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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 51.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1536
BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 51.05 (https://dejure.org/2005,1536)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2005 - 4 BN 51.05 (https://dejure.org/2005,1536)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2005 - 4 BN 51.05 (https://dejure.org/2005,1536)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1. § 214 Abs. 4; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 4, Abs. 5 Satz 2, § 65 Abs. 1
    Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung; Normenkontrollverfahren; Rechtskraft; Rückwirkung; rückwirkendes In-Kraft-Setzen; ergänzendes Verfahren; behebbarer Mangel.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1; § 214 Abs. 4
    Beiladung; Normenkontrollverfahren; Rechtskraft; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Rückwirkung; behebbarer Mangel; ergänzendes Verfahren; rückwirkendes In-Kraft-Setzen; Änderungssatzung

  • Wolters Kluwer

    Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzen einer Satzung nach gerichtlicher Nichtigerklärung; Nichtigerklärung eines Bebauungsplans oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans; Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1; ; BauGB § 214 Abs. 4; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 4; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 2; ; VwGO § 65 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine rückwirkende Inkraftsetzung einer für nichtig erklärten Änderungssatzung zum Bebauungsplan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtiger Bebauungsplan: Rückwirkende Ersetzung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 329
  • NZBau 2006, 163
  • DVBl 2006, 462 (Ls.)
  • BauR 2006, 418 (Ls.)
  • BauR 2006, 478
  • ZfBR 2006, 164
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17

    Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der

    Das setzt voraus, dass der zu behebende Mangel nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellt oder die Grundzüge der Planung berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.10.1998 - 4 CN 7.97 - DVBl. 1999, 243, juris Rn. 13, und Beschluss vom 5.8.2002 - 4 BN 32.01 - NVwZ-RR 2003, 7, juris Rn. 7, beide zu § 215a BauGB a.F.; Beschluss vom 14.11.2005 - 4 BN 51.05 - NVwZ 2006, 329, juris Rn. 10; Kukk in Schrödter, BauGB, 9. Aufl., § 214 Rn. 63; Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 214 Rn. 223 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

    Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

    Soweit in der Literatur (Kümper, LKV 2014, 542 [547]) unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2005 (- BVerwG 4 BN 51.05 -, juris) die Rechtsauffassung vertreten wird, dass die Durchführung des ergänzenden Verfahrens nicht mehr möglich sei, nachdem ein Plan rechtskräftig gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam erklärt worden sei, weil der Plan dann niemals Bestandteil der Rechtsordnung gewesen sei, vermag dies nicht zu überzeugen.

    Ist ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 Abs. 5 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden, weil die Satzung an einem Mangel leidet, der nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die fehlende Behebbarkeit des Mangels in einem ergänzenden Verfahren fest (BVerwG, Beschluss vom 14. November 2005 - BVerwG 4 BN 51.05 -, juris Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
    vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. November 2005 - 4 BN 51.05 -, BRS 69 Nr. 60.
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05, 7-VIII-05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6073
VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05, 7-VIII-05 (https://dejure.org/2005,6073)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.09.2005 - 3-VII-05, 7-VIII-05 (https://dejure.org/2005,6073)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29. September 2005 - 3-VII-05, 7-VIII-05 (https://dejure.org/2005,6073)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes durch Vorgänge im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens; Bestimmung des Gegenstandes der Normenkontrolle; Zulässigkeit der Vorfestlegung der Abgeordnetenabstimmung durch eine Richtlinienentscheidung des ...

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3699
  • NVwZ 2006, 329 (Ls.)
  • DVBl 2006, 127 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

    Untersagung, Popularklage, Erkrankung, Krankheit, Anordnung, Verletzung, Wohnung,

    Er muss dafür sorgen, dass Gerichte zur Verfügung stehen, die in richterlicher Unabhängigkeit alle auf sie zukommenden Aufgaben in der richtigen Besetzung und mit der gebotenen Sorgfalt bewältigen können (VerfGH vom 29.9.2005 - Vf. 3-VII-05, Vf. 7-VIII-05 - juris Rn. 146).
  • VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

    Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

    Der Inhalt des Gemeinwohlbegriffs steht nicht von vornherein fest, sondern wird in der parlamentarischen Demokratie letztlich durch den Gesetzgeber geformt; insofern ist er metajuristischer, politischer Provenienz (VerfGH vom 29.9.2005 VerfGHE 58, 212/247 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 14.03.2019 - 3-VII-18

    Kopftuch und Religionsfreiheit

    Er muss gewährleisten, dass Gerichte zur Verfügung stehen, die in richterlicher Unabhängigkeit alle auf sie zukommenden Aufgaben bewältigen können (VerfGH vom 29.9.2005 VerfGHE 58, 212/238).
  • VerfGH Bayern, 23.10.2008 - 10-VII-07

    Popularklage gegen die teilweise Abschaffung und im Übrigen fakultative

    Dabei kommt es darauf an, ob aus objektiver Sicht sachgerechte Gründe für die betreffende Regelung bestehen; es führt dagegen grundsätzlich nicht zur Verfassungswidrigkeit einer Norm, wenn es der Normgeber versäumt hat, tatsächliche Ermittlungen und fachliche Abwägungen vorzunehmen, oder wenn er die für den Erlass der Norm maßgeblichen Gründe nicht ausreichend dargelegt hat (VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/239; VerfGH 59, 219/228).

    Dabei ist ein Instanzenzug nicht gefordert (vgl. VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/249 f.).

  • VerfGH Bayern, 10.11.2008 - 4-VII-06

    Verfassungswidrigkeit einer gemeindlichen Entwässerungssatzung

    Die Verantwortung für diese Ermittlungen trägt der Normgeber selbst (vgl. VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/230 ff.).
  • VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05

    Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken

    Dabei kommt es darauf an, ob aus objektiver Sicht sachgerechte Gründe für die betreffende Regelung bestehen; es führt dagegen grundsätzlich nicht zur Verfassungswidrigkeit einer Norm, wenn es der Normgeber versäumt hat, tatsächliche Ermittlungen und fachliche Abwägungen vor­zunehmen, oder wenn er die für den Erlass der Norm maßgeblichen Gründe nicht ausreichend dargelegt hat (VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/239).
  • VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15

    Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten

    Auch etwaige Willensmängel oder Irrtümer der Abgeordneten bei der Abstimmung haben nicht die Unwirksamkeit des gefassten Parlamentsbeschlusses zur Folge (VerfGH vom 29.9.2005 VerfGHE 58, 212/235; Brechmann in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 72 Rn. 5 f.).
  • VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

    Grenzgaragen

    Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (VerfGH vom 8.8.1985 = VerfGH 38, 96/99 f.; VerfGH vom 11.12.1991 = VerfGH 44, 156/162; VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/238).
  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Der Staat ist auf der Grundlage der Justizgewährungspflicht verfassungsrechtlich lediglich verpflichtet, für eine funktionsfähige Rechtspflege zu sorgen (VerfGH vom 29.9.2005 VerfGHE 58, 212/238).
  • VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10

    Organstreitverfahren: Schriftliche Anfragen zu sog. Resonanzstudien

    Keine Gewalt darf ein in der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über die anderen Gewalten erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (VerfGH vom 15.1.1996 = VerfGH 49, 1/7; VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/248).
  • VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

    Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen

  • VerfGH Bayern, 11.07.2008 - 12-VII-07

    Vorfahrpflicht bei Leichenüberführungen

  • FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14

    Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der

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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 18.08.2005 - 23-III-04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,14688
VerfGH Sachsen, 18.08.2005 - 23-III-04 (https://dejure.org/2005,14688)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18.08.2005 - 23-III-04 (https://dejure.org/2005,14688)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18. August 2005 - 23-III-04 (https://dejure.org/2005,14688)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Richtervorlage zu der Frage, ob § 25 Abs. 1 Satz 1 KomWG i.V.m. § 38 KomWG und § 112 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie § 1 Abs. 4 SächsLKrO mit Art. 89 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar sind.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 22 (Leitsatz)

    §§ 25, 38 KomWG; § 112 SächsGemO; § 1 SächsLKrO; Art. 89 Abs. 1 Sächs. Verf.
    Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden durch Landratsamt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ungültigkeit einer Wiederwahl zum Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt; Staatlich-kommunale Doppelnatur der sächsischen Landratsämter; Verfahren der konkreten Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen zur Prüfung der Vereinbarkeit landesrechtlicher ...

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Übertragung der Rechtsaufsicht auf Landratsämter verfassungskonform

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 329 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 25.04.2006 - 4 B 637/05

    kreditähnliches Rechtsgeschäft, Genehmigungsbedürftigkeit, Feststellungsklage,

    Nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 18.8.2005 - Vf. 23-III-04 - (SächsVBl. 2005, 274) auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20.1.2004 (SächsVBl. 2004, 132) die Vereinbarkeit der Übertragung der Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden auf die Landkreise mit Art. 89 Abs. 1 SächsVerf festgestellt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12.9.2005 - 4 B 516/04 - die Berufung gegen das Urteil vom 3.2.2004 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
  • OVG Sachsen, 13.02.2007 - 4 B 46/06

    Bürgermeisterwahl in Oberwiesenthal ist unwirksam

    Zuvor hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.8.2005 - Vf.23-III-04 - aufgrund der Vorlage des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht - Beschl. v. 20.1.2004, 8 K 358/02 - entschieden, dass die Regelung in § 112Abs.
  • OVG Sachsen, 12.09.2005 - 4 BS 449/04
    Die gemeindliche Personalhoheit ist jedoch nicht etwa absolut geschützt, sondern unterliegt der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber, der sich - verfassungsrechtlich unbedenklich - dazu entschieden hat, für kreisangehörige Gemeinden eine Rechtsaufsicht durch das Landratsamt vorzusehen (zur allgemein verbindlich festgestellten Verfassungsmäßigkeit des § 112 Abs. 1 SächsGemO: SächsVerfGH, Beschl. v. 18.8.2005 - Vf. 23-III-04 -).
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