Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauGB § 203 Abs. 1, § 123 Abs. 1, §§ 127 ff.; BBauG § 147 Abs. 1; VwGO §§ 43, 42 Abs. 2; BayGO Art. 62 Abs. 2; BayKommZG n. F. Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1
    Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; administrative Normsetzung; Klageart; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Aufgabenübertragung; Erschließungsaufgabe; Erschließungsbeitrag; Beitragserhebungsbefugnis; mangelnde Verwaltungskraft; Deckung des Erschließungsaufwands; Einnahmebeschaffung; Gemeindegebiet; gemeindegebietsfremdes Grundstück; kommunale Zusammenarbeit; Zweckvereinbarung; normatives Ermessen; Entscheidungsfreiheit des Normgebers; gerichtliche Kontrolle.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 203 Abs. 1, § 123 Abs. 1, §§ 127 ff.
    Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; administrative Normsetzung; Klageart; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Aufgabenübertragung; Erschließungsaufgabe; Erschließungsbeitrag; Beitragserhebungsbefugnis; mangelnde Verwaltungskraft; Deckung des Erschließungsaufwands; Einnahmebeschaffung; Gemeindegebiet; gemeindegebietsfremdes Grundstück; kommunale Zusammenarbeit; Zweckvereinbarung; normatives Ermessen; Entscheidungsfreiheit des Normgebers; gerichtliche Kontrolle.

  • Judicialis

    Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; administrative Normsetzung; Klageart; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Aufgabenübertragung; Erschließungsaufgabe; Erschließungsbeitrag; Beitragserhebungsbefugnis; mangelnde Verwaltungskraft; Deckung des Erschließungsaufwands; Einnahmebeschaffung; Gemeindegebiet; gemeindegebietsfremdes Grundstück; kommunale Zusammenarbeit; Zweckvereinbarung; normatives Ermessen; Entscheidungsfreiheit des Normgebers; gerichtliche Kontrolle

  • Jurion

    Übertragung der Erschließungsaufgabe und der Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde liegende Grundstücke; Beschränkung der Aufgabenübertragung auf eine andere Gemeinde durch Rechtsverordnung auf Fälle mangelnder Verwaltungskraft zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben seitens der übertragenden Gemeinde; Ermächtigung einer anderen Gemeinde zu einer ihr andernfalls nicht möglichen Heranziehung von Eigentümern von Grundstücken auf dem Gebiet der Nachbargemeinde; Rechtsanspruch auf Tätigwerden des Normgebers bei bestehender Möglichkeit eines anderen, vorrangig zu verfolgenden Weges zur Erreichung des verfolgten Ziels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für die Klage auf Erlass einer Rechtsverordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragung der Erschließung auf andere Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Übertragung von Aufgaben auf andere Gemeinde

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 28.11.2007, Az.: 9 C 10.07 (Aufgabenübertragung auf eine andere Gemeinde durch Rechtsverordnung)" von AR Dr. Markus Winkler, original erschienen in: DVBl 2008, 596 - 597.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""Erschließung mit Hindernissen"" von RiBVerwG Prof. Dr. Rüdiger Rubel und WissMit. Mareike Ullmann, original erschienen in: JA 2008, 519 - 525.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 130, 52
  • NVwZ 2008, 423
  • ZMR 2008, 415
  • DVBl 2008, 520
  • DÖV 2008, 559



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Wird zitiert von ... (61)  

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Sie können im Falle unterlassener Umsetzung sogar die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des untergesetzlichen Normgebers im Wege der sog. Normerlassklage vor den Verwaltungsgerichten eröffnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 2006 - 1 BvR 542/02, BVerfGE 115, 81; BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2002 - 2 C 13/01, NVwZ 2002, 1505, Urt. v. 28. November 2007 - 9 C 10/07, DVBl 2008, 520; Urt. v. 5. September - - 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312; Schenke, NJW 2017, 1062, 1067).
  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    vgl. zur ständigen Rechtsprechung des BVerwG: Urteile vom 10. Juli 2001 - 1 C 35.00 -, juris Rn. 15; vom 26. November 2003 - 9 C 6.02 -, juris Rn. 28; vom 28. November 2007 - 9 C 10/07 -, Rn. 14 und vom 18. Dezember 2015 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 51; weiter Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 80; a.A. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO (Stand: Juni 2017), § 42 Abs. 2 Rn. 23 ff.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42 Rn. 374 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 42 Rn. 63.
  • BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 3.09

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Anbaustraße; Gemeindegrenze;

    Die Möglichkeit, die Satzungs- und Abgabenhoheit der die Erschließungsmaßnahme betreibenden Gemeinde auf die gemeindegebietsfremden Grundstücke zu erstrecken, besteht zum einen im Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Nachbargemeinde gemäß den Landesgesetzen über kommunale Zusammenarbeit (unter den dort genannten Voraussetzungen), zum anderen im Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB, mit der die Erschließungsaufgabe und die Befugnis zur Beitragserhebung auf die erstgenannte Gemeinde übertragen werden (im Anschluss an das Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 9 C 10.07 - BVerwGE 130, 52 Rn. 27 ff. = Buchholz 406.11 § 203 BauGB Nr. 1).

    b) Allerdings ist die den Gemeinden durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vermittelte Satzungs- und Abgabenhoheit räumlich auf das jeweilige Gemeindegebiet begrenzt (vgl. Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 9 C 10.07 - BVerwGE 130, 52 Rn. 27).

    Dabei ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung das gegenüber einer Aufgabenübertragung nach § 203 Abs. 1 BauGB vorrangig zu verfolgende Rechtsinstrument (vgl. zu beiden bereits das Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 28 f., 34).

    Zu den der Gemeinde obliegenden Aufgaben nach dem Baugesetzbuch gehören gemäß § 123 Abs. 1 BauGB auch die Erschließung der Grundstücke im Gemeindegebiet und die damit gemäß § 127 Abs. 1 BauGB verbundene Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (§§ 127 ff. BauGB) einschließlich des dazu erforderlichen Erlasses satzungsrechtlicher Regelungen (Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 21).

    Ausreichend ist vielmehr jedes anerkennenswerte Bedürfnis für eine Aufgabenübertragung, namentlich um eine Gemeinde zu einer ihr andernfalls nicht möglichen Heranziehung von Eigentümern gemeindegebietsfremder Grundstücke zu ermächtigen, die durch eine auf dem Gebiet beider Gemeinden - oder wie hier nur einer der beiden - liegende Anbaustraße erschlossen werden (Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 20 f., 25 ff.).

    Schon deshalb kann - entgegen der Ansicht der Beklagten - die Einbeziehung gemeindegebietsfremder Grundstücke in die Satzung der übernehmenden Gemeinde keine Verletzung oder Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG darstellen (so bereits das Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).

    Allerdings wird gerade im Rand- und Verflechtungsbereich von benachbarten Gemeinden, die gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB verpflichtet sind, ihre Bauleitplanung aufeinander abzustimmen, eine sinnvolle Erfüllung der den Gemeinden obliegenden Aufgaben nach dem Baugesetzbuch, namentlich die der Bauleitplanung und der Erschließung der Baugebiete, je nach Sachlage nur möglich sein und ohne erhebliche finanzielle Belastungen nur gelingen, wenn die Gemeinden in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zusammenarbeiten (vgl. Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 16).

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