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   BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05   

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BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05 (https://dejure.org/2006,1903)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.2006 - 9 C 1.05 (https://dejure.org/2006,1903)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 2006 - 9 C 1.05 (https://dejure.org/2006,1903)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2; AEG § 18 Abs. 2; BGG §§ 4, 8, 13; EBO § 2 Abs. 1 und 3, §§ 11, 13; VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2
    Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; Prüfungsumfang; Rechtsverstoß; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Vorverfahren; Widerspruchsverfahren; Plangenehmigung; Bahnhof; Bahnstation; Umbau; Bahnsteig; Zugang; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2
    Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Aufzug; Bahnhof; Bahnstation; Bahnsteig; Barrierefreiheit; Behindertenverband; Benachteiligung; Feststellungsklage; Personen mit Nutzungsschwierigkeiten; Plangenehmigung; Prüfungsumfang; Rampe; Rechtsverstoß; Rügeumfang; Umbau; ...

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis eines anerkannten Verbandes für die Belange behinderter Menschen; Behindertenverbandsklage als objektives Beanstandungsverfahren mit eingeschränktem Prüfungsumfang; Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens vor Erhebung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behindertenverbandsklage gegen eisenbahnrechtliche Plangenehmigung - Umfang gerichtlicher Prüfung - Verbandsfeststellungsklage ohne Vorverfahren - keine konkreten Vorgaben für barrierefreien Zugang zu Bahnsteigen durch Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - konkrete ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bahnsteige sollten für Behinderte zugänglich sein aber die Deutsche Bahn AG darf sich damit Zeit lassen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.4.2006)

    Barrierefreier Zugang nicht an jedem Bahnhof // Bundesverwaltungsgericht bestätigt Umbau in Oberkochen

Besprechungen u.ä.

  • tolmein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Oberkochen ist nicht überall - Ein Streit um das Benachteiligungsverbot und die Bahn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 125, 370
  • NVwZ 2006, 817
  • DVBl 2006, 984
  • DÖV 2006, 1058
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (6)

  • Drs-Bund, 12.11.2001 - BT-Drs 14/7420
    Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
    Dem steht nicht entgegen, dass es in den Gesetzesmaterialien heißt, die Verbandsklage setze immer voraus, dass zuvor ein Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt worden ist, damit die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit hat, die Angelegenheit im Vorfeld zu überprüfen (BTDrucks 14/7420, S. 30, r.Sp.).

    Wie diese (vgl. das Urteil des Senats vom 9. Juni 2004 BVerwG 9 A 11.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 50) ist auch die altruistische Verbandsklage nach § 13 BGG ein objektives Beanstandungsverfahren, das dazu dient, den mit dem Gesetz verfolgten Zielen in der Rechtswirklichkeit zur Durchsetzung zu verhelfen (vgl. BTDrucks 14/7420, S. 20 l.Sp., S. 30 l.Sp.).

    Auch die Gesetzesmaterialien gehen davon aus, dass erst die sich im Entwurfsstadium befindenden technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) Regelungen für den behindertengerechten Zugang enthalten werden, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten (BTDrucks 14/7420 S. 38).

    Es handelt sich um eine Selbstverpflichtung der Bundesverwaltung (vgl. BTDrucks 14/7420 S. 27 r.Sp.).

    So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs des BGG-Artikelgesetzes (BTDrucks 14/7420) zu den finanziellen Auswirkungen der Regelung, dass auf Grund der offenen Gestaltung des Gesetzes keine unmittelbaren Kostenbelastungen entstünden, vielmehr hätten es die Beteiligten selbst in der Hand, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt kostenwirksame Maßnahmen zur Barrierefreiheit umgesetzt werden (…a.a.O., S. 2); der Gesetzgeber wollte niemanden überfordern, vor allem, was die finanziellen Möglichkeiten betrifft (…a.a.O., S. 39 r.Sp.).

    Dem entsprechend heißt es in der Begründung des Entwurfs des BGG-Artikelgesetzes (zu § 8 Abs. 2 BGG), dass § 2 Abs. 3 EBO Anforderungen an die Barrierefreiheit stelle (BTDrucks 14/7420 S. 28 l.Sp.).

  • BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

    Integrative Beschulung

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
    Bei der Umsetzung dieses Förderungsauftrags kommt dem Staat allerdings ein erheblicher Spielraum nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 1 BvR 9/97 BVerfGE 96, 288 ;… Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl. 2006, Art. 3 Rn. 147).

    Ob aus der Norm auch Leistungsansprüche folgen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. März 2000 1 BvR 1460/99 NJW 2000, 2658 ), doch ist das zu verneinen (…vgl. Osterloh, in: Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art. 3 Rn. 305 m.w.N.).

    Dies steht im Einklang mit der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Gehalt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ebenfalls unter den Vorbehalt dessen gestellt hat, was von dem Verpflichteten vernünftigerweise geleistet werden kann und was finanziell möglich ist (vgl. BVerfGE 96, 288 ; ähnlich VerfGH Berlin, Beschluss vom 18. Juni 1998 VerfGH 104, 104 A/97 LVerfGE 8, 62 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2005 - 5 S 1410/04

    Barrierefreier Zugang zu Bahnanlagen

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
    VGH 5 S 1410/04.

    8 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil (UPR 2005, 443) abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO enthalte kein umfassendes Gebot der Herstellung von Barrierefreiheit für Bahnanlagen und Fahrzeuge, sondern nur soweit dies in anderen Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung angeordnet werde.

    das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. April 2005 5 S 1410/04 aufzuheben und festzustellen, dass die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 7. Mai 2004 für den Neubau eines Mittelbahnsteigs und einer Fußgängerunterführung im Bahnhof Oberkochen gegen § 2 Abs. 3 EBO verstößt.

     
  • BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
    Ob aus der Norm auch Leistungsansprüche folgen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. März 2000 1 BvR 1460/99 NJW 2000, 2658 ), doch ist das zu verneinen (…vgl. Osterloh, in: Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art. 3 Rn. 305 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 7.05

    Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
    Ebenso wie der Rügeumfang eines Naturschutzvereins beschränkt ist (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 1. April 2005 BVerwG 9 VR 7.05 NuR 2005, 709), kann auch ein Behindertenverband nicht jeden Verfahrens- oder Abwägungsmangel rügen, sondern nur die Feststellung eines Verstoßes gegen bestimmte, enumerativ aufgezählte Rechtsvorschriften begehren.
  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
    Wie diese (vgl. das Urteil des Senats vom 9. Juni 2004 BVerwG 9 A 11.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 50) ist auch die altruistische Verbandsklage nach § 13 BGG ein objektives Beanstandungsverfahren, das dazu dient, den mit dem Gesetz verfolgten Zielen in der Rechtswirklichkeit zur Durchsetzung zu verhelfen (vgl. BTDrucks 14/7420, S. 20 l.Sp., S. 30 l.Sp.).
  • BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

    Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …

    Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung über die Förderung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 - BVerwGE 125, 370 Rn. 43).
  • BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

    Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …

    Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung über die Förderung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 - BVerwGE 125, 370 Rn. 43).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 33 A 2029/22

    Feststellungsantrag; Bestimmtheit; Globalantrag; Beschäftigteneigenschaft; …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 -, BVerwGE 125, 370 = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 62 = DVBl. 2006, 984 = NVwZ 2006, 817.
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