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   OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2008 - 2 M 4/08   

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https://dejure.org/2008,17768
OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2008 - 2 M 4/08 (https://dejure.org/2008,17768)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.02.2008 - 2 M 4/08 (https://dejure.org/2008,17768)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - 2 M 4/08 (https://dejure.org/2008,17768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    SOG LSA § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SOG LSA § 8
    Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen: Auswahlermessen; Störerauswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswahlermessen einer Bauaufsichtsbehörde bei mehreren Verantwortlichen hinsichtlich des Adressaten der Gefahrenabwehrmaßnahme; Aussetzungsantrag für eine voraussichtlich rechtswidrige Abrissverfügung; Ermessensfehler in Gestalt eines Ermessensausfalls; Auswahlermessen ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 615
  • NVwZ-RR 2008, 615
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Aachen, 03.07.2013 - 5 L 193/13

    Tagebau Hambach: Protestcamp ist illegal

    vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 M 4/08 -, juris; siehe auch: Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Radeisen, a.a.O., § 61 Rdnr. 105 ff.
  • VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

    Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

    Die Eröffnung dieser Auswahlentscheidung begründet zugleich die rechtliche Obliegenheit, das Ermessen in fehlerfreier Weise auszuüben (BVerwG, Beschl. v. 24.08.1989 - 4 B 59.89 -,NVwZ 1990, 474; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.10.1999 - 8 S 2407/99 -, DÖV 2000, 782; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.02.2008 - 2 M 4/08 -, NVwZ-RR 2008, 615).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10

    Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe

    Ob die berufsständischen Versorgungswerke dem Gebiet der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zuzuordnen sind, ist umstritten (zum Meinungsstand vgl. z. B. v. Roetteken, NVwZ 2008, 615 m.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 2 M 82/13

    Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Berechtigung eines Dritten als

    Dafür spricht insbesondere auch, dass nach der systematischen Anordnung der Absätze 1 und 2 des § 8 SOG LSA und nach seinem Wortlaut eine vorrangige Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt gegenüber dem Eigentümer nahe liegt (vgl. Beschl. d. Senats v. 11.02.2008 - 2 M 4/08 -, NVwZ-RR 2008, 615, RdNr. 9 in Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 L 76/07

    Abfallverbringung

    Die Eröffnung dieser Auswahlmöglichkeit begründet zugleich die rechtliche Obliegenheit, das Ermessen in fehlerfreier Weise auszuüben (vgl. Beschl. d. Senats v. 11.02.2008 - 2 M 4/08 -, Juris).

    Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass die Behörde die Frage der tatbestandsmäßigen Verantwortlichkeit der ihr zur Kenntnis gelangten Personen prüft und - wenn sich als Ergebnis dieser Prüfung herausstellt, dass eine Mehrzahl von ihnen verantwortlich ist - eine bewusste Entscheidung darüber trifft, gegen welche dieser Personen sie aus welchen Gründen ihre Maßnahme richtet (vgl. Beschl. d. Senats v. 11.02.2008, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
    BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 42; Beschluss vom 21. Juli 2008, a.a.O., Rn. 7; ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 6 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O., Rn. 34; ferner z.B. Steinmeyer, jurisPR-ArbR 9/2008, Anm. 7; Lembke, NJW 2008, 1631, 1632; zur Gegenansicht vgl. Roetteken, NVwZ 2008, 615, 618 f.
  • VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16

    Polizei- und Ordnungsrecht; Infektionsschutz, Seuchenschutz

    Im Ergebnis ist eine bewusste Entscheidung der Behörde erforderlich, welchen Personen aus welchen Gründen zur Gefahrenabwehr herangezogen werden (OVG LSA, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 M 4/08 -, NVwZ-RR 2008, 615).
  • VG Köln, 12.01.2012 - 2 L 1927/11

    Vorläufige Hangsicherungsmaßnahmen an der Leppestraße in Engelskirchen sind

    OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.02.2008 - 2 M 4/08 -, NVwZ-RR 2008, 615.
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