Weitere Entscheidungen unten: VGH Hessen, 27.10.2004 | BVerwG, 18.10.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03   

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https://dejure.org/2004,439
BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03 (https://dejure.org/2004,439)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.2004 - 6 C 24.03 (https://dejure.org/2004,439)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 6 C 24.03 (https://dejure.org/2004,439)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    TKG §§ 1, ... 2 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1; TKG 2004 §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2, § 144; VwKostG § 21 Abs. 1 1. Halbsatz und 2. Halbsatz; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 51 Abs. 5; Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1
    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; Gebührenerstattung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme des Gebührenbescheides; Gebührenerstattung aus Billigkeitsgründen; gemeinschaftsrechtliches Verbot der Vorauserhebung von Kosten des ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1
    Bestandskraft eines Gebührenbescheides; Gebührenerstattung; Gebührenerstattung aus Billigkeitsgründen; Lizenzgebühren; Rücknahme des Gebührenbescheides; Telekommunikation; Wiederaufgreifen des Verfahrens; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Aufhebung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Einholung einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands einer nationalen Telekommunikations-Regulierungsbehörde; Anforderungen an die Festsetzung und die Aufhebung eines ...

  • Judicialis

    TKG § 1; ; TKG § ... 2 Abs. 2 Nr. 2; ; TKG § 16 Abs. 1 Satz 1; ; TKG 2004 § 1; ; TKG 2004 § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; TKG 2004 § 144; ; VwKostG § 21 Abs. 1 1. Halbsatz; ; VwKostG § 21 Abs. 1 2. Halbsatz; ; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1; ; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; ; VwVfG § 51 Abs. 5; ; Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung eines Bescheides über Lizenzgebühren bei Vorauserhebung allgemeiner Verwaltungskosten der nationalen Regulierungsbehörde - Vorlagebschluss zur EG-Lizenzierungsrichtlinie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Verwaltungskostengesetz, § 21 ; Verwaltungsverfahrensgesetz, §§ 48 und 51 ; Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 121, 226
  • NVwZ 2005, 99 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (162)

  • BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides;

    Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Juli 2004 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 3 EG zwei Fragen zur Auslegung von Art. 10 EG und Art. 11 der Lizenzierungsrichtlinie gestellt (vgl. den gleichlautenden Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ff.).

    Die Klägerin, die aus den Gründen des Beschlusses vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 228 f.) keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat, kann auch nicht die Rücknahme des Gebührenbescheides nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG beanspruchen.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 229 ff. m.w.N.) aufgezeigt, dass bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen ist, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist.

    In seinem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 231 ff. und S. 237) hat der Senat dargelegt, dass die Aufrechterhaltung des Bescheides nicht deshalb "schlechthin unerträglich" wäre, weil diese gegen die guten Sitten, Treu und Glauben oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen würde, und dass das einschlägige Fachrecht keine Rücknahme verlangt.

    Auch im zuletzt genannten Fall liegt eine Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 236 f.) nicht vor.

    Der Senat hat in seinem Vorlagebeschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 240 ff.) die Gründe dargestellt, die dafür sprechen, dass die Vorauserhebung von Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwandes für einen Zeitraum von 30 Jahren mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang steht.

    In diesem Zusammenhang ist auch in Rechnung zu stellen - ähnlich wie der Senat es in seinem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O.) bei der Prüfung der Offensichtlichkeit des Verstoßes gegen das nationale Recht getan hat -, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 13 B 843/99 - (MMR 2000, 115) die Gebührenregelung in der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung aufgrund einer zwar nicht abschließenden, aber ins Einzelne gehenden Rechtsprüfung als gemeinschaftsrechtskonform beurteilt hat.

    Der Senat hat in dem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 237 f.) dargelegt, dass die in die Ermessensausübung einzustellenden wesentlichen Gesichtspunkte sich mit denjenigen decken, die bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme des Gebührenbescheides zu berücksichtigen sind.

    Aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 238) hat die Klägerin auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO erneut darüber entscheidet ob der streitige Gebührenbescheid zurückgenommen oder die Gebühr aus Billigkeitsgründen erstattet wird.

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft;

    Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung;

    Für das Merkmal der Rechtswidrigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kommt es grundsätzlich darauf an, ob der Verwaltungsakt, um dessen Rücknahme es geht, zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war (Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.).

    (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

    Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 a.a.O. S. 230 f., m.w.N.; Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O.).

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04   

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https://dejure.org/2004,755
VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04 (https://dejure.org/2004,755)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.10.2004 - 11 TG 2096/04 (https://dejure.org/2004,755)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 11 TG 2096/04 (https://dejure.org/2004,755)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 1 S 1 SportWettG HE 1998, § 1 Abs 5 SportWettG HE 1998
    Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 299 Abs. 6 Buchst. c; ; HSOG § 11 Abs. 1; ; Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte 1972; ; StGB § 284 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Ordnungsrecht - Dienstleistungsfreiheit, Einrichtungen, Freizügigkeit, Gemeinschaftsrecht, Geschicklichkeitsspiel, Glücksspiel, Insel Man, Niederlassungsfreiheit, Oddset, Sportwette, Vermittlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung der Oddset-Sportwette als " Glücksspiel" im Sinne des § 284 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Berufen auf die durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistete Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit durch ein auf der Insel Man ansässiges Unternehmen; ...

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 127 (Ls.)
  • NJW 2005, 843 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 99
  • DÖV 2005, 219
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

    Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

    Denn wie der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2004 (NVwZ 2005, 99) ausführlich dargelegt hat, haben die Vorschriften des EG-Vertrages über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit für die Isle of Man, auf der die Firma M. ihren Sitz hat, keine Geltung.
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, BVerwGE 114, 92 = GewArch 2001, 334; BGH, Urt. v. 28.11.2002, GewArch 2003, 332 = DVBl. 2003, 669; BayVGH, Urt. v. 29.9.2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004 = GewArch 2005, 17 = NVwZ 2005, 99; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 - BayOLG, Beschl. v. 26.11.2003, NJW 2004, 1057) an seiner Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, wie er in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (Nds. VBl. 2003, 158 = NordÖR 2003, 203 = GewArch 2003, 247) näher ausgeführt hat.

    Der Senat lässt offen, ob die Antragstellerin als (mittäterschaftliche) Veranstalterin im Sinne des § 284 Abs. 1 1. Altern. StGB anzusehen ist oder ob sie zumindest den Tatbestand des Bereitstellens von Einrichtungen für das Glücksspiel iSd § 284 Abs. 1 3. Altern. StGB erfüllt (vgl. zum Meinungsstand etwa Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).

    Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 4. März 2003 (a. a. O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (so auch OVG NRW, Beschl. v. 14.5. 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29.9. 2004, a. a. O.; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).

    Jedenfalls liegen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vor, dass die bisherige gesetzgeberische Einschätzung der Gefahren auch von Sportwetten und der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung (vgl. dazu etwa Diegmann/Hoffmann, Las Vegas in Deutschland ?, DÖV 2005, 45, 48 f.) durch die Lebenswirklichkeit überholt bzw. offensichtlich fehlsam geworden sein könnte (ähnlich auch Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).

    Auch wenn der Hess. VGH diesen Beschluss inzwischen gemäß § 80 Abs. 7 VwGO korrigiert hat (Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.), weil sich das auf der Isle of Man ansässige Wettunternehmen nicht auf die Vorschriften des EG-Vertrages berufen könne, ist nichts dafür erkennbar, dass er damit seine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken aufgegeben hat.

    Selbst wenn § 3 Abs. 2 NLottG und § 5 Abs. 4 LottStV verfassungs- und/oder gemeinschaftsrechtswidrig sein sollten, wäre die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten gleichwohl ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O.; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.; BGH, Urt. v. 1.4. 2004, a. a. O.).

    Darüber hinaus sprechen auch generalpräventive Gründe gegen ein Abwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, da anderenfalls ein Anreiz zur Nachahmung für andere an Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten interessierte Personen und Unternehmen geschaffen werden würde (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).

  • VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298

    Vermittlung von Sportwetten illegal

    Die vom Antragsteller ausgeübte Tätigkeit (Entgegennahme von Sportwetten und Weiterleitung über Internet an die Firma ..., Österreich) ist jedenfalls strafbar als Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) zur öffentlichen Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis, die ihrerseits strafbar ist nach § 284 Abs. 1 StGB; ob diese Vermittlungstätigkeit daneben auch noch unmittelbar den Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB in der Form des unerlaubten Bereitstellens von Einrichtungen für die öffentliche Veranstaltung eines Glücksspiels (so Hess VGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17) oder sogar den Tatbestand des mittäterschaftlichen (§ 25 Abs. 2 StGB) Veranstaltens von Sportwetten erfüllt, kann daher offen bleiben.

    Dies gilt auch, wenn es, wie derzeit in Bayern, an einem normativen Erlaubnistatbestand fehlt (Hess VGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17; BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; BVerwG vom 28.3.2001 GewArch 2001, 334).

    Der Hess. VGH hat seinen Beschluss vom 9. Februar 2004 (GewArch 2004, 153), der zur Stützung der gegenteiligen Rechtsansicht hauptsächlich herangezogen wurde, zwischenzeitlich abgeändert durch den Beschluss vom 27. Oktober 2004 (GewArch 2005, 17).

    2.3.a. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geklärt, dass es sich bei Sportwetten mit fester Gewinnquote ("Oddset-Wetten"), jedenfalls in der üblicherweise - und so auch hier - angebotenen Ausgestaltung, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB handelt (zuletzt Hess VGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17; BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; OVG NRW in zwei Beschlüssen vom 14.5.2004 GewArch 2004, 338 und GewArch 2004, 339; VGH Bad.Württ. vom 20.6.2003 GewArch 2004, 161); dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an.

    Mit dieser Rechtsauffassung befindet sich das Gericht auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit (zuletzt BGH vom 1.4.2004 NJW 2004, 2158) sowie der herrschenden bayerischen obergerichtlichen Rechtsprechung der Strafgerichtsbarkeit (BayObLG vom 26.11.2003 NJW 2004, 1057; auch LG München l vom 29.1.2002 NJW 2002, 2656); schließlich ist - worauf der HessVGH in der Entscheidung vom 27. Oktober 2004 (GewArch 2005, 17) sowie der BayVGH in der Entscheidung vom 29. September 2004 (Az. 24 BV 03.3162) hingewiesen haben -auch dem Urteil des BGH vom 28.11.2002 (DVBI 2003, 669) gerade nicht zu entnehmen, dass er die Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten nicht unter den Begriff des Glücksspiels hätte fassen wollen.

    Denn der ausländische Unternehmer ist bei der "Veranstaltung" der angebotenen Wetten nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum die Gelegenheit bietet, sich an den von ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (so auch BayVGH im Urteil vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162 und Hess VGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17, vgl. zum Begriff des "Veranstaltens" durch Einschalten eines Vermittlers auch OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 sowie BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O.).

    Dies gilt sogar dann, wenn die Versagung der Erlaubnis rechtswidrig wäre (HessVGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17; BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Einbeziehung des Urteils "Gambelli"; BGH vom 14.3.2002 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG vom 19.7.2000 NVwZ 2001, 790 "Spielbanken-Urteil", zum Vorliegen des unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB selbst dann, wenn die Versagung der Erlaubnis Grundrechte des Antragstellers verletzt).

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

    e) Die Frage, ob die Beklagte sich aus den oben dargelegten Gründen ferner darauf berufen kann, die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols im Land Bremen habe im Zeitraum der Vornahme der Verletzungshandlungen auch gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 43 und 49 EG) verstoßen, kann ebenso offenbleiben wie die Frage, ob Gemeinschaftsrecht im Hinblick darauf nicht zur Anwendung kommt, dass der Veranstalter der Sportwetten, die die Beklagte vermittelt hat, auf der Isle of Man ansässig ist (vgl. dazu VGH Kassel NVwZ 2005, 99, 100 f., m.w.N.).
  • VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473

    Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig

    Die streitgegenständlichen Anordnungen erweisen sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 ( NJW 2006, 1261 ) in Übereinstimmung mit der herrschenden bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ( BVerwG v. 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH v. 29.9.2004 GewArch 2005, 78 ; v. 21.12.2004 Az. 24 CS 04.1101 , v. 4.1.2005 Az. 24 CS 04.1146 und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 GewArch 2005, 288 ; Nds. OVG v. 17.3.2005 GewArch 2005, 282 ; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 GewArch 2005, 113 und 148; HessVGH v. 27.10.2004 GewArch 2005, 17 ; OVG NRW v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04 ) auch bei Würdigung der vom Antragsteller vorgetragenen Einwände als rechtmäßig und verstoßen insbesondere nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht.

    3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote (?...-Wetten?) - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung - handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist ( BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.; BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.; HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).

    Denn der ausländische Unternehmer ist bei der Veranstaltung der angebotenen Wetten nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum die Gelegenheit bietet, sich an den von ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (BayVGH v. 29.9.2004 aaO.; HessVGH v. 27.10.2004 aaO.; zum Begriff des "Veranstaltens" durch Einschalten eines Vermittlers siehe OVG NRW v. 13.12.2002 GewArch 2003, 162 sowie BayVGH v. 30.8.2000 aaO.).

    Ob die vom Antragsteller ausgeübte Vermittlungstätigkeit daneben auch noch den Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB in der Form des unerlaubten Bereitstellens von Einrichtungen für die öffentliche Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels (so HessVGH v. 27.10.2004 aaO.) bzw. den Tatbestand des mittäterschaftlichen ( §§ 284 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB ) Veranstaltens eines unerlaubten Glücksspiels erfüllt (vgl. VG Bayreuth v. 27.4.2006 Az. B 1 S 06.283 ), kann daher im Ergebnis offen bleiben.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04

    Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten

    Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist jedoch nach derzeit sicherer Einschätzung des Senats auch bei Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 (ebd.) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (in der Sache ebenso - zum Teil in obiter dicta - BGH GewArch 2004, 336; BayObLG GewArch 2004, 205; BayVGH, Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2003 - 3 Ss 435/03 -); der vom Antragsteller eingehend begründeten und mit zahlreichen Entscheidungen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten belegten (zuletzt im Schriftsatz vom 05.01.2005 unter Hinweis auf den Beschluss des Sächsischen OVG vom 22.12.2004, a.a.O.), auch vom Hess. VGH (GewArch 2004, 153; die dortigen Ausführungen zum Gemeinschaftsrecht werden vom aufhebenden Beschluss vom 27.10.2004 - 11 TG 2096/04 - nicht berührt) geteilten gegenteiligen Auffassung vermag der Senat auch hier nicht zu folgen.
  • VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06

    Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen

    Bereits die Verwirklichung des Straftatbestandes nach § 284 Abs. 1 StGB stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der polizeilichen Generalklausel nach § 11 HSOG dar, unabhängig davon, ob die weiteren Voraussetzungen für die Strafbarkeit des Antragstellers und die Bedingungen seiner Strafverfolgung gegeben sind (vgl. zum Vorstehenden: Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2004 - 11 TG 2096/04 -, NVwZ 2005, 99 [101], mit weiteren Nachweisen).
  • VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138

    Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig

    Danach ist ein ausländischer Unternehmer nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum Gelegenheit bietet, sich an den vom ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (VG München, a.a.O. mit Verweis auf BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162 GewArch 2005, 78 ; HessVGH vom 27.10.2004 Az. 11 TG 2096/04 GewArch 2005, 17 ; vgl. auch BGH vom 14.3.2002 I ZR 279/99 NJW 2002, 2175 ).

    Die erkennende Kammer schließt sich im übrigen der herrschenden Auffassung an, dass es sich bei Sportwetten um Glücksspiel handelt (vgl. VG München vom 11.5.2006 Az. M 22 S 06.1473 m.w.N.; BayVGH vom 30.8.2000 Az. 22 B 00.1833 GewArch 2001, 65 ; BVerwG vom 28.3.2001 Az. 6 C 2/01 GewArch 2001, 334 ; HessVGH vom 27.10.2004 11 TG 2096/04 GewArch 2005, 17 mit umfangreichen Erwägungen und m.w.N.).

    (3) Fraglich ist jedoch, ob § 284 StGB auch für das Vermitteln von Sportwetten eine Erlaubnispflicht vorsieht (vgl. hierzu auch HessVGH vom 27.10.2004 Az. 11 TG b2096/04 GewArch 2005, 17 ).

    Überwiegend wird vertreten, dass das Vermitteln von Sportwetten zumindest den Tatbestand des Bereitstellen von Einrichtungen für das Glückspiel i.S.v. § 284 StGB erfülle (so VG Ansbach vom 14.8.2003 Az AN 5 K 03.00443 ; HessVGH vom 27.10.2004 Az. 11 TG 2096/04 GewArch 2005, 17 ).

  • VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05

    Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten

    Bei der Durchführung einer Sportwette handelt es sich um Glücksspiel im weiteren Sinne (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27.10.2004 - 11 TG 2096/04 -, NVwZ 2005, 99).

    Dass die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfällt, ist nicht zweifelhaft (vgl. BVerwG, U. v. 28.03.2001 - 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92; Hess. VGH, B. v. 27.10.2004, a.a.O.).

    Als Veranstalter in diesem Sinne - wie auch in § 284 StGB - ist derjenige zu verstehen, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. Hess. VGH, B. v. 27.10.2004, a.a.O., m.w.N.).

    51 Das Merkmal Genehmigung des Landes in § 5 Abs. 1 SpW/LottoG ist nämlich unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einschränkend dahingehend auszulegen, dass hier auch andere staatliche Genehmigungen möglich und ausreichend sind, indes nur solche von Anbietern aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (vgl. Hess. VGH, B. v. 27.10.2004 - 11 TG 2096/04 -, NVwZ 2005, 99).

  • VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
    Die streitgegenständlichen Anordnungen erweisen sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 ( NJW 2006, 1261 ) in Übereinstimmung mit der herrschenden bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ( BVerwG v. 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH v. 29.9.2004 GewArch 2005, 78 ; v. 21.12.2004 Az. 24 CS 04.1101 , v. 4.1.2005 Az. 24 CS 04.1146 und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 GewArch 2005, 288 ; Nds. OVG v. 17.3.2005 GewArch 2005, 282 ; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 GewArch 2005, 113 und 148; HessVGH v. 27.10.2004 GewArch 2005, 17 ; OVG NRW v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04 ) auch bei Würdigung der vom Antragsteller vorgetragenen Einwände als rechtmäßig und verstoßen insbesondere nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht.

    3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote ("...-Wetten") - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung -handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist ( BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.; BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.; HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).

    Denn der ausländische Unternehmer ist bei der Veranstaltung der angebotenen Wetten nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum die Gelegenheit bietet, sich an den von ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (BayVGH v. 29.9.2004 aaO.; HessVGH v. 27.10.2004 aaO.; zum Begriff des "Veranstaltens" durch Einschalten eines Vermittlers siehe OVG NRW v. 13.12.2002 GewArch 2003, 162 sowie BayVGH v. 30.8.2000 aaO.).

    Ob die vom Antragsteller ausgeübte Vermittlungstätigkeit daneben auch noch den Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB in der Form des unerlaubten Bereitstellens von Einrichtungen für die öffentliche Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels (so HessVGH v. 27.10.2004 aaO.) bzw. den Tatbestand des mittäterschaftlichen ( §§ 284 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB ) Veranstaltens eines unerlaubten Glücksspiels erfüllt (vgl. VG Bayreuth v. 27.4.2006 Az. B 1 S 06.283 ), kann daher im Ergebnis offen bleiben.

  • VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05

    Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04

    Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten

  • OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei

  • OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der

  • VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

    Untersagung privater Sportwetten in Hessen

  • VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04

    Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten

  • VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529

    Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch

  • VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572

    Verbot privater Sportwetten rechtmäßig

  • VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

    Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols;

  • VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06

    Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als

  • VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06

    Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots

  • VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06

    Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin"

  • VG Meiningen, 29.06.2006 - 2 E 362/06

    Ordnungsrecht; Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Thüringer

  • VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06

    Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein

  • LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04

    Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele;

  • VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

    Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten

  • VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2181/06

    Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich

  • VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2211/06

    Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich

  • VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

    Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt

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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.2004 - 7 B 133.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6518
BVerwG, 18.10.2004 - 7 B 133.04 (https://dejure.org/2004,6518)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.2004 - 7 B 133.04 (https://dejure.org/2004,6518)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 2004 - 7 B 133.04 (https://dejure.org/2004,6518)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 2
    Kreispachtvertrag; Überschuldung; Nutzungsentgelt; Niedrigmietenpolitik.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 1 Abs. 2
    Kreispachtvertrag; Niedrigmietenpolitik; Nutzungsentgelt; Überschuldung

  • Wolters Kluwer

    Gleichstellung eines durch Kreispachtvertrag mit der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) zur Nutzung überlassenen Grundstückes mit einem in die LPG eingebrachten Grundstück mit Blick auf den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 Gesetz zur Regelung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 99
  • NJ 2005, 86
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 10.10.2006 - 8 C 23.05

    Eigentumsverzicht; unlautere Machenschaften; Nutzungsvertrag; Pachtvertrag;

    Das gilt nicht nur für Grundstücke, die in eine LPG eingebracht waren, sondern auch dann, wenn der Eigentümer sie der LPG oder einem Dritten aufgrund eines Pachtvertrages überlassen hatte (Beschluss vom 18. Oktober 2004 - BVerwG 7 B 133.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 31).
  • BVerwG, 03.11.2005 - 8 B 66.05

    Unlautere Machenschaft in Gestalt einer Nötigung bei Gesamtverzichtsfällen -

    Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung (vgl. auch Beschluss vom 18. Oktober 2004 - BVerwG 7 B 133.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 31) für Recht erkannt, dass § 1 Abs. 2 VermG keine Grundstücke erfasse, die einer LPG zur Nutzung überlassen und damit der Bewirtschaftung durch den Alteigentümer entzogen waren.
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