Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 08.05.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08   

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https://dejure.org/2008,553
BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08 (https://dejure.org/2008,553)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 (https://dejure.org/2008,553)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 (https://dejure.org/2008,553)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1
    Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1
    Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  • Judicialis

    Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer planungsrechtlichen Schutzfunktion bei Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 36 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Zweck der vorgesehenen Mitwirkung der Gemeinde; Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen; Bestehen einer Pflicht zu einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage in einem solchen Fall

  • baygt-kommunal-gmbh.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 36 Abs. 1 S. 1
    Bauplanungsrecht: Baugenehmigung im Außenbereich, Einvernehmen der Gemeinde, Planungshoheit der Gemeinde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan: Mitwirkung der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1347
  • DVBl 2008, 1329 (Ls.)
  • BauR 2008, 1844
  • ZfBR 2008, 795
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

    Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2

    Auch in diesen Fällen führt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = ZfBR 2008, 795) mit Recht geltend macht, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.

    Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NVwZ 2008, 1347),in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

    Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell-rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

    Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde

    Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts 2008-08-11, 4 B 25/08, BauR 2008, 1844, in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des BauGB § 36 Abs. 1 S 1 eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

    Auch in diesen Fällen führt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = ZfBR 2008, 795) mit Recht geltend macht, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.

    Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NVwZ 2008, 1347),in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

    Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell-rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10

    Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen

    Auf den Widerspruch sowie eine gegebenenfalls nachfolgende Anfechtungsklage der übergangenen Beigeladenen wäre diese Baugenehmigung deshalb voraussichtlich ohne weitere Überprüfung der materiellen Baurechtslage aufzuheben gewesen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - NVwZ 2008, 1347 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08

    Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche

    Auch nach nochmaliger Befassung mit den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005 (Beschluss vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - in juris-online), des VGH Baden-Württemberg vom 19. Dezember 1997 (Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 - in juris-online) sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der genannten Thematik (u. a. Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 -, Beschluss vom 08.11.2008 - 4 B 25.08 - alle juris-online) hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass eine Aufhebung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Sinne des § 36 BauGB nur dann in Betracht kommt, wenn die klagende Gemeinde eine subjektive Rechtsverletzung bezogen auf eines der gemäß Art. 28 Abs. 2 GG besonders geschützten Selbstverwaltungsrechte geltend machen kann.

    In Rechtsprechung und Literatur dürfte unstreitig sein, dass § 36 BauGB dem Schutz und der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 - in juris-online; BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - in juris-online; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand Dezember 2006, § 36 Rdnr. 9 m. w. N.; Schrödter, BauGB, a. a. O., § 36 Rdnr. 1; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 10. Auflage, München 2007, § 36 Rdnr. 1).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 11. August 2008 (- 4 B 25.08 - in juris-online) darauf hingewiesen, dass sich seine Feststellung, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB begründe hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setze sie vielmehr voraus, auf die dort entschiedene Verfahrenskonstellation eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens und die in diesem Zusammenhang relevanten Beteiligungsrechte der Gemeinde beziehe und daher keine Rückschlüsse auf die Rechtsposition der Gemeinde im Fall der Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erlaube.

    Sei der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, entfalte sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion: Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde diene der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit, wobei die Frage, ob sich eine Gemeinde nur auf Belange berufen könne, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet seien, nicht entscheidungserheblich sei (BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - a. a. O.).

  • VGH Hessen, 05.03.2019 - 3 B 1518/18

    Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne

    Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts der Gemeinde verletzt diese in ihrer Planungshoheit und dies würde im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung der Baugenehmigung führen, ohne dass es einer weiteren Überprüfung der materiellen Rechtslage bedürfte (BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - BVerwG 4 B 25.08 -, juris Rdnr. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 4 B 25.08 -, NWVBl. 2009, 95.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 8 A 2325/06 -, NWVBl. 2008, 228, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, NWVBl. 2009, 95.

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach

    Eine ohne wirksames Einvernehmen erteilte Baugenehmigung ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigern durfte und ob ein Anspruch des Bauherrn auf Erteilung der Genehmigung bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25.08 -, NVwZ 2008, 1347; Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281; Urt. v. 10.8.1988 - 4 C 20.84 -, BauR 1988, 694; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band 2, Stand: 1. Oktober 2008, § 36 Rn. 47).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09

    Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde

    Der Beschluss des Senats vom 11. August 2008 - BVerwG 4 B 25.08 - (Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59) rechtfertigt keine gegenteiligen Schlüsse.
  • OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

    Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen

    Der Senat wird in der Richtigkeit seiner dazu getroffenen Feststellung durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2007 - 4 B 25/08 - (zit. nach Juris) bestätigt, wo es heißt:.

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in dieser Entscheidung weiter aus, das gemeindliche Einvernehmen sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25/08 - und Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342).

  • OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09

    Zu den Beteiligungsrechten im Verfahren und den dabei berücksichtigungsfähigen

    so etwa BVerwG, Urteil vom 11.8.2008 - 4 B 25/08 -, BauR 2008, 1844 = BRS 73 Nr. 156 (2008) = Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59, zitiert nach juris.

    so BVerwG, Urteile vom 11.8.2008 - 4 B 25.08 -, a.a.O., und vom 19.8.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339 = Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 57, jeweils zitiert nach juris.

  • BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

    Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

    Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Parkplatz; Wohnhaus - Fremdkörper

  • OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09

    Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07

    Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet:

  • BVerwG, 25.08.2014 - 4 B 20.14

    Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage;

  • VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

    Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

  • OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

    Windkraftanlagen - Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 1667/12

    Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11

    Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen

  • VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11

    Zur Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im

  • VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.927

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen

  • VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

    Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der

  • VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17
  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248

    Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen

  • VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

    Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau

  • VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 744/11

    Aufhebung eines Genehmigungsbescheides zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs

  • VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 K 10/08

    Klage einer Gemeinde gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine auf dem

  • VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

    Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für

  • VG Würzburg, 24.01.2019 - W 5 K 17.946

    Genehmigung unter Ersetzung von gemeindlichen Einvernehmen

  • VG Gelsenkirchen, 11.07.2013 - 6 L 674/13

    Asylbewerberunterkunft ist "Anlage für soziale Zwecke"!

  • VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 2455/09

    Anspruch auf Aufhebung eines unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254

    Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren

  • VG Minden, 29.03.2017 - 11 L 418/17
  • OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

    Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer

  • VGH Bayern, 07.03.2012 - 9 ZB 09.209

    Antrag auf Zulassung der Berufung; isolierte Anfechtung eines

  • VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 2399/10

    Aufhebung einer Baugenehmigung ohne materiell-rechtliche Überprüfung der

  • VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 678/17
  • VG München, 12.04.2016 - M 1 K 15.3512

    Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur

  • VG Schwerin, 17.01.2013 - 2 A 27/09

    Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage im

  • VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 452/17
  • VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11

    Erfolgreicher Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung

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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 08.05.2008 - 7-VII-07   

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https://dejure.org/2008,32295
VerfGH Bayern, 08.05.2008 - 7-VII-07 (https://dejure.org/2008,32295)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08.05.2008 - 7-VII-07 (https://dejure.org/2008,32295)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 7-VII-07 (https://dejure.org/2008,32295)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Popularklage: Gebührenpflicht der konstitutiv wirkenden Erklärung des Kirchenaustritts vor dem Standesamt verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip iSv Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, die Glaubens- und Gewissensfreiheit iSv Art 107 Abs 1 Verf BY und den Gleichheitssatz iSv Art 118 Abs 1 Ver

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1347 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 11.07.2008 - 12-VII-07

    Vorfahrpflicht bei Leichenüberführungen

    Auch bei der Überwachung gesetzlicher Vorschriften durch einen Träger hoheitlicher Verwaltung wird eine Verwaltungsleistung erbracht und vom Betroffenen in Anspruch genommen (vgl. VerfGH vom 8.5.2008 Vf. 7-VII-07).
  • VGH Bayern, 12.05.2014 - 7 ZB 14.373

    Darf nach den maßgeblichen Bestimmungen der Austritt aus einer Kirche, einer

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, die Wirksamkeit des Kirchenaustritts an ein förmliches Verfahren zu binden (BVerfG, B.v. 31.3.1971 - 1 BvR 744.67 - BVerfGE 30, 415/426 und B.v. 2.7.2008 - 1 BvR 3006.07 - NJW 2008, 2978/2979, 2981; ebenso BayVerfGH, E.v. 22.11.2000 - Vf. 3-VII-99 - VerfGH 53, 167/172 f. und E.v. 8.5.2008 - Vf. 7-VII-07 - VerfGH 61, 125/128).
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