Rechtsprechung
BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Rechtswegs
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer fachgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung der Rechtsweggarantie; Verfassungsmäßigkeit verfahrensrechtliche Hindernisse für die gerichtliche Durchsetzung eines materiellen Anspruchs; Rechtmäßigkeit der Versagung einer inhaltlichen Behandlung des ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 88; VwGO § 80 Abs. 7; VwGO § 123; VwGO § 86 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 7
Türkei, Verfassungsbeschwerde, Wiederaufgreifensantrag, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, einstweilige Anordnung, Rechtsweggarantie, Abänderungsantrag, Auslegung, Antrag, Hinweispflicht, Prozessbevollmächtigte, Abschiebungshindernis, ... - Judicialis
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4
Anforderungen an die Auslegung von Verfahrensanträgen durch die Fachgerichte - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 17.01.2007 - 6 G 2041/06
- VG Kassel, 15.02.2007 - 6 G 290/07
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 417
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen Prozessordnungen, so dass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen Prozessordnungen, so dass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).Sie muss im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein (BVerfGE 77, 275 ).
- BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, dass ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muss (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).
- BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen Prozessordnungen, so dass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ). - BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Entsprechendes gilt auch innerhalb des jeweils eingeleiteten Verfahrens, soweit es darum geht, sich dort effektiv Gehör verschaffen zu können (vgl. BVerfGE 81, 123 ). - BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, dass ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muss (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, dass ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muss (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ). - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, dass ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muss (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ). - BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, dass ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muss (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ). - BVerwG, 23.07.2007 - 10 B 85.07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 6 TG 2992/95
Änderung der Rechtsprechung des BVerfG nach Rechtskraft einer den Erlaß einer …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05
Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
Durch die Art und Weise der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften darf ein Gericht nicht den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 542/07 -, NVwZ 2008, S. 417). - VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass er anwaltlich vertreten ist, selbst wenn dies nicht zu einem Ausschluss einer wohlwollenden Auslegung führt (vgl. BVerfG, B.v. 23.10.2007 - 2 BvR 542/07 - NVwZ 2008, 417 = juris Rn. 17). - BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
Angesichts der Tatsache, dass bei der Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO die materielle Gerechtigkeit und die inhaltliche Richtigkeit der lediglich interimistischen Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Vordergrund zu stehen hat (…vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 22. Ergänzungslieferung September 2011, § 80 Rn. 550), kann auch eine neue ärztliche Stellungnahme, die bereits bestehende medizinische Probleme präziser darstellt, jedenfalls dann als veränderter Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO anzusehen sein, wenn dem Gericht durch sie neue, bisher nicht oder nur unzureichend erkannte medizinische Erkenntnisse vermittelt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 542/07 -, Rn. 20;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. Ergänzungslieferung September 2018, § 80 Rn. 550).
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 6 S 199/19
Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung …
Hierbei kann dahinstehen, ob im Fall der vorherigen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung § 80 Abs. 7 VwGO analoge Anwendung findet und es sich der Sache nach um einen Abänderungsantrag handelt, oder ob ein selbständiger neuerlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegt, der mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls dann als zulässig anzusehen ist, wenn sich relevante Umstände geändert haben (vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.08.2006 - NC 9 S 9/06 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 - 2 BvR 542/07 -, NVwZ 2008, 417;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 81;… Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 123 Rn. 129). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2016 - 2 M 48/16
Anforderung von Kosten für das Widerspruchsverfahren
Jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Rechtsschutzziel klar aus dem Antrag und der Begründung des Antrags zu erkennen ist und dieses Rechtsschutzziel zulässigerweise verfolgt werden kann, wäre die Verweigerung der inhaltlichen Behandlung des Vorbringens aufgrund eines Festhaltens an dem für unzulässig erachteten Antrag auch gegenüber einem anwaltlich vertretenen Antragsteller eine unzumutbare Erschwerung des Rechtsweges (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.10.2007 - 2 BvR 542/07 -, NVwZ 2008, 417, [], RdNr. 17 in juris). - VG Neustadt, 15.03.2021 - 5 L 242/21
Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar
Denn unabhängig von der juristischen Vorbildung der Antragstellerin oder ihres Vertreters obliegt es dem Gericht, das erkennbare, wahre Rechtsschutzziel zur Grundlage einer Sachprüfung zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 542/07 -, NVwZ 2008, 417). - BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
Durch die Art und Weise der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften darf ein Gericht nicht den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 542/07 -). - VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
Jedenfalls hätte das Sozialgericht dies nicht ohne Hinweis auf mögliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs (§ 106 Abs. 1 SGG) entscheiden dürfen, sondern vielmehr darauf hinwirken müssen, dass diese von ihm erstmalig angenommene Unklarheit beseitigt wird (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 417; NVwZ 2016, 238, 241). - VG Aachen, 06.07.2017 - 4 L 787/17
Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; örtliche Zuständigkeit; ZustAVO; …
Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin vorläufig eine Duldung zu erteilen, bei verständiger Auslegung des Antragsbegehrens (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO), die auch im Falle eines - wie hier - anwaltlich vertretenen Antragstellers geboten ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 542/07 -, juris, Rn. 7, dahin, dass die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Wohnsitzauflage für die Stadt I. dahin zu ändern, dass sie verpflichtet ist, in der Stadt I1. - OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 MB 38/22
Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer …
Dies gilt auch für die Handhabung des § 88 VwGO (BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 34 ff., Beschl. v. 23.10.2007 - 2 BvR 542/07 -, juris Rn. 14 f.).Dies gilt namentlich in Eilverfahren, in denen eine mündliche Verhandlung, in der auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken ist (§ 86 Abs. 3 VwGO), nicht stattfindet; gerade hier ist eine Auslegung zu Gunsten eines Antragstellers vorzunehmen, um den Rechtsweg nicht unzumutbar zu erschweren (…OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 29.10.2013 - OVG 12 S 106/13 - juris Rn. 5;… VGH München, Beschl. v. 15.11.2002 - 10 CE 02.1467 -, juris Rn. 7;… so i.E. auch Puttler in: Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 66), zumal es für den Antragsteller oft schwer zu beurteilen ist, ob der Antrag nach § 80 Abs. 5 oder der nach § 123 VwGO vom Gericht für statthaft gehalten wird (…Funke-Kaiser in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 Rn. 76;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2017, § 43 Rn. 887; speziell zu asylrechtlichen Folgeverfahren: BVerfG, Beschl. v. 23.10.2007 - 2 BvR 542/07 -, juris Rn. 17;… OVG Weimar, Beschl. v. 16.07.1999 - 3 EO 510/99 - juris Rn. 6).
- OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09
Beleg "veränderter Umstände" i.S.d. § 80 Abs. 7 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20
Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht
- VGH Bayern, 27.01.2023 - 8 CS 22.2500
Erfolgloser Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung …
- VG Minden, 26.07.2016 - 10 L 1078/16
Einstellung, Rechtsschutzbedürfnis; Aufschiebende Wirkung, Anordnung der
- VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15
Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 12 S 106.13
Abschiebungsschutz; Eilantrag; Antragsbegehren; Auslegung; Umdeutung; anwaltliche …
- VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20
Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 11 ZB 17.30821
Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10
Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - 9 S 1.22
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 ZB 18.32531
Keine Berufungszulassung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10
Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
- VG Regensburg, 27.01.2022 - RN 1 E 21.1462
Einstweiliger Antrag auf Zulassung zur Ausbildung als Zollinspektoranwärter im …
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66
Anforderungen an den Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 13 A 1479/17
Vorlage der Beweismittel durch den von politischer Verfolgung bedrohten …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 10 CE 17.172
Keine Aussetzung der Abschiebung trotz erfolgreicher Drogentherapie
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
- BVerwG, 21.03.2023 - 1 W-VR 4.23
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung vorbeugenden …
- VG Bayreuth, 11.06.2021 - B 1 E 21.550
Wirksame Widerspruchseinlegung, Fristwahrung, formgerechter Widerspruch, …
- VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20
- VGH Bayern, 19.05.2014 - 3 AE 14.295
Dienstpostenbesetzung
- VG Minden, 19.12.2017 - 10 L 1777/17
Belehrung; Einstellung des Verfahrens ; Hinweis; Rechtsanwalt, Vertretung durch; …
- VG Aachen, 22.12.2016 - 4 L 738/16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung der …
- VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15
Vorläufiges Bleiberecht
- OVG Sachsen, 15.01.2014 - 5 B 478/13
Einstweiliger Vollstreckungsschutz bei Gewerbesteuern, Abänderbarkeit …
- VG Bremen, 03.07.2023 - 5 V 1408/23
Eilantrag auf Fortführung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle über den …
- VG Halle, 13.01.2022 - 3 B 312/21
- VGH Bayern, 05.02.2016 - 9 AE 15.30259
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Wiederaufgreifen eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 3.19
Anforderungen am Inhalt einer Beschwerdebegründungsschrift
- VG München, 07.08.2017 - M 10 E 17.2744
Zwangsvollstreckung aus einem Sondernutzungsgebührenbescheid - Werbetafel oder …
- VG München, 10.10.2016 - M 10 S 16.2381
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 12 S 106.13
Abschiebungsschutz; Eilantrag; Antragsbegehren; Auslegung; Umdeutung; anwaltliche …
- VGH Bayern, 23.05.2011 - 11 CE 11.810
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende substantiierte …
- VGH Bayern, 27.08.2010 - 11 AS 10.1650
Wiederholter Antrag nach § 123 VwGO
- VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 14 K 3476/21
- VG Minden, 30.03.2017 - 10 L 1793/16
- VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15
Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
- VG München, 22.08.2013 - M 16 S 13.30528
Russische Föderation; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung
- VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 4 K 3476/21
Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung; …
- VG Würzburg, 27.04.2020 - W 6 E 20.505
Unzulässiger Abänderungsantrag
- VG München, 21.06.2010 - M 25 S 10.1544
Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; illegale …
- VG Augsburg, 11.01.2023 - Au 9 E 23.50008
Dublin-Verfahren (Litauen)
- VG Würzburg, 25.03.2020 - W 6 E 20.378
Keine Antragsbefugnis mangels veränderter Umstände
- VG München, 06.02.2017 - M 10 S 16.2192
Aussetzung der Abschiebung zur weiteren Sachaufklärung zum aktuellen …
- VG München, 17.01.2017 - M 10 S 16.34307
Erfolgreicher Eilantrag - Keine ordnungsgemäße Zustellung der Ladung
- VG München, 08.08.2023 - M 30 E 23.1836
Antrag auf einstweilige Untersagung der Führung als Beobachtungsobjekt durch das …