Rechtsprechung
   BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04   

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https://dejure.org/2005,111
BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04 (https://dejure.org/2005,111)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 (https://dejure.org/2005,111)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - 10 C 4.04 (https://dejure.org/2005,111)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 70, Art. ... 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 24, Abs. 2, Art. 103 Abs. 1; EWGV Art. 130 r Abs. 2; EG Art. 174 Abs. 2 Satz 3, Art. 234; RL 75/442/EWG Art. 3 Abs. 1 lit. b), Art. 5 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3; KrW-/AbfG §§ 1, 3 Abs. 1 und 7, § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, §§ 22 ff.; GewAbfV § 7 Abs. 4; KAG Rhld.-Pf. § 7 Abs. 1 Satz 1
    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; Belastungsgleichheit; Äquivalenzprinzip; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Mindestgebühr; Grundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Wirklichkeitsmaßstab; Vorhaltekosten; Kostendeckung; Lenkungswirkung; Einheit der Rechtsordnung; Gebührensatzung; Abfallwirtschaftssatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; Restabfallsack; Behälternutzungspflicht; Restmüllgefäß; Pflichtmülltonne; dualer Abfallbegriff; Abfallentsorgung; Wahl des Entsorgungswegs; kommunale Abfallentsorgung; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Eigenentsorgung; kommerzielle Abfallwirtschaft; private Entsorgungsunternehmen; Verwertungsoption; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Sekundärrohstoff; Abfall als Wirtschaftsgut; energetische Verwertung; stoffliche Verwertung; Abfallgemisch; gewerblicher Siedlungsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Verursacherprinzip; Produktverantwortung; abfallrechtliche Überlassungspflicht; Verwertungsgebot; Vorrang der Verwertung; fehlende Inanspruchnahme der kommunalen Entsorgungsleistung; Abfallvolumen eines Kleinsthaushaltes; Abfallrahmenrichtlinie; Näheprinzip; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; auf Willkür beruhende Gerichtsentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1; Art. 70; Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 24, Abs. 2
    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; Belastungsgleichheit; Äquivalenzprinzip; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Mindestgebühr; Grundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Wirklichkeitsmaßstab; Vorhaltekosten; Kostendeckung; Lenkungswirkung; Einheit der Rechtsordnung; Gebührensatzung; Abfallwirtschaftssatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; Restabfallsack; Behälternutzungspflicht; Restmüllgefäß; Pflichtmülltonne; dualer Abfallbegriff; Abfallentsorgung; Wahl des Entsorgungswegs; kommunale Abfallentsorgung; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Eigenentsorgung; kommerzielle Abfallwirtschaft; private Entsorgungsunternehmen; Verwertungsoption; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Sekundärrohstoff; Abfall als Wirtschaftsgut; energetische Verwertung; stoffliche Verwertung; Abfallgemisch; gewerblicher Siedlungsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Verursacherprinzip; Produktverantwortung; abfallrechtliche Überlassungspflicht; Verwertungsgebot; Vorrang der Verwertung; fehlende Inanspruchnahme der kommunalen Entsorgungsleistung; Abfallvolumen eines Kleinsthaushaltes; Abfallrahmenrichtlinie; Näheprinzip; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; auf Willkür beruhende Gerichtsentscheidung.

  • Judicialis

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; Belastungsgleichheit; Äquivalenzprinzip; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Mindestgebühr; Grundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Wirklichkeitsmaßstab; Vorhaltekosten; Kostendeckung; Lenkungswirkung; Einheit der Rechtsordnung; Gebührensatzung; Abfallwirtschaftssatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; Restabfallsack; Behälternutzungspflicht; Restmüllgefäß; Pflichtmülltonne; dualer Abfallbegriff; Abfallentsorgung; Wahl des Entsorgungswegs; kommunale Abfallentsorgung; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Eigenentsorgung; kommerzielle Abfallwirtschaft; private Entsorgungsunternehmen; Verwertungsoption; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Sekundärrohstoff; Abfall als Wirtschaftsgut; energetische Verwertung; stoffliche Verwertung; Abfallgemisch; gewerblicher Siedlungsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Verursacherprinzip; Produktverantwortung; abfallrechtliche Überlassungspflicht; Verwertungsgebot; Vorrang der Verwertung; fehlende Inanspruchnahme der kommunalen Entsorgungsleistung; Abfallvolumen eines Kleinsthaushaltes; Abfallrahmenrichtlinie; Näheprinzip; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; auf Willkür beruhende Gerichtsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung zu Benutzungsgebühren für die kommunale Abfallentsorgung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Anfall von Abfällen zur Beseitigung; Lenkungswirkung einer Mindestgebühr für das kleinste Abfallbehältnis; Willkür einer gerichtlichen Entscheidung; Bestimmtheit eines Gebührentatbestandes; Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunale Abgabensatzung zur Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle - Behälterbenutzungspflicht und Gebührenregelung - Ausrichtung der Mindestgebühr am durchschnittlichen Abfallvolumen privater Kleinsthaushalte - Überlassungspflicht gegenüber kommunalem Entsorgungsunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Abfallüberlassungspflicht für Gewerbe

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Mindestgebühr und Äquivalenzprinzip

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Regelungsbefugnis im Abfallbereich

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Gewerbeabfallverordnung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Private Müllentsorgung schützt nicht vor Abfallgebühren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebühren für ungenutzte Mülltonne: Mindestgebühr für "Restmülltonne" einer Verkaufsfiliale für Backwaren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.12.2005)

    Firmen müssen auch für leere Tonnen Müllgebühren zahlen // Bundesgericht bekräftigt "Überlassungspflicht" für Restmüll

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 589
  • DÖV 2006, 792
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

    Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch;

    Vom Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 396; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

    Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück

    Der abgabenrechtliche Grundsatz der Typengerechtigkeit findet bei der Erhebung von Grundgebühren im Abfallrecht keine Anwendung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).

    Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat etwaige Verwertungsmöglichkeiten dann erneut zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom 23.04.2008 - 9 BN 4.07 - NVwZ 2008, 1119; BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).

    Im Wasser- und Abwasserabgabenrecht ist in der Regel eine Gestaltung der Abgaben unproblematisch möglich, die sich "eng" an der Benutzungsintensität ausrichtet; die Zahl der Ausnahmen, bei denen eine darauf bezogene Differenzierung entfällt, kann deshalb ohne unangemessenen erhebungstechnischen Aufwand gering gehalten werden, so dass hierfür die 10 %-Regel entwickelt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO; Beschluss vom 05.11.2001, aaO).

    Die bei der Erhebung von Grundgebühren allein möglichen und gebotenen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe stellen sich mit anderen Worten als verhältnismäßig "grob" dar, beinhalten damit bereits immanent zahlreiche Ausnahmen und hinnehmbare Ungleichbehandlungen, die eine Anwendung der starren 10 %-Regel ausschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO und Beschluss vom 05.11.2001, aaO).

    Diese Ausführungen sind zudem durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 01.12.2005, aaO) überholt.

    In Art. 5 Abs. 2 der RL 75/442/EWG findet dieses umweltpolitische Ziel ebenfalls Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO).

    Dass im Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle die Verwirklichung des Verwertungsgebots ausschließlich in den Händen der Privatwirtschaft liegen muss, ist weder Bundesrecht noch europäischem Abfallrecht zu entnehmen (so BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO).

  • VG Karlsruhe, 20.09.2017 - 4 K 2385/16

    Zahlung von Bestattungsgebühren; Veranlassung der Bestattung; Verpflichtung von

    Zur Gebührenzahlung ist nur derjenige verpflichtet, der die Bestattung selbst oder über einen Beauftragten veranlasst hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.01.2017 - 14 E 1080/16 -, vom 18.07.2013 - 14 A 548/12 - und vom 25.06.2009 - 14 A 2636/07 -, Rn. 13, jeweils in juris m.w.N.; vgl. allgemein zu Gebühren BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, juris m.w.N. = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100; Jürgen Gaedeke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl., Kap. 3, Rn. 141 ff. m.w.N.).
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