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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06, VGH A 28/06   

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https://dejure.org/2006,5544
VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06, VGH A 28/06 (https://dejure.org/2006,5544)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.11.2006 - VGH B 27/06, VGH A 28/06 (https://dejure.org/2006,5544)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. November 2006 - VGH B 27/06, VGH A 28/06 (https://dejure.org/2006,5544)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr als Eingriff in die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Urwahl von Bürgermeistern und Landräten; Geltung sowohl des Gemeinderechts als auch des Beamtenrechts hinsichtlich ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr als Eingriff in die verbürgten Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Urwahl von Bürgermeistern und Landräten; Anwendbarkeit sowohl des Gemeinderechts als auch des ...

  • Judicialis

    LV Art. 50

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bürgermeister muss mit 68 Jahren in Rente - Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1052
  • DÖV 2007, 117
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97

    Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
    Solche Gründe müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl die Waage halten kann (BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], NVwZ 1997, 1207).

    Dabei steht dem Gesetzgeber, dem allein Einschränkungen des passiven Wahlrechts vorbehalten sind, eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Erforderlichkeit der zur Erreichung des Gesetzeszwecks zu ergreifenden Maßnahmen zu (vgl. BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], DVBl. 1994, 43 [44]; [3. Kammer des 2. Senats], NVwZ 1997, 1207).

    Überzeugend hat bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung betont, es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer werde ([3. Kammer des 2. Senats], NVwZ 1997, 1207).

    Darüber hinaus lässt die angegriffene Regelung die Ausübung des Bürgermeisteramtes noch in einem Lebensalter zu, das die allgemeine beamtenrechtliche Altersgrenze deutlich überschreitet (BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], NVwZ 1997, 1207 [1208]).

  • BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93

    Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
    Dabei steht dem Gesetzgeber, dem allein Einschränkungen des passiven Wahlrechts vorbehalten sind, eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Erforderlichkeit der zur Erreichung des Gesetzeszwecks zu ergreifenden Maßnahmen zu (vgl. BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], DVBl. 1994, 43 [44]; [3. Kammer des 2. Senats], NVwZ 1997, 1207).

    Hinsichtlich von Regelungen, die die Wählbarkeitsgrenze für eine Wiederwahl hauptamtlicher Bürgermeister auf das 62. und das Ruhestandsalter grundsätzlich auf das 65. Lebensjahr festlegten, ist ausgeführt, der Gesetzgeber sei schon mit Blick auf die nicht auszuschließende Gefahr eines Nachlassens der Leistungsfähigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahrs zu einem Hinausschieben des Ruhestandsalters nicht verpflichtet gewesen ([3. Kammer des 2. Senats], DVBl. 1994, 43 [44]).

  • BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

    Emeritierungsalter

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
    Vielmehr ist ebenso die Absicht zulässig, einer Überalterung entgegenzuwirken und innovatives Handeln zu fördern wie auch Zukunftschancen Jüngerer in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 67, 1 [17]; 71, 255 [269]).
  • BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

    Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
    Vielmehr ist ebenso die Absicht zulässig, einer Überalterung entgegenzuwirken und innovatives Handeln zu fördern wie auch Zukunftschancen Jüngerer in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 67, 1 [17]; 71, 255 [269]).
  • BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
    Dieses Grundrecht findet auch im Bereich des öffentlichen Dienstes Anwendung (vgl. BVerfGE 17, 371 [377]; 39, 334 [369]), soweit die Bestimmung nicht durch die Regelung des Art. 19 LV modifiziert und überlagert wird (Caesar, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 19 Rn. 19; Jutzi, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 58 Rn. 10 und 16).
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
    Dieses Grundrecht findet auch im Bereich des öffentlichen Dienstes Anwendung (vgl. BVerfGE 17, 371 [377]; 39, 334 [369]), soweit die Bestimmung nicht durch die Regelung des Art. 19 LV modifiziert und überlagert wird (Caesar, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 19 Rn. 19; Jutzi, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 58 Rn. 10 und 16).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.08.1994 - VGH B 15/93
    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
    Aus seinem Vorbringen ergibt sich die Möglichkeit einer Verletzung von ihm geltend gemachter Rechte der Landesverfassung (vgl. VerfGH RP, NJW 1995, 444 [445]).
  • BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95

    Gemeinderat

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
    Zugleich wird die Annahme und die Ausübung eines errungenen Mandats gewährleistet, sofern kein zwingender Grund entgegensteht (BVerfGE 93, 373 [376 f.]).
  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
    Die formelle Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren reicht jedoch regelmäßig dann nicht aus, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, so dass sich dort die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (BVerfGE 86, 15 [22]).
  • VG Koblenz, 02.08.2006 - 1 L 1146/06

    Wahlvorbereitungen in Idar-Oberstein können anlaufen

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
    gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 2. August 2006 - 1 L 1146/06.KO -.
  • BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

    Bundestagsauflösung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 2 B 10951/06

    Oberbürgermeister muss mit 68 Jahren aus dem Amt scheiden

  • BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

    Schuldnerspiegel

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00

    Fachgerichtliche Abweisung einer gegen eine einstweilige Anordnung auf

  • BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

    Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt -

  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13

    Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern -

    Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer werde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, NVwZ 1997, S. 1207; zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen für kommunale Wahlbeamte auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 1993 - 2 BvR 1439/93 -, LKV 1993, S. 423; BayVerfGHE 21, 83 ; BayVerfGH, BayVBl 1984, S. 301 ; RhPfVerfGH, NVwZ 2007, S. 1052; BayVerfGH, BayVBl 2013, S. 269).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

    Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der

    Auch insoweit erscheint es deshalb nicht unvernünftig, mit der Einführung einer Regelaltersgrenze einer Überalterung entgegenzuwirken, innovatives Handeln zu fördern und die Zukunftschancen Jüngerer zu berücksichtigen (vgl. hierzu VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -, AS 34, 38 [45]; zum im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnis nach Innovation OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06.OVG -, AS 34, 70 [72]; s. a. EuGH, Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

    Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

    Zudem erscheint es jedenfalls nicht unvernünftig, mit der Einführung einer Regelaltersgrenze einer Überalterung entgegenzuwirken, innovatives Handeln zu fördern und die Zukunftschancen Jüngerer zu berücksichtigen (vgl. hierzu VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -, AS 34, 38 [45]; zum Bedürfnis nach Innovation: OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06.OVG -, AS 34, 70 [72]).
  • VG Koblenz, 23.01.2007 - 1 K 1145/06

    Oberbürgermeister unterliegt

    Die gegen diese Entscheidungen erhobenen Verfassungsbeschwerden wies der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 2. November 2006 (VGH B 27/06 und VGH A 28/06) zurück.

    Insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen auf die Entscheidungen der Kammer (Beschluss vom 2. August 2006, 1 L 1146/06.KO), des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 20. September 2006, 2 B 10951/06.OVG) und des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 2. November 2006, VGH B 27/06 und VGH A 28/06).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2006 - 2 B 11281/06

    Hochschulpräsident muss mit 65 Jahren in den Ruhestand - Innovation hat Vorrang

    Dabei behandelt das Hochschulrecht an dieser Stelle ausdrücklich den sich nach beamtenrechtlichen Vorschriften vollziehenden Eintritt in den Ruhestand als gleichrangige Alternative im Verhältnis zum Ablauf der Amtszeit nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HochSchG (s. zur vergleichbaren Problematik bei kommunalen Wahlbeamten auf Zeit: VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -).
  • VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14

    Kein vorzeitiger Ruhestand für Verbandsbürgermeister

    Das gilt insbesondere im Hinblick auf die kommunalen Wahlbeamten, die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnt werden (vgl. BT-Drs 16/4027, S. 22) und bei denen stets auch die Verklammerung mit dem ganz unterschiedlichen Kommunalrecht in den Ländern zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 -, BVerfGE 7, 155 ff., 164; VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und A 28/06 -, juris).
  • VG Neustadt, 12.02.2014 - 1 K 962/13

    Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den

    Starre Altersgrenzen sind in der Rechtsprechung, unter noch näher darzulegenden Voraussetzungen, anerkannt (vgl. u.a.: EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C 159 und 160/10 - Urteil vom 5. März 2009 - C-338/07; Urteil vom 16. Oktober 2007 - C 411/05 - BVerfG, Beschluss vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 - BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 -, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 - VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 -, VGH A 28/06 - OVG RP, Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 - VGH Hessen, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 1 B 1638/13 - OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 6 B 1181/13 -, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 B 1065/13 - VG Würzburg, Beschluss vom 23. Januar 2014 - W 1 E 13.1167 -, juris).
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