Rechtsprechung
   BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1347
BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07 (https://dejure.org/2007,1347)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.2007 - 6 VR 5.07 (https://dejure.org/2007,1347)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 6 VR 5.07 (https://dejure.org/2007,1347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    TKG § 9 Abs. 2, §§ 13, 21, 30 Abs. 1, §§ 31, 33, 35, 37, 38, 137 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 65 Abs. 1 und 2, § 80 Abs. 1, 5 und 7, § 123
    Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; sofortige Vollziehung; Aussetzung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; sofortige Vollziehung; Aussetzung;

     
  • Wolters Kluwer

    Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen; Notwendige Beiladung der Zusammenschaltungspartner eines regulierten Unternehmens im Anfechtungsstreit gegen eine Regulierungsverfügung; Berücksichtigung einer endgültigen Beurteilung der Sachlage und Rechtslage der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telekommunikationsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1207
  • DVBl 2007, 1183 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - (NVwZ 2007, 1207 Rn. 12) Zweifel geäußert hat, ob § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG zu einer (konstitutiven) Auferlegung der Entgeltgenehmigungspflicht ermächtigt oder nicht vielmehr diesen Grundfall der Entgeltregulierung kraft Gesetzes festlegt, hält er daran nach abschließender Prüfung nicht fest.
  • BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 14.07

    Regulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, …

    Die Geltendmachung eines subjektiven Rechts auf Regulierung setzt regelmäßig die Stellung eines eigenen Sachantrages des Wettbewerbsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur voraus (im Anschluss an Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - und Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 -).

    Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - NVwZ 2007, 1207 Rn. 6 m.w.N.).

    Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 (a.a.O.) im Hinblick auf die damals betroffenen Wettbewerbsunternehmen im Einzelnen ausgeführt.

    Denn nur dann würde über ihre Rechte unmittelbar mitentschieden, falls das Gericht der Anfechtungsklage stattgibt (s. Beschluss vom 13. Juni 2007 a.a.O. Rn. 8 unter Hinweis auf Beschluss vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 145.89 - Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 5;… vgl. auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 65 Rn. 127 ff.;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, § 65 Rn. 20; Konrad, BayVBl 1982, 481 ).

  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07

    Anrufzustellung; Beurteilungsspielraum; Bundesnetzagentur; Entwurf; Ermessen; …

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 BVerwG 6 VR 5.07 (NVwZ 2007, 1207 Rn. 12) Zweifel geäußert hat, ob § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG zu einer (konstitutiven) Auferlegung der Entgeltgenehmigungspflicht ermächtigt oder nicht vielmehr diesen Grundfall der Entgeltregulierung kraft Gesetzes festlegt, hält er daran nach abschließender Prüfung nicht fest.
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