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   OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08   

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OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08 (https://dejure.org/2009,334)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 (https://dejure.org/2009,334)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. April 2009 - 11 ME 399/08 (https://dejure.org/2009,334)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bundeslandesweite Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 4 GlüStV; § 9 Abs. 1 S. 4 GlüStV; § 22 Abs. 4 S. 2 NGlüSpG; § 37 Abs. 1 VwVfG
    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel bzgl. der derzeit bestehenden technischen Möglichkeiten zur Sperrung ausschließlich niedersächsischer Internetzugänge in Form einer auf ein Bundesland bezogenen Geolokalisierung; ...

  • JurPC

    GlüStV §§ 4 IV, 5 III, 5 IV, 9 I 4; VwVfG § 37 I
    Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

     
  • Judicialis

    GlüStV § 4 Abs. 4; ; GlüStV § 5 Abs. 3; ; GlüStV § 5 Abs. 4; ; GlüStV § 9 Abs. 1 S. 4; ; VwVfG § 37 Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Geolokalisierung: Geolikalisierung; Internet: Sportwette; Sportwette; Sportwette: Bwin; Sportwette: Geolokalisierung; Sportwette: Internet; Sportwette: Veranstalter (Bwin)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel bzgl. der derzeit bestehenden technischen Möglichkeiten zur Sperrung ausschließlich niedersächsischer Internetzugänge in Form einer auf ein Bundesland bezogenen Geolokalisierung; ...

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Bwin in Niedersachsen weiter mit Online-Sportwetten abrufbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Angebote von bwin dürfen in Niedersachsen nicht verboten werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1241
  • MMR 2009, 580 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (27)

  • VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

    Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
    Diese technische Möglichkeit dürfte schon deswegen nicht als zureichend angesehen werden, weil zweifelhaft ist, ob alle potentiellen Wettkunden der Antragstellerin in Niedersachsen zugleich über ein entsprechend aktiviertes Mobilfunkgerät verfügen (kritisch zur technischen Umsetzbarkeit einer länderbezogenen Internetsperre auch BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455; Thür. OVG Beschl. v. 19.12.2007 - 3 EO 189/07 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 2891/06 - ZfWG 2008, 430).

    Es sei vielmehr eine Frage der Verhältnismäßigkeit, ob von dem Verpflichteten im Einzelfall wegen eines Verstoßes gegen landesrechtliche Vorschriften die bundesweite Löschung des Internetinhaltes verlangt werden könne (OVG NRW, Beschl. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122; BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - ZfWG 2008, 455, anders noch Beschl. v. 7.5.2007 - 24 CS 07.10 - GewArch 2007, 338).

    Das Verwaltungsgericht Hannover hat diese Verhältnismäßigkeit bejaht, weil die Antragstellerin und auch die nach den obigen Ausführungen von ihr abhängige bwin Gibraltar nicht nur in Niedersachsen, sondern im gesamten Bundesgebiet für kein Bundesland die Erlaubnis zur Veranstaltung, Vermittlung oder Bewerbung von Sportwetten habe und im Übrigen § 4 Abs. 4 und 5 Abs. 3 GlüStV das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet sowie die Werbung im Internet nunmehr ohnehin generell verbiete (ähnlich BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - ZfWG 2008, 455).

    Diese ursprünglich eröffnete Internetmöglichkeit dürfte aber durch das in § 4 Abs. 4 und 5 Abs. 3 GlüStV nunmehr enthaltene generelle Internetverbot überholt sein (vgl. hierzu OVG Meckl.-Vorpommern, Beschl. v. 29.1.2009 - 2 M 151/09 - V. n. b.; BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455).

  • OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
    Grundlage war ein entsprechender Antrag vom 9. April 1990 (zu den Umständen der Erteilung dieser Genehmigung im Einzelnen vgl. den mit Sofortvollzug versehenen Untersagungsbescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 10.8.2006, BA H zu 11 LC 400/08, sowie die dazu ergangenen Beschlüsse des VG Dresden, Beschl. v. 16.10.2006 - 14 K 1711/06 - juris und des Sächs. OVG, Beschl v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - ZfGW 2007, 447, wonach die Dr. A. erteilte Genehmigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, nicht aber in den westlichen Bundesländern gültig ist. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus).

    Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 - NVwZ 2005, 1336) in der DDR erteilte Genehmigungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten allenfalls im Gebiet der ehemaligen DDR, nicht jedoch in den westlichen Bundesländern Geltung beanspruchen (so auch Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - ZfGW 2007, 447 zu bwin e.K.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, juris zu bwin e.K.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - zu bwin Wien, V. n. b.).

    Allerdings ist davon auszugehen, dass die der bwin e. K. Sachsen 1990 erteilte Genehmigung ursprünglich auch den Vertrieb im Internet beinhaltete (so z. B. Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - GewArch 2008, 118 = ZfWG 2007, 447 zu bwin e.K.).

    Weiter wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, es könne offenbleiben, ob eine auf ein Bundesland bezogene Untersagungsverfügung technisch durchsetzbar sei, der Verfügung könne zumindest in "rechtlicher Hinsicht" dadurch entsprochen werden, dass die Antragstellerin Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Wettverträgen mit Personen gerichtet seien, die sich in Niedersachsen aufhielten, ausdrücklich ablehne, darauf im Eingangsportal ihrer Internetseite deutlich hinweise und zu erkennen gebe, dass ein rechtswirksamer Vertrag nicht zustande komme, sollte die abgefragte Versicherung des Wettinteressenten hinsichtlich seines Aufenthaltsortes nicht zutreffen; entsprechende Disclaimer seien auch bereits auf der Webseite www.bwin.de für Hamburg und Baden-Württemberg eingerichtet, die Aufgabe einer derartigen Erschwerung des Abschlusses von Sportwetten sei als Minus in der verlangten Sperrung enthalten (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 - ZfWG 2008, 442 und - 3 BS 286/06 - ZfWG 2008, 118; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11 2007 - 6 S 2223/07 - u. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - jeweils juris).

  • OVG Thüringen, 19.12.2007 - 3 EO 189/07
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
    c) Der Antragsgegner konnte die Antragstellerin in Anspruch nehmen; denn sie veranstaltet über die Internetadressen www.bwin.com und www.bwin.de nicht erlaubte Glücksspiele in Niedersachsen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v 19.8 2008 - 6 S 108/08 - V. n. b.; Hess. VGH, Beschl v. 29.10.2007 - 7 TG 2891/06 -, ZfWG 2007, 430; Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 - ZfWG 2007, 442; OVG Thüringen, Beschl. v. 19.12.2007 - 3 EO 189/07 - juris, jeweils zu bwin Wien).

    Diese technische Möglichkeit dürfte schon deswegen nicht als zureichend angesehen werden, weil zweifelhaft ist, ob alle potentiellen Wettkunden der Antragstellerin in Niedersachsen zugleich über ein entsprechend aktiviertes Mobilfunkgerät verfügen (kritisch zur technischen Umsetzbarkeit einer länderbezogenen Internetsperre auch BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455; Thür. OVG Beschl. v. 19.12.2007 - 3 EO 189/07 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 2891/06 - ZfWG 2008, 430).

    Sollte der Antragstellerin statt der bisher verlangten kompletten Sperrung des niedersächsischen Internetzugriffs künftig eine andere Handlungspflicht (z. B. Einstellung eines Disclaimers) auferlegt werden, müsste ein neuer Bescheid erlassen und die verlangte Handlung - auch mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG) - konkret bezeichnet werden, um spätere Streitigkeiten darüber, ob dem Handlungsgebot genügt ist zu vermeiden (vgl. auch Thür. OVG, Beschl. v. 19.12 2007 - 3 EO 189/07 - juris).

    Offen bleiben kann auch, ob der Erwägung des OVG Thüringen (Beschl. v. 19.12.2007 - 3 EO 189/07 - juris zu bwin Wien) zu folgen ist, wonach ein vorrangiges öffentliches Interesse an einer Vollstreckung gegenüber der Antragstellerin bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unter Umständen auch deswegen nicht bestehe, weil die Antragstellerin ihren Sitz in Wien hat und eine Vollstreckung in Österreich nach den zugrunde zu legenden Rechtsvorschriften ohnehin die Unanfechtbarkeit der Grundverfügung voraussetze.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

    Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
    1a) Rechtsgrundlage der als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Beschl. d. Sen. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 - OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2007 - 4 B 1246/06 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Berlin, Urt. v. 5.5.2008 - 35 A 108.08 -, jeweils juris;… Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: August 2007, § 35 Rn. 21 m.w.Nachw.; in diesem Sinne auch BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301) anzusehenden Verfügung ist seit dem 1. Januar 2008 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV (Nds. GVBl. 2007, 768) i.V.m. § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG (v. 17.12.2007, Nds. GVBl. 2007, 756).

    Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 - NVwZ 2005, 1336) in der DDR erteilte Genehmigungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten allenfalls im Gebiet der ehemaligen DDR, nicht jedoch in den westlichen Bundesländern Geltung beanspruchen (so auch Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - ZfGW 2007, 447 zu bwin e.K.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, juris zu bwin e.K.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - zu bwin Wien, V. n. b.).

    Weiter wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, es könne offenbleiben, ob eine auf ein Bundesland bezogene Untersagungsverfügung technisch durchsetzbar sei, der Verfügung könne zumindest in "rechtlicher Hinsicht" dadurch entsprochen werden, dass die Antragstellerin Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Wettverträgen mit Personen gerichtet seien, die sich in Niedersachsen aufhielten, ausdrücklich ablehne, darauf im Eingangsportal ihrer Internetseite deutlich hinweise und zu erkennen gebe, dass ein rechtswirksamer Vertrag nicht zustande komme, sollte die abgefragte Versicherung des Wettinteressenten hinsichtlich seines Aufenthaltsortes nicht zutreffen; entsprechende Disclaimer seien auch bereits auf der Webseite www.bwin.de für Hamburg und Baden-Württemberg eingerichtet, die Aufgabe einer derartigen Erschwerung des Abschlusses von Sportwetten sei als Minus in der verlangten Sperrung enthalten (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 - ZfWG 2008, 442 und - 3 BS 286/06 - ZfWG 2008, 118; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11 2007 - 6 S 2223/07 - u. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - jeweils juris).

  • OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
    c) Der Antragsgegner konnte die Antragstellerin in Anspruch nehmen; denn sie veranstaltet über die Internetadressen www.bwin.com und www.bwin.de nicht erlaubte Glücksspiele in Niedersachsen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v 19.8 2008 - 6 S 108/08 - V. n. b.; Hess. VGH, Beschl v. 29.10.2007 - 7 TG 2891/06 -, ZfWG 2007, 430; Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 - ZfWG 2007, 442; OVG Thüringen, Beschl. v. 19.12.2007 - 3 EO 189/07 - juris, jeweils zu bwin Wien).

    Die Antragstellerin erfüllt diese Voraussetzungen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - V. n. b, und Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 -, ZfWG 2007, 442, jeweils zu bwin Wien).

    Weiter wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, es könne offenbleiben, ob eine auf ein Bundesland bezogene Untersagungsverfügung technisch durchsetzbar sei, der Verfügung könne zumindest in "rechtlicher Hinsicht" dadurch entsprochen werden, dass die Antragstellerin Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Wettverträgen mit Personen gerichtet seien, die sich in Niedersachsen aufhielten, ausdrücklich ablehne, darauf im Eingangsportal ihrer Internetseite deutlich hinweise und zu erkennen gebe, dass ein rechtswirksamer Vertrag nicht zustande komme, sollte die abgefragte Versicherung des Wettinteressenten hinsichtlich seines Aufenthaltsortes nicht zutreffen; entsprechende Disclaimer seien auch bereits auf der Webseite www.bwin.de für Hamburg und Baden-Württemberg eingerichtet, die Aufgabe einer derartigen Erschwerung des Abschlusses von Sportwetten sei als Minus in der verlangten Sperrung enthalten (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 - ZfWG 2008, 442 und - 3 BS 286/06 - ZfWG 2008, 118; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11 2007 - 6 S 2223/07 - u. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - jeweils juris).

  • BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

    Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
    1a) Rechtsgrundlage der als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (…Beschl. d. Sen. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 - OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2007 - 4 B 1246/06 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Berlin, Urt. v. 5.5.2008 - 35 A 108.08 -, jeweils juris;… Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: August 2007, § 35 Rn. 21 m.w.Nachw.; in diesem Sinne auch BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301) anzusehenden Verfügung ist seit dem 1. Januar 2008 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV (Nds. GVBl. 2007, 768) i.V.m. § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG (v. 17.12.2007, Nds. GVBl. 2007, 756).

    Der Antragsgegner hat die Untersagungsverfügung ausdrücklich mit Schriftsatz vom 12. März 2008 auch unter Geltung der seit dem 1. Januar 2008 gültigen Rechtslage aufrecht erhalten (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 - = NVwZ 2008, 301).

    Zwar wurde dieses Urteil durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 - (juris) aufgehoben.

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
    1a) Rechtsgrundlage der als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Beschl. d. Sen. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 - OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2007 - 4 B 1246/06 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Berlin, Urt. v. 5.5.2008 - 35 A 108.08 -, jeweils juris;… Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: August 2007, § 35 Rn. 21 m.w.Nachw.; in diesem Sinne auch BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301) anzusehenden Verfügung ist seit dem 1. Januar 2008 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV (Nds. GVBl. 2007, 768) i.V.m. § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG (v. 17.12.2007, Nds. GVBl. 2007, 756).

    Der Erlass eines neuen Bescheides war nicht erforderlich (vgl. erk. Sen. Beschl. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, Nds. VBl. 2009, 315 = GewArch 2009, 76 = ZfWG 2008, 255).

    Jedoch überwiegt im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung grundsätzlich das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der niedersächsischen Rechtslage das Interesse der privaten Glücksspiel- bzw. Sportwettenanbieter an der vorübergehenden Fortführung ihrer Tätigkeit (vgl. im Einzelnen Beschl. d. Sen. v. 2.5.2007 - 11 ME 104/07 - 8.7.2008 - 11 MC 71/08 - und 16.2.2009 - 11 ME 367/08 - m.w.N., abrufbar unter www.dbovg.niedersachsen.de).

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08

    Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
    Die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Europäischen Union erteilten Erlaubnisse haben keine Wirkung im Bundesgebiet und damit auch nicht in Niedersachsen, da es (bislang) keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der Europäischen Union im Bereich des Glücksspielmarktes gibt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 17.3.2005 u. v. 8.7.2008, jeweils a.a.O., sowie v. 16.2.2009 - 11 ME 367/08 - m.w.N. aus der Rspr.).

    Jedoch überwiegt im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung grundsätzlich das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der niedersächsischen Rechtslage das Interesse der privaten Glücksspiel- bzw. Sportwettenanbieter an der vorübergehenden Fortführung ihrer Tätigkeit (vgl. im Einzelnen Beschl. d. Sen. v. 2.5.2007 - 11 ME 104/07 - 8.7.2008 - 11 MC 71/08 - und 16.2.2009 - 11 ME 367/08 - m.w.N., abrufbar unter www.dbovg.niedersachsen.de).

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
    b) Der Antragsgegner war für den Erlass der Verfügung zuständig; denn in § 3 Abs. 4 GlüStV wird nunmehr ausdrücklich geregelt, dass ein Glücksspiel (zumindest auch) dort veranstaltet und vermittelt wird, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, NJW 2009, 139 = ZfWG 2008, 351; zur Auslegung von § 3 Abs. 4 GlüStV siehe zudem Schmidt, Der Veranstaltungsort nach § 3 Abs. 4 GlüStV - Exklusivität im Widerspruch zur Rechtsprechung des Reichsgerichtes, ZfWG 2008, 114).

    Dass das ab 1. Januar 2008 bzw. nach Übergangsvorschriften ab 1. Januar 2009 geltende generelle Verbot des Internetbetriebes einen zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 (1 BvR 928/08, NJW 2009, 139 = ZfWG 2008, 351 zu Sportwettenvermittlern) bestätigt.

  • VGH Hessen, 29.10.2007 - 7 TG 2891/06

    Anbieten und Vermitteln von Sportwetten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
    c) Der Antragsgegner konnte die Antragstellerin in Anspruch nehmen; denn sie veranstaltet über die Internetadressen www.bwin.com und www.bwin.de nicht erlaubte Glücksspiele in Niedersachsen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v 19.8 2008 - 6 S 108/08 - V. n. b.; Hess. VGH, Beschl v. 29.10.2007 - 7 TG 2891/06 -, ZfWG 2007, 430; Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 - ZfWG 2007, 442; OVG Thüringen, Beschl. v. 19.12.2007 - 3 EO 189/07 - juris, jeweils zu bwin Wien).

    Diese technische Möglichkeit dürfte schon deswegen nicht als zureichend angesehen werden, weil zweifelhaft ist, ob alle potentiellen Wettkunden der Antragstellerin in Niedersachsen zugleich über ein entsprechend aktiviertes Mobilfunkgerät verfügen (kritisch zur technischen Umsetzbarkeit einer länderbezogenen Internetsperre auch BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455; Thür. OVG Beschl. v. 19.12.2007 - 3 EO 189/07 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 2891/06 - ZfWG 2008, 430).

  • BGH, 01.10.2008 - XII ZR 52/07

    Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen …

  • VG Ansbach, 15.08.2008 - AN 4 S 08.01112

    Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet durch eine …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - 2 M 151/08

    Sportwette

  • VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

    Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

  • VG Stuttgart, 07.10.2008 - 4 K 3230/06

    Vermittlung von Sportwetten; Legalisierungswirkung einer DDR-Gewerbeerlaubnis im …

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

    Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …

  • VG Trier, 03.02.2009 - 1 K 592/08

    Pokerturniere

  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

    "über18.de" kein hinreichendes AVS

  • BFH, 29.05.2008 - V R 7/06

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03

    solingen. info

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2008 - L 7 B 196/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
  • VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06

    Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …

  • VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06

    Bwin darf doch Wetten anbieten

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    In Anwendung dieser Grundsätze kommt eine Erstreckung der dem Beklagten zu 1 von der Stadt Löbau erteilten Erlaubnis auf das Gebiet des Bundeslands Hessen nicht in Betracht (…vgl. BVerwGE 126, 149 Rn. 56; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 47 f.; ebenso OVG Bautzen, GewArch 2008, 118, 120 f.; OVG Hamburg, ZfWG 2008, 136, 137; VGH Kassel, ZfWG 2008, 272, 274; OVG Lüneburg, NVwZ 2009, 1241, 1242; aA Rixen, NVwZ 2004, 1410, 1412 ff.).
  • VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

    Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten

    Als offen bewertet zuletzt: Nds. OVG, Beschluss vom 3. April 2009 - 11 ME 399/08 -, BeckRS 2009 33166; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris; siehe auch Beschlüsse der Kammer vom 18. Mai 2009 - 27 L 71/09, 27 L 138/09 und 27 L 190/09 - zu Werbeverboten.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455; Nds. OVG, Beschluss vom 3. April 2009 - 11 ME 399/08 -, BeckRS 2009 33166.

    So aber wohl Nds. OVG, Beschluss vom 3. April 2009 - 11 ME 399/08 -, BeckRS 2009 33166 und VG Ansbach, Beschluss vom 30. April 2009 - AN 4 S 09.00591 -.

    Anders wohl Nds. OVG, Beschluss vom 3. April 2009 - 11 ME 399/08 -, BeckRS 2009 33166.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455; Nds. OVG, Beschluss vom 3. April 2009 - 11 ME 399/08 -, BeckRS 2009 33166 .

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

    Verbot des Glücksspiels im Internet

    Das Internet-Verbot gemäß § 4 IV GlüStV gilt daher auch für die Inhaber einer noch zu Zeiten der DDR erteilten Erlaubnis, und zwar unabhängig von der Frage, welchen räumlichen Geltungsbereich die betreffende Erlaubnis hat (in diesem Sinne auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - Juris-Rn 72 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 56).

    Diese Aussagen hält der Senat weiterhin für zutreffend (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 4 Bs 5/08 - Juris-Rn 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 46 m.w.N. auch zur Gegenansicht).

    Offenbleiben kann demnach auch die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob es praktikable und zuverlässige technische Lokalisierungsmethoden bislang überhaupt gibt (vgl. hierzu zuletzt Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 51 ff.).

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