Rechtsprechung
BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03 (3) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 94 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 110 StPO
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren); Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Besitz kinderpornographischer Schriften; kriminalistische Erfahrung); Beschlagnahme (keine Freigabe von ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen Richter
- IWW
- Wolters Kluwer
- Judicialis
StPO § 29; ; GG Art. ... 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Voraussetzungen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Durchsuchung - Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.01.0200 - 502 Qs 109/02
- AG Berlin-Tiergarten, 26.08.2002 - 353 Gs 4471/02
- LG Berlin, 06.11.2002 - 502 Qs 109/02
- LG Berlin, 06.12.2002 - 502 Qs 109/02
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
- LG Berlin, 21.01.2003 - 502 Qs 109/02
- AG Berlin-Tiergarten, 06.02.2003 - 353 Gs 605/03
- KG, 03.03.2003 - 5 Ws 82/02
- KG, 03.03.2003 - 5 Ws 82/03
- LG Berlin, 07.04.2003 - 502 Qs 109/02
- LG Berlin, 17.04.2003 - 502 Qs 109/02
- KG, 23.04.2003 - 5 Ws 82/02
- KG, 02.06.2003 - 5 Ws 257/03
- KG, 16.07.2003 - 1 AR 158/03
- KG, 16.07.2003 - 5 Ws 257/03
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03
- AG Berlin-Tiergarten, 09.10.2003 - 353 Gs 5172/03
- LG Berlin, 13.11.2003 - 502 Qs 95/03
- BVerfG, 15.12.2003 - 2 BvR 497/03
- LG Berlin, 18.12.2003 - 502 Qs 95/03
- BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 497/03
- LG Berlin, 23.09.2004 - 502 Qs 95/03
- BVerfG, 22.12.2004 - 2 BvR 497/03
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03 (3)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3414 (Ls.)
- NVwZ 2005, 1304
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (38)
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).b) Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß angesehen werden (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Ein Ablehnungsgesuch sei deshalb nur dann "mit Unrecht verworfen" (§ 338 Nr. 3 StPO), wenn es sachlich gerechtfertigt gewesen sei und ihm hätte stattgegeben werden müssen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 638/01 -, Umdruck S. 24 m.w.N. zum Streitstand im revisionsrechtlichen Zusammenhang;… für das Beschwerdeverfahren vgl. Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., § 28 Rn. 2;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 28 Rn. 4).Ob die herrschende Auslegung (C.III.3.a)aa) im Hinblick auf die hiermit verbundenen Gefahren auch dann mit der Verfassung in Einklang stünde, wenn die Gerichte tatsächlich zunehmend in Fällen offensichtlicher Unbegründetheit eines Ablehnungsantrags bewusst in das Verfahren nach § 26 a StPO ausweichen sollten (…vgl. Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2004 - 2 StR 496/03 -, StraFo 2004, S. 238), weil der begangene Rechtsverstoß im Revisions- oder Beschwerderechtszug regelmäßig folgenlos bleibt, kann indes offen bleiben (zur systematischen Umgehung des gesetzlichen Ablehnungsverfahrens vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 638/01 -, Umdruck S. 26).
Jedenfalls bei einer willkürlichen Überschreitung des von § 26 a StPO gesteckten Rahmens hat das Beschwerdegericht die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben und an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen, damit dieses in der Zusammensetzung des § 27 StPO über das Ablehnungsgesuch entscheidet (vgl. - für das Revisionsverfahren - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 638/01 -, Umdruck S. 26 f.).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. zu den hierauf bezogenen Anforderungen BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 103, 142 ).
Der Beschwerdeführer wurde hiermit in den Stand versetzt, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Auszug aus BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. zu den hierauf bezogenen Anforderungen BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 103, 142 ).Der Beschwerdeführer wurde hiermit in den Stand versetzt, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. zu den hierauf bezogenen Anforderungen BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 103, 142 ).
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen, die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist (vgl. BVerfGE 24, 56 ; BGHSt 21, 85 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ). - BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob die Behandlung des Beschwerdevorbringens auch sein grundrechtsgleiches Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (zum Verhältnis des Art. 19 Abs. 4 GG zu anderen Verfassungsnormen vgl. BVerfGE 60, 253 ). - BGH, 27.02.2004 - 2 StR 496/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet; …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
- BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 1753/97
Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des GG Art 19 Abs 4 …
- BGH, 09.12.1983 - 2 StR 452/83
Vermutete Befangenheit von Richtern als Prozesshindernis - Rechtswidrige …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00
Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01
Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.1997 - L 13 An 2805/97
Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 05.06.1991 - 2 BvR 103/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterablehnung wegen Besorgnis der …
- OLG Stuttgart, 08.11.1993 - 4 Ws 216/93
Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis und Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags …
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66
Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
- BVerfG, 30.11.1987 - 1 BvR 1033/87
Richterablehnung - Konkursverfahren - Konkursverwalter - Befangenheit
- BayObLG, 21.08.2002 - 2 ObOWi 377/02
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Geldbuße und der Anordnung eines Fahrverbot …
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2989/95
Objektiv willkürlkiche Verkennung des Rechtsschutzziels
- BGH, 30.06.1955 - 4 StR 178/55
Rechtsmittel
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- RG, 23.04.1907 - VII 49/07
Ablehnung von Richtern; Beschwerde.
- OLG Brandenburg, 18.09.2001 - 9 WF 147/01
Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Zwangsvollstreckung III
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Eine Verletzung des gesetzlichen Richters käme insoweit nur dann in Betracht, wenn es bei der Auslegung der in Betracht kommenden Prozessordnungen und damit der Auslegung einfachen Rechts (hier: vor allem von §§ 116 ff GWB, § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGG) geradezu abwegig oder willkürlich wäre, dass SGe insoweit zur Entscheidung berufen sein könnten oder wenn ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, NVwZ 2005, 1304, 1307 f; BSG, Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - juris RdNr 4 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und zu Art. 103 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ff.; Beschluss vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ff.; jeweils m.w.N. der Senatsrechtsprechung). - BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Die Zurückweisung des diese Richter betreffenden Ablehnungsgesuchs (LSG-Beschluss vom 11.1.2006) hat Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (vgl hierzu BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG NVwZ 2005, 1304, 1307 f).Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 mwN), oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG NVwZ 2005, 1304, 1308).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl BVerfGE 29, 45, 49; 82, 159, 197; 87, 282, 286) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, ist nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BVerfG NVwZ 2005, 1304, 1308).
- BVerfG, 18.03.2024 - 1 BvQ 18/24
Unzulässiger Eilantrag und Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung
Ein eventueller Verstoß gegen das mit Anbringung des Ablehnungsgesuchs verbundene Wartegebot - hier § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 1 ZPO - ist jedenfalls durch dessen nachträgliche Zurückweisung geheilt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, Rn. 88 m.w.N.). - BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
Bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm ist dies der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts sich nach einem objektiven, vom Willen und Verschulden des jeweiligen Gerichts unabhängigen Maßstab (BVerfG vom 26.4.2005 - 1 BvR 1924/04 - NJW 2005, 1931 ff) so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist und unter verständiger Würdigung der das GG bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint (BVerfG vom 14.5.2007 - 1 BvR 2036/05 - NVwZ 2007, 942 ff; BVerfG vom 19.10.2006 - 2 BvR 1365/06 - juris; BVerfG vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304 ff; BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410 ff; BVerfG vom 30.6.1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45, 48 f mwN).Das Revisionsgericht ist also von Verfassungs wegen verpflichtet, die Verletzung eines Grundrechts zu beseitigen und die Perpetuierung eines Grundrechtsverstoßes zu verhindern (vgl zB BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; BVerfG vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309;… BVerfG vom 16.2.2005 - 2 BvR 581/03 - juris und SozR 4-1720 § 21e Nr. 1, RdNr 5, 19; zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG siehe: BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; BVerfG vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309).
So führt die Nichtbeachtung und das Unterbleiben der Beseitigung einer Grundrechtsverletzung des Vordergerichts iS des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Rechtsmittelgericht nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG dazu, dass auch die Rechtsmittelentscheidung gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt (BVerfG vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309; BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288;… BVerfG vom 16.2.2005 - 2 BvR 581/03 - SozR 4-1720 § 21e Nr. 1, RdNr 5, 19; BVerfG vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - BVerfGE 14, 156, 162) und damit fehlerhaft ist.
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
So führt die Nichtbeachtung und das Unterbleiben der Beseitigung einer Grundrechtsverletzung des Vordergerichts iS des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Rechtsmittelgericht nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG dazu, dass auch die Rechtsmittelentscheidung gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt (BVerfG vom 5.7.2005 [stattgebender Kammerbeschluss] - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309; BVerfG vom 2.6.2005 [stattgebender Kammerbeschluss] - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288;… BVerfG vom 16.2.2005 [stattgebender Kammerbeschluss] - 2 BvR 581/03 - SozR 4-1720 § 21e Nr. 1, Rz 5, 19; BVerfG vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - BVerfGE 14, 156, 162) und damit fehlerhaft ist.Kammer des 2. Senats] vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309; BVerfG [3.
Kammer des 2. Senats] vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309).
Das Rechtsmittelgericht hat insoweit zu prüfen, ob die Grenzen der den gesetzlichen Richter gewährleistenden Vorschriften eingehalten wurden (zu § 26a StPO: BVerfG [3. Kammer des 2. Senats] vom 2.6. 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; [3. Kammer des 2. Senats] vom 5.7. 2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309).
Kammer des 2. Senats] vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309; BVerfG [3.
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
Die maßgebliche verfassungsrechtliche Frage, ob es von der Verfassung geboten ist, zu gewährleisten, dass der Rechtsuchende nicht vor einem Richter steht, der die gebotene Distanz und Neutralität vermissen lässt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 21, 139 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, NJW 2005, S. 3410; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232).Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, abzulehnen oder von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, NJW 2005, S. 3410; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304).
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
Sie steht im Zusammenhang mit dem Recht des Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines ausgeschlossenen oder befangenen Richters und dient dazu, ihm zu ermöglichen, etwaige Ablehnungsgründe zu ermitteln und durch ein entsprechendes Gesuch zu erreichen, dass kein befangener Richter an der Entscheidung mitwirkt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, juris, Abs.-Nr. 74; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, juris, Abs.-Nr. 53;… Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4). - BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22
Beitragsvorenthaltung - und ihre Verjährung
Hiermit ließe sich auch die Annahme einer Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei Rechtskraft der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Verstoß gegen Verfassungsrecht (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 Rn. 88, NVwZ 2005, 1304) nicht vereinbaren. - LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22
Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)
Denn die Grenzen zum Verfassungsverstoß und damit zur Grundrechtsverletzung sind unabhängig von der verfassungsrechtlichen Verortung dieses Justizgrundrechts erst dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeits- bzw. Zulassungsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 21 Abs. 1 bzw. Abs. 3 LVerf grundlegend verkennt (…vgl. LVerfG, Beschl. v. 15. Oktober 2020 - LVG 4/20 [K 2] - Beschl. v. 28. Januar 2020 - LVG 37/19 [K 2] - Rn. 37 f.; BVerfG, Beschl. v. 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, 1304 [1307]; Beschl. v. 10. Juli 1990 - 1 BvR 984, 985/87 -, BVerfGE 82, 286 [299]). - BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06
Konkurrentenklage
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 363/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.3367
Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18
Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 17 B 972/07
Rechtsweg für Abschluss eines Belegungsvertrages
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061
Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- OLG Rostock, 25.09.2018 - 20 Ws 180/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VerfGH Sachsen, 20.10.2023 - 51-IV-23
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.03.2006 - LVG 2/06
Keine vorläufige Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten durch privates …
- VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20
Beschluss Anhörungsrüge
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 105-IV-19
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
Erheben einer Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges; …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 112/20
Beschluss Anhörungsrüge
- LSG Sachsen, 21.11.2011 - L 7 SF 128/11
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im …
- LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 7 SF 56/10
- VG Berlin, 02.02.2007 - 80 Dn 59.06
Vorläufiger Einbehalt von 50% der Bezüge eines Lehrers wegen pornographischer …
- BSG, 18.03.2014 - B 14 AS 78/13 BH