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   BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08   

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BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08 (https://dejure.org/2009,948)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 7 C 18.08 (https://dejure.org/2009,948)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 (https://dejure.org/2009,948)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; IFG § 6 Satz 2
    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis.; Agrarexport; Ausfuhrerstattung; berechtigtes Interesse; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; Informationszugang; landschaftlicher Betrieb; Subvention; Wettbewerber

  • Judicialis

    Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • brandenburg.de PDF
  • nl-bzar.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 6; UIG § 9 Abs. 1
    Informationsfreiheitsrecht: Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. IFG; Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.5.2009)

    Greenpeace erzwingt Herausgabe von Agrarsubventions-Daten // Exportsubventionen keine Betriebsgeheimnisse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Agrarsubventionen als Gegenstand des Umweltinformations- und Informationsfreiheitsrechts" von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Schomerus und Benedikt Scheel LL.M., original erschienen in: ZUR 2010, 188 - 192.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1113
  • DVBl 2009, 1054
  • DÖV 2009, 823
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Ob ein Interesse ein 'berechtigtes' ist, hängt insbesondere davon ab, ob ein Bekanntwerden der betreffenden Information geeignet wäre, die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG NVwZ 2009, 1113 f.; BGHSt 41, 140/142).
  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide;

    Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen (Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - NVwZ 2009, 1113, im Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2011/03 - BVerfGE 115, 205, 230 f.).

    Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - NVwZ 2009, 1114; Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - a.a.O.).

  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

    Der Begriff der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ist im Informationsfreiheitsgesetz kein anderer als in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 18).
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