Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; Art. 80; LBG RP § 90; BVO RP § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; § 4 Abs. 1 Nr. 6 Halbs. 2 Buchst. a
  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gleichheitsgrundsatz; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; Art. 80
  Alimentation; Alimentation; Angemessenheit; Angemessenheit; Arzneimittel; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Berufsbeamtentum; Erforderlichkeit; Erhöhung der Lebensqualität; Erstattungsfähigkeit; Fürsorge; Fürsorge; Gesetzesvorbehalt; Gleichheit; Gleichheitsgrundsatz; ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel in Krankheitsfällen mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Fürsorgepflicht eines Dienstherrn als Grundlage für die Gewährung von Beihilfe; Beachtung ...

 
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 80; ; LBG RP § 90; ; BVO RP § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BVO RP § 4 Abs. 1 Nr. 6 Halbs. 2 Buchst. a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht: Beihilfe, Fehlende Ermächtigungsgrundlage für landesrechtliche Regelung in Rheinland-Pfalz, Verfassungsmäßigkeit der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1380
• DVBl 2008, 1520 (Ls.)
• DÖV 2009, 84

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Die Gewährung von Beihilfen ergänzt die Alimentation; dadurch soll der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten u.a. auch im Krankheits- oder Pflegefall gesichert werden (BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 ; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - juris, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen).

  Das verfassungsrechtliche Fürsorgeprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und ist damit gemäß Art. 33 Abs. 5 GG bei der Regelung und Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts zu berücksichtigen (…BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 a.a.O. S. 98 und vom 7. November 2002 a.a.O. S. 232).

  Im verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich der Fürsorgepflicht ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibt, die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 a.a.O.).

  Ob der Dienstherr seiner so umrissenen verfassungsrechtlichen Pflicht zur Fürsorge durch eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 a.a.O.).

• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  c) Die Gewährung von Beihilfe findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 m.w.N.).

  Das verfassungsrechtliche Fürsorgeprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und ist damit gemäß Art. 33 Abs. 5 GG bei der Regelung und Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts zu berücksichtigen (BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 a.a.O. S. 98 …und vom 7. November 2002 a.a.O. S. 232).

  Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind (stRspr, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 a.a.O. S. 101; BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3; Beschluss vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6).

• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Dies gilt aufgrund des Homogenitätsgebots auch für die Landesgesetzgebung, für die Art. 80 Abs. 1 GG nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - juris Rn. 10, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen, m.w.N.).

  Zum anderen muss der parlamentarische Gesetzgeber die Verantwortung für wesentliche Einschränkungen des Beihilfestandards übernehmen (vgl. Urteil vom 20. März 2008 a.a.O. Rn. 11).

  Die Gewährung von Beihilfen ergänzt die Alimentation; dadurch soll der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten u.a. auch im Krankheits- oder Pflegefall gesichert werden (BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 ; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - juris, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen).

 
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Dies folgt aus der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfe und ihres Wechselbezugs zu den Besoldungs- und Versorgungsbezügen, wobei jedenfalls die Gesetzesbindung der Besoldung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gehört (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).

  Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130).

• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130).
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvL 29/87 - BVerfGE 85, 238 ).
• BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88

  Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1994 - 1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 ).
• BVerwG, 03.03.1989 - 2 NB 1.88

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Deligierung des Arztes - …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind (stRspr, vgl. u.a. BVerfG…, Beschluss vom 13. November 1990 a.a.O. S. 101; BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3; Beschluss vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6).
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Diese ist dann aber entsprechend den im Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - (BVerwGE 121, 103 ) entwickelten Grundsätzen weiterhin für eine Übergangszeit anzuwenden, weil andernfalls der noch verfassungsfernere und schlechthin unerträgliche Zustand einträte, dass der Beamte und seine Familie ohne jeden Anspruch auf Beihilfe in Krankheitsfällen bliebe.
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

  Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind (stRspr, vgl. u.a. BVerfG…, Beschluss vom 13. November 1990 a.a.O. S. 101; BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3; Beschluss vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6).
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01

  Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …

• VGH Bayern, 14.07.2015 - 14 B 13.654

  Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe

  Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind (stRspr, vgl. u.a. BVerfG, B.v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89/101; BVerwG, U.v. 28.5.2008 - 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 26;… U.v. 28.5.2008 - 2 C 24.07 - DVBl 2008, 1193 Rn. 23).
• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …

  Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (…stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 5 C 32.12 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen Rn. 24 = NVwZ-RR 2014, 240 ;… vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 Rn. 18;… vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 51.08 - ZBR 2011, 379 Rn. 14 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 25 jeweils m.w.N.).

  Daher ist der Dienstherr aus Gründen der Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Beihilfefähigkeit aus triftigen Gründen zu beschränken oder ganz auszuschließen (…stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19;… vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 9.10 - USK 2011, 88 Rn. 15 und vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 25 f. …sowie Beschluss vom 18. Januar 2013 - BVerwG 5 B 44.12 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …

  Denn die frühere Fassung des § 98 SBG genügte nicht nur hinsichtlich des Ausschlusses der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs, sondern auch im Übrigen nicht dem bundesverfassungsrechtlichen Vorbehalt des Parlamentsgesetzes (vgl. die zu § 90 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz ergangenen Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 und - BVerwG 2 C 12.07 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 30).

  Indes sind nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (…Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - a.a.O. S. 111 sowie vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - a.a.O. und - BVerwG 2 C 12.07 - a.a.O.) die Vorschriften der Beihilfeverordnung, soweit sie keine Ausschlüsse oder Beschränkungen des Beihilfeanspruchs regeln, grundsätzlich weiterhin für eine Übergangszeit anzuwenden, weil andernfalls der noch verfassungsfernere Zustand einträte, dass der Beamte und seine Familie ohne jeden Anspruch auf Beihilfe in einem Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfall blieben.

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 87/08

  Gewährung von Heilfürsorge für Polizeibeamten durch Erstattung der Aufwendungen …

  Dies gilt aufgrund des Homogenitätsgebots auch für die Landesgesetzgebung, für die Art. 80 Abs. 1 GG nicht unmittelbar anwendbar ist (BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4, und vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20; siehe auch Art. 61 Abs. 1 LV).

  Zum anderen muss der parlamentarische Gesetzgeber die Verantwortung für wesentliche Einschränkungen des Standards der Heilfürsorgeleistungen übernehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20.03.2008 und 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, jeweils a.a.O.).

  Erst wenn der parlamentarische Gesetzgeber seiner Verpflichtung, eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, in angemessener Zeit nicht nachkommen sollte, käme es auf die Gültigkeit der Heilfürsorgeverordnung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, a.a.O.).

  Es steht ihm frei, entweder die Dienstbezüge des Beamten so zu bemessen, dass er in der Lage ist, die ihm und seiner Familie entstehenden Kosten medizinischer Heilbehandlungen durch eigene Vorsorge abzudecken, oder dem Beamten freie Heilfürsorge der Zuschüsse zu gewähren oder aber verschiedene Möglichkeiten miteinander zu kombinieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168, und vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, a.a.O.;… Senatsurteile vom 24.08.1995 und 10.03.2003, jeweils a.a.O.).

  Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn ein regelwidriger Körperzustand mit ärztlicher Hilfe und Aussicht auf Erfolg behoben, mindestens aber gebessert oder vor Verschlimmerung bewahrt werden kann oder wenn ärztliche Behandlung erforderlich ist, um Schmerzen oder sonstige Beschwerden zu lindern (vgl. BSG…, Urteil vom 30.08.1999, a.a.O.) Im vorliegenden Fall wird jedenfalls die Voraussetzung der Linderung der Krankheitsäußerungen (Beschwerden) durch ärztliche Behandlung (hier: in Form der Verordnung von Levitra) erfüllt; denn es ist möglich, die erektile Dysfunktion zumindest zeitweise zu beheben und das beim Kläger bestehende Funktionsdefizit vorübergehend zu beseitigen (…vgl. BSG, Urteile vom 30.08.1999 und 10.05.2005, jeweils a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 -, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08

  Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz

  Diese ist ebenso wie die Beihilfevorschriften des Bundes übergangsweise weiterhin anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2008, a. a. O. 1378, 1379).

  Die Vorschrift hält sich im Rahmen der in den Beihilfevorschriften des Bundes vom 1.11.2001 i. d. F. vom 30.1.2004 vorgegebenen Leistungsausschlüsse, ist mithin Teil des "Programms" der Beihilfevorschriften selbst und damit Gegenstand einer normativen Regelung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2003, BVerwGE 119, 168, 169; Urt. v. 28.5.2008, NVwZ 2008, 1380, 1381;… Urt. v. 18.2.2009, NVwZ 2009, 847).

  Hierzu gehören in aller Regel die Kosten potenzfördernder Arzneimittel (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2008, a. a. O. 1379, 1380).

  Im gegenwärtig praktizierten Beihilfesystem als einem "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2008, a. a. O. 1380).

  Damit erweist sich die Einschätzung des Verordnungsgebers als zutreffend, dass die bei der Behandlung der erektilen Dysfunktion zur Anwendung kommenden Medikamente ungeachtet des medizinischen Hintergrunds der Erkrankung letztlich doch ganz wesentlich der Steigerung der Lebensqualität dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2008, a. a. O.).

• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …

  Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind (stRspr, vgl. u.a. BVerfG…, Beschluss vom 13. November 1990 a.a.O. S. 101; BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 26 und - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 23).

  Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 29 und - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 26 und vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 18).

• BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15

  Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche; …

  Dies wiederum kommt im Bereich der Krankenvorsorge regelmäßig nur dann in Betracht, wenn es um die Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen geht, deren absehbarer Erfolg für die Erledigung wesentlicher Verrichtungen des täglichen Lebens notwendig bzw. von existentieller Bedeutung für die Betroffenen ist, oder wenn diese infolge eines für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen vorgesehenen Leistungsausschlusses oder einer Leistungsbegrenzung mit erheblichen finanziellen Kosten belastet werden, die sich für sie als unzumutbar darstellen (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2008 - 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 25 f. …und vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 36 m.w.N.).

  Hierzu gehören grundsätzlich auch Präparate zur Potenzsteigerung (vgl. zum Beihilferecht BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 26).

• VG Saarlouis, 17.02.2011 - 6 K 741/10

  Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen …

  (BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 und 2 C 24.07 -, zitiert nach JURIS).

  (VG A-Stadt, Urteil vom 03.03.2009 - 3 K 1812/08 - a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 und 2 C 24.07 - a.a.O.).

  (BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 und 2 C 24.07 -, a.a.O.).

  (BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 und 2 C 24.07 -, a.a.O.).

• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 12.07

  Angemessenheit; Beihilfe; Berücksichtigung vorhandener Implantate; …

  Die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz ist jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden (wie Urteil vom heutigen Tag BVerwG 2 C 1.07).
• OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 350/14

  Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor; …

  zum Beispiel BVerwG, Urteile vom 8.11.2012 - 5 C 2/12 -, zitiert nach juris Rdnr. 15; vom 28.5.2008 - 2 C 1/07 -, zitiert nach juris Rdnr. 18; und vom 18.2.2009 - 2 C 23/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10; OVG Koblenz, Urteil vom 15.4.2011 - 10 A 1331/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 23.

  zum Beispiel BVerwG, Urteile vom 8.11.2012 - 5 C 2/12 -, zitiert nach juris, Rdnr. 15; vom 28.5.2008 - 2 C 1/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 18; und vom 18.2.2009 - 2 C 23/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10; OVG Koblenz, Urteil vom 15.4.2011 - 10 A 1331/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10, zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Arzneimittel.

  in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 28.5.2008 - 2 C 1/07 -, zitiert nach juris Rdnr. 18; und vom 18.2.2009 - 2 C 23/08 -, zitiert nach juris Rdnr. 10.

• OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 311/14

  Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier: Alvesco)
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10

  § 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 78.08

  Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer; …
• VG Hannover, 24.07.2019 - 13 A 971/17

  Beihilfe; Charakterisierung; funktionstherapeutische Leistungen; individuelle …
• VG Ansbach, 29.07.2014 - AN 1 K 14.00406

  Unwirksame Härtefallregelung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• VG Saarlouis, 18.12.2015 - 6 K 1337/14

  Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht - Beihilfefähigkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 2014/16

  Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493

  Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus
• VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in …
• VG Saarlouis, 22.12.2016 - 6 K 136/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine radiale Stoßwellentherapie, ACC und …
• VG Saarlouis, 18.08.2016 - 6 K 1993/14

  Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsmedikament (Votum 20 mg …
• VG Saarlouis, 16.01.2014 - 6 K 326/13

  Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Schwellkörperprothese (hydraulisches …
• VGH Bayern, 02.06.2022 - 24 B 20.2144

  Vorlagepflicht aussagekräftiger Unterlagen bei geltend gemachtem Beihilfeanspruch …
• VG Saarlouis, 03.03.2009 - 3 K 1812/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Therapie einer …
• VG Ansbach, 03.05.2017 - AN 1 K 16.02058

  Keine Beihilfegewährung für Vakuumpumpe bei erektiler Dysfunktion
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 10 S 1820/09

  Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen - zum Anspruch auf Beihilfeleistungen für …
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.2015 - 2 S 1205/13

  Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• VG Saarlouis, 21.03.2011 - 6 K 551/10

  Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen
• VG Saarlouis, 13.07.2011 - 6 K 1775/10

  Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08

  Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners …
• OVG Sachsen, 31.03.2015 - 4 A 8/14

  Wasserentnahmeabgabe, Verzinsung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 3 A 608/08

  Bestehen einer im nordrhein-westfälischen Beihilferecht angelegten Rechtfertigung …
• VG Saarlouis, 01.02.2013 - 6 K 102/13

  Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit …
• VG Saarlouis, 01.02.2013 - 6 K 79/12

  Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit …
• VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 277/16

  Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß
• OVG Sachsen, 08.03.2013 - 4 A 420/11

  Anspruch auf Ausgleich von Sonderlasten für das Jahr 2005 bzgl. der Entstehung …
• VG Würzburg, 10.12.2019 - W 1 K 19.386

  Beihilfeanspruch für Krankenhausaufenthalt
• VG Wiesbaden, 22.04.2015 - 3 K 271/14

  Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes
• VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 2009/09

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen …
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5588

  Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBhV
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 19.6079

  Beihilfe zu stationärem Aufenthalt in Privatklinik
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5364

  Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBHV
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.4744

  Begrenzung der Beihilfeleistungen bei Behandlungen in einer Privatklinik
• VG Saarlouis, 07.02.2014 - 6 K 417/13

  Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Achillessehnen-Entlastungsschuh
• VG Saarlouis, 18.08.2011 - 6 K 1818/10

  Zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Erkältungsmitteln - Aufwendungen für …
• VG Ansbach, 20.01.2016 - AN 1 K 15.00673

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Mitteln zur Behandlung der erektilen …
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• VG Saarlouis, 02.07.2013 - 6 K 596/12

  Beamtenrecht; Beihilfe; Kostendämpfungspauschale
• VG München, 19.02.2021 - M 17 K 19.2705

  Beihilfe für Aufwendungen anlässlich einer stationären Krankenhausbehandlung in …