Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Videoüberwachung eines Kunstwerks im öffentlichen Raum ohne hinreichende gesetzliche Grundlage verletzt Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen - Art 16 Abs 1, Art 17 Abs 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes keine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der geplanten Videoüberwachung eines Kunstwerks in einem öffentlichen Raum - Rechtliche Beurteilung der Intensität eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrag auf Zulassung der Berufung ohne vorherige Bekanntgabe an den Beschwerdeführer - Zurückweisung der Anhörungsrüge des Beschwerdeführers ohne nähere Überprüfung der tatsächlichen Annahmen - Anforderungen an die Normenbestimmtheit und Normenklarheit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 3 Abs. 1 GG

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1

  • datenschutz.eu

    Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Videoüberwachung eines Kunstwerks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anhörungsrüge: Wann ist Zurückweisung willkürlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher Grundlage

  • heise.de (Pressebericht, 20.03.2007)

    Regensburg darf Synagogen-Denkmal nicht mit Kameras überwachen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage

  • streifler.de (Pressemitteilung)

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg

Besprechungen u.ä. (2)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Vorschriften der Datenschutzgesetze sind keine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörungsrüge: Wann ist Zurückweisung willkürlich? (IBR 2007, 1074)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungswidrige Videoüberwachung" von Wiss.Ass. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. und Wiss.Ass. Dr. Mark A. Zöller, original erschienen in: NVwZ 2007, 775 - 779.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "DGRI-FA Datenschutz zu Videoüberwachung" von Dr. Eugen Ehmann, original erschienen in: CR 2008 Heft 4.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 330
  • NJW 2007, 2320 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 688
  • DVBl 2007, 497
  • DÖV 2007, 606



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15  

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit zu bestimmen (BVerfG 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37 mwN) .
  • BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09  

    Überwachungskamera auf Privatgrundstück

    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08  

    Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

    Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

    Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).

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