Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2267
BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07 (https://dejure.org/2007,2267)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 (https://dejure.org/2007,2267)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2007 - 6 C 1.07 (https://dejure.org/2007,2267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WaffG 2002 §§ 4, 10, 14
    Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze, Erwerbsstreckungsgebot.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG 2002 §§ 4, 10, 14
    Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze, Erwerbsstreckungsgebot.; Anwendungsbereich; Auflage; Beschränkung; Dauer; Erwerbserlaubnis; Erwerbsstreckungsgebot; Kauf; Schießsportverein; Sportschütze; Waffenbesitzkarte; Zeitraum

  • Judicialis

    Waffenbesitzkarte; "Gelbe Waffenbesitzkarte"; Sportschütze; Erwerbsstreckungsgebot

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit von Sportschützen im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 Waffengesetz (WaffG) 2002 zum Erwerb von mehr als zwei Waffen binnen sechs Monaten - Erleichterter Waffenerwerb aufgrund "Gelber Waffenbesitzkarte" für Sportschützen - Erwerb einer unbestimmten Anzahl von Schusswaffen mit der auf § 14 Abs. 2 S. 3 WaffG 2002 gestützten Einschränkung - Erwerb einer Waffenbesitzkarte ohne den Ausspruch eines Erwerbsstreckungsgebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG (2002) § 4 § 10 § 14
    Waffenrecht: Erwerbsstreckungsgebot für Spotschützen bei "Gelber Waffenbesitzkarte"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2007)

    Nur zwei Waffen im Halbjahr für Sportschützen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 906
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • OVG Hamburg, 18.04.2016 - 4 Bf 299/13

    Voraussetzungen für die Eintragung einer nach WaffG 2002 § 14 Abs 4 S 1

    Zudem dokumentiert die Beklagte durch die Eintragung, dass der jeweilige Antragsteller das Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28 a.E.) und die Frist des § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG eingehalten hat.

    Aus Anlass des Antrags prüft daher die zuständige Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen für einen dauerhaften Besitz (vgl. zur Prüfung des Erwerbsstreckungsgebots bei der Eintragung der Waffe in die Gelbe WBK: BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28 a.E.).

    Für die Frage, wie eine Norm zu verstehen ist, sind neben dem Gesetzeswortlaut die üblichen Regeln sachgerechter Auslegung heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.2015, 3 B 63.14, juris Rn. 10; vgl. zum WaffG: Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5, Nr. 94, juris Rn. 21 ff.).

    Damit ergänzt diese Vorschrift § 8 WaffG (so BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, NVwZ 2008, 906, juris Rn. 24).

    Der Normsystematik lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass § 14 Abs. 4 WaffG einen von sonstigen Erteilungsvoraussetzungen losgelösten Erlaubnistatbestand darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 25).

    Dies ändert aber nichts daran, dass das das Waffengesetz (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG) bestimmende Prinzip der Verknappung von Waffen und des Erfordernisses eines Bedürfnisses für den privaten Besitz und die Nutzung von Waffen trotz der Privilegierung von Sportschützen ergänzend Anwendung finden sollte, um den Besitz zahlreicher Waffen im Sinne des Hortens zu verhindern (vgl. so auch zum zunächst ausdrücklich nur in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG geregelten Erwerbsstreckungsgebot: BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28, 29).

    Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (vgl. BVerwG Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 29).

    Der dargelegte Geschehensablauf lässt jedoch vermuten, dass der Vermittlungsausschuss und ihm folgend die Gesetzgebungsorgane von der Absicht geleitet waren, es einerseits bei dem vom Bundestag beschlossenen erweiterten Geltungsbereich der "Gelben Waffenbesitzkarte" zu belassen, andererseits aber in Anlehnung an den Regierungsentwurf jeden Waffenerwerb durch organisierte Sportschützen den Grundanforderungen des § 14 Abs. 2 WaffG und damit insbesondere dem dort normierten Erwerbsstreckungsgebot zu unterwerfen und ein "Waffenhorten" zu verhindern (vgl. BVerwG Urt. v. 14.11.2007.6 C 1.07, a.a.O., juris Rn. 31-35).

    Die Prüfung soll dabei nach dem Willen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Eintragung der Waffe erfolgen, die nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG 2002 binnen zwei Wochen zu beantragen ist (vgl. ebenso zum Erwerbsstreckungsgebot: BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28).

    Es ist auch für die möglicherweise weniger gefährlichen Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 WaffG nicht erforderlich, dass der Waffenerwerb von Sportschützen in unbegrenzter Anzahl erlaubt wird (vgl. zum Erwerbsstreckungsgebot: BVerwG, Urt. v. 14.1.2007, 6 C 1.07, NVwZ 2008, 906, juris Rn. 38).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

    Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

    vgl. zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage sogar bei Vorliegen einer die Begünstigung und die Nebenbestimmung umfassenden einheitlichen Ermessensentscheidung BVerwG, Urteil vom 12.3.1982 - 8 C 23.80 -, BVerwGE 65, 139 = juris, Rn. 14, krit. hierzu mit beachtlichen Argumenten allerdings SächsOVG, Urteil vom 10.10.2012 - 1 A 389/12 -, NuR 2013, 724 = juris, Rn. 26; HambOVG, Urteil vom 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, NVwZ 2017, 1805 (Leitsatz) = juris, Rn. 68, sieht in einem Einzelfall eine Befristung als konstitutiven Bestandteil der Erlaubnis an und hält deshalb (nur) die Verpflichtungsklage für statthaft; entsprechend für eine zeitliche Erwerbsbeschränkung BVerwG, Urteil vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 -, GewArch 2008, 163 = juris, Rn. 17.
  • BVerwG, 26.03.2008 - 6 B 11.08

    Bedürfnis; Begriff; Erforderlichkeit; Erlaubnis; Gefährdung; Waffe

    Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (zuletzt Urteil vom 14. November 2007 BVerwG 6 C 1.07 juris).

    Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 1 BvR 539/03 GewArch 2003, 241 ; Urteil des Senats vom 14. November 2007 a.a.O.).

  • BVerwG, 19.09.2016 - 6 B 38.16

    Waffenbesitzkarte; Erwerbs- und Besitzberechtigung für Schusswaffen; allgemeines

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG dürfen Sportschützen innerhalb von sechs Monaten nur jeweils zwei derartige Schusswaffen erwerben (Erwerbsstreckungsgebot); es besteht jedoch keine zahlenmäßige Obergrenze (BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 6 C 1.07 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94 Rn. 25).
  • VGH Bayern, 05.03.2008 - 21 BV 07.3020

    Waffenrecht; Erwerbsstreckungsgebot für Sportschützen

    und verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2007 (Az. BVerwG 6 C 1.07).

    Diese hier allein entscheidungserhebliche Frage, ob das Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 gilt, hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen vom 14. November 2007 (Az. BVerwG 6 C 1.07, BVerwG 6 C 3.07 und BVerwG 6 C 8.07) im Sinn der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bejaht.

    Danach dürfen Sportschützen auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 (erleichterter Waffenerwerb aufgrund "Gelber Waffenbesitzkarte") in der Regel binnen sechs Monaten nicht mehr als zwei Waffen erwerben (vgl. Leitsatz zum Urteil vom 14.11.2007 - BVerwG 6 C 1.07).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ausführlich auch unter Verwertung der Gesetzesmaterialien und der bisherigen Rechtsprechung begründet und zugleich dargelegt, weshalb diesem Ergebnis keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen stehen (vgl. BVerwG Urteil vom 14. November 2007 Az. BVerwG 6 C 1.07).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 202/09

    Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des

    Ein strenger Maßstab bei der Prüfung des Bedürfnisses folgt auch hier aus der das gesamte Waffengesetz ausweislich des § 1 Abs. 1 WaffG beherrschenden Zielsetzung, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, damit so wenig Waffen wie möglich "ins Volk" gelangen (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 13.07.1999 - 1 C 5.99 - und vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85 und Nr. 94 ).
  • VG Köln, 01.07.2015 - 16 K 6872/14

    Auftraggeber muss keine "Ersatzangebote" einholen!

    Eine solche Anforderung wie auch ein Erfordernis der Einholung weiterer "Ersatzangebote" nach Absage eines oder mehrerer Unternehmer ergibt sich auch nicht aus dem für die Auslegung zusätzlich maßgeblichen, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94 Rn. 36 = NVwZ 2008, 906, Sinnzusammenhang der vergaberechtlichen Bestimmungen.
  • BVerwG, 13.08.2008 - 6 C 29.07

    Bedürfnisprüfung; Erwerb; Erwerbsstreckungsgebot; Kategorie; Rechtslage;

    Nach Erledigung des Rechtsstreits besteht im Rahmen der nur noch ausstehenden Entscheidung über die Kosten kein Anlass, die frühere Rechtslage darauf zu überprüfen, ob die Erwägungen in dem Urteil des Senats zum sog. Erwerbsstreckungsgebot (Urteil vom 14. November 2007 BVerwG 6 C 1.07 GewArch 2008, 163) auch im hier gegebenen Zusammenhang Geltung hätten beanspruchen müssen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 20 A 3379/07

    Erweiterung eines Steinbruchs bei einer 600 Meter entfernten Wohnsiedlung;

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 14. November 2007 - 6 C 1.07 -, NVwZ 2008, 906, und vom.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 6 A 2007/15

    Rechtmäßige Befristung des Vertrags eines Lehrbeauftragten für das Fach

    - 6 C 1.07 -, NVwZ 2008, 906 = juris Rn. 16 f., und vom 17. Juni 1999 - 3 C 20.98 -, NVwZ-RR 2000, 213 = juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 30. April 2010 - 20 A 3379/07 -, DVBl. 2010, 1108 = juris Rn. 43 ff., und Beschluss vom 28. Februar 2013 - 20 B 90/13 -, NWVBl 2013, 341 = juris Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13

    Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer

  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

    Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem

  • VG München, 21.09.2016 - M 7 K 15.5205

    Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins an einen Uhren- und

  • VG München, 11.11.2015 - M 7 K 15.1085

    Waffenschein für einen Waffenhändler

  • VG München, 30.04.2014 - M 7 K 14.633

    Erteilung einer Waffenbesitzkarte; besondere persönliche Gefährdung als

  • VG Köln, 13.12.2012 - 20 K 3987/11

    Verbot der Verwendung eines mehr als 2 Patronen aufnehmenden Magazins zur Jagd

  • VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15

    Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine

  • VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

    Schusswaffe nicht erforderlich und nicht geeignet, Gefährdung zu mindern

  • BVerwG, 19.11.2007 - 6 C 4.07

    Einstellung eines Verfahrens wegen Klagerücknahme - Entscheidung über die Kosten

  • VG Saarlouis, 08.11.2017 - 1 L 1997/17

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Nebenbestimmung zu

  • VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 16.980

    Anspruch auf Verlängerung bzw. (hilfsweise) Neuerteilung eines Waffenscheins

  • VG Köln, 10.04.2015 - 16 K 7280/13

    Wohnraumförderung, Wohnungsbauförderung, Bestimmtheit der Förderzusage,

  • VG Halle, 30.10.2013 - 1 A 41/13

    Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb einer weiteren

  • VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17
  • VG München, 06.04.2016 - M 7 K 15.2066

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Verurteilung wegen

  • VG München, 02.09.2015 - M 7 K 15.24

    Kein Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins eines Sprengmeisters

  • VG München, 14.01.2015 - M 7 K 14.2389

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit;

  • VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862

    Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

  • VG Gelsenkirchen, 17.08.2017 - 17 K 783/15

    Waffenschein; waffenrechtliches Bedürfnis; gefährdete Person; Juwelier;

  • VG München, 17.04.2013 - M 7 S 13.1255
  • VGH Bayern, 18.06.2008 - 21 BV 07.3019

    Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung

  • VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494

    Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht