Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.03.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05   

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https://dejure.org/2005,1965
BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05 (https://dejure.org/2005,1965)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2005 - 6 B 52.05 (https://dejure.org/2005,1965)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 6 B 52.05 (https://dejure.org/2005,1965)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Aufhebung; Auslegung; Beschränkung; Bestandskraft; DDR; Einzelfallentscheidung; Erlaubnis; Fortgeltung; Gebiet; Geltungsbereich; Gewerbeerlaubnis; Inhalt; Nichtigkeit; Regelungsgehalt; Sportwette; statusbildender Verwaltungsakt; Verwaltungsakt; Wette

  • Wolters Kluwer

    Frage der Fortwirkung eines nach Art. 19 Einigungsvertrag (EV) übergeleiteten DDR-Verwaltungsaktes, insbesondere einer Gewerbeerlaubnis; Regelungsgehalt einer DDR-Gewerbeerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Revisibilität des Gewerberechts, Lotterierechts und Wettrechts der DDR; Nichtigkeit und räumlicher Geltungsbereich eines DDR-Verwaltungsaktes

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksamkeit von DDR-Sportwetten-Lizenzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 1423
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende

    Denn die Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts ist revisionsrechtlich als Tatsachenfeststellung zu behandeln und deshalb den Tatsachengerichten vorbehalten (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2005 BVerwG 6 B 52.05 NVwZ 2006, 1423 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Der räumliche Geltungsbereich (auch) eines nach Art. 19 EV in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übergeleiteten Verwaltungsaktes richtet sich zunächst nach seinem Inhalt und den auf den geregelten Lebenssachverhalt anzuwendenden Rechtsvorschriften und muss, soweit erforderlich, durch Auslegung ermittelt werden (Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - GewArch 2006, 149 ).

    Im Hinblick auf Art. 19 Satz 2 und 3 EV hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - (GewArch 2006, 149 ) auf die Möglichkeit hingewiesen, die nach Art. 19 EV Satz 1 EV fortgeltenden Verwaltungsakte nach den Sätzen 2 oder 3 derselben Vorschrift aufzuheben; diese Befugnisse stehen der Behörde oder den Behörden zu, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland nunmehr für die betreffende Regelungsmaterie zuständig ist oder sind.

  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09

    Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer;

    Für die Bedeutung der Erklärung ist hierbei nicht der innere Wille der Behörde maßgebend, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (Urteile vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116 und vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.99 - BVerwGE 109, 283; Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - NVwZ 2006, 1423; jew. m.w.N.).
  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Die Entscheidung wurde bestätigt durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht (3 KO 705/03) und durch das Bundesverwaltungsgericht (6 B 52/05).

    Die sich anschließende Frage, ob die Erlaubnis über Thüringen hinaus im gesamten Bundesgebiet gilt, hatten das Thüringer Oberverwaltungsgericht ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 6 B 52/05 -) als nicht entscheidungserheblich offen gelassen.

  • OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06

    Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR;

    Der räumliche Geltungsbereich eines nach Art. 19 des Einigungsvertrags in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übergeleiteten Verwaltungsakts richtet sich nach dessen Inhalt und den auf den geregelten Sachverhalt anzuwendenden Rechtsvorschriften (BVerwG, B. v. 20.10.2005 - 6 B 52.05 - GewArch 2006, 149).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - 2 M 151/08

    Sportwette

    Verwaltungsentscheidungen der Deutschen Demokratischen Republik sind nach Art. 19 Satz 1 EV über den 3. Oktober 1990 hinaus wirksam, wenn und soweit sie nach der seinerzeitigen Staats- und Verwaltungspraxis der Deutschen Demokratischen Republik ungeachtet etwaiger Rechtsmängel als wirksam angesehen und behandelt wurden (BVerfG, Beschl. v. 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01 -, BVerfGE 117, 302 ; BVerwG, Urt. v. 20.03.1997 - 7 C 23/96 -, BVerwGE 104, 186 m.w.N.. sowie Beschl. v. 20.10.2005 - 6 B 52.05 - GewArch 2006, 149 ).

    Wollte man die Fortgeltung der Verwaltungsentscheidungen dagegen von deren "struktureller" Übereinstimmung mit der Rechts- und Verwaltungsordnung der Bundesrepublik abhängig machen, führte dies zu einer weitgehenden Aushöhlung des Art. 19 Einigungsvertrag und ferner zu einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit (BVerwG, Beschl. v. 20.10.2005 - 6 B 52.05 a.a.O. ).

    Die mit der Beschwerde geltend gemachten Argumente sind nach alledem nicht geeignet, eine das heutige Gebiet des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern ausschließende räumlich beschränkte Rechtwirkung der dem Antragsteller erteilten Genehmigung zu begründen, denn die der Verwaltungsentscheidung der DDR vor dem Beitritt beigemessene Regelungswirkung wird durch Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag grundsätzlich nicht berührt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.10.2005 - 6 B 52.05 - a.a.O. , sowie Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19.06 - a.a.O. Rn. 52 und 56).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10

    Nachbarklage; Baugenehmigung nach dem Recht der DDR; Unterbrechung der

    Da die Zustimmung wegen der angeblichen Täuschung auch weder gem. § 9 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke widerrufen worden noch nach § 48 VwVfG zurückgenommen worden ist, verfügte Herr W... zunächst über eine wirksame Baugenehmigung, die gem. Art. 19 Satz 1 EV nach dem Beitritt der DDR fortbestand (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 -, juris Rn. 9).

    Da geklärt ist, dass Verwaltungsakte der DDR unwirksam werden, sofern u. a. eine Rechtsvorschrift dies bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - juris Rn. 9), bestehen auch im Übrigen keine Bedenken dagegen, dass die Herrn W... erteilte Baugenehmigung gem. § 64 Abs. 1 BauO Bln (1985) erloschen ist.

  • BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14

    Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

    Darin stimmen der Begriff der "Einzelentscheidung" und der des Verwaltungsakts im Sinne des § 35 VwVfG überein (BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 6 B 52.05 - NVwZ 2006, 1423 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.12.2011 - 8 B 57.11

    Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden

    Stattdessen kommen auch Ausnahme- oder Befreiungstatbestände (BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - GewArch 2006, 149), eine Entschädigung oder Sonderregelungen in Betracht, die es den Inhabern der Altrechte erleichtern, eine Bewilligung nach neuem Recht zu erlangen (dazu vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2010 a.a.O. Rn. 83 ff.).

    Er verweist für wirksam bleibende Verwaltungsakte auf die allgemeinen Regeln der Bestandskraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 a.a.O.), die ebenso wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine Aufhebung weder schlechthin ausschließen noch stets von der Einräumung einer Übergangsfrist abhängig machen.

  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 38.09

    Auslegung eines Feststellungsbescheides; Ausstattungsforderung;

    Dies ist durch Auslegung des im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheides zu ermitteln, wobei entsprechend den zu § 133 BGB entwickelten Regeln nicht der innere Wille der Behörde maßgebend ist, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - NVwZ 2006, 1423 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08

    Anerkennung; Ausbildung; Berufsbezeichnung; DDR; Gleichwertigkeit; Ingenieur;

  • VG Stuttgart, 07.10.2008 - 4 K 3230/06

    Vermittlung von Sportwetten; Legalisierungswirkung einer DDR-Gewerbeerlaubnis im

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 3 L 154/12

    Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer

  • LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
  • VG Berlin, 23.04.2010 - 13 A 112.07

    Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 - 3 M 419/10

    Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 2 M 346/06

    Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.2006 - 20 F 4.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4332
BVerwG, 29.03.2006 - 20 F 4.05 (https://dejure.org/2006,4332)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2006 - 20 F 4.05 (https://dejure.org/2006,4332)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2006 - 20 F 4.05 (https://dejure.org/2006,4332)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 99 Abs. 2
    In-camera-Verfahren"; Rechtserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Akten nach Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache; Entbehrlichkeit einer Aussage des Hauptsachegerichts über Erheblichkeit; Anspruch auf Akteneinsicht als Streitgegenstand der Hauptsache.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99 Abs. 2
    "in-camera-Verfahren"; Rechtserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Akten nach Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache; Entbehrlichkeit einer Aussage des Hauptsachegerichts über Erheblichkeit; Anspruch auf Akteneinsicht als Streitgegenstand der Hauptsache.

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de

    VwGO § 99 Abs. 2
    Verwaltungsprozessrecht - "in-camera-Verfahren"; Rechtserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Akten nach Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache; Entbehrlichkeit einer Aussage des Hauptsachegerichts über Erheblichkeit; Anspruch auf Akteneinsicht als Streitgegenstand der Hauptsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 1423
  • AnwBl 2006, 187
  • DÖV 2006, 655
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09

    Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse;

    Das ist immer dann der Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der - allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden - Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - BVerwG 20 F 10.03 -, vom 26. August 2004 - BVerwG 20 F 19.03 - juris, vom 29. März 2006 - BVerwG 20 F 4.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 41, vom 4. Mai 2006 - BVerwG 20 F 2.05 <20 PKH 3.05> - juris, vom 15. Februar 2008 - BVerwG 20 F 13.07 - juris, vom 24. August 2009 - BVerwG 20 F 2.09 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08

    Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über

    BVerwG, Beschluss vom 29.3.2006 - 20 F 4.05 -, NVwZ 2006, 1423.

    Zu Recht hat er eine gesonderte gerichtliche Verlautbarung über die Rechtserheblichkeit der Akten unter Berufung auf die Entscheidung des BVerwG vom 29.3.2006 (- 20 F 4.05 -, a. a. O.) verneint.

  • BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 24.08

    Akteneinsicht; Aktenvorlage; Beweisbeschluss; Erkenntnis; Ermessensausübung;

    3 Ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (Beschlüsse vom 27. Februar 2004 BVerwG 20 F 10.03 , vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 19.03 juris, vom 29. März 2006 BVerwG 20 F 4.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 41, vom 4. Mai 2006 BVerwG 20 F 2.05 juris und vom 15. Februar 2008 BVerwG 20 F 13.07 juris).
  • BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 26.08

    Verweigerung der Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf als Ermessensentscheidung;

    3 Ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (Beschlüsse vom 27. Februar 2004 BVerwG 20 F 10.03 , vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 19.03 juris, vom 29. März 2006 BVerwG 20 F 4.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 41, vom 4. Mai 2006 BVerwG 20 F 2.05 juris und vom 15. Februar 2008 BVerwG 20 F 13.07 juris).
  • BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 42.07

    Abgabeverfügung; Abwägung; Akteninhalt; Aktenvorlage; Beweisthema; Entscheidung;

    4 Ein Beweisbeschluss oder eine förmliche Äußerung des Gerichts der Hauptsache zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (Beschlüsse vom 27. Februar 2004 BVerwG 20 F 10.03 ; vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 19.03 ; vom 4. Mai 2006 BVerwG 20 F 2.05, 20 PKH 3.05 ; vom 29. März 2006 BVerwG 20 F 4.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 41; vom 15. Februar 2008 BVerwG 20 F 13.07 und vom 21. Februar 2008 BVerwG 20 F 2.07 zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
  • BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08

    Abgabe; Bearbeiter; Bundesministerium; Entwurfsverfasser; Geheimnisschutz;

    3 Ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (Beschlüsse vom 27. Februar 2004 BVerwG 20 F 10.03 , vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 19.03 juris, vom 29. März 2006 BVerwG 20 F 4.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 41, vom 4. Mai 2006 BVerwG 20 F 2.05 und vom 15. Februar 2008 BVerwG 20 F 13.07 juris).
  • BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 6.08

    Ermessensausübung; Geheimnisschutz; rechtliches Gehör; Schriftsatz;

    3 Ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (Beschlüsse vom 27. Februar 2004 BVerwG 20 F 10.03 , vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 19.03 juris, vom 29. März 2006 BVerwG 20 F 4.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 41, vom 4. Mai 2006 BVerwG 20 F 2.05 juris und vom 15. Februar 2008 BVerwG 20 F 13.07 juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 13a F 12/08

    Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) für ein

    BVerwG, Beschluss vom 29.3.2006 - 20 F 4.05 -, NVwZ 2006, 1423.
  • BVerwG, 15.02.2008 - 20 F 13.07

    Akten; Beweisbeschluss; Beweisthema; Entscheidungserheblichkeit; förmliche

    4 Ein Beweisbeschluss oder eine förmliche Äußerung des Gerichts der Hauptsache zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (Beschlüsse vom 27. Februar 2004 BVerwG 20 F 10.03 , vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 19.03 , vom 4. Mai 2006 BVerwG 20 F 2.05, 20 PKH 3.05 und vom 29. März 2006 BVerwG 20 F 4.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 41).
  • BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 25.08

    Verweigerung einer Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als

    3 Ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (Beschlüsse vom 27. Februar 2004 BVerwG 20 F 10.03 , vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 19.03 juris, vom 29. März 2006 BVerwG 20 F 4.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 41, vom 4. Mai 2006 BVerwG 20 F 2.05 juris und vom 15. Februar 2008 BVerwG 20 F 13.07 juris).
  • VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903

    Zugang zu den so genannten Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für

  • BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08

    Rechtmäßigkeit der Errichtung gemeinsamer Gerichte mehrerer Länder; Verweigerung

  • VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.2

    Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; kein

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2006 - 15 P 2/06
  • VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.1

    Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; (kein) förmlicher Beweisbeschluss über

  • VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.3

    Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; (kein)

  • VG München, 30.03.2010 - M 1 K 09.3448

    Weigerung, die Verwaltungsakten vorzulegen; Energieverbrauchsdaten von

  • VGH Bayern, 23.09.2008 - G 08.1

    Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung; Antrag unzulässig;

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