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   BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05   

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https://dejure.org/2006,2680
BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05 (https://dejure.org/2006,2680)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.2006 - 10 B 56.05 (https://dejure.org/2006,2680)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 (https://dejure.org/2006,2680)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; KAG NRW § 6 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 54 Abs. 1, § 146 Abs. 2, § 132 Abs. 2; ZPO § 42 Abs. 1, § 557 Abs. 2
    Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz Gebührenkalkulation; Kalkulationsmethode; kalkulatorische Kosten; Abschreibung; Wiederbeschaffungszeitwert; Anschaffungsrestwert; Nominalzins; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde; Betriebswirtschaftslehre; Lehrmeinung; Fachliteratur; Auswertung; Meinungsstreit; Methodenstreit; Befangenheitsantrag; Verfahrensfehler; Willkür; vorschriftswidrige Besetzung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
    Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz Gebührenkalkulation; Kalkulationsmethode; kalkulatorische Kosten; Abschreibung; Wiederbeschaffungszeitwert; Anschaffungsrestwert; Nominalzins; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde; Betriebswirtschaftslehre; Lehrmeinung; Fachliteratur; Auswertung; Meinungsstreit; Methodenstreit; Befangenheitsantrag; Verfahrensfehler; Willkür; vorschriftswidrige Besetzung.; Abschreibung; Abwassergebühr; Anschaffungsrestwert; Auswertung; Befangenheit; Beweisantrag; Fachliteratur; Gebührenkalkulation; Inflationsausgleich; kalkulatorische Kosten; Kommunalabgabe; Lehrmeinung; Meinungsstreit; Methodenstreit; Nominalzins; Sachverständigengutachten; Verfahrensfehler; Verzinsung; Zins; Äquivalenzprinzip

  • Judicialis

    Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz Gebührenkalkulation; Kalkulationsmethode; kalkulatorische Kosten; Abschreibung; Wiederbeschaffungszeitwert; Anschaffungsrestwert; Nominalzins; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde; Betriebswirtschaftslehre; Lehrmeinung; Fachliteratur; Auswertung; Meinungsstreit; Methodenstreit; Befangenheitsantrag; Verfahrensfehler; Willkür; vorschriftswidrige Besetzung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in Kombination mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis; Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten; Zurückweisung eines Beweisantrags wegen hinreichender eigener Sachkunde des Gerichts betreffend die Ermittlung und Auswertung fachwissenschaftlicher Lehrmeinungen (hier: der Betriebswirtschaftslehre); Ablehnung des Antrags durch das Oberverwaltungsgericht als eine unanfechtbare Vorentscheidung im Sinne des § 146 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Frage der Beachtlichkeit der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags; Weite des Gestaltungsspielraums des Normgebers bei der Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip im Gebührenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrechtliche Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten - eigene Sachkunde des Gerichts zur Ermittlung und Auswertung fachwissenschaftlicher Lehrmeinungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 936
  • DVBl 2006, 996 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

    Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für

    Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss v. 10.5.2006 - 10 B 56/05 -, NVwZ 2006, 936 [937]; BayVGH, Urteil v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, NVwZ-RR 2002, 380 [381]; Urteil v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl 1992, 559), darf er die Höhe der Gebühr nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Äquivalenzprinzips) bemessen (vgl. hierzu auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2017, Erl. 3c zu Art. 21 KG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 9 A 1029/04

    Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu

    2006, 17 (rechtskräftig seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, NVwZ 2006, 936); vgl. ebenso für das niedersächsische KAG, Nds. OVG, Urteil vom 4. November 2002 - 9 LB 215/02 -, ZKF 2003, 153, 154.

    vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, a.a.O.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender Begründung, auf die Bezug genommen wird; dazu auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 - a.a.O.

  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Dies ist der Fall, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 101 Rn. 8 und vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22).
  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005

    Allerdings verbieten es die genannte Zweckbestimmung und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 10 Abs. 1 VvB), Gebühren völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festzusetzen und in einer Weise zu verknüpfen, die - bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung - unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß anzusehen wäre (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2003, a. a. O., S. 92; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 2008, 2770; BVerwG, NVwZ 2006, 936 ).

    Dies beeinflusst die innere Rechtfertigung der Berechnungsmethode, die im Rahmen beider kalkulatorischer Kostenarten einen Inflationsausgleich berücksichtigt (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 936 ).

  • BVerwG, 25.07.2008 - 3 B 69.08

    Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche

    Eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts käme insoweit nur in Betracht, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem ähnlich schweren Mangel des Verfahrens beruhen würde (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 10. Mai 2006 - BVerwG 10 B 56.05 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 101 Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 N 15.1685

    Gebührenkalkulation, Kostenüberdeckungsverbot, Sonderrücklage, Antragsgegner,

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Satzungsgeber bei der Gebührenbemessung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; BayVGH, U.v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 - VGH n.F. 54, 119/122 = NVwZ-RR 2002, 380).

    Der Kommune steht ein Beurteilungsspielraum zu; entscheidend ist allein, ob ihre Auffassung betriebswirtschaftlich (noch) vertretbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; BayVGH, U.v. 3.3.1993 - 4 B 92.1878 - VGH n.F. 46, 70/72 f. = NVwZ-RR 1994, 290).

  • VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

    Verwaltungsgerichte, Gaststättenerlaubnis, Vertretungserfordernis,

    Denn auch dann, wenn derartige Beschlüsse grundsätzlich der Inzidentkontrolle in einem Beschwerdeverfahren unterliegen sollten, das gegen eine in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene instanzbeendende Entscheidung angestrengt wird, hätte sich die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht darauf zu beschränken, ob die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs auf Willkür oder auf einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. zur diesbezüglichen Rechtslage bei Anträgen auf Zulassung der Berufung BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289/290; zur Rechtslage bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 9 A 372/06
    2006, 17 (rechtskräftig seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, NVwZ 2006, 936); vgl. ebenso für das niedersächsische KAG: Nds. OVG, Urteil vom 4. November 2002 - 9 LB 215/02 -, ZKF 2003, 153, 154.
  • VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.779

    Ergänzung eines Urteils

    Die Überprüfung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs vom 16. Oktober 2017 seinerseits hat sich darauf zu beschränken, ob sie auf Willkür oder auf einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. zur diesbezüglichen Rechtslage bei Anträgen auf Zulassung der Berufung BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289/290; zur Rechtslage bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025).
  • BVerwG, 07.12.2012 - 9 BN 3.12

    Hinreichende Darlegung einer Divergenzrüge

    Die Beschwerde benennt insoweit schon keine bundesrechtliche Maßstabsnorm und legt nicht dar, dass deren Auslegung ungeklärte Fragen von fallübergreifender Bedeutung aufwirft (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 10. Mai 2006 - BVerwG 10 B 56.05 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 101 Rn. 12; stRspr).
  • VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen

  • VGH Bayern, 29.12.2017 - 4 N 17.532

    Kein Kostenüberdeckungsverbot bei nur individuell auferlegter Benutzungspflicht;

  • VG Gelsenkirchen, 30.06.2017 - 3 K 3856/15

    Dienstunfall; Unfallruhegehalt; Kausalität; wesentlich mitwirkende Ursache;

  • VG Gelsenkirchen, 31.05.2017 - 3 K 1320/15

    Dienstunfall, Dienstunfallfolgen, Nachmeldung, Kausalität, psychisch, Meldefrist,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 N 2.08

    Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; fehlerhafte Behandlung eines

  • VG Köln, 02.09.2014 - 14 K 3328/12

    Bemessung der Schmutzwassergebühr auf der Grundlage des tatsächlichen

  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14

    Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des

  • VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 458/05

    Abfallentsorgungsgebühren, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren,

  • VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 459/05

    Verbandlasten, Kalkulationsmethode, Zinssatz, Fremdleistungen, Äquivalenzprinzip,

  • VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 6820/04

    Gebührenkalkulation, Interdependenz, Verbandsbeiträge, Fremdleistungen,

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