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   BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02   

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BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 (https://dejure.org/2007,2234)
BVerfG, Entscheidung vom 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 (https://dejure.org/2007,2234)
BVerfG, Entscheidung vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 (https://dejure.org/2007,2234)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung von öffentlichen Straßen

  • Judicialis

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; StrG BW § 16 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften auf öffentlichen Straßen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, §§ 7, 8 FStrG
    Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung

  • beck.de PDF, S. 47 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 GG; § 8 Abs. 2 FernstrG
    Straßenverkauf von Sonntagszeitungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 21
  • NJW 2007, 3421 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 1306
  • afp 2007, 437
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Beide Erlaubnisvorbehalte genügen des Weiteren dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und eröffnen der Exekutive keinen Anwendungsspielraum, der hinter den Anforderungen an gesetzliche Erlaubnisvorbehalte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 m.w.N.) zurückbliebe.
  • VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

    Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun

    Der Gesichtspunkt des Konkurrenzschutzes rechtfertigt daher nicht die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - zitiert nach juris, Rdnr. 38; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 28. November 1990 - 23 A 1587/89 - zitiert nach juris, Rdnr. 10; Sauthoff, a.a.O., Rdnr. 362, 364 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2325/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306 (1307).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10

    Überwiegende öffentliche Interessen; straßenbezogene Belange; nicht

    Die vorgeschriebene Abwägung bietet genügend Raum, um im Falle eines grundrechtlich verdichteten Anspruchs auf Erteilung einer Sondernutzung zu einer angemessenen Berücksichtigung des relevanten Grundrechts zu kommen (vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - NVwZ 2007, 1306: Straßenverkauf von Sonntagszeitung/Pressefreiheit).
  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch

    Allerdings greift ein Erlaubnisvorbehalt auch dann in die grundrechtliche Betätigungsfreiheit ein, wenn ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 27; BVerfG Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 ua - BVerfGE 98, 265, 298, 309 = Juris RdNr 154, 185).

    Im Verhältnis zu dem organisatorischen Aufwand, den es ohnehin bedeutet, ein MVZ für Laboratoriumsmedizin zu führen, und den hohen Anforderungen, die an die Organisation der Abläufe bereits aus Gründen der Qualitätssicherung gestellt werden (vgl dazu die Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen) , stellt sich die zusätzliche Belastung, die mit einem Genehmigungsantrag verbunden ist, als gering dar (zur Berücksichtigung des ohnehin erforderlichen Aufwands, der mit der Berufsausübung verbunden ist, vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 44).

    Sinn des präventiven Erlaubnisvorbehalts ist es, der Behörde vor der Erbringung von Leistungen, die besonderer Fachkunde bedürfen, die Möglichkeit zur Prüfung und gegebenenfalls zum Einschreiten zu geben, sofern sich Zweifel an der Gewährleistung der erforderlichen Qualifikation ergeben (allgemein zum Sinn und Zweck eines Erlaubnisvorbehalts in Gestalt eines Genehmigungserfordernisses vgl BSG Urteil vom 28.3.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 16; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 39; BVerfG Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 ua - BVerfGE 98, 265, 308 f = Juris RdNr 184) .

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

    Ermessensfehlerhafte Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen

    Die Ermessensentscheidung muss sich an straßenbezogenen Gesichtspunkten orientieren (HessVGH, Urt. v. 21.09.2005 - 2 UE 2140/02 -, juris Rn. 23 mwN; VGH BW, Urt. v. 18.03.2014, aaO; Wendrich, 4. Aufl. 2000, § 18 Anm. 3.1), darf allerdings nicht aus dem Blick verlieren, dass die Nutzung der Straße selten Selbstzweck ist, sondern eine dienende Funktion für die politischen, künstlerischen, gewerblichen, privaten oder anderen Betätigungen hat, die ihrerseits grundrechtlich geschützt sein können, was dem Nutzungsinteresse je nach seinem Gewicht und dem Maß des Angewiesenseins Bedeutung bei der Abwägung der divergierenden und konfligierenden Belange verleiht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 - Beschl. v. 22.12.1976 - 1 BvR 279/76 -, juris).

    Der Konkurrenzschutz, mit dem einem Wettbewerber ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber einem anderen gesichert werden soll, kann straßenrechtlich ohnehin kein legitimes Interesse sein, da es derartigen Zwecken nicht dient (BVerfG, Beschl. v. 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris Rn. 35; Sauthoff, Öffentliches Straßenrecht, 2. Aufl. 2010, Rn. 364; OVG NRW, Beschl. v. 01.07.2014 - 11 A 1081/12 -, juris Rn. 10).

  • OVG Saarland, 03.02.2021 - 1 A 308/19

    Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

    In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass sich die Ermessensentscheidung an straßenbezogenen Gesichtspunkten orientieren muss und die Behörde dabei nicht aus dem Blick verlieren darf, dass die Nutzung der Straße selten Selbstzweck ist, der Zweck öffentlicher Straßen sich insbesondere nicht in der Ermöglichung der Fortbewegung erschöpft 13 BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, Rdnr. 32 BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, Rdnr. 32 , sondern eine dienende Funktion für die politischen, künstlerischen, privaten - auch die gewerblichen - und anderen Betätigungen hat, die ihrerseits - wie die gewerbliche Betätigung nach Art. 12 Abs. 1 GG - grundrechtlich geschützt sein können, was dem Nutzungsinteresse je nach seinem Gewicht und dem Maß des Angewiesenseins Bedeutung bei der Abwägung der divergierenden und konfligierenden Belange verleiht.

    14 OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.7.2017 - 7 LB 58/16 -, juris, Rdnr. 37 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, sowie Beschluss vom 22.12.1976 - 1 BvR 279/76 -, juris (Leitsatz) OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.7.2017 - 7 LB 58/16 -, juris, Rdnr. 37 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, sowie Beschluss vom 22.12.1976 - 1 BvR 279/76 -, juris (Leitsatz).

    13) BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, Rdnr. 32.

    14) OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.7.2017 - 7 LB 58/16 -, juris, Rdnr. 37 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, sowie Beschluss vom 22.12.1976 - 1 BvR 279/76 -, juris (Leitsatz).

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot

    Diese abstrakt-typisierende Feststellung rechtfertigt es, solche geschäftsanbahnenden Tätigkeiten unter einen straßenrechtlichen Erlaubnisvorbehalt zu stellen und einer behördlichen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG vom 12.4.2007 NVwZ 2007, 1306/1308).

    Diese abstrakt-typisierende Feststellung rechtfertigt es, solche geschäftsanbahnenden Tätigkeiten unter einen straßenrechtlichen Erlaubnisvorbehalt zu stellen und einer behördlichen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG vom 12.4.2007 NVwZ 2007, 1306/1308).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2511/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306 (1307).
  • OVG Saarland, 03.02.2021 - 1 A 198/20

    Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

    In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass sich die Ermessensentscheidung an straßenbezogenen Gesichtspunkten orientieren muss und die Behörde dabei nicht aus dem Blick verlieren darf, dass die Nutzung der Straße selten Selbstzweck ist, der Zweck öffentlicher Straßen sich insbesondere nicht in der Ermöglichung der Fortbewegung erschöpft 14 BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, Rdnr. 32 BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, Rdnr. 32 , sondern eine dienende Funktion für die politischen, künstlerischen, privaten - auch die gewerblichen - und anderen Betätigungen hat, die ihrerseits - wie die gewerbliche Betätigung nach Art. 12 Abs. 1 GG - grundrechtlich geschützt sein können, was dem Nutzungsinteresse je nach seinem Gewicht und dem Maß des Angewiesenseins Bedeutung bei der Abwägung der divergierenden und konfligierenden Belange verleiht.

    15 OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.7.2017 - 7 LB 58/16 -, juris, Rdnr. 37 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, sowie Beschluss vom 22.12.1976 - 1 BvR 279/76 -, juris (Leitsatz) OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.7.2017 - 7 LB 58/16 -, juris, Rdnr. 37 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, sowie Beschluss vom 22.12.1976 - 1 BvR 279/76 -, juris (Leitsatz).

    14) BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, Rdnr. 32.

    15) OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.7.2017 - 7 LB 58/16 -, juris, Rdnr. 37 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, sowie Beschluss vom 22.12.1976 - 1 BvR 279/76 -, juris (Leitsatz).

  • VG Karlsruhe, 20.02.2014 - 3 K 2095/13

    Sondernutzungserlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand

  • OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13

    Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm

  • BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 24.08

    Sondernutzung; Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 5 S 393/06

    Sondernutzungsgebühr für Veranstaltung der Church of Scientology

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2325/10

    OVG lässt in Sachen "Bierbike" Berufung gegen Urteil des VG Düsseldorf zu

  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

  • VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für ambulanten Straßenhandel (so

  • VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927

    Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss

  • BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 25.08

    Bestimmung einer Festgebühr ohne Raum für eine einzelfallbezogene

  • VG Freiburg, 28.02.2008 - 4 K 1702/07

    Sondernutzungserlaubnis bei wirtschaftlicher Tätigkeit einer GmbH für eine

  • VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

    Räumdienst für Außenbereichsgrundstück

  • AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14

    Urheberrechtsverletzung: Prüfungspflicht eines Medienhändlers beim Vertrieb von

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970

    Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis;

  • OVG Sachsen, 07.07.2011 - 4 A 370/10

    Niederlassen zum Alkoholkonsum bleibt Gemeingebrauch

  • VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.01455

    Sondernutzungserlaubnis; Teilversagung; Informationsstand; Sammeln von Spenden;

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