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   BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07   

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https://dejure.org/2008,1283
BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07 (https://dejure.org/2008,1283)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.2008 - 5 C 25.07 (https://dejure.org/2008,1283)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 (https://dejure.org/2008,1283)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 104a Abs. 3, 5 GG; WoGG § 34 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 6; BGB (a. F.) §§ 195, 197; SGB X § 113 Abs. 1
    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; Abrechnungsverhältnis, öffentlich-rechtliches; Auftragsverwaltung; Entreicherung; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher; fehlerhaftes Verwaltungshandeln, Haftung für; Finanzausgleich; Haftung für ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 104a Abs. 3, 5 GG
    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; Abrechnungsverhältnis, öffentlich-rechtliches; Auftragsverwaltung; Entreicherung; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher -; Finanzausgleich; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Haftungskern, ...

  • Wolters Kluwer

    Aufrechnungsfähiger Gegenanspruch aus fehlerhaften Wohngeldabrechnungen; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Gemeinden gegenüber dem Land; Haftungsbegriff im Bereich der Auftragsverwaltung i.S.d. Art. 104a Abs. 5 GG; Korrektur einer fehlerhaften Abrechnung der im ...

  • Judicialis

    GG Art. 104a Abs. 3; ; GG Art. 104a Abs. 5; ; WoGG § 34 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6; ; BGB (a.F.) § 195; ; BGB (a.F.) § 197; ; SGB X § 113 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohngeldrecht: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Landes gegen eine Kommune, Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 153
  • NVwZ 2008, 1369
  • DVBl 2008, 1122
  • DÖV 2008, 822
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Fehlen einschlägige öffentlich-rechtliche Spezialregelungen, ist weiterhin im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" heranzuziehen ist (BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht für beamtenrechtliche Erstattungsansprüche - etwa aus § 12 BBesG -, für Erstattungsansprüche aus dem Bereich des Wohngeldrechtes und für einen Ersatzanspruch nach Art. 104a Abs. 2 GG die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. angewendet hat (Urteile 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 27 und vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und juris Rn. 34 ff.), steht dies deshalb nicht in Widerspruch dazu, etwa Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vermögenszuordnungsgesetz einer dreißigjährigen Verjährungsfrist zu unterwerfen (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 13 und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 38).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 87.15

    Kostenbeteiligung der Eltern bei Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten

    Funktion des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist es, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 13 m.w.N.).Wer unberechtigt einen Vermögenvorteil erlangt hat, muss ihn an denjenigen herausgeben, dem die Rechtsordnung den Vorteil zuweist.
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Zwar wiegt das Schuldnerinteresse daran, Belege nicht unbefristet aufbewahren zu müssen, um einer Beweisnot zu begegnen, bei Behörden geringer; demgegenüber muss aber das Interesse eines öffentlichen Schuldners an einer planbaren und möglichst zeitnahen Belastung seines öffentlichen Haushalts berücksichtigt werden (Urteil vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 m.w.N.; ebenso Urteile vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - DVBl 2008, 1122 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - [...] ).

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" analog heranzuziehen ist (Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. m.w.N.; ebenso Urteile vom 15. Mai 2008 a.a.O. und vom 24. Juli 2008 a.a.O.).

    Auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche hat das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln bislang die für bürgerlich-rechtliche Bereicherungsansprüche geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs angewendet (Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 S. 7, vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 , vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - a.a.O. und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - a.a.O. ), also die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., und zwar gleichermaßen auf Erstattungsansprüche wegen rechtsgrundloser Leistung wie auf Ansprüche infolge eines rechtsgrundlosen Eingriffs.

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