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 7 AS 562/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 7 AS 563/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2007 - L 7 AS 352/07
- SG Lüneburg, 24.08.2007 - S 28 AS 1156/07
- SG Hannover, 17.08.2007 - S 44 KR 319/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2007 - L 7 AS 463/07
- SG Oldenburg, 06.08.2007 - S 46 AS 1213/07
- SG Hannover, 03.08.2007 - S 50 AS 1543/07
- SG Lüneburg, 23.07.2007 - S 31 AS 870/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2007 - L 11 AY 36/07
- SG Oldenburg, 12.07.2007 - S 46 AS 1023/07
- SG Osnabrück, 12.07.2007 - S 23 AS 476/07
- SG Osnabrück, 11.07.2007 - S 22 AS 343/07
- SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 46 AS 783/07
- SG Oldenburg, 05.07.2007 - S 49 AS 1022/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 7 AS 313/07
- SG Berlin, 27.06.2007 - S 106 AS 12330/07
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahme - …
- SG Oldenburg, 27.06.2007 - S 49 AS 1042/07
- SG Oldenburg, 11.06.2007 - S 49 AS 895/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 8 SO 86/07
- SG Oldenburg, 04.06.2007 - S 49 AS 832/07
- SG Braunschweig, 25.05.2007 - S 20 AY 34/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- SG Lüneburg, 18.05.2007 - S 26 AY 9/07
- SG Lüneburg, 15.05.2007 - S 31 AS 430/07
- SG Hildesheim, 14.05.2007 - S 33 AS 555/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2007 - L 8 SO 63/07
- SG Lüneburg, 07.05.2007 - S 31 AS 580/07
- SG Lüneburg, 02.05.2007 - S 31 AS 420/07
- SG Lüneburg, 24.04.2007 - S 28 AS 466/07
- SG Braunschweig, 23.04.2007 - S 32 SO 70/07
- SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 44 AS 569/07
- SG Oldenburg, 16.04.2007 - S 44 AS 1405/06
- SG Lüneburg, 10.04.2007 - S 28 AS 456/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2007 - L 7 AL 232/06
- SG Hannover, 03.04.2007 - S 39 KN 13/07
- SG Hannover, 02.04.2007 - S 49 AS 588/07
- SG Osnabrück, 27.03.2007 - S 23 AS 86/07
- SG Hildesheim, 26.03.2007 - S 33 AS 255/07
- SG Lüneburg, 14.03.2007 - S 24 AS 297/07
Kostenübernahme für die Anreise zu einem Gerichtstermin durch einstweiligen …
- SG Hildesheim, 14.03.2007 - S 33 AS 15/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2007 - L 7 AS 52/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2007 - L 13 AS 39/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 11 AY 27/06
- SG Hildesheim, 23.02.2007 - S 34 SO 16/07
- SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 34 SO 6/07
- SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 33 AS 75/07
- SG Oldenburg, 21.02.2007 - S 46 AS 93/07
- SG Osnabrück, 20.02.2007 - S 23 AS 56/07
- SG Hildesheim, 19.02.2007 - S 33 AS 1285/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2007 - L 7 AL 114/05
- SG Lüneburg, 09.02.2007 - S 31 AS 161/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2007 - L 13 AS 11/07
- SG Hildesheim, 24.01.2007 - S 34 SO 14/07
- SG Hildesheim, 15.01.2007 - S 33 AS 1515/06
- SG Hildesheim, 11.01.2007 - S 33 AS 1315/06
- SG Hildesheim, 09.01.2007 - S 33 AS 1435/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2006 - L 29 B 1062/06
- SG Oldenburg, 21.12.2006 - S 48 AS 1588/06
- SG Lüneburg, 21.12.2006 - S 32 SO 224/06
- SG Hildesheim, 12.12.2006 - S 44 SO 217/06
- SG Hildesheim, 11.12.2006 - S 33 AS 1265/06
- SG Stade, 08.12.2006 - S 19 SO 147/06
- SG Lüneburg, 01.12.2006 - S 31 AS 1130/06
- SG Hildesheim, 29.11.2006 - S 34 SO 202/06
- SG Stade, 27.11.2006 - S 17 AS 621/06
- SG Hildesheim, 24.11.2006 - S 33 AS 1295/06
- SG Osnabrück, 22.11.2006 - S 16 AS 868/06
- SG Hildesheim, 21.11.2006 - S 33 AS 565/06
- SG Lüneburg, 20.11.2006 - S 24 AS 1154/06
- SG Hildesheim, 20.11.2006 - S 34 SO 220/06
- SG Lüneburg, 20.11.2006 - S 24 AS 1084/06
- SG Lüneburg, 20.11.2006 - S 24 AS 1217/06
- SG Hildesheim, 17.11.2006 - S 33 AS 1225/06
- SG Lüneburg, 13.11.2006 - S 24 AS 1192/06
- SG Stade, 25.10.2006 - S 17 AS 390/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2006 - L 8 SO 73/06
- SG Hannover, 13.10.2006 - S 50 AS 1430/06
- SG Osnabrück, 06.10.2006 - S 24 AS 470/06
- SG Stade, 05.10.2006 - S 19 SO 26/06
- SG Stade, 29.09.2006 - S 19 AY 43/06
- SG Lüneburg, 26.09.2006 - S 24 AS 1004/06
- SG Hannover, 25.09.2006 - S 19 KR 413/06
- SG Hannover, 25.09.2006 - S 19 KR 332/06
- SG Hannover, 25.09.2006 - S 19 KR 328/06
- SG Oldenburg, 21.09.2006 - S 46 AS 1124/06
- SG Stade, 21.09.2006 - S 19 SO 111/06
- SG Lüneburg, 19.09.2006 - S 24 AS 924/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2006 - L 8 SO 65/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2006 - L 7 AS 283/06
- SG Stade, 30.08.2006 - S 17 AS 371/06
- SG Oldenburg, 30.08.2006 - S 48 AS 1019/06
- SG Hannover, 28.08.2006 - S 47 AS 1105/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2006 - L 7 AY 1/06
- SG Stade, 21.08.2006 - S 17 AS 409/06
- SG Hannover, 14.08.2006 - S 47 AS 1050/06
- SG Osnabrück, 11.08.2006 - S 23 AS 517/06
- SG Osnabrück, 11.08.2006 - S 22 AS 464/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 9 AS 269/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 9 AS 259/06
- SG Lüneburg, 27.07.2006 - S 30 AS 707/06
- SG Oldenburg, 24.07.2006 - S 46 AS 773/06
- SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 24 AS 170/05
- SG Hildesheim, 19.07.2006 - S 44 AY 5/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2006 - L 18 AS 1141/10
- SG Lüneburg, 27.06.2006 - S 32 SO 94/06
- SG Lüneburg, 23.06.2006 - S 30 AS 618/06
- SG Hildesheim, 16.06.2006 - S 13 AS 589/06
- SG Lüneburg, 06.06.2006 - S 25 AS 613/06
- SG Lüneburg, 02.06.2006 - S 25 AS 475/06
- SG Osnabrück, 26.05.2006 - S 24 AS 304/06
- SG Hildesheim, 19.05.2006 - S 44 AY 11/06
- SG Lüneburg, 11.05.2006 - S 25 AS 395/06
- SG Osnabrück, 09.05.2006 - S 24 SO 44/06
- SG Osnabrück, 27.04.2006 - S 23 AS 239/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 8 SO 113/05
- SG Lüneburg, 05.04.2006 - S 25 AS 343/06
- SG Osnabrück, 30.03.2006 - S 23 AS 188/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2006 - L 7 AS 394/05
- SG Lüneburg, 24.03.2006 - S 25 AS 263/06
- SG Berlin, 13.03.2006 - S 37 AS 1801/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - niederländischer Staatsangehöriger - Recht …
- SG Lüneburg, 13.03.2006 - S 9 KR 47/06
- SG Lüneburg, 01.03.2006 - S 25 AS 165/06
- SG Osnabrück, 23.02.2006 - S 23 AS 33/06
- SG Hildesheim, 15.02.2006 - S 33 AS 825/06
- SG Hildesheim, 27.12.2005 - S 43 AS 486/05
- SG Stade, 15.12.2005 - S 17 AS 331/05
- SG Hildesheim, 12.12.2005 - S 43 AS 706/05
- SG Hildesheim, 12.12.2005 - S 44 SO 217/05
- SG Oldenburg, 12.12.2005 - S 46 AS 1054/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2005 - L 7 AS 393/05
- SG Hildesheim, 17.11.2005 - S 43 AS 470/05
- SG Hildesheim, 07.11.2005 - S 43 AS 480/05
- SG Hildesheim, 31.10.2005 - S 43 AS 536/05
- SG Hildesheim, 20.10.2005 - S 33 AS 187/05
- SG Hildesheim, 20.10.2005 - S 43 AS 186/05
- SG Hildesheim, 28.09.2005 - S 43 AS 294/05
- SG Hildesheim, 27.09.2005 - S 43 AS 280/05
- SG Hildesheim, 15.09.2005 - S 34 SO 162/05
- SG Hildesheim, 08.09.2005 - S 43 AS 322/05
- SG Hildesheim, 07.09.2005 - S 43 AS 490/05
- SG Hildesheim, 01.09.2005 - S 43 AS 454/05
- SG Hildesheim, 26.08.2005 - S 43 AS 308/05
- SG Hildesheim, 25.08.2005 - S 43 AS 436/05
- SG Hildesheim, 24.08.2005 - S 43 AS 346/05
- SG Hildesheim, 24.08.2005 - S 43 AS 452/05
- SG Hildesheim, 23.08.2005 - S 43 AS 398/05
- SG Oldenburg, 15.08.2005 - S 2 SO 170/05
- SG Hannover, 13.07.2005 - S 47 AS 625/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2005 - L 9 AS 809/12
- SG Dortmund, 19.04.2023 - S 87 AS 572/23
- SG Karlsruhe, 20.01.2023 - S 67 KR 218/22
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Versicherungspflicht bisher nicht …
- SG Hannover, 11.06.2019 - S 87 KR 804/19
- SG Potsdam, 12.04.2019 - S 18 AL 38/19
- SG Hannover, 13.03.2019 - S 87 KR 306/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 408/17
- SG Bremen, 08.03.2017 - S 8 KR 40/17
- SG Stade, 23.12.2014 - S 19 SO 159/14
Anspruch eines polnischen Asylbewerbers auf Grundsicherungen im Alter und bei …
- SG Hildesheim, 02.12.2013 - S 35 AS 1743/13
Bargeld statt Kostengarantiescheinen bei ausgebliebener Ermessensentscheidung
- SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12
Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Fiktionsbescheinigung, Fiktionswirkung, …
- SG Hannover, 25.07.2012 - S 59 AS 2563/12
- SG Köln, 17.01.2011 - S 20 AS 80/11
SGB II, Sozialgeld, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
- SG Lüneburg, 05.05.2010 - S 9 KR 79/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2010 - L 7 AS 1236/09
- SG Gelsenkirchen, 05.02.2010 - S 8 SO 19/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 13 AS 252/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 22 R 831/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 25 AS 670/09
- VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
- SG Oldenburg, 29.02.2008 - S 2 SO 26/08
Sozialgericht Oldenburg ermöglicht "Behinderten-WG" menschenwürdiges Wohnen und …
- SG Oldenburg, 15.01.2008 - S 2 SO 166/07
Sozialgericht Oldenburg ermöglicht "Behinderten-WG" menschenwürdiges Wohnen und …
- SG Oldenburg, 05.06.2007 - S 2 SO 66/07
Begründungspflicht; Behinderter; besonderes Interesse an der sofortigen …
- VG Münster, 12.03.2007 - 5 L 91/07
Anspruch eines Antragstellers auf Ermöglichung der Teilnahme am Freitagsgebet in …
- SG Chemnitz, 21.12.2006 - S 6 AS 2485/06
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
- SG Würzburg, 27.10.2006 - S 10 AS 497/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ; Anspruch des …
- SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 22 AS 515/06
- SG Frankfurt/Main, 17.01.2006 - 48 AS 19/06
Hartz IV: Umzugskosten sind bei auswärtiger Arbeitsaufnahme zu übernehmen
- SG Hildesheim, 01.09.2005 - S 44 SO 117/05
- SG Bremen, 20.01.2023 - S 67 KR 218/22
- SG Hannover, 12.06.2019 - S 87 KR 803/19
- SG Hannover, 04.03.2015 - S 27 SO 36/15
Sozialleistungen, Eilbedürftigkeit, einstweilige Anordnung, Eilantrag, …
- SG Hildesheim, 29.11.2011 - S 26 AS 1788/11
Keine Sachleistung in Form von sog. Kostengarantiescheinen, wenn Bezugsquellen …
- SG Lüneburg, 12.07.2011 - S 46 AS 261/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2011 - L 8 SO 220/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2010 - L 13 AS 287/10
- SG Hannover, 16.08.2010 - S 46 AS 3279/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 12 AL 28/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2010 - L 8 SO 171/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 20 AS 6/10
- SG Oldenburg, 16.04.2009 - S 42 AS 733/09
- SG Oldenburg, 06.11.2008 - S 49 AS 1892/08
- SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 555/08
- SG Stralsund, 19.11.2007 - S 6 ER 209/07
- SG Lüneburg, 14.05.2007 - S 31 AS 500/07
- SG Lüneburg, 03.05.2007 - S 22 SO 72/07
- SG Hildesheim, 20.02.2007 - S 34 SO 10/07
- SG Stade, 22.12.2006 - S 19 SO 145/06
- SG Lüneburg, 07.11.2006 - S 24 AS 1155/06
- SG Lüneburg, 28.06.2006 - S 25 AS 543/06
- SG Lüneburg, 10.04.2006 - S 25 AS 283/06
- SG Hildesheim, 23.09.2005 - S 44 SO 159/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2005 - L 15 B 59/05