Rechtsprechung
BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des Aufenthaltsrechts eines Ausländers wegen einer bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft
- Wolters Kluwer
Bedeutung von Art. 6 Grundgesetz (GG) und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte durch die ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 31 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 2 Abs. 3; AufenthG § 30 Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; BVerfGG § 90 Abs. 2
D (A), Ehegattennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Lebensunterhalt, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Schutz von Ehe und Familie, Diskriminierungsverbot, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Ausweisungsgrund, atypischer ... - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit anschließender Ausweisung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.09.2006 - 15 A 78.06
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2006 - 11 S 75.06
- BVerfG, 22.11.2006 - 2 BvQ 64/06
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 11, 179
- NVwZ 2007, 1302
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ).Indes gewährt Art. 6 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).
Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).Es gibt daher Fälle, in welchen trotz des grundsätzlichen Vorrangs des Vollziehungsinteresses bei kraft Gesetzes angeordneten Sofortvollzugs (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003, a.a.O.) das Suspensivinteresse des Betroffenen überwiegt.
Auch dann, wenn man hier den grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, welche die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003, a.a.O.), werden die angegriffenen Entscheidungen den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht, weil mit der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz vollendete Tatsachen auch für die Entscheidung in der Hauptsache geschaffen werden können, obschon die dabei zu beantwortenden Rechtsfragen umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt sind.
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ).Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ).
Nur eine solche Abwägung des Suspensivinteresses gegen das Vollzugsinteresse vermag dem in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Anspruch auf umfassenden Rechtsschutz gerade bei drohenden unabänderlichen und endgültigen Folgen (vgl. BVerfGE 35, 382 ) gerecht zu werden.
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Indes gewährt Art. 6 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ).Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
a) Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, Ehegatten im Vergleich zu Ledigen allein deshalb schlechter zu stellen, weil sie verheiratet sind (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 114, 316 ; stRspr).Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (BVerfGE 114, 316 ).
- VG Stuttgart, 23.01.2006 - 4 K 3852/05
Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen eines Aufenthaltstitels nur für …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
(1) Stellt man sich auf den in den angegriffenen Entscheidungen vertretenen Standpunkt, wonach sich die Sicherung des Lebensunterhalts auf die Bedarfsgemeinschaft erstreckt (so auch HessVGH…, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, ZAR 2006, S. 145 - VG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 K 3852/05 -, juris; Zeitler, HTK-AuslR / § 2 AufenthG / zu Abs. 3 - Lebensunterhalt 03/2007 Nr. 2), so kann die Behörde gemäß § 30 Abs. 3 AufenthG von dem Vorliegen dieser Regelvoraussetzung absehen. - BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04
Abweisung einer Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen Widerrufs eines …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Der Beschwerdeführer hat zwar den Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 2441/04 -, BVerfGK 6, 239 ; stRspr). - BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Der Beschwerdeführer hat zwar den Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 2441/04 -, BVerfGK 6, 239 ; stRspr). - BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ). - VGH Hessen, 14.03.2006 - 9 TG 512/06
Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der …
- BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84
Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
Verletzung des Willkürverbots
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 22.11.2006 - 2 BvQ 64/06
Abschiebung eines Ausländers mangels Sicherung des Lebensunterhalts seiner …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. allgemein zur Ausnahme nach § 5 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 6 GG: BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - InfAuslR 2007, 336 ; ferner OVG Berlin, Beschluss vom 9. Mai 2008 - OVG 2 M 17.08 - AuAS 2008, 171). - BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09
Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …
Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - (NVwZ 2007, 1302) eine Diskriminierung der Ehe angenommen hat, liegen hier nicht vor.Damit müssen Ausnahmen vom Familiennachzug unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Mai 2007 a.a.O.;… Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - NVwZ 2010, 964, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, Rn. 30 ff.).
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …
Ein solcher Ausnahmefall liegt auch dann vor, wenn etwa wegen Art. 6 GG die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist (vgl. BVerfGK 11, 179 ; BVerwG…, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32/07 -, juris, Rn. 27 ff.); allerdings muss nach der Rechtsprechung einzelner Oberverwaltungsgerichte auch dann das in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG normierte Wohnraumerfordernis erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. Dezember 2018 -OVG 3 B 8.18 -, juris, Rn. 26 ff.).
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - InfAuslR 2007, 336 ). - VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16
Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (siehe dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93, vom 10.05.2007 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 336 und vom 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, InfAuslR 20111, 235).Im Übrigen dürfte es unter dem Aspekt der Atypik unschädlich sein, wenn eine Sicherung des Lebensunterhalts jedenfalls nicht in voller Höhe gelingen würde, denn im vorliegenden Fall wäre eine Situation gegeben, in denen der Ausländer auf den Aufenthalt im Bundesgebiet zur Realisierung der Familieneinheit (Art. 6 GG) unabdingbar angewiesen wäre (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06 -, InfAuslR 2007, 336;… Hailbronner, AuslR, § 5 Rn. 21c ).
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09
Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …
Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - (NVwZ 2007, 1302) eine Diskriminierung der Ehe angenommen hat, liegen hier nicht vor. - BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 (2 BvR 2483/06) hervorgehoben, dass es mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren sei, einen Aufenthaltstitel nur deshalb zu versagen, weil der Lebensunterhalt infolge der Ehe nicht gesichert sei, während er ohne Eheschließung gesichert wäre.Der von der Revision zur Stützung ihrer Auffassung herangezogene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2007 (2 BvR 2483/06 - NVwZ 2007, 1302) betrifft eine andere Fallkonstellation als die vorliegende.
- VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …
36 2.1.1.1 Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst namentlich die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06 -, juris; Beschluss vom 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 -, juris; jew. m.w.N.). - BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; BVerfGK 5, 328 ; 11, 179 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09
Ausländerrecht-Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
Insbesondere gebiete hier Art. 6 GG keine andere Entscheidung, da der Kläger vor Erlöschen der ehebedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis anders als im vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - entschiedenen Fall noch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangt habe.Sinn und Zweck der Regelung bestehen aber gerade darin, neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, Rn. 21 in Juris), was auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 -, InfAuslR 2007, 336 ff., 338) angemerkt hat.
e) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - (…a.a.O.) kann für den vorliegenden Fall nichts Entgegenstehendes gefolgert werden, eher wird die dargestellte Sichtweise bestätigt.
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18
Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers …
- OVG Saarland, 24.09.2009 - 2 A 287/08
Niederlassungserlaubnis nach Ermessen; Altantrag; Sicherung des Lebensunterhalts
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08
Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
- BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2018 - 13 ME 442/17
Anzeigepflicht; Aufenthaltsverpflichtung; Ausreise; Förderung der Ausreise; …
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15
"faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17
Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
- VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 23.01.2008 - 19 CS 07.2828
Berücksichtigung der Fiktionswirkung aus § 81 Abs. 4 AufenthG bei der Berechnung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 8 S 2187/15
Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung - Einwendungen gegen die …
- VG Berlin, 27.04.2010 - 21 K 148.09
Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis
- VG Karlsruhe, 09.06.2022 - 19 K 1524/22
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
- VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22
Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10
Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 4.09
Nachzugsrecht eines Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender …
- OVG Hamburg, 18.02.2011 - 5 Bs 196/10
Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushaltungen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08
Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung …
- VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022
Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 13 ME 173/17
Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht; Erheblichkeit der mit dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - 11 N 92.08
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 10 ZB 11.1740
Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Ausnahmefall (verneint)
- VG Stuttgart, 22.02.2008 - 9 K 5511/07
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit Rücksicht auf die durch Art. 6 I GG …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2016 - 13 ME 12/16
Feststellung des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit von Amts wegen; …
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2017 - 11 S 48/17
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Beschluss der …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08
Zur Erlaubnisfiktion des § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 für ein im Bundesgebiet …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10
Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
- OVG Bremen, 13.08.2009 - 1 S 223/09
Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Einkommen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 18 B 1719/08
Sofortiges Vollzugsinteresse
- BVerwG, 04.02.2008 - 1 B 63.07
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung bei der Bestimmung der …
- VG München, 14.02.2017 - M 24 S 16.5635
Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 13 ME 115/15
Furculafleisch; Gabelbeinfleisch; Separatorenfleisch
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - 12 S 10.09
Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des zugezogenen …
- VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06
Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
- VG Stuttgart, 27.04.2021 - 11 K 1065/21
Aussetzung der Entscheidung über einen beantragten Aufenthaltstitel; Bestehen …
- VG Schleswig, 15.04.2019 - 1 B 30/19
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche …
- VG Hamburg, 03.12.2007 - 10 E 3674/07
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung und Sicherung des …
- VG Schleswig, 12.03.2024 - 11 B 20/24
Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2020 - 11 S 11.20
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Ablehnung eines nachträglich gestellten …
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2012 - 16 L 575/12
Langfristig Aufenthaltsberechtigter, Daueraufenthaltsrecht
- VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
- VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11
Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18
Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz
- VG Berlin, 27.01.2011 - 20 K 29.10
Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage des Erlöschens der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - 12 M 10.09
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG bei Ablehnung einer Verlängerung der …
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08
Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
- VG Osnabrück, 06.08.2021 - 5 A 976/19
Jordanien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 18 B 1690/19
Unmittelbar bevorstehende Eheschließung Abschiebungsschutz Eheschließungsfreiheit
- VG Düsseldorf, 24.04.2017 - 27 L 1751/17
Ausbildungsduldung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VG Bremen, 26.07.2012 - 5 V 948/12
Nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession - Auflage
- VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 6 K 09.1810
Türkischer Staatsangehöriger
- VG Augsburg, 22.12.2009 - Au 6 S 09.1811
Türkischer Staatsangehöriger
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - 2 K 828/14
Sicherung des Lebensunterhalts als zwingende Voraussetzung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 18 B 104/13
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei fehlender Einreise des Angehörigen …
- VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11
Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig, …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08
Untersagung von Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 14 B 36/22
Beendigung der Zweckentfremdung der Wohnung und Zuführung des Wohnraums zu …
- VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13
Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind; Absehen von Sicherung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - 18 B 303/13
Versagung des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG Neustadt, 06.12.2007 - 2 K 934/07
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei voraussichtlicher zukünftiger …
- OVG Sachsen, 28.09.2023 - 6 B 25/23
Heimrecht; Selbstbestimmung; ambulant betreute Wohngemeinschaft; …
- VG Karlsruhe, 05.07.2022 - 19 K 684/22
Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die …
- VG Augsburg, 08.11.2010 - Au 1 S 10.1423
Ehegattennachzug; fehlende Fiktionswirkung; unerlaubte Einreise; Nachholung des …
- VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07
Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung …
- VG Stuttgart, 25.05.2020 - 11 K 117/20
Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis; Berechnung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2012 - 11 S 39.12
Familienzusammenführung mit türkischem Ehemann und gemeinsamen Kindern
- VG Bremen, 15.06.2011 - 5 V 531/11
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum
- VG München, 11.01.2011 - M 10 S 10.6000
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Bestehen einer ehelichen …
- VG Frankfurt/Main, 19.05.2010 - 2 L 1070/10
Begründung des Interesses am Sofortvollzug bei Rücknahme von Aufenthaltstiteln
- VG Bremen, 26.08.2014 - 5 V 771/14
Rücknahme einer Fahrerlaubnis nach einer rechtswidrigen Umschreibung
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- VG München, 29.12.2011 - M 16 S 11.5733
Widerruf einer Befreiung von der Dienstbereitschaft; Notdienstregelung der …
- OVG Bremen, 13.08.2009 - 1 S 229/09
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des …
- VG Bremen, 13.08.2012 - 5 V 1050/12
Gaststättenrechtliche Auflagenverfügung - Auflage; Gas; Gaststättenerlaubnis; …
- VG Augsburg, 13.10.2009 - Au 6 S 09.883
Türkische Staatsangehörige
- VGH Hessen, 19.03.2009 - 9 B 403/09
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Kindernachzug, allgemeine …
- VG Schwerin, 19.10.2007 - 6 B 521/07
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Vater, …