Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1106
BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 (https://dejure.org/2008,1106)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 (https://dejure.org/2008,1106)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 2008 - 1 BvR 2466/08 (https://dejure.org/2008,1106)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Inhalt der Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG; Gewährleistung einer aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsprozess durch Art. 19 Abs. 4 GG; Inhalt des Suspensiveffektes des § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Das in § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis als adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80; GG Art. 19 Abs. 4
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz bei drittbelastendem Verwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 278
  • NVwZ 2009, 240
  • BauR 2009, 1285
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender

    Einer regelhaften Anordnung des Sofortvollzugs durch die Zulassungsgremien stünde jedoch entgegen, dass die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen die Regel ist (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 86a RdNr 20a; dies relativierend bei mehrpoligen Rechtsbeziehungen: BVerfG , Beschluss vom 1.10.2008, 1 BvR 2466/08, NVwZ 2009, 240, 242) und dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis hierdurch auf den Kopf gestellt würde.

    Zwar garantiert das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl nur BVerfG, Beschluss vom 19.6.1973, 1 BvL 39/69 und 14/72 = BVerfGE 35, 263, 274; BVerfG, Beschluss vom 13.6.1979, 1 BvR 699/77 = BVerfGE 51, 268, 284; BVerfG , Beschluss vom 1.10.2008, aaO, NVwZ 2009, 240, 241); dies erfordert, dass irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen (BVerfGE 35, 263, 274; BVerfGE 51, 268, 284; BVerfG NVwZ 2009, aaO).

  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

    Die einseitige Bevorzugung des Dritten durch die einstweilige Festschreibung des status quo liefe vielmehr auf eine ungerechtfertigte, mit den Freiheitsgrundrechten des Begünstigten und dem Gleichheitssatz unvereinbare Privilegierung des Dritten hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, [...] Rn. 18; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 18 ).
  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

    Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber

    Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert dem Bürger keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der Verwaltung, sondern trifft eine Systementscheidung für den Individualrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, [...] Rn. 22).
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