Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.11.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.08.2008 - 7 C 7.08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 121; VwVfG § 43 Abs. 2; TierSchG § 16a Satz 2 Nr. 2
    Bindungswirkung; Rechtskraft; tragende Gründe; Auslegung von Bescheid; Tierhalter; Halter; Fortnahme; Leistungsbescheid; Kostengrundentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Bindungswirkung; Rechtskraft; tragende Gründe; Auslegung von Bescheid; Tierhalter; Halter; Fortnahme; Leistungsbescheid; Kostengrundentscheidung

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Kosten für die anderweitige Unterbringung und Pflege von Pferden aufgrund einer Beschlagnahme wegen Vernachlässigung; Bindungswirkung im Hinblick auf die Auslegung eines Bescheids in einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen Urteil; Kostenpflicht eines Tierhalters für die anderweitige Unterbringung seiner Tiere im Falle ihrer Beschlagnahme aufgrund einer bestandskräftigen Anordnung nach § 16a S. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Bindungswirkung einer rechtskräftigen Auslegung eines Bescheids

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtskraftwirkung und Rücknahme eines VA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 346
  • NVwZ 2009, 120
  • DVBl 2008, 1247
  • AnwBl 2008, 262



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage;

    Von dem dargestellten Verständnis von § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht auch das Urteil vom 7. August 2008 - BVerwG 7 C 7.08 - (BVerwGE 131, 346 Rn. 24 = Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 16) aus.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Wird eine Anfechtungsklage abgewiesen, erfasst die Rechtskraft des Urteils auch die Auslegung des Bescheids in dem Urteil (BVerwG, Urt. v. 07.08.2008 - BVerwG 7 C 7.08 -, BVerwGE 131, 346 [349 f.], RdNr. 16 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 20 A 20/13

    Wiederherstellung einer Ufermauer als Anlage i.R.e. wasserwirtschaftlichen Zwecks

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7.08 -, BVerwGE 131, 346.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.2008 - 7 B 29.08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AbwV Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1
    Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AbwV Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1
    Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen.

  • Judicialis

    Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen

  • Jurion

    Abwasserrechtliche Anforderungen an das Abwasser eines auf die Galvanisierung von Werkstücken aus fremder Herstellung oder Bearbeitung ausgerichteten Betriebes; Abwasserrechtlich einschlägiges Parameter "absorbierbare organisch gebundene Halogene" (AOX) für einen auf die Galvanisierung von Werkstücken aus fremder Herstellung oder Bearbeitung ausgerichteten Betrieb; Voraussetzungen der Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

  • rechtsportal.de

    AbwV Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1
    Wasserrecht - Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 120 (Ls.)
  • DÖV 2009, 174



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2011 - 3 S 2668/08

    Wasserrechtliche Anordnung; Verhältnismäßigkeitsprüfung

    Diese Bestimmung enthält ein grundlegendes Gebot zur Minimierung der Schadstofffracht, das in den einzelnen Anhängen näher ausgestaltet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2008 - 7 B 29.08 -, Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 13).
  • VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

    Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur schließlich ist die Frage der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit weiterhin umstritten (siehe in Ergänzung der umfangreichen Nachweisen in den aufgeführten Urteilen der Kammer für eine Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit: VG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 f. des Umdrucks; offen Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29.08 -, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2008 - 11 LC 281/06 -, zitiert nach juris; a.A. Bay. VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff. in Fortführung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr.; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11 ff. in Ergänzung und Vertiefung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr., sowie weitere Beschlüsse vom selben Tag - 4 Bs 106/08 -, zitiert nach juris, und - 4 Bs 99/08 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15 ff.; so tendenziell auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, zitiert nach juris, Rn. 5 ff.).
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