Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer Polizeivollzugsbeamtin des mittleren Dienstes wegen Schwerbehinderung von der Aufstiegsmöglichkeit in den gehobenen Dienst

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gleicher Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung - Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Ausschlusses eines schwerbehinderten Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit vom Beförderungsgeschehen allein wegen eingeschränkter Polizeidienstfähigkeit; Auswirkungen des Belassens behinderter und polizeidienstunfähiger Beamter im Polizeidienst auf die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung; Stärkung der Stellung behinderter Menschen in der Gesellschaft als Schutzzweck des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG; Vorliegen eines Bewerberverfahrensanspruchs i. R. v. Beförderungsverfahren und Laufbahnaufstiegsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer schwerbehinderten Polizeibeamtin von einem Einsatz im gehobenen Polizeidienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderte Beamtin - Beförderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Anspruch eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter auf Beförderung - Ausschluss behinderter Polizeibeamter vom Beförderungsgeschehen ist verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 492
  • NVwZ 2009, 389



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 11).

    Zu prüfen ist vielmehr, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28; Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a; Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

    Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

    Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 11).

    Zu prüfen ist vielmehr, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28; Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a; Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

    Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers;

    Dieser sog. Bewerbungsverfahrensanspruch besteht nicht nur bei der Besetzung von Eingangsämtern, sondern auch im Rahmen von Beförderungs- und Laufbahnaufstiegsverfahren (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, NVwZ 2009, 378 = ZBR 2009, 125, zitiert nach juris Langtext, Rn. 10).

    Ersichtlich sind auch keine organisatorischen oder personalpolitischen Erwägungen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 10.12.2008, a. a. O., Rn. 14 m. N.), die gegen eine dauerhafte Verwendung des Klägers sprechen könnten.

    Der Dienstherr hat also im Rahmen der Entscheidung über das Einstellungsgesuch zu prognostizieren, ob der behinderte Beamtenbewerber in dem angestrebten Amt auf Dauer verwendet werden kann (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 10.12.2008, a. a. O., Rn. 14 m. w. N.).

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