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   BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08   

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https://dejure.org/2009,43
BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 (https://dejure.org/2009,43)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 (https://dejure.org/2009,43)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 (https://dejure.org/2009,43)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Untersagung, Sportwetten zu vermitteln - Rechtmäßigkeit auch einer "Alt-Verfügung" aufgrund der Neuregelung des Glücksspielrechts in Niedersachsen durch das ...

     
  • aufrecht.de

    Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz erfolglos

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Sportwettmonopols und seiner ordnungsrechtlichen Durchsetzung; Auslegung der Anforderungen des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und Überprüfung ihrer ...

  • kanzlei.biz

    Regelungsdefizite bei der landesrechtlichen Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags

  • Judicialis

    BVerfGG § 93a Abs. 2; ; GlüStV § 4 Abs. 1; ; GlüStV § 21 Abs. 1; ; NGlüSpG § 2 Abs. 3; ; StGB § 284; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • kanzlei.biz

    Regelungsdefizite bei der landesrechtlichen Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags

  • streifler.de

    Sportwetten: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der ordnungspolizeilichen Durchsetzung des staatlichen Sportwettmonopols

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Glücksspiele - Onlinelotto - Sportwetten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwetten erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

     
  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Untersagungsverfügung gegen Sportwetten kann sofort vollzogen werden

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwetten-Vermittlers unbegündet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortvollzug einer Verbotsuntersagung gegen Sportwetten rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwetten-Vermittlers unbegündet

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2020)

    Neuregulierung des Glücksspiel-Staatsvertrags: Die Liberalisierer setzen sich durch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 263
  • NVwZ 2009, 1221
  • DVBl 2009, 666
 
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Wird zitiert von ... (233)

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

    Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassung ein Konsistenzgebot lediglich für das aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierte Glücksspielangebot entnommen und überdies klargestellt, dass sich aus ihr kein sektor-übergreifendes Gebot der Kohärenz glücksspielrechtlicher Regelungen einschließlich derjenigen zum gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiel ableiten lässt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - BVerfGK 15, 263 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

    Das Konsequenz- und Konsistenzerfordernis bezieht sich - anders als das europarechtliche Kohärenzgebot, welches das Glücksspiel insgesamt in den Blick nimmt - nur auf den konkret geregelten Bereich des Glücksspiels (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 [1223]; vgl. ferner Diesbach/Ahlhaus, ZUM 2011, 129 [132f.]), vorliegend also auf die Reglementierung von Spielhallen.
  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

    Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) im Bereich der Sportwetten jedenfalls nicht abschließend Gebrauch gemacht (BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 304; Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 ).
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