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BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
TKG § 9 Abs. 2, §§ 13, 21, 30 Abs. 1, §§ 31, 33, 35, 37, 38, 137 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 65 Abs. 1 und 2, § 80 Abs. 1, 5 und 7, § 123
Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; sofortige Vollziehung; Aussetzung; ... - Bundesverwaltungsgericht
- Judicialis
Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; sofortige Vollziehung; Aussetzung;
- Wolters Kluwer
Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen; Notwendige Beiladung der Zusammenschaltungspartner eines regulierten Unternehmens im Anfechtungsstreit gegen eine Regulierungsverfügung; Berücksichtigung einer endgültigen Beurteilung der Sachlage und Rechtslage der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Telekommunikationsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 29.09.2006 - 1 L 1380/06
- VG Köln, 06.11.2006 - 1 L 1713/06
- BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 1207
- DVBl 2007, 1183 (Ls.)
Wird zitiert von ... (84)
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07
Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - (NVwZ 2007, 1207 Rn. 12) Zweifel geäußert hat, ob § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG zu einer (konstitutiven) Auferlegung der Entgeltgenehmigungspflicht ermächtigt oder nicht vielmehr diesen Grundfall der Entgeltregulierung kraft Gesetzes festlegt, hält er daran nach abschließender Prüfung nicht fest. - BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 14.07
Regulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, …
Die Geltendmachung eines subjektiven Rechts auf Regulierung setzt regelmäßig die Stellung eines eigenen Sachantrages des Wettbewerbsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur voraus (im Anschluss an Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - und Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 -).Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - NVwZ 2007, 1207 Rn. 6 m.w.N.).
Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 (a.a.O.) im Hinblick auf die damals betroffenen Wettbewerbsunternehmen im Einzelnen ausgeführt.
Denn nur dann würde über ihre Rechte unmittelbar mitentschieden, falls das Gericht der Anfechtungsklage stattgibt (s. Beschluss vom 13. Juni 2007 a.a.O. Rn. 8 unter Hinweis auf Beschluss vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 145.89 - Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 5;… vgl. auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 65 Rn. 127 ff.;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, § 65 Rn. 20; Konrad, BayVBl 1982, 481 ).
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07
Anrufzustellung; Beurteilungsspielraum; Bundesnetzagentur; Entwurf; Ermessen; …
Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 BVerwG 6 VR 5.07 (NVwZ 2007, 1207 Rn. 12) Zweifel geäußert hat, ob § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG zu einer (konstitutiven) Auferlegung der Entgeltgenehmigungspflicht ermächtigt oder nicht vielmehr diesen Grundfall der Entgeltregulierung kraft Gesetzes festlegt, hält er daran nach abschließender Prüfung nicht fest.
- OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …
Prüfungsmaßstab ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 bis 6;… SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5).3 Ob eine Änderung der Sach- und Rechtslage in diesem Sinne schon dann vorliegt, wenn sich die Prozesslage nachträglich dadurch ändert, dass das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid durch Urteil aufhebt, nachdem es zuvor die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Juni 2007 - 6 VR 5.07 -, juris Rn. 11;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. EL 2015, § 80 Rn. 585 m. w. N.), kann dahinstehen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19
Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 6 VR 5.07 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 = juris, Rn. 26. - BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 16.07 Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Beschluss vom 13. Juni 2007 BVerwG 6 VR 5.07 NVwZ 2007, 1207 Rn. 6 m.w.N.).
Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 (a.a.O.) im Hinblick auf die damals betroffenen Wettbewerbsunternehmen im Einzelnen ausgeführt.
Denn nur dann würde über ihre Rechte unmittelbar mitentschieden, falls das Gericht der Anfechtungsklage stattgibt (s. Beschluss vom 13. Juni 2007 a.a.O. Rn. 8 unter Hinweis auf Beschluss vom 6. Oktober 1989 BVerwG 1 B 145.89 Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 5;… vgl. auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 65 Rn. 127 ff.;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, § 65 Rn. 20; Konrad, BayVBl 1982, 481 ).
- BVerwG, 08.04.2010 - 6 VR 2.10
Vergabe von Funkfrequenzen: Eilantrag abgelehnt
Unter diesen Umständen hat das nach § 80 Abs. 7 VwGO zu einer vorläufigen Entscheidung berufene Revisionsgericht eine vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens unabhängige Interessenabwägung durchzuführen (s. auch Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 Rn. 16 m.w.N.).Er enthält vielmehr die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug selbst bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2007 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).
- BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 17.07
Bundesnetzagentur darf Mobilfunkpreise senken
Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Beschluss vom 13. Juni 2007 BVerwG 6 VR 5.07 NVwZ 2007, 1207 Rn. 6 m.w.N.).Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 (a.a.O.) im Hinblick auf die damals betroffenen Wettbewerbsunternehmen im Einzelnen ausgeführt.
Denn nur dann würde über ihre Rechte unmittelbar mitentschieden, falls das Gericht der Anfechtungsklage stattgibt (s. Beschluss vom 13. Juni 2007 a.a.O. Rn. 8 unter Hinweis auf Beschluss vom 6. Oktober 1989 BVerwG 1 B 145.89 Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 5;… vgl. auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 65 Rn. 127 ff.;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, § 65 Rn. 20; Konrad, BayVBl 1982, 481 ).
- BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 15.07
Zwangsläufige Gestaltung, Bestätigung, Feststellung, Veränderung oder Aufhebung …
Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Beschluss vom 13. Juni 2007 BVerwG 6 VR 5.07 NVwZ 2007, 1207 Rn. 6 m.w.N.).Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 (a.a.O.) im Hinblick auf die damals betroffenen Wettbewerbsunternehmen im Einzelnen ausgeführt.
Denn nur dann würde über ihre Rechte unmittelbar mitentschieden, falls das Gericht der Anfechtungsklage stattgibt (s. Beschluss vom 13. Juni 2007 a.a.O. Rn. 8 unter Hinweis auf Beschluss vom 6. Oktober 1989 BVerwG 1 B 145.89 Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 5;… vgl. auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 65 Rn. 127 ff.;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, § 65 Rn. 20; Konrad, BayVBl 1982, 481 ).
- BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10
Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge; …
Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (s. Beschlüsse vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1 , vom 13 Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 …und vom 31. März 2008 - BVerwG 6 C 14.07 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 3 Rn. 2, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07
Anrufzustellung; Beurteilungsspielraum; Bundesnetzagentur; Entwurf; Ermessen; …
- BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11
Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
- VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022
Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen
- BVerwG, 14.12.2011 - 6 C 36.10
Bundesnetzagentur; Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774
Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier …
- VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19
Dublinverfahren Italien
- OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 4 OB 215/08
Ablehnung der Beiladung eines anerkannten Naturschutzverbandes
- VG Neustadt, 12.11.2019 - 5 K 1054/19
Verwaltungsprozessrecht, Baurecht
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08
Beanspruchung von Forderungen eines Parlamentspräsidenten im Verfassungsgefüge …
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08
Abführung; Abgeordneter; Höhe; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …
- OVG Hamburg, 19.02.2016 - 1 Bs 255/15
Unterbrechung des Schulverhältnisses durch nicht regelmäßige Teilnahme eines …
- BVerwG, 12.07.2016 - 4 VR 13.16
Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15
Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG
- VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 4193/06
Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Präsidentenkammer der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - 13 B 1428/07
Postwettbewerber müssen der Bundesnetzagentur Auskunft zu den Arbeitsbedingungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 13 E 810/16
Notwendige Beiladung hinsichtlich Beteiligung von Dritten an dem streitigen …
- VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11
Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen
- BVerwG, 30.10.2007 - 6 C 2.07
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658
Betriebsuntersagung des Altersheims
- VG Köln, 10.01.2008 - 21 L 1178/07
- VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 4 B 1184/17
Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen; selbstverantwortete Wohngemeinschaft; …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2016 - 4 KN 77/16
Normenkontrollverfahren betr. eine Landschaftsschutzgebietsverordnung; Beiladung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 8 E 10238/18
Anspruch auf Beiladung eines Umweltverbandes im Rechtsstreit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 504/17
Erteilung einer günstigeren Genehmigung der Trassenentgelte und Entgeltgrundsätze …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 13 B 1056/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine postrechtliche Auskunftsanordnung mit Fragen …
- VG Düsseldorf, 10.11.2016 - 6 L 3092/16
Gebrauch einer vor einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis
- VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19
Dublin-Verfahren Italien - Familien mit minderjährigen Kindern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 479/17
Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2009 - 4 S 9.09
Versetzung zum Stellenpool; Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 2 S 3 StPoolG BE; …
- VG Lüneburg, 08.04.2019 - 8 B 72/19
Dublin-Verfahren - Italien
- VG Lüneburg, 27.03.2019 - 8 B 75/19
Dublin-Verfahren
- VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19
Dublin-Verfahren - Rumänien - keine systemischen Schwachstellen, jedenfalls für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 596/17
Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - 5 B 437/13
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung; Wegnahme mehrerer Hunde wegen …
- VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
Dublin-Verfahren - Italien
- VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
Dublin-Verfahren - Bulgarien
- VG Würzburg, 17.12.2018 - W 3 S 18.1547
Betriebsuntersagung, Prüfbericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 12 B 1102/18
Konzept des abgestuften Vorgehens im Vorfeld einer Betriebsuntersagung; …
- VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 8 B 296/18
Genehmigung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in einem …
- VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der Nichtteilnahme an einem wegen …
- BVerwG, 30.08.2013 - 9 VR 7.13
Hinreichende Äußerungsfrist im Zusammenhang mit einstweiligen Rechtschutz bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - 5 E 439/13
Aufgabe der Haltereigenschaft nach Sicherstellung von Hunden zur Gefahrenabwehr
- VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 1482/06
Umdeutung eines Widerrufs einer Baugenehmigung
- VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 B 115/19
Dublin-Verfahren - Dänemark
- VG Köln, 31.01.2018 - 21 L 2426/17
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 CS 10.700
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 13 B 1057/09
Auskunftsanordnung bezüglich von Daten von Subunternehmern bei wesentlichen …
- VG Saarlouis, 17.06.2015 - 6 K 676/13
Keine Zuständigkeit der saarländischen Glücksspielbehörde für die Entscheidung …
- OVG Sachsen, 29.04.2015 - 4 B 317/14
Offene Erfolgsaussichten; Begründung der Beschwerde
- VG Aachen, 16.07.2012 - 7 K 1970/09
Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer …
- VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19
Fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit gem. § 55 …
- VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
Dublin-Verfahren - Frankreich
- VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 29/19
Dublin-Verfahren - Bulgarien - aufschiebende Wirkung angeordnet
- VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19
Dublin-Verfahren - Spanien - vorläufiger Rechtsschutz
- VG Lüneburg, 14.02.2019 - 8 B 23/19
Dublin-Verfahren - Bulgarien - vorläufiger Rechtsschutz
- VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18
Dublin-Verfahren - Slowenien - vorläufiger Rechtsschutz
- VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 17 K 3207/13
Prüfung der Notwendigkeit einer Beiladung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 13 B 1281/07
- VG Lüneburg, 22.03.2019 - 8 B 62/19
Dublin-Verfahren - Portugal - keine Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen
- VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 44/19
Dublin-Verfahren - Schweiz - keine systemischen Schwachstellen
- VG Lüneburg, 01.02.2019 - 8 B 207/18
Dublin-Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz
- VG Lüneburg, 31.01.2019 - 8 B 206/18
Dublin-Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz
- VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 228/18
Dublin-Verfahren - Bulgarien - vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - 12 E 1170/09
- VG Lüneburg, 18.04.2019 - 8 B 81/19
Dublin-Verfahren - Tschechische Republik - keine Anhaltspunkte für systemische …
- VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 8/19
Dublin-Verfahren - Belgien - keine Anhaltspunkte für systemische Mängel
- VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 37/19
Dublin-Verfahren Niederlande - Mutter mit gesundheitlich beeinträchtigter …
- VG Lüneburg, 08.02.2019 - 8 B 201/18
Dublin-Italien - vorläufiger Rechtsschutz
- VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 68/19
Asylrecht (Vereinigtes Königreich - Dublin)
- VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 17 K 3800/13
Notwendigkeit einer Beiladung; Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf …
- VG München, 18.05.2009 - M 17 K 05.597
Beiladung der FSF zu Jugendschutzverfahren
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