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   BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08   

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https://dejure.org/2009,1941
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08 (https://dejure.org/2009,1941)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 1 BvR 198/08 (https://dejure.org/2009,1941)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 (https://dejure.org/2009,1941)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber einer Omnibuslinie nicht in Grundrechten - Linienverkehrsgenehmigung erstreckt sich nicht auf Straßennutzung

  • verkehrslexikon.de

    Keine Grundrechtsverletzung eines Linienbusbetreibers durch die Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone

  • Wolters Kluwer

    Teileinziehung einer öffentlichen Straße; Personenbeförderungsrechtliche Vorschriften als subjektives Recht eines Unternehmers auf Aufrechterhaltung des (uneingeschränkten) Gemeingebrauchs an bestimmten, von ihm befahrenen Straßen; Einbeziehung einer erteilten ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 31

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die Teileinziehung einer öffentlichen Straße als unzulässig

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1426
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Diese Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht für Art. 14 GG bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 17, 232 - Juris Rn. 58), wenn auch mit der Tendenz der Ablehnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 -, Juris Rn. 17; ablehnend auch Bryde, in: v. Münch/Kunig , GG, 6. Aufl. 2012, Art. 14 Rn. 28).

    Damit fehlt es auch an der für die Anerkennung öffentlich-rechtlicher Positionen als Eigentum notwendigen Voraussetzung des Beruhens auf nicht unerheblicher eigener Leistung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 -, Juris Rn. 17 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für

    Staatliche Genehmigungen sind insoweit mangels eigener Leistung grundsätzlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426 [1428]; Ausnahme: Wasserrechte, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 -, juris Rn. 62; offen: immissionsschutzrechtliche Genehmigung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771 [772, Rn. 29]).
  • BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle;

    Dasselbe gilt für den Kläger zu 9, dessen Pferdepensionsbetrieb in erheblichem Umfang durch Flächeninanspruchnahme betroffen ist; insoweit geht der Senat zugunsten des Klägers zu 9 davon aus, dass dieser sich unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ebenfalls auf den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG berufen kann (offen gelassen zuletzt vom BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 - NVwZ 2009, 1426 ).
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