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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05   

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https://dejure.org/2006,2574
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05 (https://dejure.org/2006,2574)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.06.2006 - LVG 7/05 (https://dejure.org/2006,2574)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 (https://dejure.org/2006,2574)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Finanzaustattung der Länder durch den Bund; Eingriff in die kommunale Finanzhoheit; Zulässigkeit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde bei noch bevorstehender Konkretisierung der angegriffenen Norm durch Verwaltungsakt ; Vereinbarkeit des § 19a Abs. 1 S. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG-05) mit der Garantie kommunaler Selbstverwaltung ; Erhebung einer landesgesetzlichen Umlage zum Ausgleich der allgemeinen Finanzkraft einer Gemeinde oder für besondere Aufwendungen ; Abschöpfung von Mitteln bei einer sog. "abundanten" Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    § 19a FAG
    Die Finanzausgleichsumlage ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt vereinbar

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Die Eingemeindungen der Gemeinden Leitzkau, Ladeburg und Dornburg in die Stadt Gommern und die Eingemeindungen der Gemeinden Brambach und Rodleben in die Stadt Dessau sind verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 78
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

    Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders

    Die Belastung wird durch den Verwaltungsakt lediglich konkretisiert; ferner wird eine Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen geschaffen (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 425, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ 2007, 78).

    Soweit die Regelung einer Finanzausgleichsumlage in Sachsen-Anhalt vom dortigen Landesverfassungsgericht für mit der Verfassung unvereinbar erklärt worden ist, betraf dieses Verdikt die konkrete Ausgestaltung der Umlage; die Zulässigkeit der Umlage an sich wurde ausdrücklich bejaht (LVerfG LSA, Urt. v. 16.02.2010 - LVG 9/08 -, Ziff. 7 der Entscheidungsgründe; Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 427 ff.).

    Auch wenn es nach dem Wortlaut der Regelung primär um die Verteilung vom Land herrührender Mittel geht, schließt dies nicht aus, dass das Land daneben auch lediglich als "Veranstalter" einen Finanzausgleich betreiben kann (zu diesem Begriff vgl. VerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428; vgl. allgemein zum nicht abschließenden Charakter der Regelung des vertikalen Finanzausgleichs in der Landesverfassung SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 83, bei abweichendem Wortlaut der dortigen Landesverfassung).

    Der interkommunale Finanzausgleich gewährleistet insoweit einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 85 m.w.N.; vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

    Nicht verlangt werden kann, dass ein interkommunaler Finanzausgleich nur zwischen den kreisangehörigen Gemeinden stattfindet und gewährleistet sein muss, dass die abgeschöpften Mittel mithin nur an kreisangehörige Gemeinden fließen, nicht aber auch an Landkreise (diese Frage wirft LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429 auf, lässt sie aber offen).

    Unter diesem Gesichtspunkt hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die dortige Regelung geäußert (VerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 431 ff.).

    Eine Gestaltung der Hebesätze zu Lasten Dritter im Finanzausgleich - nämlich indem sich eine Gemeinde durch besonders niedrige Hebesätze selbst "bedürftig macht", um Leistungen aus Landesmitteln zu erhalten - soll verhindert werden (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429 m.w.N.; BbgVerfG, Urt. v. 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 249 f.; VerfGH NW, Urt.v. 06.07.1993 - 9/92 u.a. -, NVwZ 1994, 68, 70).

    Gleichwohl ist die Anknüpfung an nivellierte Hebesätze auch "auf der Positivseite", d.h. im Bereich der Finanzausgleichsumlage zulässig (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 111 ff; LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429).

    Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern von derjenigen in Sachsen-Anhalt, die Gegenstand der Entscheidung des dortigen Landesverfassungsgerichts im Jahr 2006 war (LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410).

    Die Finanzausgleichsumlage kann daher nach ihrem System grundsätzlich keine besonderen Härten begründen, die eine Korrektur im Einzelfall notwendig machen (SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 132; a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 432 ff.).

    b) Im Übrigen reicht die Möglichkeit von Bedarfszuweisungen aus, um etwa im Einzelfall gleichwohl auftretende Härten aufzufangen (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 135; a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 434 f.).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

    Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346; Obermeier, a. a. O., S. 293).

    Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

    Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346; Obermeier, a. a. O., S. 293).

    Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Darüber hinaus verbleibt das Umlageaufkommen, soweit es über die Finanzausgleichsmasse mittelbar dem Ausgleichsfonds zufließt, im kommunalen Bereich; denn Beträge nach § 16 Abs. 1 BbgFAG können allein die Gemeinden und Landkreise erhalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - LVG LSA -, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Eine übermäßige Belastung der Beschwerdeführerin durch Kumulierung von Finanzausgleichs- und Kreisumlagelast sowie Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraft, wie sie das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O., S. 431 ff) problematisiert, ist bei der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG nicht zu besorgen.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

    Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346; Obermeier, a. a. O., S. 293).

    Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

    Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

    Dementsprechend gehen auch die Verfassungsgerichte anderer Bundesländer davon aus, dass Art. 106 Abs. 5 bis 6 GG einer landesgesetzlichen Erhebung interkommunaler Finanzausgleichsumlagen nicht entgegensteht (vgl. VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 65 ff.; VerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 72, 76; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 116; VerfG S-A, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 126; Urteil vom 16. Oktober 2010 - LVG 9/08 -, LKV 2010, 477 = juris, Rn. 51; vgl. auch zum früheren Solidarbeitrag NRW BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 = juris, Rn. 15 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1997 - 15 A 166/94 -, NWVBl. 1997, 373 = juris, Rn. 7 ff.).

    88 Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Umlageaufkommen nicht in die Finanzausgleichsmasse nach dem für das jeweilige Jahr geltenden, den allgemeinen kommunalen Finanzausgleich regelnden Gemeindefinanzierungsgesetz einfließt und nicht nach den insoweit vorgesehenen Regeln unter den Gemeinden verteilt wird (vgl. in diesem Sinne auch VerfG S-A, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 127: Speisung eines für Leistungen an bedürftige Gemeinden - u. a. zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen - eingerichteten Ausgleichsstocks; vgl. auch VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 72: Ausgleichsfonds; a. A. Koblenzer/Günther, ifst-Schrift Nr. 499 [2014], S. 40 f.).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11

    Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe

    Die gesetzliche Regelung muss ferner berücksichtigen, dass Finanzkraftunterschiede im Wege des Finanzausgleichs grundsätzlich nur abgemildert, nicht aber nivelliert oder gar übernivelliert werden dürfen (vgl. zum Ganzen VerfGH RP, AS 26, 391 [396]; AS 33, 66 [71]; VerfGH NW, Urteil vom 19. Juli 2011 - 32/08 - juris, Rn. 55 u. 60 ff.; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - juris).
  • BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

    Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage;

    Die Verfassungsgerichte der Länder haben ihren jeweiligen Landesverfassungen derartige Mindestgarantien entnommen und dies - soweit die Ausstattung aus Landesmitteln in Rede steht - allenfalls gelegentlich unter einen Vorbehalt der eigenen Leistungsfähigkeit des Landes gestellt; die Gemeinden müssen hiernach mindestens über so große Finanzmittel verfügen, dass sie ihre pflichtigen (Fremd- wie Selbstverwaltungs-)Aufgaben ohne (nicht nur vorübergehende) Kreditaufnahme erfüllen können und darüber hinaus noch über eine "freie Spitze" verfügen, um zusätzlich freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben in einem bescheidenen, aber doch merklichen Umfang wahrzunehmen (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 - DVBl 1978, 802 und vom 18. März 1992 - VGH 3/91 - NVwZ 1993, 159 m.w.N.; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 - ESVGH 49, 242; Bayerischer VerfGH, Entscheidungen vom 27. Februar 1997 - Vf. 17 VII-94 - VerfGHE BY 50, 15 und vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 - VerfGHE BY 60, 184; VerfG des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September1999 - 28/98 - NVwZ-RR 2000, 129 ; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 11. Mai 2006 - 1/05 u.a. - LKV 2006, 461 und vom 26. Januar 2012 - 33/10 - juris; Niedersächsischer StGH, Urteile vom 15. August 1995 - 2/93 u.a. - OVGE 45, 486, vom 25. November 1997 - 14/95 u.a. - OVGE 47, 497 und vom 7. März 2008 - 2/05 - NdsVBl 2008, 152 ; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 16/02 - OVGE 50, 306; Urteile vom 11. Dezember 2007 - 10/06 - OVGE 51, 272 und vom 19. Juli 2011 - 32/08 - DVBl 2011, 1155; VerfGH Saarland, Urteile vom 10. Januar 1994 - Lv 2/92 - NVwZ-RR 1995, 153 und vom 13. März 2006 - Lv 2/05 - juris; VerfGH des Freistaates Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 - LKV 2001, 223 ; LVerfG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - NVwZ 2007, 78; Thüringer VerfGH, Urteile vom 12. Oktober 2004 - 16/02 - DVBl 2005, 443, vom 21. Juni 2005 - 28/03 - NVwZ-RR 2005, 665 und vom 18. März 2010 - 52/08 - LKV 2010, 220; aus der Literatur: Tettinger/Schwarz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Abs. 2 Rn. 248 ff.; Dreier, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 156; Hellermann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand 1. Januar 2013, Art. 28 Rn. 53; Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 28 Rn. 102; Hufen, DÖV 1998, 276 ).
  • VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

    Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag; Einführung einer zweiten

    Kommen die hieraus resultierenden Einnahmen den nicht abundanten oder durch Zufluss zur Ausgleichsmasse allen Gemeinden des Freistaates zu Gute, verwirklicht sich in der Finanzausgleichsumlage der Gedanke interkommunaler Solidarität, der den übergemeindlichen Finanzausgleich prägt (vgl. LVfG-LSA NVwZ 2007, 78 [79]; NdsStGH NdsVBl. 2001, 184 [188]).

    Einer Umverteilung des Aufkommens aus den Realsteuern zwischen den Gemeinden steht dabei auch nicht die ihnen in Art. 106 Abs. 6 GG garantierte Ertragshoheit entgegen (vgl. LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 m.w.N; BVerfGE 83, 363 [391 f.]; BVerwGE 106, 280 [285 f.]).

    Das Selbstverwaltungsrecht schützt die Gemeinden nicht davor, dass der Gesetzgeber solchen Anreizen entgegenwirkt (vgl. LVfG-LSA NVwZ 2007, 78 [79]).

    Die im Landesrecht Sachsen-Anhalts vorgesehenen Regelungen zur Finanzausgleichsumlage trafen keine Vorsorge dagegen, dass eine Kumulierung der - untereinander nicht durch Anrechnungen oder andere Methoden abgestimmten - Umlagen im Einzelfall zu einer unzulässigen Nivellierung oder gar Unterschreitung der gebotenen Finanzausstattung führte (VerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [80]).

    Anders verhielte es sich nur, wenn schon die Finanzausgleichsumlage für sich zu einer Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 87 Abs. 1 SächsVerf führte (vgl. VerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [80 f.]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

    Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist

    Das Landesverfassungsgericht hat auf Antrag der Beschwerdeführerin in dem Verfahren LVG 7/05 mit Urteil vom 13.06.2006 § 19a FAG LSA a. F. als mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung unvereinbar erkannt.

    Insoweit wird auch auf die Gründe des Urteils des Gerichts vom 13.06.2006 - LVG 7/05 - verwiesen.

    Der Erhebung einer horizontalen interkommunalen Finanzausgleichsabgabe dem Grunde nach steht nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts auch die Landesverfassung nicht entgegen (LVerfG, Urt. v. 13.06.2006, a. a. O.).

    Das Landesverfassungsgericht hat zwar im Urteil vom 13.06.2006 (a. a. O.) zu § 19a FAG a.F., der auch eine Einbeziehung der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahre 2004 vorgesehen hatte, ausgeführt, dass der Gesetzgeber auch die Möglichkeit hätte, auf die Finanzausgleichsumlage ganz zu verzichten.

    Bereits im Urteil vom 13.06.2006 (a. a. O.) hat das Landesverfassungsgericht ausgeführt, dass in die gleichwertig geschützte Finanzhoheit der Landkreise (Art. 87 Abs. 1 LVerf "Kommunen" = auch Landkreise) durch die Erhebung der Finanzausgleichsumlage eingegriffen werde, wenn diese bei der ihnen allein eröffneten Finanzierungsmöglichkeit über eine Umlage deshalb zurücktreten müssen, weil das Land jedenfalls "abundante Gemeinden" um des innergemeindlichen Finanzausgleichs willen "abschöpfen" will.

  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

    Normenkontrolle gegen die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage bei bestimmten

    Kommen die hieraus resultierenden Einnahmen den nicht abundanten oder durch Zufluss zur Ausgleichsmasse allen Gemeinden des Freistaates zu Gute, verwirklicht sich in der Finanzausgleichsumlage der Gedanke interkommunaler Solidarität, der den übergemeindlichen Finanzausgleich prägt (vgl. LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [79]; NdsStGH NdsVBl. 2001, 184 [188]).

    Einer Umverteilung des Aufkommens aus den Realsteuern zwischen den Gemeinden steht dabei auch nicht die ihnen in Art. 106 Abs. 6 GG garantierte Ertragshoheit entgegen (vgl. LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 m.w.N; BVerfGE 83, 363 [391 f.]; BVerwGE 106, 280 [285 f.]).

    Das Selbstverwaltungsrecht schützt die Gemeinden nicht davor, dass der Gesetzgeber solchen Anreizen entgegenwirkt (vgl. LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [79]).

    Die im Landesrecht Sachsen-Anhalts vorgesehenen Regelungen zur Finanzausgleichsumlage trafen keine Vorsorge dagegen, dass eine Kumulierung der - untereinander nicht durch Anrechnungen oder andere Methoden abgestimmten - Umlagen im Einzelfall zu einer unzulässigen Nivellierung oder gar Unterschreitung der gebotenen Finanzausstattung führte (LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [80]).

    Anders verhielte es sich nur, wenn schon die Finanzausgleichsumlage für sich zu einer Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 87 Abs. 1 SächsVerf führte (vgl. LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [80 f.]).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

  • VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12

    Kommunale Verfassungsbeschwerde, Schulgesetz, Selbstverwaltungsgarantie,

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

    Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

  • VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 6/12

    § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31.Januar 2013 (GVBL S. 10)

  • VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 5/12

    § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31. Januar 2013 (GVBI. S. 10)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10

    Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage

  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit;

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05

    Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

    Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

    Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 57/10

    Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

  • VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10

    Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen

  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  • StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

    Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen

  • StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

    Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

    Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 4/06

    Die Bestimmungen der Stadt Köthen zum Kreissitz des neuen Landkreises

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2011 - 2 MB 30/11

    Anordnung bestimmter Hebesätze durch die Kommunalaufsicht

  • VG Schleswig, 21.03.2013 - 6 A 85/11

    Finanzausgleich der Gemeinde Norderfriedrichskoog

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 6/06

    Möglichkeit der Klage gegen die Auswahlentscheidung über die künftige Kreisstadt

  • VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH 22/13

    § 29 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10)

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 184/09

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003; Gewährung

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