Rechtsprechung
BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
DSchPflG RhPf § 2 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1, § 5, § 8, § 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 29 Abs. 1; LBO RhPf § 81; BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; GG Art. 14 Abs. 1
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten; Drittschutz; Nachbarschutz; Denkmalwürdigkeit; Erhaltungspflicht; Schutzpflicht; Umgebungsschutz; Denkmalzone; Investitionen; Verhältnismäßigkeit; Belange des ... - Bundesverwaltungsgericht
DSchPflG RhPf § 2 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1, § 5, § 8, § 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 29 Abs. 1
Anspruch; Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten; Baupolizei; Belang; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutz; Denkmalschutz; Denkmalwürdigkeit; Denkmalwürdigkeit; Denkmalzone; Denkmalzone; Drittschutz; Drittschutz; Erhaltungspflicht; Erhaltungspflicht; ... - Judicialis
Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals;
- Wolters Kluwer
Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals; ...
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
BauGB/ROG
Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte der Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten; Drittschutz; Nachbarschutz; Denkmalwürdigkeit; Erhaltungspflicht; Schutzpflicht; Umgebungsschutz; Denkmalzone; Investitionen; Verhältnismäßigkeit; Belange des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 3; GG Art. 14 Abs. 1
Denkmalschutzrecht, Bauplanungsrecht: Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigentümer ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gg. Nachbarbauten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht
, S. 817 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format - kanzlei-klumpe.de
, S. 14 (Kurzinformation)
Inhalt und Grenzen des Abwehranspruchs eines Denkmaleigentümers gegen Nachbar-Bauvorhaben
Besprechungen u.ä. (2)
- heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Zum Recht des Nachbarn auf Denkmalschutz (RA Axel Pottschmidt)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Denkmalschutz: Beeinträchtigung durch benachbartes Silo? (IBR 2009, 610)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 133, 347
- NVwZ 2009, 1231
- NZBau 2009, 642
- NJ 2009, 388
- DVBl 2009, 913
- DÖV 2009, 960
- BauR 2009, 1281
- BauR 2009, 1528
- ZfBR 2009, 580
Wird zitiert von ... (230)
- BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Die Bindung entfiele nur, wenn der Befund des Oberverwaltungsgerichts, den entscheidungserheblichen Maßfestsetzungen komme als Teil des nachbarlichen Austauschverhältnisses nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gekommenen Planungskonzept nachbarschützende Wirkung zu, gegen Bundesrecht, insbesondere gegen das Grundgesetz verstieße (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 7 m.w.N.). - BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R
Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …
Die von der Klägerin mit ihrer Revision weiter verfolgte Klage wäre nur unzulässig, wenn ihre Rechte durch die hier in Rede stehende Zweigpraxisgenehmigung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…s hierzu BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 14, 17 - zur Anfechtung einer Dialysegenehmigung - mwN aus der Rspr von BVerfG, Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] und BSG;… zur sog Möglichkeitstheorie siehe zB auch BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17, BSG, Urteile vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 RdNr 13 ff und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 RdNr 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, sowie BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.). - VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht
Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich größeren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).Den weiteren Abänderungsantrag der Kläger vom 19.06.2009 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - zum Drittschutz im Denkmalschutzrecht lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30.06.2009 - 8 L 1663/09.F(V) -, auf den Bezug genommen wird ab, da das Rechtsschutzbedürfnis wenn - wie hier - eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches abgewehrt werden solle, mit Fertigstellung des Rohbaus im Juni 2009 entfallen sei.
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) folge, dass der Eigentümer eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 Abs. 1 DschG und auch des § 2 Abs. 2 Nr. 1 DSchG nach Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. den Bestimmungen des DSchG die Verletzung eigener Rechte geltend machen könne, wenn ein benachbartes Vorhaben die Denkmalwürdigkeit eines solchermaßen geschützten Kulturdenkmals erheblich beeinträchtige.
Die Beklagte legt näher dar, dass den Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 -, in dem ein Abwehrrecht aus Denkmalschutzrecht verneint wurde, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) nicht entgegen stehe.
Das Gericht folgt zu der Frage, ob den Klägern ein denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht zusteht, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).
Aufgabe der Gerichte bei der Anwendung und Auslegung eigentumsbeschränkender Vorschriften ist es, die dem Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Eigentümerbefugnisse gezogenen Grenzen zu beachten und gegebenenfalls durch verfassungskonforme Auslegung zu aktualisieren; die Eigentumsgarantie enthält auch einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310 m.w.N.).
Denkmalschutz braucht Substanz- und Umgebungsschutz (so BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).
Nur wenn dem Eigentümer ein solches Abwehrrecht eingeräumt wird, kann die Verhältnismäßigkeit der ihm auferlegten vorstehend dargestellten Pflichten nach dem DSchG, insbesondere der Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt werden (so ausdrückl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
Um den Anforderungen zu genügen, die im Lichte der Eigentumsgewährleistung (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) an inhalts- und schrankenbestimmende Gesetze im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu stellen sind, müssen die Denkmalschutzgesetze der Länder den Eigentümer eines Denkmals jedenfalls dann berechtigen, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn dieses Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 9).Ein Ausschluss von Abwehrrechten des Eigentümers eines Denkmals gegen die Zulassung eines in der Umgebung geplanten Vorhabens, von dem nachteilige Wirkungen auf das Denkmal ausgehen, ist allerdings insoweit mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, als das Denkmal hierdurch "erheblich" beeinträchtigt wird (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 5, 9, 14, 15, 17).
Soll das aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG resultierende Gebot nicht leerlaufen, unverhältnismäßige, durch das Wohl der Allgemeinheit nicht geforderte Belastungen des Eigentümers eines Denkmals zu vermeiden (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 8), ist ihm die Möglichkeit der gerichtlichen Anfechtung von Vorhaben Dritter insoweit zuzuerkennen, als denkmalrechtlicher Umgebungsschutz objektiv geboten ist (BVerwG, U.v. 21.4.2009, a.a.O., Rn. 15).
Der Landesgesetzgeber ist zwar nicht gehindert, denkmalrechtlichen Drittschutz über das vorbezeichnete, von Verfassungs wegen gebotene Mindestmaß hinaus zu gewähren (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 23).
Denn die Belange des Denkmalschutzes werden in der Regel - positiv wie negativ - durch das Landesdenkmalrecht konkretisiert; der Bestimmung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB kommt daneben nur eine Auffangfunktion zu (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 21).
Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines Denkmals denkmalrechtlich genehmigt (und hat dieser Zulassungsakt - wie ergänzend anzumerken ist - vor den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO Bestand), so können Belange des Denkmalschutzes im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht in drittschutzrelevantem Umfang beeinträchtigt sein (BVerwG, U.v. 21.4.2009, a.a.O., Rn. 22).
Denn aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, der nur ein Mindestmaß an Denkmalschutz gewährleistet, ergeben sich keine über das Landesdenkmalrecht (sc.: in verfassungskonformer Auslegung) hinausgehenden Voraussetzungen für die Zulassung eines Vorhabens in der Umgebung eines Denkmals (BVerwG, U.v. 21.4.2009, a.a.O., Rn. 22).
- BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
Das Revisionsgericht hat aber zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Auslegung des Landesrechts die für die Entscheidung maßgeblichen bundesrechtlichen Maßstäbe zutreffend erkannt und zu Grunde gelegt hat (Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 7 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen; Nachbarklage - …
Soweit der denkmalrechtliche Umgebungsschutz objektiv geboten sei, müsse er auch dem Eigentümer des Kulturdenkmals Schutz vermitteln (BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - BVerwG 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 15 f.).Es genügt nicht, dass unabhängig vom Landesdenkmalrecht auf der Grundlage bodenrechtlicher Regelungen des Bundes (§ 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) für den Denkmaleigentümer eine Möglichkeit bestehen kann, Genehmigungen anzufechten, die erhebliche Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals zulassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - BVerwG 4 C 3.08 -, a. a. O., juris, Rn. 22).
Es überzeugt auch deshalb nicht, weil weder anzunehmen ist, der Landesgesetzgeber habe eine eigenständige Gewährleistung von Drittschutz in Anknüpfung an eine Reflexwirkung versagen wollen, noch bei dieser Gedankenführung beachtet wird, dass § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB im Hinblick auf den Denkmalschutz als Auffangvorschrift gegenüber dem Landesrecht konzipiert ist (BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - BVerwG 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 21).
Der nachbarliche Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers führt nicht zu einer Veränderung der Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Vorhaben in der Umgebung des Denkmals; er erlaubt nur, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - BVerwG 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 18).
Denn Vorhaben in der Umgebung eines Kulturdenkmals, die dessen Denkmalwürdigkeit erheblich beeinträchtigen, dürfen nur zugelassen werden, wenn das Vorhaben seinerseits durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder durch überwiegende private Interessen gerechtfertigt ist (BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - BVerwG 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 14).
- VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10
Nachbarschutz gegen Windkraft aus denkmalrechtlichen Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in dem Urteil vom 21. April 2009 (4 C 3.08, zitiert nach juris) nur dazu zu äußern, dass der Denkmaleigentümer gegenüber einer - isolierten - denkmalrechtlichen Genehmigung eigene Rechte geltend machen können müsse.§ 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 BauGB hat gegenüber dem Landesdenkmalrecht eine Auffangfunktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 a.a.O.).
"Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (…a.a.O. Rn. 18) ausgesprochen hat, verlangt der nach Artikel 14 Absatz 1 GG gebotene nachbarliche Drittschutz nur, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann.
Artikel 14 Absatz 1 GG gebietet im Denkmalschutzrecht mithin ebenso wenig wie im Baurecht, in jeder Hinsicht nachbarlichen Drittschutz vorzusehen (Urteil vom 21. April 2009 a.a.O. Rn. 15).".
"Der Senat hat in der bereits zitierten Entscheidung vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (…a.a.O. Rn. 21 ff.) ausgesprochen, dass § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 BauGB zwar zugunsten des Eigentümers eines Kulturdenkmals drittschützend ist, soweit ein benachbartes Vorhaben Belange des Denkmalschutzes beeinträchtigt, weil es nicht die gebotene Rücksicht auf das schutzwürdige Interesse des Eigentümers am Erhalt der Denkmalwürdigkeit seines denkmalgeschützten Anwesens nimmt.
Dieser Prüfung steht eine Tatbestandswirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 a.a.O.) der denkmalrechtlichen Genehmigung nicht entgegen, die bei der Beurteilung nach § 35 BauGB zu beachten wäre.
Darauf kann sich der Kläger als Nachbar berufen (BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Denn das Vorhaben verstößt nach derzeitiger Erkenntnislage nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, das einerseits in § 34 BauGB im Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB verankert ist und andererseits einen im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtenden unbenannten öffentlichen Belang darstellt (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122;… BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686; Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 - NVwZ 2007, 336; Urt. v 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347;… BayVGH, Urt. v. 31.3.2001 - 15 B 96.1537 - NuR 2003, 173; Beschl. v. 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 147; Dürr, VBlBW 2015, 319). - BVerwG, 10.06.2013 - 4 B 6.13
Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht
Der Kläger legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (BVerwGE 133, 347 = Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 361) abweicht.Der Kläger macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (…a.a.O.) den Rechtssatz aufgestellt, es sei verfassungsrechtlich geboten, dass der Eigentümer eines Denkmals ein Abwehrrecht habe, wenn nach den Anforderungen des Landesrechts, die Inhalt und Schranken seines Eigentums definierten, eine rechtswidrige Beeinträchtigung seines Denkmals drohe.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (…a.a.O. Rn. 18) ausgesprochen hat, verlangt der nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene nachbarliche Drittschutz nur, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann.
Art. 14 Abs. 1 GG gebietet im Denkmalschutzrecht mithin ebenso wenig wie im Baurecht, in jeder Hinsicht nachbarlichen Drittschutz vorzusehen (Urteil vom 21. April 2009 a.a.O. Rn. 15).
Wann ist die Schwelle der Erheblichkeit der Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit, auf die das BVerwG in dem Urteil vom 21. April 2009 (scil. BVerwG 4 C 3.08 - a.a.O.) hinsichtlich der Berechtigung des Denkmaleigentümers, die denkmalrechtliche Genehmigung des benachbarten Bauvorhabens anzufechten, überschritten?.
Der Senat hat in der bereits zitierten Entscheidung vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (…a.a.O. Rn. 21 ff.) ausgesprochen, dass § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zwar zugunsten des Eigentümers eines Kulturdenkmals drittschützend ist, soweit ein benachbartes Vorhaben Belange des Denkmalschutzes beeinträchtigt, weil es nicht die gebotene Rücksicht auf das schutzwürdige Interesse des Eigentümers am Erhalt der Denkmalwürdigkeit seines denkmalgeschützten Anwesens nimmt.
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
Der in der Vorschrift normierte öffentliche Belang - die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen - dient nicht ausschließlich den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch dem Schutz individueller Rechte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 22 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahrsilo im Kulturdenkmalbereich
- VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741
Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …
- BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11
Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 6 Windkraftanlagen; Nachbarklage
- VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547
Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Baugenehmigung für Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage rechtmäßig erlassen
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 12.12.2013 - 4 C 15.12
Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Denkmal; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- OVG Hamburg, 16.12.2015 - 2 Bs 218/15
Fassade als Baudenkmal; Rechte des Denkmaleigentums auf Schutz seines Denkmals …
- BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17
Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Nachbarklage
- OVG Hamburg, 12.02.2019 - 3 Bf 116/15
Inhalt und Reichweite von § 8 DSchG
- OVG Hamburg, 28.01.2016 - 2 Bs 254/15
Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 A 2037/11
Erteilung einer Baugenehmigung unter Missachtung der Belange des Denkmalschutzes …
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16
Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen; Auswirkungen eines wechselseitigen …
- BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17
Bauvorbescheid
- BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997
Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 7 A 1739/13
Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes einer Windmühle als Baudenkmal …
- BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13
Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …
- VG Augsburg, 13.08.2010 - Au 4 S 10.846
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bereits …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - 7 A 2341/11
Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei Verkürzung der Abstandsflächen durch …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 26/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für …
- BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18
Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …
- VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10
Denkmalschutz und Nachbarschutz
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R
Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …
- OVG Hamburg, 25.09.2014 - 2 Bs 164/14
Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch Bauvorhaben
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13
Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 2 S 13.12
Beschwerde; Beschwerdegründe; Baugenehmigung; Anbau; Wintergarten; …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07
Ausnahmeerteilung für eine Mobilfunkstation
- VG Minden, 15.07.2020 - 11 K 3616/19
- OVG Hamburg, 05.11.2013 - 2 Bs 265/13
Nachbarrechtsstreit mit Denkmaleigentümer; Denkmalschutzrecht und vereinfachtes …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 2 S 93.10
Neubau einer Sporthalle neben denkmalgeschütztem Herrenhaus in Groß Kreutz …
- OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09
Nachbarklage eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben.
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2020 - 2 L 136/19
Anfechtung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen
- VG Aachen, 28.05.2013 - 3 K 271/11
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2015 - 1 KN 165/13
Bebauungsplan für benachbartes Gelände: Kann Denkmaleigentümer Normenkontrolle …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen …
- VG Freiburg, 07.06.2011 - 4 K 718/11
Baugenehmigung nach bestandskräftigem Bauvorbescheid; Lärm durch Bau einer …
- VG Freiburg, 22.12.2009 - 4 K 2089/09
Kein Schutz anderer baulicher Anlagen als das geplante Bauvorhaben vor …
- VG Frankfurt/Main, 22.01.2015 - 8 L 4844/14
Denkmalschutzrechliches Abwehrrecht
- VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das …
- VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 286.20
- VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424
Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein …
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bs 283/13
Vorübergehende Anbringung einer Werbeanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten …
- OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14
Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 10 S 21.12
Vorläufiger Rechtsschutz eines Eigentümers eines Denkmals gegen ein Bauvorhaben; …
- VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.378
Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die …
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172
Erhaltungssatzung dient rein städtebaulicher Zielsetzung
- VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe …
- VG Hamburg, 07.05.2015 - 7 K 2845/14
Feststellung, dass ein Vorhaben mangels wesentlicher Beeinträchtigung eines …
- VG Köln, 31.03.2014 - 23 K 3842/13
Baugenehmigung für Wohnbauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Klosters in …
- BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12
Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10
Baugenehmigung; Glienicker Horn; qualifizierter Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner …
- VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 8 A 96/12
Beurteilung der Schädlichkeit von Geräuschimmissionen einer Anlage i. S. v. § 5 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 7 D 64/10
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Einhaltung des Gebots der …
- VG Schleswig, 29.10.2014 - 8 B 30/14
Nachbarstreit um Abriss eines möglicherweise denkmalgeschützten Gebäudes
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Normenkontrolle gegen innerstädtische Entlastungsstraße; Erforderlichkeit eines …
- VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.351
Zulässigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis
- VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19
Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen
- VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 5 K 2317/10
Abstandfläche, Rücksichtnahmegebot, Einsichtnahmemöglichkeit, Verschattung, …
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110
Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …
- BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Nachbarschutz; Anspruch auf …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 2 L 166/15
Baugenehmigung für Imbisswagen
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- VG München, 09.07.2020 - M 28 S 20.495
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
- OVG Sachsen, 28.08.2017 - 1 A 131/16
Baunachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang; …
- VG Köln, 26.03.2014 - 23 K 5553/13
Geltendmachung von Rechten aus einer Mitgliedschaft in der …
- VG München, 13.07.2010 - M 1 K 10.700
Nachbarklage gegen Vorbescheid; Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2015 - 7 A 823/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Bereich …
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479
Klage einer Nachbargemeinde gegen Windkraftanlage; Drittschutz bei …
- OVG Hamburg, 30.10.2014 - 2 Bs 217/14
"Verfügungsberechtigter" über ein Denkmal
- VG München, 22.11.2017 - M 1 SN 17.5086
Erfolglose Klage eines Denkmaleigentümers gegen heranrückende Bebauung
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.206
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft
- VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15
Anfechtung einer Baugenehmigung für den Bau einer Abluftanlage durch den …
- OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15
Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14
Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 8 A 10229/12
Bauvorhaben in der Umgebung eines Kulturdenkmals; entgegenstehende Belange des …
- OVG Hamburg, 20.02.2012 - 2 Bs 14/12
§ 212a BauGB und Drittwiderspruch; Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Ausgangs- …
- VG Köln, 30.06.2011 - 13 K 5244/08
Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt rechtmäßig
- VG Ansbach, 14.06.2011 - AN 9 K 10.02511
Bettenhaus-Erweiterung einer Jugendherberge; Neubewertung des Gesamtvorhabens; …
- VG Darmstadt, 23.03.2020 - 7 L 2050/19
Bau eines Antennenmastes vorläufig gestoppt
- VG Köln, 20.07.2011 - 4 K 3146/10
- BVerwG, 28.10.2015 - 4 B 44.15
Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes; Verhältnis von § 35 Abs. 3 …
- VG Hamburg, 12.05.2014 - 7 K 278/12
Zur Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal
- VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und …
- VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 319.18
Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2015 - 7 A 825/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem …
- VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 215/15
Verfahrensrechtliche Verknüpfung von Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher …
- VG Köln, 13.08.2010 - 4 L 735/10
Verwaltungsgericht Köln stoppt Bauarbeiten an St. Gereon/Baugenehmigung verstößt …
- VG Aachen, 03.05.2010 - 3 L 37/10
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage aufgrund eines Verstoßes gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage; Denkmalsschutz; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- BVerwG, 26.01.2010 - 4 BN 32.09
Möglichkeit einer revisionsgerichtlichen Kontrolle des irreversiblen Landesrecht …
- VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung
- VG Ansbach, 13.04.2017 - AN 9 K 16.01503
Prüfungsumfang bei Erteilung der Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
- VG Regensburg, 24.11.2016 - RO 2 K 14.832
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15
Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 15 CS 14.2612
Nachbar-Eilantrag; Abstandsflächen
- VG Sigmaringen, 15.10.2009 - 6 K 3202/08
Windkraftanlagen und Denkmalschutz; Umgebungsbereich einer Kulturlandschaft
- VG Hamburg, 27.07.2016 - 7 K 4374/14
Abbruchgenehmigung; Instandsetzungspflicht; Teilrekonstruktion bzw teilweise …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 62/10
Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6; wasserrechtliche Erlaubnispflicht …
- VG Köln, 26.08.2020 - 4 K 959/18
- VG Darmstadt, 24.01.2018 - 6 L 180/17
Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
- OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11
Gebietsbewahrungsanspruch, Denkmalschutz, drittschützende Wirkung
- BVerwG, 20.08.2008 - 4 B 38.08
- VG Darmstadt, 23.03.2020 - 7 L 2149/19
- VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 6781/17
- VGH Hessen, 03.05.2018 - 9 C 2037/14
FLUGHAFEN; LÄRMSCHUTZBEREICH; PASSIVER SCHALLSCHUTZ; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ; …
- VG Hamburg, 21.07.2015 - 9 K 2909/11
Denkmalschutz; geschichtliche Bedeutung; Traditionalismus; örtlicher Bezugsrahmen …
- OVG Sachsen, 19.12.2014 - 1 B 263/14
Baunachbarantrag, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz
- VGH Hessen, 17.11.2014 - 4 B 1270/14
Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz
- VG München, 20.05.2014 - M 1 K 13.4761
Nachbarklage; Baugenehmigung für Milchviehstall; Nähe zu einem Denkmal; …
- VG München, 30.03.2011 - M 8 SN 11.1041
Baunachbarstreit; Bindungswirkung eines Vorbescheids; keine …
- VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20
Baurecht, Denkmalschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19
Anfechtung einer immisionschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- OVG Hamburg, 12.09.2019 - 3 Bf 177/16
Erfolglose Klage auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für den …
- VG München, 13.08.2019 - M 8 SN 19.2706
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung
- VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
- VGH Bayern, 02.12.2014 - 2 ZB 14.2077
Abweichung von den Abstandsflächen; Organzuständigkeit der Gemeinde; …
- VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 9 S 14.00575
Baurecht; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot nicht verletzt; keine …
- OVG Saarland, 20.09.2013 - 2 B 339/13
Einstweilige Anordnung - Nachbarschutz gegen Wohnhausneubau
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806
Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
- VG Neustadt, 12.03.2019 - 5 K 1035/18
Baurecht, Denkmalschutzrecht
- VG Schleswig, 26.04.2017 - 2 A 124/15
Nachbarschutz gegenüber Unterschreitung von Waldschutzabstand
- VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3686
Justizvollzugsanstalt, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsanlage, Nutzungstyp, …
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 15 CS 14.692
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarschutz des Denkmaleigentümers gegen …
- OVG Sachsen, 03.07.2013 - 1 A 286/12
Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Feststellung der …
- VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2010 - 10 B 1118/10
Nachbarklage gegen eine unter dem Mangel einer Pflicht zur Einrichtung einer …
- VGH Hessen, 10.02.2020 - 3 B 750/19
Denkmalrecht und Nachbarschutz
- VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 6784/17
- VG Ansbach, 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552
Wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser, …
- VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 11 K 6956/10
Windkraftanlage Denkmal Umgebungsschutz Erscheinungsbild bedrängend Wirkung …
- VG Düsseldorf, 24.11.2011 - 11 K 7810/10
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 7 B 727/10
Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund der Behauptung einer vermeintlich …
- VGH Bayern, 10.08.2020 - 1 CS 20.1440
Baugenehmigung, Beschwerde, Vorhaben, Baudenkmal, Verletzung, Beteiligung, …
- VG München, 16.07.2018 - M 8 K 17.1621
Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsantrag, Vorbescheidsverfahren
- VG München, 28.11.2017 - M 2 K 17.3476
Antrag auf Anordnung des Ruhens von Verfahren- Einnummerierung des aufgrund einer …
- VG Neustadt, 22.08.2017 - 5 L 764/17
Baurecht, Denkmalschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.195
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …
- VG Frankfurt/Oder, 07.11.2014 - 5 K 1190/12
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Würzburg, 15.07.2014 - W 4 K 13.1036
Baurechtliche Nachbarklage; fehlende Begründung einer Ermessensentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11
Antragsbefugnis i.R. eines bauplanungsrechtlichen Normkontrollantrags bei …
- VG Köln, 13.09.2011 - 2 K 4595/10
Klage gegen Schulungs- und Seminargebäude der Fachhochschule für Ökonomie und …
- VG Hannover, 12.11.2018 - 4 B 6988/18
Denkmalrechtliches Einschreiten - Antrag nach § 123 VwGO
- VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577
Erfolglose Nachbarklage gegen Asylbewerberunterkunft
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 2 S 3.15
Eilantrag gegen die Wiedererrichtung der Vente-Halle (Matrosenstation KongsnÓ•s) …
- VG Berlin, 15.03.2012 - 13 L 218.11
Drittschutz aus denkmalrechtlichem Umgebungsschutz
- VGH Bayern, 08.12.2011 - 15 ZB 11.1882
Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Beeinträchtigung des überlieferten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 2 S 56.10
Baunachbarschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung; Errichtung eines …
- VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215
Keine Grenzbebauung bei Denkmal
- VG München, 15.05.2019 - M 29 SN 19.970
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Errichtung eines Studentenwohnheims
- VG Stuttgart, 03.03.2017 - 2 K 6515/16
Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz
- VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579
Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
- VG Augsburg, 07.06.2016 - Au 5 S 16.685
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit …
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.238
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 7 B 1155/13
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Eigentümerrechten …
- VG Schleswig, 09.07.2020 - 8 B 12/20
Baugenehmigung - Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Frankfurt/Oder, 12.10.2018 - 5 K 1576/15
Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Beibehaltung einer …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 1 CS 17.843
Verpflichtung zur Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2014 - 3 M 29/14
Objektiv rechtlich relevante erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes …
- VG Frankfurt/Oder, 20.09.2013 - 7 L 138/13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Nachbarwiderspruch, …
- VG München, 17.02.2012 - M 8 SN 12.543
Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zulässigkeit der Art der Nutzung; …
- VGH Bayern, 14.09.2011 - 9 N 10.2275
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 10 S 41.17
Baurechtliches Rücksichtnahmegebot und Denkmalschutz
- VG Minden, 15.05.2018 - 1 K 2562/17
- VGH Bayern, 23.11.2017 - 1 ZB 17.935
Verpflichtung des Eigentümers der denkmalgeschützten Kapelle - Darlegung der …
- VG München, 24.10.2017 - M 1 K 16.1699
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Heizzentrale mit Verbrennung von …
- VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
- VG Aachen, 28.10.2016 - 3 L 293/16
Antragsbefugnis; privilegiertes Vorhaben; landwirtschaftliche Lagerhalle; …
- VG Augsburg, 13.06.2016 - Au 5 S 16.803
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- VG Frankfurt/Oder, 15.03.2012 - 5 L 259/11
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG München, 17.02.2012 - M 8 SN 12.541
Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zulässigkeit der Art der Nutzung; …
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 5 K 4670/10
- VG Arnsberg, 29.10.2010 - 14 L 763/10
Kein Stopp der Baumfällungen am Ostring in Hamm
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 2 ZB 18.1193
Verstoß gegen die kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung
- VG Ansbach, 15.05.2019 - AN 3 S 19.00816
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
- VG München, 26.06.2018 - M 1 K 18.1046
Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser auf einem benachbarten Grundstück
- VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
- VG München, 03.08.2016 - M 1 SN 16.3090
Denkmalschutzrechtlicher Abwehranspruch im Baugenehmigungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 10 B 605/15
Anfechtung einer Baugenehmigung durch den benachbarten Eigentümer eines Denkmals; …
- VGH Bayern, 11.10.2011 - 1 ZB 10.2060
Berufungszulassungsantrag; Nachbarklage eines Denkmaleigentümers gegen …
- VGH Bayern, 18.08.2011 - 2 C 11.1681
Beschwerde; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Denkmalschutz; …
- VGH Bayern, 09.05.2011 - 15 ZB 10.201
Gebot der Rücksichtnahme; Dachgeschossaufbau im ensemblegeschützten …
- VG Minden, 25.11.2010 - 9 K 142/10
Verletzung von Nachbarrechten durch ein über die Festsetzungen eines …
- VGH Bayern, 12.08.2010 - 4 ZB 09.1230
Feststellungsklage; Klagebefugnis; Parteibeitritt
- VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 334.18
Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung
- VG Hannover, 15.11.2018 - 4 B 7130/18
Denkmalrechtliches Einschreiten - Antrag nach § 123 VwGO
- VG Köln, 03.07.2014 - 4 L 654/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern i.R.d. …
- VG München, 01.10.2013 - M 1 K 13.2718
Vorhaben in der Nähe eines Baudenkmals; gewichtige Gründe des Denkmalschutzes; …
- VG München, 02.12.2010 - M 11 K 08.2225
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Bestandsschutz; legale …
- VG Düsseldorf, 09.09.2010 - 25 K 5077/10
Denkmalrechtlicher Abwehranspruch
- VG Düsseldorf, 14.01.2020 - 25 K 2318/18
- VG Augsburg, 13.06.2016 - Au 5 S 16.798
Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit …
- VG Düsseldorf, 08.10.2014 - 4 L 1877/14
- VG Köln, 31.10.2012 - 4 K 156/11
Bauvorhaben am Gereonskloster beeinträchtigen nicht den Denkmalschutz
- VG Düsseldorf, 01.07.2010 - 11 K 533/09
Denkmalschutz Hofanlage Windenergieanlage Erscheinungsbild Beeinträchtigung …
- VG Freiburg, 15.10.2009 - 6 K 358/09
Keine Bebauung des Biergartens des Hotel Kreuz in der Altstadt von Radolfzell
- VG Köln, 09.04.2020 - 2 L 489/20
- VG Wiesbaden, 12.02.2020 - 6 L 80/20
Abweichende Abstandsflächen nach der näheren Umgebung
- VG Berlin, 22.05.2019 - 13 K 91.18
Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein …
- VG Berlin, 14.02.2018 - 19 K 454.17
Feststellung, dass die Versagung einer denkmalrechtlichen Genehmigung …
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.02026
Errichtung eines Einfamilienhauses in der Nachbarschaft
- VG Würzburg, 22.05.2017 - W 5 S 17.402
Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
- VG München, 28.07.2015 - M 1 K 15.1360
Nachbarklage; denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Fahrsiloanlage; Nähe zu einem …
- VG Ansbach, 12.05.2014 - AN 3 S 13.02134
Abwehranspruch des Denkmaleigentümers, Rücksichtnahmegebot, Abstandsflächen
- VG Köln, 31.10.2012 - 4 K 3691/11
Bauvorhaben am Gereonskloster beeinträchtigen nicht den Denkmalschutz
- VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09
IHK Reutlingen kann Erweiterungsbau errichten
- VG München, 24.03.2010 - M 9 K 09.3305
Öffentlicher Belang des Denkmalschutzes; Sichtbeziehung auf Denkmal; sinnliche …
- VG Schwerin, 15.09.2010 - 2 B 353/10
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei rechtswidriger Versagung desselben …