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   BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98   

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https://dejure.org/2005,645
BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98 (https://dejure.org/2005,645)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2005 - 1 BvR 396/98 (https://dejure.org/2005,645)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 1 BvR 396/98 (https://dejure.org/2005,645)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Telemedicus

    Bayerisches Teilnehmerentgelt

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die finanzielle Unterstützung privater Rundfunkanbieter durch das bayerische Teilnehmerentgelt; Selbstständige Rügefähigkeit von Art. 20 Abs. 3 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für den ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayMG 2003
    Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des BayMG über die Verteilung erhobener Teilnehmerentgelte an private Rundfunkanbieter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Teilnehmerentgelt zur Förderung privaten Rundfunks in Bayern verfassungswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 02.12.2005)

    Förderung des Privatfernsehens in Bayern verfassungswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 02.12.2005)

    Förderung des Privatfernsehens in Bayern verfassungswidrig

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Teilnehmerentgelt nach dem BayMG verfassungswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Finanzielle Unterstützung privater Rundfunkanbieter durch bayerisches Teilnehmerentgelt unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 371
  • NVwZ 2006, 201
  • MMR 2006, 87
  • ZUM 2006, 130
  • afp 2006, 34
  • afp 2006, 45
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    bb) Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG analog (vgl. BVerfGE 110, 94 ; 128, 326 m.w.N.; stRspr) ist die Unvereinbarkeitserklärung (vgl. BVerfGE 114, 371 ; 130, 240 ) auch auf alle von § 233a Abs. 1 Satz 1 AO erfassten Steuerarten zu erstrecken.
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

    Zugleich können so im Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk verschiedene Entscheidungsrationalitäten aufeinander einwirken (vgl. BVerfGE 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Von der Norm nicht umfasst sind Regelungen, die auf die übermittelten Inhalte oder die Art der Nutzung der Telekommunikation gerichtet sind (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ) und etwa eine Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Erlangung von Informationen für Aufgaben der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr vorsehen.

    Danach kann die Ermächtigung zum Abruf der Daten nicht auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden, sondern ist auf der Grundlage jeweils derjenigen Kompetenznorm zu schaffen, die die Gesetzgebung für die mit der Datenverwendung verfolgten Aufgaben regelt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ).

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