Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,206
VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06 (https://dejure.org/2006,206)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.07.2006 - 11 TG 1465/06 (https://dejure.org/2006,206)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - 11 TG 1465/06 (https://dejure.org/2006,206)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsrecht: Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten - Berufsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Sportwettmonopol, Vermittlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit von im EU-Ausland konzessionierten privaten Veranstaltern ; Zulässigkeit des Verbots von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten während einer Übergangszeit; Zweck des staatlichen Wettmonopols; Erfordernis eines Mindestmaßes an Konsistenz zwischen der Handhabung des staatlichen Wettmonopols und den hiermit verfolgten Zielen; Überwiegen einer erheblichen Gefährdung wichtiger Allgemeininteressen gegenüber der Beeinträchtigung der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten; Einschränkung gemeinschaftsrechtlicher Grundfreiheiten durch eine zeitlich begrenzte Fortgeltung des mit Gemeinschaftsrecht kollidierenden nationalen Rechts

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Private Sportwetten in Deutschland sind verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ist rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.7.2006)

    Gericht billigt Schließung von Wettbüros in Hessen // Land setzt Verfassungsurteil ausreichend um

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 1435
  • DVBl 2006, 1468 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

    Lotto im Internet

    Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts sind auf die Rechtslage in den anderen Bundesländern übertragbar (so bereits ausdrücklich für landesrechtliche Regelungen über Sportwetten und Lotterien in Baden-Württemberg BVerfG, Beschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 10 f.; in Hessen VGH Kassel NVwZ 2006, 1435, 1436; in Nordrhein-Westfalen OVG Münster EuZW 2006, 603).
  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

    Es kann deshalb auf sich beruhen, ob insoweit die Rechtsauffassung vertretbar war, während der vom Bundesverfassungsgericht zugestandenen Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 sei ein an sich materiell europarechtswidriger Regelungszustand aus zwingenden Gründen der Rechtssicherheit (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-409/06 - Winner Wetten, NVwZ 2010, 1419 Rn. 66 mwN) gemeinschaftsrechtlich hinnehmbar, wie dies in dem Verfahren "Winner Wetten" vor dem Gerichtshof offenbar alle Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, geltend gemacht haben (vgl. EuGH aaO Rn. 63; Schlussanträge des Generalanwalts Bot, juris, Rn. 79 ff; siehe ferner VGH Kassel NVwZ 2006, 1435, 1439; OVG Münster NVwZ 2006, 1078, 1080).
  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

    Es kann deshalb auf sich beruhen, ob insoweit die Rechtsauffassung vertretbar war, während der vom Bundesverfassungsgericht zugestandenen Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 sei ein an sich materiell europarechtswidriger Regelungszustand aus zwingenden Gründen der Rechtssicherheit (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-409/06 - Winner Wetten, NVwZ 2010, 1419 , Rn. 66 mwN) gemeinschaftsrechtlich hinnehmbar, wie dies in dem Verfahren "Winner Wetten" vor dem Gerichtshof offenbar alle Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, geltend gemacht haben (vgl. EuGH aaO Rn. 63; Schlussanträge des Generalanwalts Bot, juris, Rn. 79 ff; siehe ferner VGH Kassel NVwZ 2006, 1435, 1439; OVG Münster NVwZ 2006, 1078, 1080).
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