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   BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1361/05   

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https://dejure.org/2005,4374
BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1361/05 (https://dejure.org/2005,4374)
BVerfG, Entscheidung vom 12.09.2005 - 2 BvR 1361/05 (https://dejure.org/2005,4374)
BVerfG, Entscheidung vom 12. September 2005 - 2 BvR 1361/05 (https://dejure.org/2005,4374)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung; Wechselwirkung zwischen einem Anspruch auf Erteilung einer Duldung und einer Strafbarkeit nach dem Ausländergesetz (AuslG) in Form eines Aufenthalts ohne Pass; Grundlagen für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des passlosen Aufenthalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 213
  • NJW 2006, 681 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 80
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Die Mitwirkung an der Beschaffung von Ausreisepapieren als Voraussetzung für die Ausreise entspricht zwar regelmäßig nicht seinem Willen, zwingt ihn jedoch auch nicht dazu, eine entsprechende "Willensbildung" vorzutäuschen oder zu entwickeln (vgl zur Grenze zulässiger Mitwirkungspflichten im Fall einer sog "Ehrenerklärung" BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) , sondern zu einem Verhalten, das anknüpft an den Ausgang eines nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführten Asylverfahrens; nach dessen erfolglosem Ausgang ist dem lediglich noch geduldeten Leistungsberechtigten aber die Pflicht auferlegt, das in seiner Sphäre Liegende zur Ausreise beizutragen (vgl auch BVerfG vom 12.9.2005 - 2 BvR 1361/05 - RdNr 18 = NVwZ 2006, 80, 81 zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit eines geduldeten Ausländers bei Verstoß gegen die Passpflicht) .
  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 1 Ss 167/06

    Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

    In Übereinstimmung mit der durch den Wortlaut und durch die gesetzgeberische Intention der §§ 3 Abs. 1, 48 Abs. 2, Abs. 3, 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, §§ 5 Abs. 1, Abs. 2, 55 Abs. 1 AufenthV gestützten sowie der aus gesetzessystematischen Gründen überzeugenden Begründung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 12.09.2005 (NVwZ 2006, 80; vgl. auch BayObLG Urteil vom 14.09.2004, Az.: 4 St RR 71/04 = NStZ-RR 2005, 21; Urteil vom 08.03.2005, Az.: 4 St RR 211/04; OLG München Beschluss vom 20.02.2006, Az.: 4 St RR 020/06; Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 95 AufenthG Rdnr. 6; Leopold/Vallone, ZAR 2005, 66) wird die bisher dazu vertretene entgegenstehende Rechtsauffassung aufgegeben.
  • KG, 14.06.2013 - 121 Ss 65/13

    Passpflicht von Ausländern

    Insbesondere ergibt sich aus den Ausführungen zur Zumutbarkeit der Passerlangung, dass der Angeklagte auch nicht über einen Ausweisersatz in Gestalt einer sogenannten qualifizierten Duldungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 AufenthG verfügte (dazu vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 Ss 210/12 - juris; BayObLG StV 2005, 213; KG, Beschluss vom 23. April 2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13) -) oder - was die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ebenfalls entfallen ließe (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 80; BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG München NStZ-RR 2012, 348; OLG Celle StraFo 2005, 434; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28; Mosbacher in GK-AufenthG § 95 Rdn. 30) - Anspruch auf Erteilung eines solchen hatte.

    Eine Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens ergibt sich auch nicht daraus, dass das Fehlen von Identitätspapieren ein den Duldungsanspruch des Angeklagten begründendes tatsächliches Abschiebungshindernis darstellte und die Ausstellung eines Passes seine Abschiebung erleichtert oder ermöglicht hätte (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 80; BayObLG a.a.O.; KG, Urteil vom 7. Mai 2013 - (4) 161 Ss 68/13 (69/13) -).

  • OLG Frankfurt, 25.07.2008 - 1 Ss 407/07

    Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung;

    Auch bei Annahme der dem Revisionsangriff zugrunde liegenden Auffassung, bei dem abgeurteilten Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthaltsG handele es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt (so BVerfG, Beschluss vom 12.9.2005 - Az. 2 BvR 1361/05, Rn. 19 [zit. nach juris] ohne nähere Begründung zur Vorgängernorm § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG; ebenso BGH, Urteil vom 6.10.2004 - Az. 1 StR 76/04, Rn. 17 [zit. nach juris] in die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen zu § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; anders Senatsbeschluss vom 18.8.2000 - Az. 1 Ws 106/00, Rn. 13 [zit. nach juris] zu § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG), kann der Senat den Ausführungen des Revisionsführers nicht folgen.
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2020 - 2 RVs 35/20
    Zwar ist § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG als echtes Unterlassungsdelikt ausgestaltet, so dass die Strafbarkeit unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit normgerechten Verhaltens steht (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 80, 81 zu § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG a.F., OLG München NStZ 2013, 484; KG NStZ-RR 2013, 358).
  • KG, 07.05.2013 - 161 Ss 68/13

    Kein Einfluss der Duldung auf Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts

    Der Gesetzgeber hat den "passlosen Aufenthalt" (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 80 f. = NJW 2006, 681 [Ls.]) als strafwürdiges Verhalten definiert und unter Strafe gestellt.
  • VGH Bayern, 01.06.2006 - 19 ZB 06.659

    D (A), subsidiärer Schutz, Aufenthaltserlaubnis, Passpflicht, allgemeine

    Der Bekl. legt zwar zutreffend dar, dass die (ordnungsrechtliche) Frage der Ausstellung eines Ausweisersatzes unabhängig ist von der (statusrechtlichen) Frage, ob der Ausländer einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung besitzt (so auch BayVGH, U. v. 24.3.2006 ­ 19 B 04.2259 und BVerfG, B. v. 12.9.2005 ­ 2 BvR 1361/05).
  • LG Weiden/Oberpfalz, 05.02.2019 - 1 KLs 23 Js 2015/18

    Hauptverhandlung, Angeklagter, Einreise, Angeklagte, Beamter, Bescheid,

    Da es sich bei § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG um ein echtes Unterlassungsdelikt in Form eines Dauerdelikts handelt (vgl. BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 12.09.2005 - 2 BvR 1361/05 zu § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG), scheidet eine Strafbarkeit zudem aus, wenn der Ausländer zwar keinen Pass/Ausweis besitzt, dem Ausländer aber die Erfüllung seiner Pass- und Ausweispflicht unzumutbar ist.
  • VGH Bayern, 12.08.2014 - 10 C 14.1012

    Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Aufenthaltserlaubnis

    Deshalb kommt dem Pass wegen seiner Funktion, die Identität, Nationalität und Rückkehrberechtigung des Ausländers in einen anderen Staat festzustellen, maßgebende Bedeutung zu (vgl. BVerfG, B. v. 12.9. 2005 - 2 BvR 1361/05 - juris; Funke-Kaiser in GK, AufenthG, § 5 Rn. 88; Hailbronner, AuslR, AufenthG, § 3 Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2012 - 18 E 777/12

    Passpflicht; Regelerteilungsvoraussetzung; Identität; Staatsangehörigkeit

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2005 - 2 BvR 1361/05 -, juris; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 5 Rn. 88 (Stand Juni 2012); Hailbronner, AuslR, § 3 Rn. 11 (Stand April 2008).
  • AG Biedenkopf, 29.05.2008 - 41 Ds 4 Js 16319/07

    Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit

  • LG Landshut, 19.12.2012 - 6 Qs 320/12

    Eintritt einer Zäsurwirkung durch Verurteilung bei echten

  • LG Marburg, 10.11.2008 - 4 Qs 103/08

    D (A), Türkei, Strafrecht, Passpflicht, Passbeschaffung, Zumutbarkeit,

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