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   VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05   

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VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05 (https://dejure.org/2005,2517)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.09.2005 - 8 UE 609/05 (https://dejure.org/2005,2517)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 (https://dejure.org/2005,2517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen; Wahlkampfäußerung; Berufsbezeichnung

  • Judicialis

    Gültigkeit einer OB-Direktwahl trotz geringfügigen Wahlfehlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer OB-Direktwahl trotz geringfügigen Wahlfehlers - Amtsbezeichnung, Beigeordneter, Bürgermeister, Direktwahl, Ergebnisrelevanz, Kommunalwahl, Presseerklärung, Stimmzettel, Wahlfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Oberbürgermeister-Wahl in Gießen vom September 2003 ist gültig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anforderungen an die Wahl eines Oberbürgermeisters


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Oberbürgermeister-Wahl in Gießen wird erneut verhandelt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 79
  • NVwZ 2006, 610
  • DÖV 2007, 173
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

    Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD

    Die Amtsbezeichnung ist kein geeignetes Indiz für die Feststellung eines amtlichen Charakters einer Äußerung, weil staatliche Funktionsträger ihr Amt auch in privaten Zusammenhängen nicht verleugnen müssen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1973 - VII B 27.73 -, juris, Rn. 3 = DÖV 1974, 388) und daher befugt sind, ihre Amtsbezeichnung auch privat zu führen (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89, 92 - III - 92 -, NVwZ-RR 1994, 529 [533]; NdsOVG, Urteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, juris, Rn. 31; HessVGH, Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610 [611]; NdsOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08 -, juris, Rn. 7; s. auch zum Falle eines Wählerbriefes des sächsischen Ministerpräsidenten mit Aufruf, "Radikale von Rechts" nicht zu wählen, VG Dresden, NVwZ-RR 2006, 225).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

    Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass ein Amtsträger sich als Kandidat an der Wahl in gleichem Umfang mit gleichen Mitteln beteiligen darf wie andere Bewerber, die diese amtliche Eigenschaft und die damit verbundenen Möglichkeiten nicht besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 mit weiteren Nachweisen; Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - 8 UE 1851/07 -, juris; Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610 [611]).

    Allein die zulässige Verwendung der Amtsbezeichnung des Beigeladenen gibt dem Anschreiben keinen amtlichen Charakter (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, NdsVBl. 2008, 207; Hess. VGH, Urteil vom 22. September 2005, a.a.O.; Oebbecke, Amtliche Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf, NVwZ 2007, 30 [31]) .

  • VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07

    Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - Substantiierung möglicher

    Schon unter der Geltung des strengeren Wahlfehlerbegriffs in § 50 Nr. 2 KWG a.F. hat der Senat das Recht kommunaler Wahlbeamter betont, auch im Wahlkampf ihre Meinung frei und parteiergreifend zu äußern und dabei ihre Amtsbezeichnung zu verwenden, soweit dies nicht in amtlicher Eigenschaft geschieht (Hess. VGH, Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, ESVGH 56, 79 = NVwZ 2006, 610 = juris Rdnrn. 39 ff.):.
  • OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07

    Wahlprüfung: Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Zeitungsinterview

    Die Nennung oder Hervorhebung der Amtsträgereigenschaft als solche stellt zwar noch keine Verletzung des Neutralitätsgebotes dar, weil die bloße Verwendung der Amtsbezeichnung einen sonst privaten Charakter einer Äußerung des Amtsträgers nicht ohne Weiteres aufhebt (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610; vgl. auch VG Chemnitz, Urt. v. 30. November 2005 - 1 K 1145/05 -, juris; s.a. BVerwG, Urt. v. 18. April 1997, aaO, wonach der Amtsträger sein Amt nicht zu verleugnen braucht).
  • VG Kassel, 19.04.2007 - 3 E 905/06
    Wenn man die sittenwidrige Handlung als Unterfall der "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" ansähe und diesen Begriff in Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs auslegte (zuletzt Urteil vom 22.09.2005 - 8 UE 609/05 -, ESVGH 56, 79 = NVwZ 2006, 610), würde bereits ein relativ geringfügiger Verstoß gemeindlicher Organe und ihrer Mitglieder insbesondere gegen die ihnen obliegende Neutralitätspflicht genügen, um eine Wahl ungültig werden zu lassen.

    Setzt sich eine amtliche Presseerklärung mit auf die dienstliche Tätigkeit des Bürgermeisters bezogenen Angriffen auseinander, muss sie sich allerdings auf die Richtigstellung wirklicher oder vermeintlicher Unrichtigkeiten beschränken, und darf nicht in einer für Wahlkämpfe typischen Art polemisch und plakativ auf das wirkliche oder vermeintliche Fehlverhalten des politischen Gegners eingehen (zum Vorstehenden Hess. VGH, Urteil vom 22.09.2005, a. a. O.).

    Nur - offene oder versteckte - Wahlempfehlungen eines Bürgermeisters in amtlicher Eigenschaft zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers sind als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organs unzulässig (BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 5/96 -, BVerwGE 104, 323 = NVwZ 1997, 1220, Beschluss vom 30.03.1992 - 7 V 29/92 -, NVwZ 1992, 795; Hess. VGH, Urteil vom 22.09.2005, a. a. O.).

  • VG Schwerin, 08.10.2009 - 1 A 1122/08

    Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Bürgermeisterwahl

    Hierunter fällt bei der gebotenen verfassungskonformen weiten Auslegung des Wahlfehlertatbestandes auch die unzulässige Wahlbeeinflussung durch einen kommunalen Amtsträger, denn diese verletzt die den gemeindlichen Organen im Kommunalkampf auferlegte Neutralitätspflicht, nicht parteiergreifend einzuwirken und dadurch die Chancengleichheit der anderen Wahlbewerber zu verletzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 ff; BVerwG, Urteil vom 8 April 2003 - 8 C 14/02-, BVerwGE 118, 101 ff; Hess. VGH, Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610 ff).

    Auch ein Bürgermeister darf deshalb in amtlicher Eigenschaft keine Empfehlung aussprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8C5/96- NVwZ 1997, 1220, 1221; Urteil vom 8. April 2003, a.a.O.; Hess.VGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - 8 UE 4368/98 -, Juris, sowie vom 22. September 2005 a.a.O.).

    Bereits dieser Umstand ist geeignet, die im Wahlkampf verbreitete Äußerung zugunsten der Beigeladenen als Unregelmäßigkeit im Sinne des § 71 Abs. 1 Nr. 2 KWG M-V zu werten (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 22. September 2005, a.a.O.).

  • VG Gießen, 07.03.2008 - 8 E 3961/07

    Ungültigkeitserklärung einer Bürgermeisterwahl

    Wie in der Rechtsprechung klargestellt ist, unterliegt die gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit in der Gestalt von Presseerklärungen oder Pressegesprächen auch in der Vorwahlzeit grundsätzlich keinen Einschränkungen (vgl. z. B. Hess. VGH, ESVGH 56, 79, 81 f. m.w.N.).

    Der Kläger war berechtigt, die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" auch im Wahlkampf zu führen und unter dieser Bezeichnung am Wahlkampf teilzunehmen (vgl. z. B. Hess. VGH, ESVGH 56, 79, 81; VG Gießen, U. v. 23.03.2007 - 8 E 4139/05 -, juris, Rdnr. 44).

  • VGH Hessen, 28.09.2006 - 8 UE 1350/06

    Bürgermeisterwahl - Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für

    Es entfällt nicht schon deshalb, weil im Laufe des Rechtsstreits die Amtszeit des Gewählten abgelaufen oder er aus Gründen ausgeschieden ist, die mit dem Wahlprüfungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen (Hess. VGH, Urteil vom 4. Januar 1989 - 6 UE 530/87 -, NVwZ-RR 1990, 208, m.w.N.; zur Klageart vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, ESVGH 56, 79 = HGZ 2005, 387 = NVwZ 2006, 610).
  • OVG Sachsen, 02.06.2009 - 4 B 287/09

    Geltendmachung der Mitwirkungsbefugnisse von Gemeinderatsfraktionen bei der

    Ob die am 21.1.2009 über das städtische Presseamt verbreitete amtliche Erklärung - für die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus den bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegten Gründen keine Anwendung findet - in jeder Hinsicht den Anforderungen des Neutralitätsgebots entspricht, das die Antragsgegnerin zu 1. als Stadtratsvorsitzende und kommunale Wahlbeamtin (§ 51 Abs. 1 und 2 SächsGemO) insbesondere im Vorfeld einer Kommunalwahl zu wahren hat (zu den Anforderungen HessVGH, Urt. v. 22.9.2005, NVwZ 2006, 610 ff.), kann im Organstreitverfahren dahinstehen.
  • OVG Thüringen, 22.01.2009 - 2 KO 238/08

    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl;

    Die Wahlanfechtungsklage ist als Gestaltungsklage eigener Art statthaft (vgl. Urteile des Senats vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - ThürVGRspr. 1997, 17; vom 26. September 2000 - 2 KO 289/00 - und vom 27. März 2007 - 2 KO 28/07 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -NVwZ 2006, 610-613).
  • OVG Thüringen, 26.02.2009 - 2 KO 238/08

    Überprüfung der Wirksamkeit einer Bürgermeisterwahl auf erhebliche

  • VG Weimar, 26.06.2013 - 3 K 1048/12

    Wahlanfechtung erfolgreich

  • VGH Hessen, 06.06.2006 - 8 UZ 1166/05
  • OVG Sachsen, 21.04.2015 - 4 A 453/14

    Bürgermeisterwahl, Wahlwerbung, Flyer, amtsseitige Wahlbeeinflussung

  • VG Minden, 28.02.2007 - 3 K 620/05

    Anfechtung der Bielefelder Oberbürgermeisterwahl ohne Erfolg

  • VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08

    Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden

  • VGH Hessen, 27.02.2008 - 8 UZ 1214/07

    Kommunalwahlrecht: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Herausgabe einer

  • VG Neustadt, 16.04.2007 - 1 K 101/07

    Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein nicht zu

  • VG Darmstadt, 23.02.2006 - 3 E 936/05
  • VG Potsdam, 05.09.2019 - 1 K 6528/17
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