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   BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08   

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https://dejure.org/2009,2969
BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08 (https://dejure.org/2009,2969)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2009 - 7 C 14.08 (https://dejure.org/2009,2969)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 (https://dejure.org/2009,2969)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. ... 20a, 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BImSchG § 6 Abs. 1; TierSchG §§ 2, 2a, 16a; TierSchNutztV §§ 13 ff., 32, 33 Abs. 4; Richtlinie 1999/74/EG Art. 5 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2
    Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tierhalter; Pflichten; Tierschutz; Bestandsschutz; Übergangsvorschriften; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Verhältnismäßigkeit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. 20a, 14 Abs. 1 Satz 2,
    Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tierhalter; Pflichten; Tierschutz; Bestandsschutz; Übergangsvorschriften; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Verhältnismäßigkeit; ...

  • Judicialis

    Geltung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen; Erfordernis der Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung zur Durchsetzung

  • Wolters Kluwer

    Geltung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen; Erfordernis der Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung zur Durchsetzung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht: Geltung der TierSchNutztV auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen; Erfordernis der Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung zur Durchsetzung der Anforderungen der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1441
  • DVBl 2009, 1054
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

    Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit;

    Zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften in diesem Sinne gehören auch die anlagenbezogenen Vorschriften des Tierschutzrechts (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 21).

    Das ist jedoch nicht zweifelhaft, denn die Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV gelten unmittelbar, was auch ihre Bußgeldbewehrung deutlich macht (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 27).

  • BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

    Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten

    c) Mit Urteil vom 30. April 2009 (BVerwG 7 C 14.08, veröffentlicht in juris), den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugestellt am 20. Mai 2009, wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beschwerdeführerin zurück.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

    Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende

    Selbst wenn § 40 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der gesteigerten Anforderungen an die Mindestgrundfläche der Käfige eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende Berufsausübungsregelung darstellt (s.u., vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ-RR 2012, 104), hat der Senat keine Zweifel daran, dass auch die hierfür geltende verfassungsrechtliche Voraussetzung, wonach der Eingriff durch besonders wichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muss (vgl. zur wechselnden Formulierung des Gewichts des Gemeinwohlbelangs in der Rspr. des BVerfG Kämmerling, a.a.O. Rn. 57 f.), angesichts des in Art. 20a GG verankerten Belanges des Tierschutzes grundsätzlich vorliegt, soweit auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gewahrt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 7 C 14/08 -, NVwZ 2009, 1441, Juris Rn. 43; Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, BVerwGE 132, 224, Juris Rn. 44 f.; BVerfG, Urt. v. 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1, Juris Rn. 231).
  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

    Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende

    Durch sie wird sichergestellt, dass der materielle Standard des Immissionsschutzrechts gewahrt bleibt (Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 24 sowie dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 - NVwZ 2010, 771 Rn. 43).

    Die Verpflichtung, eine Anlage an nachträgliche Änderungen anzupassen, beurteilt sich vielmehr nach dem jeweils einschlägigen Fachrecht (Urteil vom 30. April 2009 a.a.O. Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 44).

  • BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

    Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -;

    Der Umfang der möglichen Bindungswirkung wird jedoch vom Regelungsinhalt des Verwaltungsakts bestimmt und erfasst nicht die im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Verwaltungsakts in den Blick zu nehmenden materiellrechtlichen Vorfragen (vgl. auch Rebentisch, a.a.O., § 15 Rn. 79; Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 7 C 14.08 - juris Rn. 23 = NVwZ 2009, 1441).
  • VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

    Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß

    Soweit der Gesetzgeber Übergangsregelungen trifft, ist er befugt zu typisieren und von untypischen Ausnahmefällen abzusehen (BVerwG, Urt. vom 30. April 2009 - 7 C 14/08 -, NVwZ 2009, 1441 [1443]; BVerfGE 75, 246 [282]).

    28 siert haben (BVerwG, Urt. vom 30. April 2009 - 7 C 14/08 -, NVwZ 2009, 1441 [1443]).

    Es ist nicht die Aufgabe von Übergangsregelungen, das entsprechende unternehmerische Risiko aufzufangen und die von ihnen avisierte Nutzungsdauer ihrer Investitionen zu gewährleisten (BVerwG, Urt. vom 30. April 2009 - 7 C 14/08 -, NVwZ 2009, 1441 [1444]).

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2013 - 12 LA 72/13

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für

    Die genannten, den Bestandsschutz im Immissionsschutzrecht regelnden und begrenzenden Vorschriften stellen verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48.07 -, BVerwGE 132, 224, m. Anm. Neumann, jurisPR-BVerwG 1/2009 Anm. 5; Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 4.08 -, NVwZ 2009, 647, vorgehend Nds. OVG, Urt. v. 18.12.2007 - 11 LC 139/06 -, AUR 2008, 209; BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 -, NVwZ 2009, 1441, dazu nachgehend BVerfG, 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss v. 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht formuliert, es könne offenbleiben, wie weit die Feststellungswirkung der Genehmigung im Einzelnen reiche (Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 -, a. a. O., juris Rn. 22, und - 7 C 48.07 -, a. a. O., juris Rn. 27).

    Im Übrigen kommt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Regelungswirkung nur in Bezug auf den Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG und im Hinblick auf die gemäß § 13 BImSchG eingeschlossenen Genehmigungen zu, nicht aber insoweit, als andere behördliche Zulassungen erforderlich bleiben oder - wie hier - das einschlägige Fachrecht nur materielle Anforderungen an die Anlagen stellt, ohne einen eigenständigen Genehmigungsvorbehalt vorzusehen (vgl. dazu ebenfalls BVerfG, Nichtannahmebeschluss. v. 14.1.2010, a. a. O., Rn. 41 und vorgehend BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 -, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

    Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung

    Hiervon ist die Frage zu unterscheiden, inwieweit eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung an nachträgliche Änderungen der Rechtslage ggf. anzupassen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 7 C 14.08 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 47/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1

    Angesichts des weiten Regelungsermessens, das dem Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung einer Übergangsregelung nach Maßgabe der jeweiligen Gegebenheiten zukommt und von dem er sogar ohne besondere gesetzliche Ermächtigung Gebrauch machen kann, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 -, NVwZ 2009, 1441, juris, Rn. 30 ff., und Beschluss vom 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 -, NVwZ 2007, 958, juris, Rn. 10, hat der Senat keine Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Regelung, zumal dem Anlagenbetreiber ausdrücklich ein Wahlrecht eingeräumt wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 48/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1

    Angesichts des weiten Regelungsermessens, das dem Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung einer Übergangsregelung nach Maßgabe der jeweiligen Gegebenheiten zukommt und von dem er sogar ohne besondere gesetzliche Ermächtigung Gebrauch machen kann, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 -, NVwZ 2009, 1441, juris, Rn. 30 ff., und Beschluss vom 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 -, NVwZ 2007, 958, juris, Rn. 10, hat der Senat keine Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Regelung, zumal dem Anlagenbetreiber ausdrücklich ein Wahlrecht eingeräumt wird.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

    Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame

  • OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09

    Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten

  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 23 ZB 16.2520

    Untersagung der Rinderhaltung wegen mangelhafter Wasserversorgung

  • VG Würzburg, 29.01.2019 - W 4 S 18.1629

    Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren

  • OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10

    Anhörungsrüge, Streitwert

  • VG Hannover, 05.04.2019 - 4 A 8090/17

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung für die Abdeckung von Güllebehälter

  • VG Osnabrück, 25.10.2018 - 2 A 47/17

    Immissionsschutzrecht: Nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG

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